{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-12-07","aktenzeichen":"II. 60/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Geht das Beschwerderecht wegen Zurückweisung eines Gesuches um Ablehnung eines Sachverständigen dadurch verloren, daß nach dem Beschlusse Versäumnisurteil in der Hauptsache erging? 2. Genügt nach § 406 Abs. 2 Satz 2 Z.P. O. die Glaubhaftmachung, daß der Ablehnungsgrund dem Ablehnenden vor der Vernehmung des Sachverständigen oder vor erfolgter Einreichung des Gutachtens nicht bekannt war, mag auch diese Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen, oder wird die Glaubhaftmachung erfordert, daß dem Ablehnenden, auch wenn er mit der gebotenen Sorgfalt Erkundigungen über den Sachverständigen und seine geschäftlichen Beziehungen eingezogen hätte, der Ablehnungsgrund vor jenem Zeitpunkte nicht bekannt sein und nicht geltend gemacht werden konnte?","text_plain":"2. Genügt nach § 406 Abſ. 2 Satz 2 Z.P. O. die Glaubhaftmachung, daß der Ablehnungsgrund dem Ablehnenden vor der Vernehmung des Sachverſtändigen oder vor erfolgter Einreichung des\nGutachtens nicht bekannt war, mag auch dieſe Unkenntnis auf grober\nFahrläſſigkeit beruhen, oder wird die Glaubhaftmachung erfordert,\ndaß dem Ablehnenden, auch wenn er mit der gebotenen Sorgfalt Erkundigungen über den Sachverſtändigen und ſeine geſchäftlichen Beziehungen eingezogen hätte, der Ablehnungsgrund vor jenem Zeitpunkte nicht bekannt ſein und nicht geltend gemacht werden konnte?\nII. Zivilſenat. Beſchl. v. 7. Dezember 1906 i. S. Vereinigte CölnRottweiler Pulverfabriken (Bekl.) w. Société maritime et commerciale\n\nEKl.). Beſchw.⸗Rep. II. 60/06.\nI. Kammergericht Berlin.\nGründe:\n\n„Das Kammergericht hatte durch Beweisbeſchluß vom 7. Mai\n1906 die Erhebung eines Gutachtens angeordnet. Mit der Beweisaufnahme war ein Mitglied des Gerichts beauftragt, und dieſes zugleich zur Ernennung des Sachverſtändigen ermächtigt worden. Der\nbeauftragte Richter ernannte durch Verfügung vom 25. Mai 1906\nden von der Berliner Handelskammer bezeichneten Kaufmann Koop\nals Sachverſtändigen und beſtimmte den Termin zu ſeiner Vernehmung auf den 9. Juni. Beglaubigte Abſchrift dieſer Verfügung ging\nam 28. Mai dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in der Berufungsinſtanz zu. Der Sachverſtändige Koop wurde in dem Termine\n\nvom 9. Juni beeidigt und aufgefordert, ſein Gutachten ſchriſtlich zu\nerſtatten. Abſchrift dieſes Protokolles ging am 11. Juni dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zu. Das von Koop erſtattete ſchriftliche Gutachten vom 18. Juni ging am 20. Juni 1906 bei dem\nKammergericht ein. Es war zuungunſten der Klägerin ausgefallen.\nNach Erhebung noch anderer Beweiſe ſtand Termin zur mündlichen\nVerhandlung vor dem Prozeßgerichte am 19. November 1906 an.\nDurch Schriftſatz vom 10. November 1906, der am 12. November\nbei dem beauftragten Richter eingereicht wurde, lehnte die Klägerin\nden erwähnten Sachverſtändigen wegen Beſorgnis der Befangenheit\nab. Der Ablehnungsgrund wurde damit zu rechtfertigen geſucht, daß\nder Sachverſtändige bereits zur Zeit der Erſtattung des Gutachtens\nſtändiger Lieferant von Konkurrenzware an die Beklagte geweſen ſei.\nZur Glaubhaftmachung, daß der erwähnte Ablehnungsgrund vor\nEinreichung des ſchriftlichen Gutachtens nicht geltend gemacht werden\nkonnte, und danach die Ablehnung noch zuläſſig ſei — § 406 Abſ. 2\nSatz 2 Z.P. O. —, wurde geltend gemacht: in der dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugekommenen beglaubigten Abſchrift der\nVerſügung vom 25. Mai 1906 ſei der Name „Koop“ ſo wenig deutlich\ngeſchrieben geweſen, daß er auf deſſen Schreibſtube als „Kogs“ geleſen wurde. Deshalb ſei der Korreſpondenzanwalt der Klägerin\ndurch das weiter vorgelegte Schreiben jenes Prozeßbevollmächtigten\nvom 29. Mai benachrichtigt worden, ein Kaufmann „Kogs“ ſei als\nSachverſtändiger ernannt, und dieſe Nachricht an die Klägerin weitergegeben worden. Die Klägerin habe erſt aus dem ſchriftlichen Gutachten den richtigen Namen des Sachverſtändigen erfahren und auf\nihre Ermittlungen durch eine Zuſchrift vom 8. September 1906 davon\nKenntnis erhalten, daß Koop bereits zur Zeit der Erſtattung ſeines\nGutachtens Lieferant von Konkurrenzware an die Beklagte war.\n\nDer beauftragte Richter hat durch Beſchluß vom 12. November\n1906 das Ablehnungsgeſuch als unzuläſſig „zurückgewieſen“ auf\nGrund der Erwägung: ſelbſt wenn zugunſten der Klägerin als\nglaͤubhaft gemacht anzunehmen wäre, daß der geltend gemachte Ablehnungsgrund bereits zur Zeit der Erſtattung des Gutachtens beſtanden habe, ſo ſei jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, daß er von\nder Klägerin erſt nach Einreichung des ſchriftlichen Gutachtens\ngeltend gemacht werden konnte. Gegen dieſen Beſchluß wurde für\ndie Klägerin mit dem am 15. November 1906 beim Kammergericht\neingereichten Schriftſatz vom 14. November die Entſcheidung des\nProzeßgerichts nach 88 577 Abſ. 4, 576 Abſ. 1 Z.P. O. nachgeſucht.\nDas Kammergericht hat durch Beſchluß vom 19. November 1906\nabgelehnt, die Entſcheidung des beauftragten Richters abzuändern,\nund die Akten, da jenes Geſuch — § 577 Abſ. 4 — zugleich als\neventuelle ſofortige Beſchwerde gegen die Entſcheidung des Prozeßgerichts gilt, dem Reichsgericht vorgelegt. Die hiernach zuläſſige\nſofortige Beſchwerde war als unbegründet zurückzuweiſen.\n\nVor dem Kammergericht hatte, augenſcheinlich nach Erlaſſung\nſeines Beſchluſſes vom 19. November, die auf dieſen Tag beſtimmte\nmündliche Verhandlung zur Hauptſache ſtattgefunden. In dieſer erging, nachdem ein Vertagungsantrag des Prozeßbevollmächtigten der\nKlägerin zurückgewieſen worden war, und dieſer daraufhin ſich entfernt hatte, auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten\nnach 8 542 Abſ. 2 Z.P.O. ein Verſäumnisurteil, wonach, unter\nAbänderung des landgerichtlichen Urteils, die Klägerin mit der Klage\nabgewieſen wurde. Nach den Ausführungen in den Entſcheidungen\ndes V. Zivilſenates vom 30. Oktober 1895 — Rep. V. 114/95,\nJuriſt. Wochenſchr. 1895 S. 539 Nr. 11 — und des erkennenden\nSenats vom 7. Februar 1905 — Entſch. in Zivilſ. Bd. 60 S. 110 —\niſt eine ſofortige Beſchwerde gegen den ein Ablehnungsgeſuch zurückweiſenden Beſchluß dann als zweck⸗ und gegenſtandslos geworden\nzurückzuweiſen, wenn nach dem das Ablehnungsgeſuch zurückweiſenden\nBeſchluſſe in der Sache weiter verhandelt und durch ein nur mit der\nReviſion anfechtbares Urteil entſchieden worden iſt. Für dieſe An\nnahme iſt die Erwägung entſcheidend, daß, ſelbſt wenn die ſofortige\nBeſchwerde, die keine aufſchiebende Kraft hat, Erfolg hätte, daraus\nein Rechtsbehelf in der Reviſionsinſtanz nicht abgeleitet werden könnte.\nDieſe entſcheidende Erwägung trifft aber auf ein mit dem Einſpruch\nanfechtbares Verſäumnisurteil nicht zu. Wenn auf ſofortige Beſchwerde einem Ablehnungsgeſuche ſtattgegeben wurde, kann dies in\nder auf Einlegung des Einſpruches ſtattfindenden mündlichen Verhandlung unbeſchränkt geltend gemacht werden. Die ſofortige Beſchwerde iſt daher durch das Verſäumnisurteil vom 19. November\nnicht zweck⸗ und gegenſtandslos geworden.\n\nMit Recht wurde indes angenommen, die Klägerin habe nicht\nglaubhaft gemacht, daß der Ablehnungsgrund von ihr vor Einreichung\ndes ſchriftlichen Gutachtens nicht geltend gemacht werden konnte, und\naus dieſem Grunde — 8§ 406 Abſ. 2 Satz 2 Z.P. O. — ihre Ablehnung als unzuläſſig verworfen. Nach dem Wortlaute der erwähnten\nGeſetzesbeſtimmung iſt nach Einreichung des ſchriftlichen Gutachtens die\nAblehnung des Sachverſtändigen nur zuläſſig, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht\nwerden konnte. Die Klägerin vertritt die Auslegung dieſer Vorſchrift,\nes ſei ihr ſchon dann genügt, wenn glaubhaft gemacht iſt, daß der\nAblehnungsgrund dem Ablehnenden vor jenem Zeitpunkte nicht bekannt war, möge auch dieſe Unkenntnis auf Nachläſſigkeit beruhen.\nDer Wortlaut der erwähnten Beſtimmung legt indes die andere Auslegung näher, ſie erfordere die Glaubhaftmachung, daß dem Ablehnenden, auch wenn er mit der gebotenen Sorgfalt Erkundigungen\nüber die Perſon des Sachverſtändigen und deſſen geſchäftliche Beziehungen eingezogen hätte, der Ablehnungsgrund vor Einreichung\ndes ſchriftlichen Gutachtens nicht bekannt ſein und in dieſem Sinne\nvon ihm nicht geltend gemacht werden konnte. Der Senat tritt\nletzterer Auffaſſung bei. Auf das bereits erſtattete Gutachten eines\ndemnächſt mit Erfolg abgelehnten Sachverſtändigen darf die Entſcheidung nicht geſtützt werden; die Abgabe des Gutachtens ſtellt ſich\ndaher als völlig überflüſſig heraus, wenn einem Ablehnungsgeſuche\nſpäter ſtattgegeben iſt. Die hier in Betracht kommende Vorſchrift\ndes 8 406 Abſ. 2 Satz 2 bezweckt, derartigen unnötigen Beweisaufnahmen möglichſt vorzubeugen. Dieſer Zweck wird jedoch nur\ndadurch vollſtändig erreicht, daß der Verluſt des Rechtes der Ablehnung\n— 105. Ablehnung eines Sachverſtändigen. 433\nſchon dann eintritt, wenn der Ablehnende durch Anwendung gehöriger Sorgfalt beim Einziehen von Erkundigungen über den Sachverſtändigen den Ablehnungsgrund ſchon vor Erſtattung des Gutachtens hätte kennen können, nicht bloß dann, wenn er den ihm vor\nErſtattung des Gutachtens bereits bekannten Ablehnungsgrund vor\njenem Zeitpunkte geltend zu machen unterlaſſen hatte. Eine andere\nAuffaſſung würde im Endergebniſſe darauf hinauslaufen, daß die am\nwenigſten ſorgfältige Partei am längſten in der Lage bliebe, ein ihr\nunbequemes Gutachten durch Ablehnung des Sachverſtändigen zu beſeitigen.\n\nDieſer aus der prozeßtechniſchen Bedeutung jener Vorſchrift abgeleiteten Auslegung, die, wie bereits hervorgehoben, auch dem WortAlaute des Geſetzes entſpricht, ſtehen, wie nicht verkannt werden ſoll,\nrecht beachtenswerte Bedenken aus der Entſtehungsgeſchichte jener Beſtimmung entgegen. Die entſprechende Vorſchrift im § 44 Abſ. 4\n3Z3.P.O. über Ablehnung eines Richters beſtimmt nämlich ausdrücklich,\ndaß die Ablehnung eines Richters, vor dem die Partei ſich in eine\nVerhandlung eingelaſſen oder Anträge geſtellt hat, nur zuläſſig iſt,\nwenn glaubhaft gemacht wird, daß der Ablehnungsgrund erſt ſpäter\nentſtanden oder der Partei bekannt geworden ſei. In dem Entwurfe einer Zivilprozeßordnung, wie er dem Reichstage vorgelegt\nwurde, ſtimmte ferner der dem jetzigen § 406 Abſ. 2 Satz 2 entſprechende § 358 Abſ. 2 Satz 2 mit den Schlußworten des jetzigen\n§ 44 Abſ. 4 wörtlich überein.\nVgl. Hahn, Materialien zu den Reichsjuſtizgeſetzen (Zivilprozeßordnung Bd. 1 S. 47).\nBei der erſten Leſung der Reichstagskommiſſion — ebenda Bd. 1\nS. 637/638 — war dieſe Beſtimmung des zweiten Satzes von\n§ 358 Abſ. 2 des Entwurfs geändert worden; an die Stelle der Worte,\n„daß der Ablehnungsgrund erſt ſpäter entſtanden oder der Partei\nbekannt geworden ſei“, wurden die Worte geſetzt, „daß der Ablehnungsgrund nach der Ernennung des Sachverſtändigen entſtanden oder der\nPartei nach Abgabe des Gutachtens bekannt geworden ſei“. Bei\ndieſer Anderung war alſo der grundſätzliche Standpunkt des 8 44\nAbſ. 4 noch aufrecht erhalten, daß nur Kenntnis vor Erſtattung\ndes Gutachtens das Recht der Ablehnung ausſchließe. In der\nzweiten Leſung jener Kommiſſion erhielt dann die Vorſchrift die\nEntſch. in Zivilf. N. F. 14 (Ga). 28\njetzige Faſſung, ohne daß die Anderung Gegenſtand beſonderer\nErörterungen war. Die hervorgehobenen Bedenken aus der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift in § 406 Abſ. 2 Satz 2 ſind indes\nnicht ſtark genug, die oben dargelegten Erwägungen aus dem geſetzgeberiſchen Zwecke jener Vorſchrift und aus deren Wortlaute zu entkräften. Der erwähnten Auslegung ſteht auch der Hinweis darauf\nnicht entgegen, daß nach der Technik der Zivilprozeßordnung, wenn\nan Fahrläſſigkeit oder grobe Fahrläſſigkeit in der Prozeßführung ein\nNachteil der hier vorliegenden Art geknüpft iſt, das in der Regel\nausdrücklich ausgeſprochen ſei. Ubrigens hat der Verluſt des Rechts\nauf Ablehnung eines Sachverſtändigen nicht die gleiche durchgreifende\nWirkung wie der Verluſt des Rechts auf Ablehnung eines Richters.\nDurch den Verluſt des Rechts auf Ablehnung eines Richters ſind\ndeſſen Handlungen endgültig von dem aus dem Ablehnungsgrunde\nabzuleitenden Mangel geheilt. Das Gutachten des Sachverſtändigen\nwird dagegen durch den Verluſt des Rechts auf Ablehnung nur in\nprozeſſualer Beziehung unanfechtbar. Die Partei kann aber alles,\nwas ſie zur Begründung des Ablehnungsgeſuches geltend machen\nkonnte, noch in der mündlichen Verhandlung zur Hauptſache geltend\nmachen, um die Unzuverläſſigkeit und Unglaubwürdigkeit des Sachverſtändigen darzutun. Das Gericht hat bei Prüfung des Gutachtens nach § 286 Z.P. O. dieſe Umſtände zu berückſichtigen und\nkann, wenn es die Bedenken gegen die Unbefangenheit des Sachverſtändigen für begründet erachtet, nun noch andere Sachverſtändige\nvernehmen — Entſch. des R. G. in Zivilſ. Bd. 43 S. 401/402 —.\nMit dem Verluſte des Rechts auf Ablehnung des Sachverſtändigen\nſind daher erhebliche materielle Nachteile nicht verbunden, — ein Geſichtspunkt, der gleichfalls für die hier vertretene Auslegung ſpricht.\nDie Klägerin hat aber nicht glaubhaft gemacht, daß ſie, auch\nwenn ſie mit gehöriger Sorgfalt nach Bekanntgabe der Ernennung des\nSachverſtändigen Koop Erkundigungen über die Perſon des Sachverſtändigen und deſſen geſchäftliche Beziehung eingezogen hätte, nicht\nvor Einreichung ſeines ſchriftlichen Gutachtens erfahren hätte, daß\ner Vertreter einer Konkurrenzware für Deutſchland ſei und in dieſer\nEigenſchaft geſchäftliche Beziehungen zur Beklagten habe. Selbſt\nwenn dem Vorbringen des Ablehnungsgeſuches darin gefolgt wird,\ndaß in der beglaubigten Abſchrift der Verfügung vom 25. Mai 1906\nder Name des Sachverſtändigen bei flüchtiger Betrachtung als „Kogs“\ngeleſen werden konnte, ſo iſt zu berückſichtigen, daß dem Namen die\ngenaue Wohnung in Berlin beigefügt war, und durch einfaches Nachſchlagen in einem Adreßbuche — der erſte Schritt, um ſich über die\nPerſönlichkeit des Sachverſtändigen zu vergewiſſern — dieſes Mißverſtändnis hätte beſeitigt werden können. Im übrigen hat weder\ndie Klägerin noch einer ihrer Vertreter nach ihrer eigenen Darſtellung\nvor Einreichung des ſchriftlichen Gutachtens irgendwelche Schritte\ngetan, um ſich über die Perſönlichkeit des Sachverſtändigen Koop und\nüber ſeine geſchäftlichen Beziehungen zu erkundigen. Durch das von der\nKlägerin nach Erſtattung des Gutachtens geſammelte und vorgelegte\nMaterial iſt ferner keinesfalls glaubhaft gemacht, daß ſie, wenn ſie\nalsbald nach dem 28. Mai die gebotenen Erkundigungen eingezogen\nhätte, nicht vor dem 20. Juni — dem Tage der Einreichung des\nſchriftlichen Gutachtens — den jetzt geltend gemachten Ablehnungsgrund hätte erfahren und geltend machen können.“ ...\n\n28˙\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nbeim Grundbuchamt eingereicht\nA wird: 36308\nAbzahlungsgeſchäft; iſt bei einem\nAblehnung eines Sachverſtän⸗ . — daß die\ndigen; geht das Beſchwerderecht ganze Reſtſchuld fällig werden\nwegen Zurückweiſung des Ab⸗ ſoll, wenn der Käufer mit minlehnungsgeſuchs dadurch ver⸗ deſtens zwei aufeinanderfolgenden\nloren, daß nach dem Beſchluſſe Teilzahlungen im Verzug iſt,\nVerſäumnisurteil inder Hauptſache vollſtändig ungüllig, oder mit\nerging? Erfordernis der Glaub⸗ Einſchränkung auf den geſetzlich\nhaftmachung, daß der Ablehnungs⸗ zuläſſigen Inhalt rechtswirkſam?\ngrund vorher nicht geltend gemacht 92\nwerden konnte (5 406 Abſ. 2 Aktionär; hat der den BilanzSatz 2 8.P.O.). 429 genehmigungsbeſchluß nach §271\nH.G B. anſechtende A. auch alle\nAbſonderungsrecht. auf dieſem Beſchluſſe beruhenden\nS. „Zwangsvergleich“. folgenden Bilanzgenehmigungsbeſchlüſſe mit Klage anzufechten?\nAbtretung; genügt zur A. einer. Tragweite des §261 Nr.3 H. G.B.\nBriefgrundſchuld ſtatt der Über⸗ Hat ſich das Gericht im Falle des\ngabe des Grundſchuldbriefs die S§ 271 H. G.B. auf Aufhebung des\nbloße im § 1117 Abſ. 2 B. G.B. Bilanzgenehmigungsbeſchluſſes zu\nbezeichnete Vereinbarung, ohne daß beſchränken oder iſt es beder Grundſchuldbrief wenigſtens rechtigt und verpflichtet, die richSachregiſter. 437\ntige Bilanz im Urteile feſt⸗ Kindesſtatt angenommen wird,\nzuſtellen.. 258 die Befugnis zum perſönlichen\n\nVerkehr mit dem Kinde? . 47\n\nAmortiſationsguthaben; iſt das A.\nbei der neuen Poſener Landſchaft Annahmeverzug; iſt, wenn eine zur\npfündbar? Hat die Pfändung Be⸗ Hinterlegung nicht geeignete Sache\ndeutung für die nachträglich ent⸗ geſchuldet wird, und der Schuldner\nſtehende Eigentümergrundſchuld? wegen Annahmeverzuges des Gläu\n211 bigers die geſchuldete Sache recht\nAnfechtung wegen Irrtums; Er⸗ mäßig zum Verkauſe bringt, zur\nforderniſſe des „unverzüglich“ in Befreiung des Schuldners un5 121 Abſ. 1 B.G.B. . 159 beedingt die Hinterlegung des Erlöſes notwendig, oder kann dieſe\n— kann der Käufer von Sachen durch andere Maßnahmen, durch\naus einer Konkursmaſſe, der bei die der Vermögenswert des ErKallulation des Kaufpreiſes der löſes dem Vermögen des Gläuirrtümlichen Meinung war, die bigers zugeführt wird, erſetzt\nTaxen dieſer Sachen im Konkurs⸗ werden . 366\ninventar ſeien herabgeſetzte Einkaufspreiſe, den Kauf wegen Irr⸗ Argliſt; wie iſt die Replik der\ntums nach § 119 Abſ. 1 oder A. gegen die Einrede der VerAbſ. 2 B.G.B. anfechten? 266 jährung zu begründen? „ 220\n— außerhalb des Konkurſes. Aufgebot der Nachlaßgläubiger;\nSind durch die Veräußerung Einfluß des A. der N. auf den\neines über ſeinen Wert belaſteten Stempelanſpruch des Staates\nGrundſtücks die Gläubiger des gegen den Nachlaßꝰ 244\nVeräußerers benachteiligt? Iſt\ndie Abſicht des Veräußerers, die ; kann 6\nPfändung der Mietzinſen durch 1260 11. nach\nKurrentgläubiger zu vereiteln, der dem Schluſſe der mündlichen\nAbſicht der Gläubigerbenach Verhandlung erklürt wird, auch\nteiligung gleichzuſtellen? „339 dann nogh geltend gemacht werden,\nwenn die A. ſchon während des\nAnnahme. Prozeſſes hätte erfolgen können?\nS. „Eigentumsübertragung“ 228\nAnnahme an Kindesſtatt; behält S. auch „Zwangsverſteigerung“.\ndie uneheliche Mutter eines\nminderjährigen Kindes, den Lasar\ndieſes von ſeinem Erzeuger an. S. „Bodenbeſtandteile“.\n438 Sachregiſter.\nBodenbeſtandteile; Form der rechtsgeſchäftlichen Übertragung eines\nnach gemeinem Rechte begrün— deten dinglichen Rechts auf GeBergſchaden; kann der Eigentümer winnung nicht regaler B. 165\neines durch den Bergbaubetrieb „\nbeſchädigten Grundſtücks von dem — aann bezüglich eines ſolchen nicht\nBergwerksbeſiter auch Erſatz uP eingetragenen Ausbeuterechts der\nGeſchäftsverluſte verlangen, die auf deſſen Eintragung im Grunder in mittelbarer Folge der 5* buch gerichtete Berichtigungsſchädigung des Grundſtücks an anſpruch mit der Wirkung abeinem außerhalb des letzteren be. getreten werden, daß der Ertriebenen Gewerbe erlitten hat? werber berechtigt wird, die Ein276 tragung des Ausbeuterechts auf\nBeſchluß; lann ein W8l den Namen des Abtretenden\nſtillſchweigend erlaſſenwerden? 44 herbeizuführen?.. 165\nBeſchwerde; iſt B. zuläſſig gegen Boykott.\ndie Entſcheidung eines Ober⸗ S. „Unerlaubte Handlung“.\nlandesgerichts über den Autrag\neines Armenanwalts aus § 126 Bürgſchaft; kann die Bürgſchafts3.P. O., ſeiner Partei die Nach⸗- erklärung bei einem Zwangszahlung ſeiner Gebühren auf⸗ vergleiche dadurch rechtswirkſam\nzuerlegenz). 18 erſolgen, daß der Vergleichsbürge,\nder zugleich Konkursgläubiger iſt,\n— ſteht den bei Auswahl des Vor⸗ im Vergleichstermin für den das\nmunds nicht berückſichtigten Ver- Angebot der B. enthaltenden\nwandten und Verſchwägerten des Vergleichsvorſchlag des GemeinMündels die B. im eigenen oder ſchuldners ſtimmt, und dieſe Abnur im Intereſſe des Mündels zu? ſtimmungserklärung in dem Proto288 koll des Konkursgerichts beur— findet gegen eine von einem kundet wird). 82\nOberlandesgerichte auf Grund des\n§ 102 3.P. O. erlaſſene Eutſcheidung die ſofortige B. ſtattꝰ 877 D\nBeweislaſt bei Inanſpruchnahme Doppelbeſteuerung; widerſpricht es\ndes Lagerhalters wegen Be⸗ dem § 1 des Geſetzes wegen Beſchädigung des Lagerguts? 254 ſeitigung der D. vom 18. Mai\n1870, wenn die Einkommenſteuer\nBilanz. voll für denjenigen Monat erS. „Aktionär“. hoben wird, in welchem der zur\n—p..——.2 —ñ——\nSteuer herangezogene Deutſche ſolche Grundſchuld entfällt, zu\nſeinen Wohnſitz in dem Bundes⸗ pfänden s. 211\nſtaat auſgegeben hat?. . 241 Eigentumsübertragung; hat der\n\nEigentumsübergang, wenn der\n\n6 Verkäuſer die verkaufte Sache\nbehufs Erfüllung ſeiner Verpflich\ntung zur E. dem Käufer über\nEhefrau; Rwerr gehört das Ertrüg⸗ ſendet. zur Woraubghung, daß\n. he im Goperbeihe 391 wenn der letztere ſeinen Annahmewillen\nieſel m Or, eihres Mannes dem Verkäufer gegenüber erklärt?\nArbeiten verrichtet, zu dem be⸗ 145⁵\nſondere techniſche Fähigkeiten er« Eiſenbahn; Rechtsnatur der Eiſenforderlich ſind; wie geſtaltet ſich 920 urabwe wer iſt im Zut\n\nI. Rechteverhattnis, wenn der der Ubemahme derſelben durch\nMann der Frau für ihre Arbeiten die Gemeinde zu ihrer Beleuchwührt. eine Vergütung 923 tung verpflichtet? (Preuß. R.) 6\nwi hrt? . S. auch „Haftpflicht“.\n\nEheſcheidung; gilt der Grundſatz, Eiſenbah\n\nnfrachtverkehr; zur Andaß vor dem Berufungsgerichte wendbarkeit der Spezialtarife 1\nder Rechtsſtreit in den durch die und 2 des Deutſchen EiſenbahnAnträge beſtimmten Grenzen ver gütertarifs vom 1. April 1902\nhandelt wird, auch im Ehe⸗ 123\nſcheidungsverfahren? .. 315 — zur Anwendung des § 77 Abſ. 1\nö 6 Nr. 4, Abſ. 2 der Eiſenbahn\nEigenmacht, verbotene, iſt es v verlehrsordnung vom 26 Oltober\nE. im Sinne der 88 858, 859 13899, des Art. 31 Abſ. 1Nr. 4,\nbenr B wenn jemand eine Sache Abſ. 2 des Internationalen Überdem Beſitzer wegnimmt, um ſie einkommens über den Eiſenbahnals Überführungsſtück wegen einer frachtwerbehr vom 14. Ottober\nvom Beſitzer verübten ſtrafbaren 1890 und des 5 459 Abſ. 1\nHandlung zu benutzen? „385 Nr. 4, Abſ. 2 des Handelsgefetzbuchs. 169\n\nEigentümergrundſchuld; iſt das —\n\nAmortiſationsguthaben bei der — iſt die Vorſchrift des § 470\nneuen Poſener Landſchaſt pfänd⸗. H.G.B. auf Fälle auszudehnen,\nbar? Hat die Pfändung Be⸗ in denen die unrichtige Dekladeutung für die nachträglich ent⸗ rierung des Abſenders die Urſache\nſtehende edeninerdmdſhen1 iſt, daß zu wenig Fracht oder\n\n211 Gebühren erhoben wurden. Recht\n— in welcher Weiſe iſt der Ver⸗ liche Natur der Frachtzuſchläge;\nſteigerungserlös, der auf eine Verjährung derſelben. . 284\n—27FF7Ü6‚7.— ꝙ—.— — —\nEnteignung; zum Begriff der neuen Rücktritt nach § 326 B.G.B.\nAnlage im Sinne des § 10 gegeben, wenn die Beſtimmung\nAbſ. 2 des preuß. Enteignungs⸗ der Leiſtungszeit in das Begeſetzes vom 11. Juni 1874 262 lieben des Schuldners geſtellt\niſtt 114\nErbſchein; wie iſt der E. im Falle\neiner nach § 2038 B.G.B. 26. Gchilt; iſt eine Stadtgemeinde,\nfolgten Ubertragung des Erbteils welche die ärztliche Behandlung\nauszuſtellen? ... 173 eines von ihr gegen den tarifmäßigen Verpflegungsſatz in das\nſtädtiſche Krankenhaus aufgenom7 menen Kranken übernommen hat,\nfür eine Verletzung haftbar, die\nabrilzeichen; was iſt unter F. im demſelben bei einer Operation\n5 Art. 25 Abſ. 2 * mit Rn. durch Verſchulden ihres ärztlichen\nreich geſchloſſenen Handelsver⸗ oder Pflegeperſonals widerfahren\ntrages vom 2. Auguſt iſt:s. 231\nreuß. G.S. 1865 S. 338) zu\n\nverſchend * 564 Genoſſenſchaft, eingetragene; Er—\nwerb für die G. durch Rechts\nerienſachen; ſind Anſprüche aus geſchäfte im Zeitraume der Grün5 Wn 2. wemn 10 aus dung. Haben die Gründer ein\nWechſeln in fremder Sprache und Zurückbehaltungsrecht wegen der\naus Art 95 der W.O. nicht im Einlagen .)..1687\nweden?- 28— 4* — Ungleiche Beſtimmung der Ge\n„% „4„ ſchäftsanteile als NichtigkeitsFürſorge für Beamte; gehören auch Irund. Begriff des Geſchäſte,\ndie Koſten einer Badereiſe zu anteiis..ö 187\nden Koſten des Heilverfahrens, —\ndie einem Saumbeunen im — Geltendmachung der Nichtigkeit.\nFalle eines Betriebsunfalles zu. Iſt ſie noch im Liguidationserſetzen ſindsꝰ. 86 verfahren zuläſſig) ... 187\nGeſellſchaft mit beſchränkter\n\n6 Haftung; hat der eine von\n\nzwei Geſellſchaftern einer offenen\n\nGebühren. Handelsgeſellſchaft, die ihrerſeits\n8. .. — Geſellſchaſterin einer Geſellſchaft\n5 1 m. b. H. iſt, ein Stimmrecht in\nGegenſeitige Verträge; unter wel⸗ der Geſellſchafterverſammlung der\nchen Vorausſetzungen iſt der letzteren, wenn über die Ent\n*\nSachregiſter. 441\nlaſtung des Geſchäftsführers Be⸗— bedarf es in dem Zwiſchenurteil\nſchluß gefaßt wird, und dieſer der über den Grund eines vom Unterzweite Geſellſchafter jener offenen haltsberechtigten nach § 844\nHandelsgeſellſchaft iſt?. . 140 Abſ. 2 erhobenen Schadenserſatz\n— was iſt unter „Genehmigung“ ſehud —3 zeeſonderen Beſte\ng. daß ihm infolge der\nim Sinne des § 17 Abſ. 1 des ichti\n\nTötung des Unterhaltspflichtigen\nGeſches bete die m. d. d. zu ein Schade entſtanden iſt? 344\nverſtehen? Verhältnis dieſer Vorſchrift zu den §8 182—184\nB.G.B. Bedeutung des § 17 En\nAbſ. 2 genannten Geſetzes 149 X. ü\n3 ; ſteht die Mängel⸗ Grundſtücksveräußerung.\n\n4 018 5 577 5.G. B. S. „Zeitliche Wirkſamkeit“.\nVerluſte der in §8 462, 468 71\nB. G.B.beſtimmten Anſprüche aus Gute Sitten; erſtreckt ſich Rie\nder G. gemäß 8 464 daſelbſt Nichtigkeit eines gegen die g. S.\nentgegen .). . 236 verſtoßenden Grundſtückskauſver\ntrages auch auf ein Nachtrags\nGewerbliche Anlagen; inwieweit abkommen, durch das für eine\nſichert der § 25 Gew. O. ſolche vom Käufer in Anrechnung auf\ng. A., die nach den §88 16 und den Kaufpreis übernommene und\n24 dieſes Geſetzes einer vor⸗ inzwiſchen an den Verläuſer\ngängigen beſonderen behördlichen abgetretene Teilhypothek unter\nGenehmigung bedürfen und ſolche gleichzeitiger Anerkennung des Beerlangt haben, gegen nachträg⸗ ſtehens der Schuld beſondere Verliche polizeiliche Eingriſſe aus zinſungs⸗ und Kündigungsbeandern als gewerbepolizeilichen ſtimmungen getroffen ſind? 146\nGründens. . .117\n\n— ſtellt der Beſchluß, durch den\n\nGrund und Betrag des An⸗ einärztlicher Standesverein ſeinen\nſpruchs; iſt es zuläſſig, wenn Mitgliedern den beruflichen Verdie Witwe eines Getöteten auf kehr mit einem Arzte unterſagt,\nGrund von § 844 B.G.B. eine einen Verſtoß gegen die g. S.\nRente auf ihre Lebenszeit fordert, nach § 826 B.G.B. dar? 155\nden Anſpruch dem Grunde nach\nfür gerechtſertigt zu erklären und — kann ein Rechtsgeſchäſt, bei dem\ndie Entſcheidung der Frage, ob ein auffälliges Mißverhältnis\nder Getötete mutmaßlich ebenſo: zwiſchen Leiſtung und Gegenlange gelebt haben würde, wie leiſtung beſteht, die übrigen in\ndie Klägerin, dem Verfahren über § 138 Abſ. 2 B.G.B. aufgeden Betrag vorzubehalten? 38 ſtellten Vorausſetzungen jedoch\n442..7 Sachregiſter.\nfehlen, wegen Verſtoßes gegen Höhere Gewalt; zum Begriff der\ndie g. S. Abſ. 1 ebenda, nichtig h. G. in 8§ 1 des Reichshaftſeinds181 pflichtgeſetzees.404\nHypothek; Auszahlung der Ver0 ſicherungsſumme für verbrannte\nMaſchinen eines Fabrikgrundſtückes an den Konkursverwalter\nHaſtpflicht; iſt auf die nach 88 1. im Konkurſe des Grundſtücks3 des Haffpflichtgeſetzes vom eigentümers; können die Hypo7. Juni 1871 bzw. § 844 Abſ. 2 thekengläubiger oder der Erſteher\nB.G.B. zu gewährende Entſchä- des Grundſtückes auf Herausgabe\ndigung eine Witwenpenſion in klagen. 28\nAnrechnung zu bringen? Sind\nbei Bemeſſung der Rente für die — Berechtigung des HypothekenHinterbliebenen des Getöteten die gläubigers zur Nachforderung des\nEinkünſte aus dem gütergemein⸗ von ihm bei der Kaufgelderverſchaftlichen Vermögen, welches teilung irrtümlich zu wenig liquidenſelben auf den Tod des Ehe⸗ dierten und infolgedeſſen dem\nmanns oder Valers angefallen det Leldt Kegrnnher dem\niſt zu berückſichtigen? Kann die es Erlöſes gegenüber dem\nWitwe von dem Haffpflichtigen Pfändungsgläubiger des Subdafür Erſatz verlangen, daß ſie haſtaten?s 194\nnunmehr den Kindern gegenüber S. auch „Rangverhältnis“.\nunterhaltspflichtig geworden iſt?\n35⁰0\nHeSwnchgehin 3 2 .. 8M 9 3\ninne des § 25 H.G.B. dur Immi\nö; mmiſſion; kann ſich der wegen\nden Erwerb eines Teiles dieſes unzulaſſiger J. Bellagte damit\nGeſchäftes fortgeführt? Kann verteidigen, daß zur Zeit der\n—— Ven Vertrag Ae Ve Errichtung ſeines Betriebes die\näußerung eines Teiles eines d. J. in der Gegend ortsüblich gedieſer Teil zu einem im Sinne weſen ſindꝰ 363\ndes § 25 H.G.B. fortgeführten 7\nH. „erhoben“ werden? .„129 Interdikte; heutige Geltung des\nRechts der römiſchen interdicta\nHauptinterbention. ne quid in flumine publico und\nS. „Streitgenoſſenſchaft“. quod in flumine publico im gemeinen Rechte. Stellt jenes Recht\nHinterlegung. ein Schutzgeſetz im Sinne des\nS. „Annahmeverzug“. 8 823 Abſ. 2 B.G.B. darꝰ\nSachregiſter. 443\nEinzelheiten aus dem Rechte nach den Klauſeln und Bedindieſer Interdikte .. 249 gungen der Chartepartie“. 73\nIrrtum. Koſten; wer hat die K. der KorrelS. „Anfechtung“. tionsnachhaft der nach § 1814\nSt. G.B. verurteilten und der\nLandes polizeibehörde überwieſeI nen Perſonen zu tragen? (Preuß.\nA) .\nKirche; Gebührenfreiheit der K. im Kreditbrief; iſt der Ausſteller eines\nVerfahren vor dem Reichsgericht K. im Verhältnis zum Akkredi218tierten ſtets zum Widerruf der\nKommanditgeſellſchaft; Rechtsfolgen im Briefe liegenden Zahlungseiner während eines Prozeſſes anweiſung berechtigt, wenn ſich\nſich ohne Liquidation vollziehen⸗ ſpäter die Unzulänglichkeit der\nden Auflöſung der verklagten K vorhandenen Deckung herausHaftung einer offenen Handels⸗ ſtellt? Wie ſteht es damit in\ngeſellſchaft oder K. aus einer dem beſonderen Falle, wo die\nvom geſchäftsführenden oder ver⸗ Ausſtellung des K. nicht zwiſchen\ntretungsberechtigten Geſellſchafter dem Ausſteller und dem Akkredieinem Dritten gegenüber began⸗ tierten, ſondern zwiſchen dem\ngenen unerlaubten Handlung? 77 Ausſteller und einem andern zugunſten des Akkreditierten verKonkurs; hat beim Verkauf unter einbart war? ꝰ . 108\nEigentumsvorbehalt der Verkäufer\nim Sinne des § 17 K.O. voll⸗Kumulative Schuldübernahme;\nſtändig erſüllt, wenn er die ver Unterſchied der k. Sch. von denm\nkaufte Ware dem Käuſer über⸗ Eintritt eines Dritten als Samtgeben hat? ... 204. 334 ſchuldners in ein beſtehendes\nSchuldverhältnis.. 318\n— liegt derſelbe Grund der Forderung im Sinne des § 146\nAbſ. 4 K. O. vor, wenn der Gläu⸗ I\nbiger, der ſeine Forderung als\nKaufpreisforderung zum Konkurs Lagerhalter; Beweislaſt bei Inanangemeldet hatte, Klage auf ſpruchnahme des L. wegen BeSchadenserſatz wegen Weigerung ſchädigung des Lagerguts. Maßdes Konkursverwalters, den Kauf. ſtab für die vom L. aufzuwendende\nvertrag zu erfüllen, erhebt? 204ʒ Sorgfalt. 254\n1\nE i Landgemeinde; können RechtsgeKonnoſſement; Tragweite der Kon⸗ ſchäfte, welche im Geltungsbereiche\nnoſſementsklauſel „Im übrigen der preuß. Landgemeindeordnung\n444 Sachreglſter.\nvom 3. Juli 1891 die L. gegen — kann für den Fall, daß der\nDritte verbinden ſollen, nur in. Mietvertrag die Weitervermietung\nder im § 88 Abſ. 4 Nr. 7, Abſ. 2 von der Erlaubnis des Verdieſes Geſetzes vorgeſchriebenen; mieters abhängig macht, über\nForm eingegangen werden? 408 ein bei Verweigerung der Erlaubnis eintretendes KündigungsLeibrentenvertrag; Begriff des L. recht des Mieters aber nichts\nim Sinne der Tariſſtelle 86 des beſtimmt, eine Auslegungsregel\npreuß. Stempelſteuergeſetzes vom dahin aufgeſtellt werden, daß im\n31. Juli 1895... 183 Zdweifel als Wille der Vertragsteile anzuſehen ſei, das KündiLichtrecht; Anwendung des § 143 gungsrecht ſolle ausgeſchloſſen\nA.L.R. I8 in einem Falle, wo ſein 7 (§ 549 Abſ.1 B.G.B.) 296\ndas des Lichtſchutzes bedürfende\nZimmer ſehr niedrig und das — kann der Mieter, der wegen\nFenſter ſehr klein iſt, ſo daß der Vertragsverletzungen des Verobere Fenſterrand unter der mieters von dem Kündigungsrecht\nAugenhöhe eines aufrecht ſtehen⸗ aus § 542 B.G.B. Gebrauch\nden Menſchen liegt (Preuß. R.) macht, Erſatz des durch die\n299 Vertragsverletzungen verurſachten\nSchadens auch inſoweit verlangen.\nals dieſer Schaden ſeinem Betrage nach erſt nach der durch\ndie Kündigung herbeigeführten\nMängelanzeige; ſteht die M. aus Endigung des Mietverhältniſſes\n§ 377 H.G.B. dem Verluſte der entſtehts3 381\nin den §8 462, 463 B.G.B. S. auch „Zwangsverſteigerung“,\nbeſtimmten Gewährleiſtungsan⸗ „Zwangsverwaltung“, „Nießſprüche gemäß § 464 daſelbſt brauch“.\nentgegeen 280\nMiete; iſt die Vorſchrift in § 565 N\nAbſ. 1 Satz 2 B.G.B. — Zuläſſigkeit der Kündigung für den Nebenintervention; bedarf es, um\nSchluß eines Kalendermonats bis ein von einem Nebenintervenienten\nzum fünfzehnten desſelben, wenn eingelegtes Rechtsmittel als zuder Mietzins nach Monaten be- läſſig erſcheinen zu laſſen, bemeſſen iſt — auch dann anwend- ſonderer dafür ſprechender Umbar, wenn der Mietzins auf ein ſtände, daß die Verfolgung des\nJahr bemeſſen, aber in monat⸗ Rechtsmittels zum Zweck der\nlichen Terminen zu entrichten Unterſtützung der Hauptpartei\niſttts. 270 geſchieht? Welche Momente ſind\n*\nSachregiſter. 44⁵5\ngeeignet, einen Schluß gegen\neinen ſolchen Willen zu be⸗ P\ngründens 67 ‚\nNichih Patentamt.\nichtigkeit. S. „Rechtshilfe“.\nS. „gute Sitten“. 28\nPateutrecht.\nNießbrauch; lann der Nießbraucher\neines Grundſlückes die ſeinem NE. S. Selbſthilſeertauf.\nunterliegenden Mietzinſen für ſich Pfändung; ſteht der P. einer\npfänden laſſen) 415 Forderung die vertragliche Verpflichtung des Gläubigers zur\nAbtretung an einen anderen entO gegenss 308\n5 i\nOſcne Hundeleneeuſham.. d 1880\nS. „Kommanditgeſellſchaft“. B.G.B. zum Gegenſtande hat,\n5 der Entſcheidung ein P. für\nSffentliche Flüſſ; ſind Waſſer⸗ vpos g\neitrungen aus ö. F. nach 5 46 II. das Kind beſtellt werden?ꝰ. 16\n15 preuß. A.L.R. als regale ieili ö\nmun er\n9e ein⸗ es Flußwaſſers 38137 rechte den davon Betroffenen im\nbandennhh früher franzöſiſchrechtlichen Teile\nder preußiſchen Rheinprovinz ein\nOrtliche Wirkſamkeit der Geſetze.\nGibt es im Sinne des Art. 3 Arnſoruch ouf Entſchodizung 533\nAbſ. 3 Code civil eine beſondere „ . ür di\nrheinpreußiſche Staatsangehörig⸗ Prozeßvo 2 n. für .\nkeit? Wie löſt ſich die Kolliſion deumadesddechteder verſchiedenen Rechte eines und liche 137 8 uuter 11 516\ndesſelben Staats in Sachen des anwalts de Genehmi iche dun\nFamilienſtandes? Nach welchen ſchweigende Genehmigung dann,\nimmt ſich bezügli wenn inzwiſchen andere Gläubiger\nRechte beſtimmt ſich bezüglich ändet habend 211\neiner vor dem 1. Januar 1900 gepfändet haben ꝰ\neröffneten Erbſchaft die Erbeigenſchaft unehelicher, ſpäter im R\nAusland legitimierter Kinder\neines ausgewanderten Inländers?\nWeiler⸗ und Rückverweiſung Rangverhältnis; Anderung des\n(preuß. u. rhein. Recht) . 389 Ranges von Hypothelen . 100\n446 Sachregiſter.\n\nRechtshilfe; R. der Gerichte gegen⸗ ein Rechtsmittel gegen das Urteil\nüber dem Patentamte. Wie ſind einlegeen. 8361\ndie von letzterem erlaſſenen Koſtenfeſtſetzungsbeſchlüſſe zur Voll⸗ Rücktritt; unter welchen Vorausſtreckung zu bringen“. . 178 ſetzungen iſt der Rücktritt nach\n\n* § 326 B. G.B. gegeben, wenn die\n\nRechtsweg; können, wenn die Auf⸗ Beſtimmung der Leiſtungszeit in\nſichtsbehörde nach Maßgabe von das Ermeſſen des Schuldners ge§ 42 des Krankenverſicherungs⸗ ſtellt iſts. 114\ngeſetzes vom 10, Apru 1901 wegen\nrechtswidrig entzogener Gelder\nZinſen ſeſtſetzt, dieſe im Zivil⸗ C\nprozeß von der Kaſſe eingezogen\nwerden? Zu § 45 dieſes Ger Schadenserſab; iſt der Fiskus zum\nſetzens.. 329 S. verpflichtet, wenn infolge der\n\nvon ihm bewirkten Wegräumung\n\nReſtitntionsklage; iſt eine R. aus eines Stauwerks in einem öffentdem Grunde einer neu auf- lichen Fluſſe der Grundwaſſergefundenen Urkunde noch ſtatt⸗ ſtand benachbarter Wieſen ſich\nhaft, wenn die Klage zwar vor ſenkt und dieſe dadurch trocken\nAblauf von 5 Jahren nach Rechts-⸗ gelegt werden? (Preuß. R.) 24\nkraft des anzuſechtenden Urteils\nerhoben iſt, der Reſtitutionskläger — im Falle des § 717 Abſ. 2\naber erſt nach Ablauf dieſer Friſt Z. P.. .278\nin den Stand geſetzt wird, von\nder in den Händen des Gegners Schiffahrtshinderniſſe; iſt die Bebefindlichen Urkunde Gebrauch zu ſtimmung der bremiſchen Hafenmachen9... . 224 ordnung von 1888, wonach im\n\nHafen geſunkene Fahrzeuge auf\n\nReviſionsinſtanz; findet § 559 Koſten des Eigentümers entfernt\nZ.P. O. (in der Faſſung des Ge⸗ werden ſollen, eine privatrechtſetzes vom 5. Juni 1905) An⸗ liche Vorſchrift, die mit Einwendung, wenn der Beklagte, ob-⸗ führung des B. G.B. außer Kraſt\nwohl während des Prozeſſes über —getreten iſt? Iſt die Beſtimmung\nſein Vermögen der Konkurs er⸗ mit der Reichs⸗Strandungs⸗Ordöffnet war, wegen eines die nung vereinbard).. 197\nKonkursmaſſe betreffenden Anſpruchs perſönlich verurteilt iſt,. Schutzgeſetz.\nin der Reviſionsbegründung aber S. „Interdikte“.\ndeswegen keine Rüge erhoben\nhat? Konnte in dieſem Falle Seeverſicherung; fällt ein Schiffsder Gemeinſchuldner perſönlich c transport im Abladehafen vom\nSachregiſter. 447\nLande an den Pier, an dem der — Begriff des Leibrentenvertrages\nSeedampfer anliegt, dann ſtees im Sinne der Tarifſt. 36 des\nunter die S., wenn der Ver⸗ preuß. Stempelſteuergeſetzes vom\nſicherer das Leichterriſiko im Ab. 31. Juli 1895. 133\nladehafen übernommen hat? 21\n— Schenkungsurkunde als BeſtandSelbſthilfe. teil eines RentenverſicherungsS. „Eigenmacht“. antrages; Schenkung unter Lebenden und von Todes wegen; BeSelbſthilfeverkauf; hat der Ver⸗ reicherungsabſicht (Tarifſt.56 des\ntäufer, dem die Herſtellung der preußiſchen Stempelſteuergeſetzes\npatentierten Ware von dem Patent⸗ vom 31. Juli 1895). Einfluß des\ninhaber (Lizenzträger) mit der er⸗ Aufgebots der Nachlaßgläubiger\npflichtung übertragen iſt, ſie nur auf den Stempelanſpruch des\nan dieſen zu verkaufen, das Recht Staates gegen den Nachlaß? 244\nzum S. aus § 378 H. G.B., wenn\nder Patentinhaber die Annahme — ſind im Stempelauslande ausder vertragsmäßig hergeſtellten geſtellte Vollmachten, von denen\nWare verweigert“.. 143 im Inlande Gebrauch gemacht\nwird, ſtempelpflichtig? (PreußiSparkaſſe; wer iſt bei Klagen gegen ſches Stempelſteuergeſetz § 2 und\nLue ſtͤdtiſche S. Partei? Ge- Tariſſt. 78). 346\nſetzliche Vertretung der Stadtgemeinden in den ihre Sparkaſſen Strandungsordnung. 48.\nbetreffenden Rechtsſtreitigleiten S. „Schiffahrtshinderniſſe “.\nStananlahe 2 Streitgenoſſenſchaft; kann im Falle\nge. einer Hauptintervention die Frage,\nS. „Schadenserſatz“. ob eine Forderungsverpfändung\nzu Recht beſteht und an wen die\nStempelſteuer; unterliegt bei der —verpfändete Forderung bezahlt\nUmwandlung einer Aktiengeſell. werden muß, in demſelben Rechtsſchaft in eine Geſellſchaft m. b. H. ſtreit dem Schuldner gegenüber\ndie Einbringung des bisherigen anders als gegenüber dem DrittVermögens der Aktiengeſellſchaft ſchuldner entſchieden werden? 321\nin die Geſellſchaft m. b. H. ſeitens\nder bisherigen Aktionäre und\nkünftigen Mitglieder der Geſell⸗ E2\nſchaft m. b. H. dem Einbringungsſtempel der Tariſſt. 256 des Teilabtretung; iſt die T. eines\npreußiſchen Stempelgeſetzes vom Bierbezugsrechts nach § 399\n31. Juli 18955 ... 10 B.G. B. unwirkſamꝰ. . 120\n448 Sachregiſter.\nTeſtament; unrichtige Datierung des dienen? Stellt es bei einem\ncigenhändigen T... 423 Kampfe der vorbezeichneten Art\neinen Verſtoß gegen dieſe Beſtimmungen dar, wenn ein Arbeitu nehmerverband ſeinen Mitgliedern,\nwelche die von der Verbandsj leitung getroffene Anordnung\n* * kann, wenn ein Gebäude nicht befolgen würden, die Ausmehrere an verſchiedene Perſonen ſchließung aus dem Verbande in\nvermietete Wohnungen enthält, die Ausſicht ſtelltꝰ 52\nneben der den Eigentumsübergang ———\nbetreffenden Einigung erforder⸗ 88— 5 ö\nliche n des Cehndes da⸗-aiſt die Anzühung ded irztlichen\ndurch erſetzt werden, daß der Berufes ein „ſonſtiges Recht“ im\nEigentümer dem Erwerber ſeine Sinne des 8823 Abſ. 1 B. G.B.?\nAnſprüche gegen die Mieter auf 155\nRückgabe der Wohnungen abtritt? — ſtellt der Beſchluß, durch den\n182 ein ärztlicher Standesverein ſeinen\n2 Mitgliedern den beruflichen VerUneheliche Kinder; Legitimation dchr wit eineht Net Anin\nderſelben..... 389 einen Verſtoß gegen die guten\ni 2\nUnerlaubte Handlung; enthält es Eten nuch Ein e 1955\neine ſchon an ſich rechtswidrige\nVerletzung eines Rechtes im Sinne — iſt der Schaden, den ein Untervon § 823 Abſ. 1 B.G.B., wenn haltspflichtiger dadurch erleidet,\nbei einem Streite zwiſchen Arbeit- daß infolge der Tötung des in\nnehmern und Arbeitgebern über. erſter Linie zum Unterhalt Verdie Arbeitsbedingungen die Arbeit⸗ pflichteten die Unterhaltspflicht\nnehmer oder Dritte, die ſich auf auf ihn übergegangen iſt, auf\nderen Seite ſtellen, in öffentlichen Grund des § 828 oder des 8844\nKundgebungen die Arbeiterſchaſt Abſ. 2 B.G.B. erſatzfähig? 344\noder auch das Publikum im all. S. auch „Kommanditgeſellſchaft“.\ngemeinen auffordern, nur Waren\nſolcher Arbeitgeber zu kaufen, Unfallfürſorge.\nwelche die Forderungen der Arbeit⸗ S. „Fürſorge für Beamte“.\nnehmer bewilligt haben? Liegt\nin ſolchem Vorgehen eine wider Urkundenbeweis; was gehört zur\ndie guten Sitten verſtoßende Hand⸗ Widerlegung der Vermutung der\nlung (§S 826 B. G.B.) . 52 „Echtheit“ der über einer echten\nNamensunterſchrift ſtehenden\n— zu weſſen Schutz ſollen die Be. Schrift im Sinne des § 440\nBeſtimmungen in § 1583 Gew.⸗O. Abſ. 2 Z. P. O.e 4à406\nSachregiſter. 449\n2— Vollſtreckungsgegenklage.\n* V S. „Aufrechnung“.\n1 Vorentſcheidung; welches Verfahren\n•. Verjährung; greift die in § 638. iſt 2 Manbebeuch u de\n3.G B. vorgeſehene Veriahrung Fällen zu beobachten, wo es\ni bei Schadenserſatzanſprüchen des nach § 11 Abſ. 2 Einf.-Geſ.\n1 Beſtellers eines Werkes auch zum G.V. G. die V. abzugeben\ndann Platz, wenn die ein⸗ hat? Verſäumnisverfahren in\n52 getretene Beſchädigung mit der ſolchen Fällen?.. 249\nBeſchaffenheit des gelieferten\n1 Werkes nur im mittelbaren Zu⸗ Borläufige Vollſtreckbarkeit; iſt der\n1 ſammenhange ſteht?... Fall des § 717 Abſ. 2 3.P. O.\n17 gegeben, wenn das BerufungsEe wie iſt die Replik der Argliſt gericht das auf Verurteilung\n5 gegen die Einrede der B. zu lautende für vorläufig vollſtreckrechtfertigen. .. .. 220 bar erklärte Urteil der erſten\n5 *———————— Inſtanz durch ein Urteil erſetzt,\n— inwieweit iſt die Anwendung das die Entſcheidung des Rechtsi des Art. 169. E.G. zum B.G.B. ſtreits von einem Eide abhängig\nauf vor dem 1. Januar 1900 macht? Gegenſtand und Umj begründete Anſprüche ausge⸗ fang des Erſatzanſpruchs im Falle\nſchloſſen?ꝰ ... 421 des 8 717 Abſ. 2 3.P.O. 278\nBerſicherung; welche Bedeutung hat Vormundſchaft; ſteht den bei Ausbei Kreditverſicherung die Ve. wahl des Vormundes nicht beſtimmung der Police, daß der. rückſichtigten Verwandten und\nVerſicherer zu einem gewiſſen Verſchwägerten des Mündels die\nAbzuge berechtigt ſei, wenn bei. Beſchwerde im eigenen oder nur\nder Regulierung die endgültige, im Intereſſe des Mündels zu?\ndem Verſicherten aus dem Kon⸗ 288\nkurſe des Schuldners zufallende\nQuote noch nicht feſtſteht? 208 W\nVerſicherungsgelder. Wandelung; kann eine die W.\nS. „Hypothek“. ausſchließende weſentliche Verſchlechterung der Kaufſache im\nVertragsſtrafe; kommen für die Sinne der §S 467, 351 B. G. B.\nrichterliche Herabſetzung der V. ſchon darin beſtehen, daß über\nallein die Verhältniſſe zur Zeit den Wert eine ungünſtige Aufdes Vertragsſchluſſes in Be⸗ faſſung der beteiligten Kreiſe\ntracht. .Z291 Platz gegriffen hat, ohne daß\nentſch. in Ziviſ. N. F. 14 (Gh. 29\n450 Sachregiſter.\nobjektiv eine Verſchlechterung ein⸗ ſtücken, die in Rhein-Bayern\ngetreten iſt 7 nach dem 1. Januar 1900 ab\neſchloſſen ſind, auch da, wo das\n\nWarcuzeichen wervendaud einer Crmdbuch wc nih als angeFirma in abgekürzter Geſtalt zur legt anzuſehen iſt, den VorWarenbezeichnung „.. 68 ſchriſten der 88 313, 125, 139\n\n— erſtreckt ſich der Schutz eines B. GB...... 335\nW. auch auf ſeine crn\nzur Herſtellung eines techniſch Zuhülter.\nnotwendigen Beſtandteiles? 95 S. „Koſten“.\n\n— unter welcher Vorausſetzung wird Zuſtellung, öffentliche; bedarf es,\nder Inhaber eines eingetragenen wenn die ö. Z. der Klage beW. durch deſſen Gebrauch gegen. willigt iſt, zur ö. 3. des demüber dem Inhaber eines früher nächſt gegen den Beklagten ereingetragenen W. ſchadenserſatz⸗ gehendenVerſäumnisurteiles eines\npflichtig) ... 273 erneuten Gerichtsbeſchluſſes? 44\nagm , d. K. t Dae venur\ndes Geſ. v. 12. Mai 1894 zuꝰ des § 182 B. G. B. ein ohne Zu\n397 Denar des 2.— en Geů ö ertrag eine einſtweilige Ge\nKö* Flüſſe“. bundenheit der Parteien? . 149\n\nWechſelſache. Zwangsvergleich; kann der ein AbS. „Ferienſachen“. ſonderungsrecht beſitzende Kon\nkursgläubiger, der im Konkurſe\n\nWerlvertrag; kann darin, daß der erklärt hat, für einen Teil ſeiner\nUnternehmer im Prozeſſe das Forderung aus dem AbſonderungsVorhandenſein der Mängel be⸗ recht und für den von ihm als\nſtreitet, eine die Friſtſetzung er⸗ —Ausfall bezeichneten Reſt aus der\nübrigende Weigerung im Konkursmaſſe Befriedigung ſuchen\ndes § 634 Abſ. 2 B. G.B. ge⸗ zu wollen, nach Abſchluß eines\nfunden werdeen 294 3. und Aufhebung des Konkurſes\nS. auch „Verjährung“. und nachdem er die Vergleichs\nquote vorbehaltlos angenommen\n\nhat, ſich aus dem Gegenſtande\n\n3 des Abſonderungsrechtes zu einem\nhöheren als dem urſprünglich\n\nZeitliche Wirkſamleit der Rechts- angegebenen Betrage befriedigen?\nnormen; unterliegen Verträge 42⁵\nüber die Veräußerung von Grund⸗ S. auch „Bürgſchaft“.\nSachregiſter. 451\nZwangsverſteigerung; kann der Er⸗ Grundſtückseigentümer gepfändet\nſteher den auf eine Eigentümer⸗ worden ſindd415\ngrundſchuld des Verſteigerungs⸗ —.\nſchuldners entfallenden Teil des Zwangsverwaltung; wird eine dem\nzu zahlenden Verſteigerungser⸗ Hypothekengläubiger gegenüber\nlöſes gegen ſeine ausgefallenen unwirkſame Pfändung künftiger\nForderungen aufrechnen?. 308 Mietzinſen durch einen perſön— doppelte Rechtsſtellung des Hy⸗ lichen Gläubiger dadurch wirkpothekengläubigers, der als ſol⸗ ſam, daß das Zwangsverwaltungscher die Beſchlagnahme der Miet⸗ verfahren, in dem die Mietzinſen\nzinſen des belaſteten Grundſtücks für den Hypothekengläubiger beausgebracht und demnächſt bei ſchlagnahmt ſind, vor Eintrilt\nder Z. das Grundſtück als Meiſt⸗ der Zälligkeit der Mietzinſen\nbietender erſtanden hat, gegen⸗ wieder aufgehoben wird? Zur\nüber demjenigen, für den die Auslegung des § 161 Abſ. 4\nMietzinſen auf Grund eines per⸗ 3.. . 4»415\nſönlichen Anſpruchs gegen den S. auch „Zwangsverſteigerung“.\n29*\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\n\n5 328.. . 108ʃS 810.. . 224\n\n0. Dürgerliches Geſet⸗ § 334 108 8§ 812 146\nkuch. 8343 . . 2918§ 817 146\n\n58 89... 408 8§ 351 ... 374 8 828 52, 155, 249,\n8119 . .. 266 8 388.. 366 273, 844\nS§ 121 Abſ. 1 . 159 8 8870. . 366 § 82. 52\n§125... 35 8 399 . . 120 8 826 52, 155, 220\n8126 „„V82. 408 § 421. 3188 881 7.231\n§ 130 Abſ. 2. 244 § 462... 236 8 844 w 33, 344,350\n8135.. 211 8 463. 236 8 858. 385\n§ 138 146. 181 5 464.. 236 8§ 8589:. . 385\n8 1399. 35 8467 74 87 100. 165\n§ 141. .. 146 8 538... 381 8 880 Abſſ. 2u.5 100\n8181. . 366 8 542 381 8 8947ꝛ 165\n§ 182 ... 149 8§ 549 Abſ. 1&4 4n.296 § 900.. . 363\n§ 183 . . . 149 8 565 Abſ.1 Satz? 270 § 929.145\n§ 184 . 149, 211 8 578 ... 415 § 931Ä. 165, 182\n8185. 21I 8 634 Abſ. 2 294 § 100. 363\n§ 249. 220 8 635. . 41ʃ8 1117 Abſ. 2 380\n§ 273. 187 8 638... 41 8 1125.. 28\n§278 .. . 231 8 766 :22, 318 § 1124 . . 28., 415\n§ 282 ... 254 8 778 ... 108 § 1128... 28\n8318 . .. 35 § 780 ... 146 § 11299. 28\n§ 315 ... 114 8 781 ... 146 § 1154 Abſ. 1 308\n5 326... 114 8 790 .. . 108 8 1192.. . 308\nGeſetzesregiſter. 453\nS 1281... 321 Art. 215.. 63\n8 1356 Abſ.2 323 Art. 365 254 Zivilprozeßordnung\n8 1367. . 323 Art. 395 254 von 1898.\n§ 1636. 16 Art. 399. 254\n§ 175²7747 §861. 321\n5§ 1764. 47 5862 321\n§ 1765. 47 d. Handelsgeſetzbuch § 686... 321\n§1779 Abſ. 2 288 von 1897. 5864c. 321\n§ 1909 .ͤ 16 58 6 67\nS 1922. 178 8§ 25 129 8 67 67\n§ 1971. 244 § 1290¹077 5S 890.. 211\n§ 1978. 244 8§ 161 Abſ. 2. 1 660 Abſ. 2 „211\n8 2033. . 173 8 171 Abſ. 14. 77 § 102 .. 377\n5 2231 Nr. 2 . 428 §ͤ 261 Nr. 3 258 58 126.. 18\n8 2353.. . 173 8 271. 258 8 159.: . 682\n§ 278 . 258 §ͤ 160Abſ. 2Nr.1 82\n§ 346. 236 § 20 44\nb. Einführungsgeſetz 8§ 379•Jʒꝛ 143 8§ 228 Abſ. 2 . 164\nzum Bürgerlichen Ge⸗ § 377 236 8§ 268 Nr. 3 204\nſetzbuch. 8 390 — —— . . 383, 344\n§ 417...254 8§ 329-4»44\n— 167 211 5 458 Nr. 1 . 123 8§ 389 Abſ. 2 44\nMt. 105 440 254 8§Z; 406 Abſ. 2 Sat 2\nxt. — § 459 Abſ. 1 Nr. 4, 429\nva 129 ͥ Abſ. 2 169 8 421. 224\n* 8 470284 8 422..224\n8 47—r—— 1—24 8 44⁰ Abſ. 2. 406\no. Allgemeines 8 651 Abſ. 2. 73 § 525... 315\nDeutſches Handels⸗ 5 824 21 8 580 Nr. 70 224\ngeſetzbuch. 8 827— 218 886 Abſ. 2 Saß 2\n224\nArt. 18 Abſ.2 63 e». Wechſelordnung. 8 587 224\nArt. 209 Abſ. 1. Satz 2 8 588 Abſ. 2224\n63 Art. 85. .. 164 3 717 Abſ. 2. 278\nArt. 214.. 63 Art. 95. 164 8 767 Abſ. 2228\n454 * Geſetzesregiſter.\n§ 829.. 211 8 59 Nr. 1, 8. 334 1. Geſetz über die An§ 8830... 211 8 64 425 gelegenheiten der frei8 885 ... 308 8§ 72 ... 82 willigen Gerichtsbarkeit\n§ 845... 211 § 1177. 28 8 57 Nr. 9 288\n§ 857.. 211 § 130. 204\n146 * 4\n999 * 35 m. Gewerbeordnung.\ng. Zivilprozeßordnung 8 8— 8916. 7\nin der Faſſung des 89—9.. 25 824.\nGeſetzes vom 5. Juni 8929. 117\n1905. i. Gerichtsverſaſſungs⸗- 8 51.117\n8 559 . .8361 geſetz. § 158 52\n§ 567 Abſ.2. 18 7 2. 7 164 n. Strafgeſetzbuch\n2r. § 181.. 1\nh. Konkursordnung § 185. 52\nvon 1898. k. Einführungsgeſetz § 188... 52\n8177 204.854 zum Gerichts⸗ 8 36bẽͤs1\n946 334 „ſunssseſe. o. Straſprozeßorbrung\n8 49 Nr. 1.3. 334 8 11 Abſ. 2. 249 8 127.. . 385\np. Einzelne Geſetze und Ver⸗ führten Tötungen und Körperordnungen. verletzungen (R. G.Bl. S. 207).\n— — 81. . . 350, 404\n1869. 21. Juni Geſetz, betr. die — — S .. 350\nGewährung der Rechtshilfe (B.⸗ 1888. 24. Dezember. Kaiſerliche\nG.Bl. S. 305). Verordnung, betr. die Gebühren— — 8 12178 freiheit in dem Verfahren vor\ni 4\n1870. 18. Mai. Geſeh wegen Be⸗ (R. G. Bl. 188\nſeitigung der Doppelbeſteuerung —— § 1 Nr. . 28\n•5. & 110. 1890. 14. Oitober. Internationales\n— — 81. 2241 übereinkommen über den Eiſen1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die bahnfrachtverlehr (R.G.Bl. 1892\nVerbindlichkeit zum Schadens⸗ S. 795).\nerſatz für die bei dem Betriebe — — Art. 81 Abſ. 1 Nr. 4, Abſ.2\nvon Eiſenbahnen ꝛcT herbeige⸗ 169\n— Geſetzesregiſter. — 4⁵⁵\n1891.7. April. Patentgeſetz R. G.Bl. 1898. 20. Mai. § 55. 415\nS. 79). — — 5515\n— — 84 1438 — — 8 90. 225, 415\n— — 86148 — — 591 . 211\n— — 882.178 — — 8107 Abſ. 2. 308\n— — 8161 Abſ. 4.4»415\n1892. 10. April. Krankenverſicherungsgefeh R. G. Bl. S. 417) 1808. 20. Mai. Geſetz, betr. die\n— — 8 42 329 Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſen— — 8 45 329 ſcchaften (R. G. Bl. S. 810).\n— — 82. 17\n1892. 20. April. Geſetz, betr. die — — § 72. 187\nGeſelſchaſten mit beſchräntter — — 22 187\nHaſtung R. G. Bl. S 477). Faſſung — — 6« 187\nvom 20. Mai 1898 f unten. — — 8 8 187\n— — 89157\n1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutze\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\n. 440. ( W. W. Anfechtung von Rechtshandlungen\n* eines Schuldners außerhalb des\n— 835 8.278. 65 Konkursverfahrens (R. G.Bl. S.\n— — — — — — 70 .\n— — 5814 275, 397 6 339\n1894. 16. Mai. Geſetz, betr. die 1899. 26. Oktober. Eiſenbahn⸗VerAbzahlungsgeſchäfte (R.G.Bl. kehrsordnung (R. G.Bl. S. 557).\nS. 450). ——7 „25\n— — 84 Abſ. 2.. 92 — — 5514 . .128\n— — 5 77 Abſ. 1 Nr. 4, Abſ. 2\n1898. 20. Mai. (1892. 20. April) 3 100\nGeſetz, betr. die Geſellſchaften 90.Juni: 2\nmit beſchränkter Haſtung RG- 00 . Vul hl. 6555\nBl. S. 846) 5.2 Ab I— 86\n— — 8 17 Abſſ u. 2 140 — — 8 Wef. Ar.\n— — 847 Abſ. 4. 14 1901. 18. Juni. Geſetz, betr. die\n— — 880.ſ 10 Fl/irſorge für Beamte und Per— — 881.. 10 ſonen des Soldatenſtandes infolge\n1898. 20. Mal. Geſeh über de Snggn mnfallen (8t. W.\nZwangsverſteigerung u. Zwangs⸗ . Abſ. 6 86\nverwaltung (R. G.Bl. S. 713). F\n— — 58 20.415 1901. 30. Dezember. Strandungs— — 8 211.. 415 ordnung (R. G.Bl. 1902 S. 1).\n— — 552211 — — 8§ 258.197\n456 Geſetzesregiſter. ——\n2. Gemeines Recht.\nPandekten.\nL. 43 Tit. 18 ne quid in flumine publico l. un. pr. und §§ 3, 8.\nI1I11If.... 7249\n3. Franzöſiſches Recht.\nCode civil.\n\nArt. 3 Abſ.8... 389 Art. 33443389\nArt. 3114. 389 Art. 158üi 35\n4. Landesrecht.\n\nPreußen. 1850. 11. März. Geſetz über die\na. Allgemeines Landrecht. 4. W. ²⁵\nEinleitung S238.... 389 1856. 15. Mai. Städteordnung für\n„ 5 75 .. 24. 183 die Rheinprovinz (G.S. S. 406).\nTeil 1 Titel 5 8 344.421 — — 8 54w 4à»00\n„ 8 899. 24 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg„ 8 § 130. 24 geſetz (G. S. S. 705). —\n2 „ 8 § 148 . 299 — — 8 1498.. 276\n„ „ 11 § 180 4421 1871. 8. März. Geſetz, betr. die\n„ 20 § 540 ..187 Ausführung des Bundesgeſetzes\nTeil II Titel 15 8 46..137 über den Unterſtützungswohnſitz\nG.S. S. 180)\nb. Einzelne Geſetze und — — 5 388. 1\nVerordnungen. 1874. 11. Juni. Geſetz über die\n1838. 12. Dezember. Reglement. Enteignung von Grundeigentum ꝛc\ndie Einrichtung des Sparkaſſen⸗ (G.S. S. 221).\nweſens betreffend (G.S. 1839 — — ) 183\nS. 5). — — 810 Abſ. 2 262\n— — Nr. 17. 4à00 1891. 3. Juli. Landgemeindeord— — Nr. 18.400 nung für die ſieben öſtlichen\n1850. 31. Januar. Preußiſche Ver Provinzen der Monarchie (G. S.\nfaſſungs⸗Urkunde. S. 233).\nArt. ͤͤͤ.. 188 — — 8S 884»408\n—\nGeſetzesregiſter. 45⁷\n1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz.\n(G. S. S. 4139). Bayern.\n— — 82 . 6346\n— — Tariſſt. 25755.. . 10 1756. Bahyeriſches Landrecht.\n— — Tarifſt. 35. 138 — — Teil II Kap. 3 87 . 35\nj— —— — — 946 1861. 10. November. Notariats1899. 26. September. Ausführungs⸗ geſetz.\ngeſetz zur Grundbuchordnung — — Art. 11. 35\n(G.S. S. 307).\n— — Art. 21. .211 Hamburg.\n1902. 2. Juni. Geſetz, betr. die\nFürſorge für Beamte infolge von 1867. Allgemeine SeeverſicherungsBetriebsunfällen (G.S. S. 158). bedingungen.\n— — 8 1 Abſ. 6.. 86 — — 8§ 78. .21\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n\n1903. Urt. v. 20. November i. S. W. (Kl.) w. K. u. E. (Bekl.).\nRep. III. 414/00. 228\n\n1906. Urt. v. 23. Mai i. S. Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. preuß.\nFislus (Bekl.). Rep. VI. 369/0boöoͥ 1\n\n„ Urrt. v. 26. Mai i. S. Stadtgemeinde J. (Bekl.) w. preuß.\nEiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. VII. 450%/0y55. 6\n\n„ Urt. v. 26. Juni i. S. Rh. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\nRep. VII. 552/O0uoIßßꝛdi.10\n\n„ Urt. v. 27. Juni i. S. G.'er Holzkontor, Geſ. m. b. H.\n(Bekl.) w. J. B. & Sohn (Kl.). Rep. I. 59½/06. 14\n„ Beſchl. v. 28. Juni i. S. E. Beſchw.⸗Rep. IV. 197/05 16\n\n„ Beſchl. v. 30. Juni i. S. Fr. w. M. u. M. w. Fr., Beſchw.\ndes J.⸗R. Z. Beſchw.⸗Rep. V. 106/0ßß.. 18\n\n„ Urt. v. 30. Juni i. S. de Fr. & Co. (Kl.) w. Deutſche\nTransport⸗Verſicherungsgeſellſchaft Bekl.). Rep. I. 18/06 21\n\n„Urt. v. 3. Juli i. S. B. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bell.).\nRep. VII. 648/0oooßöʒ224\n\n„ Urt. v. 4. Juli i. S. Sch. & Co. (Kl.) w. Schm. Konk. (Bekl.).\nRep. V. 412/0öᷣ526\n\n„ Urt. v. 5. Juli i. S. M. (Bekl.) w. H. Wwe. (Kl.). Rep. VII.\n\n586/0wᷓ̊n 33383\n\n„ Urt. v. 7. Juli i. S. F (Bekl.) w. Sp. B. (Kl.). Rep V.\n66³ο0c ʒßʒ1 35\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 459\nSeite\n\n1906. Urt. v. 10. Juli i. S. P. (Kl.) w. B. u. Gen. (Bekl.).\nRep. VII. 551/0iʒʒ 41\n\n„ Urt. v. 11. Juli i. S. Sch. (Kl. u. Widerbekl.) w. Graf v. O.\n(Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 565/0bo5ß4»4\n\n„Urt. v. 12. Juli i. S. G. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. IV.\n62%5 — „„„ 7\n\n„ Urt. v. 12. Juli i. S. V. u. Gen. (Kl.) w. A. u. Gen. (Bekl.).\n\n— Rep. VI. 497½¼0ᷣßößöß5ꝛʒꝛʒ:ꝛyͤ. 52\n\n„ Urt. v. 18. Juli i. S. S. & Cie. (Kl.) w. Pfälziſche Näh\nmaſchinen⸗ und Fahrräderfabrik, vorm. Gebr. Kayſer\n(Bell.). Rep. II. 35/0?⁰N)h̊yſrſ638\n\n„ Urt. v. 18. Juli i. S. S. (Kl.) u. O. (Nebeninterv.) w. G.\n(Bekl.)“ Rep. VII. 410/055. 67\n\n„Urt. v. 14. Juli i. S. J. J. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft L.\n(Kl.). Rep. I. 36/0qrqů0ᷣßöʒ... 78\n\n„Urt. v. 17. September i. S. Gebr. Br. (Kl.) w. C. u. Gen.\n(Bekl) Rep. VI. 584/0ßʒößöo· 77\n\n„ Urt. v. 17. September i. S. H. (Bekl.) w. G. Wwe. (Kl.).\nRep. VI. 612700Dod 333382\n\n„ Urt. v. 18. September i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.)\nw. N. (Kl.). Rep. III. 27/¶n .686\n\n„ Urt. v. 21. September i. S. N. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. II.\n65½“oꝛ 332\n\n„ Urt. v. 21. September i. S. B. & Co. (Kl. u. Widerbekl.)\n\nw. New LVork Consolidated Card Company (Bekl. u.\nWiderkl.). Rep. II. 59/0o. 95\n\n„ Urt. v. 21. September i. S. H. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. III.\n70⁰)j)j. 100\n\n„ Urt. v. 22. September i. S. Schn. (Kl.) w. Bank für Handel\nu. Induſtrie (Bekl.). Rep. I. 584%/%5. 108\n\n„ Urt. v. 22. September i. S. F. (Kl.) w. W. (Bekl.).\nRep. V. 1700100ös—ͤ..114\n460 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1906. Urt. v. 24. September i. S. hamburg. Baupolizeibehörde\n(Bekl.) w. Fr. & Co. Kl.). Rep. VI. 620/05... 117\n\n„ Urt. v. 25. Seplember i. S. Vereinsbrauerei HerrenhauſenHannover u. Gen. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 46/06 120\n\n„ Urt. v. 26. September i. S. M. B. B. (Kl.). w. preuß.\nEiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. I. 89/0s. 128\n\n„ Urt. v. 28. September i. S. Geſellſchaft m. b. H. C. R.\n(Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. II. 38/0opp ꝛ.129\n\n„ Urt. v. 28. September i. S. Sch. (Kl.) w. preuß. Fiskus\n(Bekl.). Rep. VII. 629/0yöᷣ5ß5:133\n\n„ Urt. v. 29. September i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. M. & J.\n(Kl). Rep. V. 22/0j)jz à .187\n\n„ Urt. v. 29. September i. S. Aſbeſt⸗ und Gummiwerke A. C.\n\n(Bekl.) w. 1. H., 2. Deutſche Eternitgeſellſchaft (Kl.).\nRep. I. 460/5ß⸗.143\n\n„ Urt. v. 2. Oktober i. S. Baumwollſpinnerei Sp. (Kl.) w.\nK. (Bekl.). Rep. VII. 8/0o00... 145\n\n„ Urt. v. 3. Oktober i. S. K. (Kl.) w. Eheleute B. (Bekl.).\nRep. V. 37/ͤ0ù:ͥ⏓G1 446\n\n„ Urt. v. 3. Oktober i. S. Rh.⸗Brauerei Konkursverw. (Bekl.)\nw. Eiſenwerk Th. (Kl.). Rep. I. 66/0⁰sß 149\n\n„ urt. v. 4. Oktober i. S. G. (Kl.) w. Verein der Arzte des\nRegierungsbezirks B. (Bell.). Rep. VI. 614½/5 . . 155\n\n„ Urt. v. 9. Oktober i. S. Aktiengeſellſchaft M. B. (Bekl.)\n\nw. Maſchinenzentrale für Bezug landwirtſchaftlicher\nMaſchinen, e. G. m. b. H. Gl.). Rep. II. 88/06 . . 159\n\n„ Beſchl. v. 10. Oktober i. S. B. (Bell) w. W. & Co. (Kl.).\nRep. I. 386/0ohc0 164\n\n„ Urt. v. 10. Oktober i. S. H. (Bell.) w. Aktiengeſellſchaft C. W.\n(Kl.) u. Ko. (Nebenintervenienten). Rep. V. 562/05 . 165\n\n„ Urt. v. 10. Oktober i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nGebr. P. (Kl.). Rep. I. 106/0wm.169\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nSeite\n\n1906. Beſchl. v. 11. Oktober in der Peſchen Erbſcheinſache.\nBeſchw.⸗Rep. IV. 2860 ooööʒ. 173\n\n„ Beſchl. v. 11. Oltober i. S. H. (Kl.) w. A. u. Gen. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. IV. 290/ouoᷣöoö178\n\n„ Urt. v. 18. Oktober i. S. Dortmunder Aktienbrauerei (Kl.\nu. Widerbell.) w. S. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 154/06 181\n\n„ Urt. v. 16. Oltober i. S. L. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. VII.\n46ooooʒ 11282\n\n„ Urt. v. 16. Oktober i. S. Stadtg. T. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. VII. 640/0oʒdʒꝝ..1883\n\n„ Urt. v. 17. Oktober i. S. D. u. Gen. (Bekl.) w. Molkereigenoſſenſchaft F. Z. in Liqu. u. Konk. (Kl.). Rep.V. 658/05 187\n\n„ Urt. v. 20. Oktober i. S. F. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. V.\n77/öa.94\n\n„ Urt. v. 20. Oktober i. S. des bremiſchen Staates (Kl.) w.\nAktiengeſellſch. G. E. S. (Bekl.). Rep. I. 112/06 . . 197\n\n„ Urt. v. 20. Oktober i. S. K. (Kl.) w. K. Konkursmaſſe (Bekl.).\nRep. I. 141/0⁰0ꝛͤⅎu... 204\n\n„ Urt. v. 23. Oktober i. S. A. (Kl.) w. Tbe Ocean Accident & Guarantee Comp. (Bekl.). Rep. VII. 26/06. 208\n\n„ Urt. v. 24. Oltober i. S. J. (Bekl.) w. K. u. Gen. (ll.).\nRep. V. 78/0⸗uuß.211\n\n„ Beſchl. v. 25. Oktober i. S. Kapellenfonds Obertsroth (Kl.)\nw. Ortsgemeinde Obertsroth (Bekl.). Rep. II. 337/05 218\n\n„ Urt. v. 26. Oktober i. S. B. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. II.\n90˙⁰ohchO]Ꝙm220\n\n„ Urrt. v. 27. Oktober i. S. Graf G. H. Fürſt v. D. (Reſtitu\ntionskl.) w. Fürſt v. Pl. (Reſtitutionsbekl.). Rep. V.\n887ls 224\n\n„ Urt. v. 30. Oktober i. S. M. (Kl.) w. Stadtgemeinde H.\n(Bekl). Rep. III. 89/0o5..231\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1906. Urt. v. 30. Oktober i. S. G. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. II.\n1397hùe:.. 236\n\n„ Urt. v. 30. Oktober i. S. bremiſcher Staat (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. VII. 628/0wö˖nʒꝝꝛ2241\n\n„ Urt. v. 30. Oktober i. S. Br.ſcher Nachlaßverw. (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 9/0ow6ß 244\n\n„ Urrt. v. 1. November i. S. V. (Kl.) w. Schw. u. Gen. (Bekl.).\nMiſz.⸗Rep. VI. 14/0q 249\n\n„ Urrt. v. 3. November i. S. F. u. Gen. (Kl.) w. E. & Co. (Bekl.)\n\nu. Freihaſen⸗Lagerhaus⸗Geſellſch. (Nebeninterv.). Rep. I.\n1257”»254\n\n„ Urt. v. 7. November i. S. Vereinsbrauerei T. (Bell.) w.\nP. & R. (Kl.). Rep. I. 44%/o.. 258\n\n„ Urt. v. 9. November i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w.\nGemeinde N. (Kl.). Rep. II. 148/o0. 262\n\n„ Urt. v. 9. November i. S. R. Konkursverw. (Kl.) w. V.\n(Bekl). Rep. II. 173/0́0⸗oh̊⸗̊266\n\n„ Urt. v. 9. November i. S. Pr. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. III.\n1277hc;m u(270\n\n„ Urt. v. 18. November i. S. B. & Co. (Bekl.) w. S. W. Company (Kl.). Rep. II. 155/0nn 278\n\n„ Urt. v. 14. November i. S. R.ſche Erben (Kl.) w. konſ.\nMelchior⸗Grube (Bekl.). Rep. V. 41 05. 276\n\n„ Urt. v. 14. November i. S. N. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. I.\n16⁷/⁰ʒ· 2778\n\n„ Urt. v. 14. November i. S. M. (Bekl.) w. preuß. Eiſenbahnfistus (AI). Rep. I. 165/0⁰nn 284\n\n„ Beſchl. v. 15. November in der Sſchen Vormundſchaſtsſache von München I. Beſchw.⸗Rep. IV. 316/06. . 288\n\n„ Urt. v. 16. November i. S. Rh. Brauerei⸗Geſellſchaft (Kl.)\nw. S. GBell). Rep. VII. 77/0́ 201\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSelte\n\n1906. Urt. v. 16. November i. S. Graf B. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. VII. 49/0o. 294\n\n„ Urt. v. 16. November i. S. Ortskrankenkaſſe für Leipzig u.\nUmg. (Kl.) w. Gr. (Bekl.). Rep. III. 115/0... 296\n\n„ Urt. v. 17. November i. S. F. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. V.\n70˙⁰ouw.oöon209\n\n„ Urt. v. 20. November i. S. W. H. (Kl.) w. Société Frangaise\nde Cotons à coudre (Bell.). Rep. II. 168/06. . 304\n\n„ Urt. v. 22. November i. S. Paderborner Bank (Kl.) w.\nPl. (Berl). Rep. V. 11770ẽ:nni 308\n\n„ Urt. v. 22. November i. S. J. (Bekl.) w. J. Ehefr. (Kl.).\nRep. IV. 178/0ß. 315\n\n„ Urt. v. 23. November i. S. G. (Bekl.) w. Gasmotorenfabrik\nD. (Kl.). Rep. II. 200/o0b0¼◻mͥuůRů%¼ 318\n\n„ Urrt. v. 24. November i. S. Vorſch.⸗Verein Z. (Kl.) w. Kl.\n\nEhel. (Bekl. zu 1 u. 2) und W. (Bell. zu 3). Rep. V.\n91/WWWſſWMſᷓſWſ88321\n\n„ Urt. v. 8. Oktober i. S. Große Berliner Straßenbahn\n(Bekl.) w. St. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 21/06. . 323\n\n„ Urt. v. 11. Oltober i. S. Allg. Ortskrankenkaſſe in Geringswalde (Kl.) w. D. (Bell.). Rep. VI. 408/05... 329\n\n„ Urt. v. 12. Oktober i. S. Kr. & Co. (Kl.) w. Gebr. B.\nKonk. (Bell.). Rep. VII. 641/0wöß. 334\n\n„ Urt. v. 16. Oltober i. S. W. Ehefr. (Kl.) w. M. & G.\n(Bekl.). Rep. VII. 516¼⁰ooð5. 339\n\n„ Urrt. v. 22. Oktober i. S. Gemeinde U. (Bekl.) w. H. Wwe.\nKl.). Rep. VI. 78/00wuPnꝛꝛ 368344\n\n„ Urt. v. 23. Oltober i. S. Sch. Eiſenbahngeſellſchaft (Kl.) w.\npreuß. Steuerfiskus (Bekl.). Rep. VII. 625/05. . 8346\n\n„ Urt. v. 5. November i. S. Stadtgemeinde M. (Bekl.) w.\nV. Wwe. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 608/05. 350\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1906. Urt. v. 15. November i. S. K. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V.\n1117⁰hj ¶ ¶ 6661\n\n„ Urt. v. 24. November i. S. Rh. Br.⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.) w. O.\n(Kl). Rep. V. 12070ſ ..363\n\n„ Urt. v. 26. November i. S. Freih. v. F. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. VI. 418/00o0555. 366\n\n„ Urt. v. 27. November i. S. C. O. (Kl.) w. W. (Bekl.).\nRep. II. 2327⁰ouo ...́.374\n\n„Beſchl. v. 27. November i. S. Rechtsanwalt Dr. J. K.,\n\nBeſchwerdeführers, zur Sache Geſchwiſter B. (Kl) w.\nEhel. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 85/0ö0.. .. 377\n\n„ Urrt. v. 27. November i. S. M. (Kl.) w. Fr. (Bekl.). Rep. III.\n128bD) 383681\n\n„ Urt. v. 29. November i. S. G. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI.\n141f 8685\n\n„ Urt. v. 30. November i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w. M. u.\nGen. (Bekl.). Rep. II. 174½/. 389\n\n„ Urt. v. 30. November i. S. Graf. M. u. Gen. (Kl.) w. E.\n(Bekl.). Rep. II. 180%/0D j 363097\n\n„ Urt. v. 1. Dezember i. S. A. (Kl.) w. ſtädtiſche Sparkaſſe\nzu M. (Bekl). Rep. V. 1038/0o. 4»400\n\n„ Urt. v. 3. Dezember i. S. Stadtgemeinde D. (Bekl.) w.\nK. (Kl.). Rep. VI. 112/0oW . 4»04\n\n„Urt. v. 3. Dezember i. S. A. (Kl.) w. Gr. (Bekl.). Rep. VI.\n175⁰oo0o—oo. 406\n\n„ Urt. v. 4. Dezember i. S. H. Q.⸗P.⸗Marle (Kl.) w. Landgemeinde D. (Bekl.). Rep. II. 228/o0. 408\n\n„ Urt. v. 5. Dezember i. S. v. G. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V.\n15²7⁰olQi3u3i5\n\n„ Urt. v. 6. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. V.\n12270ooð)221\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSelte\n\n1906. Urt. v. 6. Dezember i. S. F. (Kl.) w. F. (Bell.). Rep. IV.\n214uhhoOOůð 223\n\n„ Urt. v. 7. Dezember i. S. V. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VII.\n91½ο̈l:225\n\n„ Beſchl. v. 7. Dezember i. S. Vereinigte Cöln⸗Rottweiler\n\nPulverfabriken (Bekl.) w. Société maritime et commerciale (Kl.) Beſchw-Rep. II. 60/0y . 429\n\nEntſch. in Bivil. N. F. 14 (6). 30\n466 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken.\nZuſammenſtellung\nder\nim vierundſechzigſten Bande, der neuen Folge vierzehnten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken.\n\nBerlin 1. J 14. 19. 21. 23. Hamm. 44. 44. 56. 58. 65.\n\n30. 32. 88. 39. 45. 84.\n\n60. 6J. 29. 80. 81. Jena . 6\n\n86. 92. 93. 94. 29. Karlsruhe ... 20. 22.&\n\n102. 105. Kaſſel.... 29. 85.\nBamberg .. 84. Kieeel 15\nBraunſchweig . 69. Köln. . 6. 11. 41. 46. 54.\nBreslau. . 12. 13. 26. 31. 37. 3.\n\n55. 68. *\nFeur. . . W. 0. V. A. „NaAewherde H 96.\n\nrder 18. 47. 75.\n\nnant München . 1. 34. 6. .\nDresden.. . 24. 35. 10. 14. 82. Naumburg . 4. 10. 100.\n\n90. 28. 101.103.104. Poſen. 42. 48. 52. 73.\nFrankfurta. M. 5L. Roſtock 78.\nHamburg .. 27. 33. 36. 49. 51. Stuttgart. 50.\n\n59. 62. 76. Zweibrücken ..16.\n\nReichsgericht unmittelbar ...... 53. 61.\nBerichtigungen.\nDreiundfünfzigſter Band.\nS. 100 3. 11 v. o. lies „3“ ſtatt „2“.\nVierundfünfzigſter Band.\nS. 454 die im Geſetzesregiſter bei 8§ 313 angegebene Seitenzahl 165 paßt nicht.\nSiebenundfünfzigſter Band.\nS. 50 Z. 1 u. 16 v. u. ſtatt „Staub, a. a. O.“ wird zu leſen ſein: „Staub,\nH.G.B. 6./7. Aufl. Allg. Einleitung“.\nZweiundſechzigſter Band.\nS. 468 Z. 17 v. u. ſtatt „488“ lies „468“.\nDreiundſechzigſter Band.\nS. 347 Z. 17 v. u. ſtatt „2750“ lies „2740 .\n„ 416 „ 17 v. u. ſtatt /04“ lies %⁰05.\n—\n—\n* —\n7\n2\n—\nS0⁰0le\nI\n*\n—\n—\n‚\n7*\n„\nSoosle\nV\nX.\n1\n1\n*\n* b/ COO0 E\nIIllpibiifinpann\n3 5b105 05 1½½ 57 b\n*. ＋ . XI\nNNE\n12\n1 —2 7 *\nV 7* 0 IAIXX * ** * 45\n—— — 8 — 2 .\n— * — — ＋* 5 * ＋*\nEEEEEE\nINEEEE\nD\nW\nS\n*— — ö\n* — I„IS X .\nö 5 — V 4 * 5\n* VXIN 4 — —————\n— ö — 2 ——\n. — 25 *\n8 . —3 722. 1 1\nWIIE ＋\n89 V.\nSEEEEE*\n—5 .5— * 2 ***\n＋ .4.\nV——. 2• 17608. 2 SR 4—2\nN 4 NV 8\n*. 8 —— —— N Sn u\nEEYYN. E.885 SS\n* RRK\nö„ —— —— * —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-07/ii-60-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-07/ii-60-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.780650+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-07/ii-60-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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O. die Glaubhaftmachung, daß der Ablehnungsgrund dem Ablehnenden vor der Vernehmung des Sachverständigen oder vor erfolgter Einreichung des Gutachtens nicht bekannt war, mag auch diese Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen, oder wird die Glaubhaftmachung erfordert, daß dem Ablehnenden, auch wenn er mit der gebotenen Sorgfalt Erkundigungen über den Sachverständigen und seine geschäftlichen Beziehungen eingezogen hätte, der Ablehnungsgrund vor jenem Zeitpunkte nicht bekannt sein und nicht geltend gemacht werden konnte?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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