{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-12-06","aktenzeichen":"V. 122/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist die Anwendung des Art. 169 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. auf vor dem 1. Januar 1900 begründete Ansprüche ausgeschlossen? A.L.R. I. 11 § 180, I. 5 § 344.","text_plain":"102. Inwieweit iſt die Anwendung des Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum\nB.G.B. auf vor dem 1. Januar 1900 begründete Anſprüche ausgeſchloſſen?\n\nA.L.R. I. 11 § 180, I. 5 § 344.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1906 i. S. B. Bekl.) w. V. (Kl.).\nRep. V. 122/06.\n\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte von den Beklagten im Jahre 1894 ein Haus\nan der bereits 1872 vollſtändig regulierten R.ſtraße in Berlin gekauft und aufgelaſſen erhalten. Am 31. Dezember 1899 empfing er\nein Schreiben der ſtädtiſchen Baudeputation vom 9. Dezember 1899,\nin welchem er als Eigentümer des fraglichen Grundſtückes zur Zahlung\nvon . . . Beitrag zu den Koſten der erſten Einrichtung, Pflaſterung\nund Entwäſſerung der R.ſtraße aufgefordert wurde. Die Zahlung\nleiſtete er in Teilbeträgen bis zum 6. Dezember 1901. Er verlangte\ndie Erſtattung jener Summe von den Beklagten; die Klage iſt 1905\nzugeſtellt. Die Beklagten ſchützten die Einrede der Verjährung vor.\nDie Einrede iſt für begründet erachtet worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Der Anſpruch des Klägers findet ſeine Stütze in der Vorſchrift\ndes § 180 A.L.R. I. 11, die hier zur analogen Anwendung gelangt\n(Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 30 S. 236; Gruchot's Beitr.\nBd. 46 S. 1174). Dieſer Gewährleiſtungsanſpruch verjährt nach\n8344 A.L.R. I. 5 innerhalb ſechs Monate nach dem Zeitpunkte, in\ndem der Kläger von dem Mangel Kenntnis erhalten hat. Der Berufungsrichter hat feſtgeſtellt, es ſei nichts dafür erbracht, daß der\nKläger vor der Heranziehung zu den Abgaben durch das ihm im\nDezember 1899 zugegangene Schreiben der ſtädtiſchen Baudeputation\nvon dem Beſtehen der Laſt Kenntnis gehabt habe. Die Verjährung\ndes Gewährleiſtungsanſpruchs war alſo beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs noch nicht vollendet. Die Anwendung des Art. 169\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſetzt voraus, daß ein nach dem bisherigen\nRecht begründeter, am 1. Januar 1900 noch nicht verjährter Anſpruch bei dem konkreten Tatbeſtande auch nach den Vorſchriſten des\nBürgerlichen Geſetzbuchs begründet ſein würde (Entſch. des R. G.“s\nin Zivilſ. Bd. 56 S. 254). Der Art. 169 a. a. O. ſchreibt nämlich\nvor, daß die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die\nVerjährung auf die vor dem 1. Januar 1900 entſtandenen, noch\nnicht verjährten Anſprüche Anwendung finden. Daraus iſt nicht zu\nentnehmen, daß die erwähnten Anſprüche, wenn ſie nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht begründet wären, in Anwendung des § 195\nB. G.B. einer 30 jährigen Verjährung unterliegen würden. Denn\ndas Bürgerliche Geſetzbuch enthält in den §8 194 flg. Vorſchriften\nüber die Verjährung nur ſolcher Anſprüche, die nach ſeinen, nicht\nnach den Vorſchriften früherer Geſetze begründet ſind.\n\nDer Gewährleiſtungsanſpruch des Klägers würde bei dem konkreten Tatbeſtand nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche nicht begründet\nſein. Die Beitragspflicht der Anlieger iſt eine öffentliche Laſt im\nSinne des § 436 B.G. B., die der Kläger, als der Käufer, zu tragen\nhat. Es findet alſo Art. 169 Einf. Geſ. zum B. G.B. nicht Anwendung. Der nach § 180 A.L.R. J. 11 begründete Anſpruch des\nKlägers verjährt mithin auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts.\nEr war ſomit bereits im Juli 1900 nach § 344 A.L.R. I. 5 verjährt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-06/v-122-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-06/v-122-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:43.070356+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-06/v-122-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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