{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-12-06","aktenzeichen":"IV. 214/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist das Privattestament stets ungültig, wenn das Jahr der Errichtung aus Versehen falsch angegeben ist? B. G.B. § 2231 Nr. 2.","text_plain":"103. Iſt das Privatteſtament ſtets ungültig, wenn das Jahr der\n\nErrichtung aus Verſehen falſch angegeben iſt?\n\nB. G.B. § 2231 Nr. 2.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1906 i. S. F. (l.) w. F. (Bekl.).\nRep. IV. 214/06.\n\nJ. Landgericht Dresden.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie am 12. Juni 1904 in einem Alter von etwa 67 Jahren\nverſtorbene Mutter und Erblaſſerin der Parteien hatte ein eigenhändiges Teſtament errichtet, das mit dem Datum: „Dresden, den\n18. April 18 04“, verſehen iſt. Die Klägerin beantragte die Nichtigkeit des Teſtamentes feſtzuſtellen. Beide Vorinſtanzen ſahen aber das\nTeſtament als gültig an. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Reichsgericht hält daran feſt, daß der gemäß § 2231\nNr. 2 B. G.B. zur Gültigkeit des Privatteſtaments erforderlichen Angabe des Ortes und Tages der Errichtung die rechtliche Bedeutung\nnicht einer Willenserklärung, ſondern eines Zeugniſſes zukommt.\nDaraus folgt einmal, daß die Datierung keine willkürliche ſein kann,\nſondern bei Strafe der Nichtigkeit des Teſtamentes der Wahrheit entſprechen muß (Entſch. des R. G. in Zivilſ. Bd. 51 S. 166). Zum\nanderen ergibt ſich als Wille des Geſetzgebers, daß dieſem Zeugniſſe,\nobwohl es vom Ausſteller der Privaturkunde ſelbſt herrührt, als\neinem weſentlichen Beſtandteile des geſetzlich vorgeſchriebenen Formalaktes auf ſo lange Beweiskraft innewohnt, als der Beweis des Gegenteils nicht erbracht iſt (Entſch. in Zivilſ. Bd. 12 S. 315). Dies ſetzt\nfreilich voraus, daß der Datierungsvermerk wenigſtens auf einen möglichen Ort und einen möglichen Tag der Teſtamentserrichtung hinweiſt.\nIm Streitfalle iſt ohne weiteres klar, daß die im Jahre 1904 verſtorbene Erblaſſerin an dem als Zeitpunkt der Teſtamentserrichtung\nangegebenen 18. April 1804 unmöglich gelebt und, wie der Inhalt\ndes Teſtaments beſagt, bereits einen Major zum Sohn, ferner eine\nerwachſene Tochter und Enkel gehabt haben kann. Wenn jedoch die\nErblaſſerin, wie der Berufungsrichter tatſächlich feſtſtellt, bei Er\nrichtung des Teſtamentes das Datum des 18. April 1904 niederzuſchreiben beabſichtigt und nur vermöge eines Schreibfehlers eine\nfalſche Jahrhundertziffer eingeſtellt hat, ſo beſteht rechtsgrundſätzlich\nkein Hindernis, trotz des äußerlichen Mangels das geſetzliche Erfordernis der Angabe des wahren Ortes und Tages der Errichtung\nals erfüllt anzuſehen. Allerdings iſt dabei Vorausſetzung, daß es\nohne weiteres gelingt, die offenbar falſche Datierung durch die gewollte, bis zum Beweiſe des Gegenteils nunmehr als richtig anzunehmende Datierung zu erſetzen. Auch bei dem verſehentlich falſchen\nDatum handelt es ſich äußerlich um einen Formmangel, und dieſem\nMangel kann nicht dadurch abgeholfen werden, daß demnächſt im\nProzeſſe und mit Hilfe der gewöhnlichen Beweismittel die wirklich\ngewollte Datierung ermittelt wird. Dies würde mit dem Weſen der\naufgeſtellten Formvorſchrift, die ein urkundliches Zeugnis über Ort\nund Tag der Teſtamentserrichtung erheiſcht, unverträglich ſein. Dagegen beſteht kein Bedenken, die Form als gewahrt zu achten, wenn\ndas gewollte und nur verſehentlich falſch beurlundete Datum aus\ndem ſonſtigen Inhalte des Teſtaments erkannt werden kann, und\nauch die Verwertung offenkundiger Tatſachen iſt hierbei nicht grundſäätzlich ausgeſchloſſen. Im Streitfalle ergibt der bereits oben hervorgehobene Inhalt des Teſtaments in Verbindung mit der bekannten\nErſcheinung, daß gerade in den erſten Jahren nach der Jahrhundertwende zahlreichen Perſonen ganz das gleiche Verſehen untergelaufen\niſt, daß auch die Erblaſſerin, ohne dieſes Irrtums gewahr zu werden,\nſich lediglich in der Niederſchrift der Jahrhundertziffer vergriffen und\nin Wahrheit 1904 ſtatt 18 04 hat ſchreiben wollen. Zu dieſer\nFeſtſtellung iſt, da es ſich um die Prüfung, ob die geſetzliche Form\ndes Rechtsgeſchäfts gewahrt iſt, ſomit um eine Rechtsfrage handelt,\nauch das Reviſionsgericht ermächtigt. Damit erledigt ſich aber die\nFrage, ob der Berufungsrichter auch dem von ihm in den Vordergrund geſtellten Umſtand ausſchlaggebende Bedeutung beilegen durfte,\ndaß die Klägerin im Prozeſſe eingeräumt hat, das ſtreitige Teſtament möge „um den 18. April 1904 herum“ errichtet ſein. Immerhin iſt nicht ohne Gewicht, daß auch die Klägerin nichts geltend zu\nmachen gewußt hat, was der nächſtliegenden Annahme widerſprechen\nkönnte, das untergelaufene Verſehen habe nur die Jahrhundertziffer\nbetroffen. Unter dieſen Umſtänden iſt es nicht rechtsirrtümlich, wenn\n104. Zwangsvergleich. Abſonderungsrecht. 42⁵\nſich der Berufungsrichter, ähnlich wie im Falle des von ihm angezogenen § 319 Z.P.O., für ermächtigt angeſehen hat, die verſehentlich falſche Jahreszahl 1804 ohne weiteres in 1904 zu berichtigen.\nDa Klägerin ausdrücklich abgelehnt hat, Beweis dafür anzutreten,\ndaß die Teſtamentserrichtung an einem beſtimmten anderen Tage als\nam 18. April 1904 ſtattgefunden habe, ſo erweiſen ſich ihre Einwendungen gegen die Gültigkeit des Teſtamentes, ſoweit ſie auf Formmangel geſtützt ſind, als hinfällig“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-06/iv-214-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-06/iv-214-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.724736+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-06/iv-214-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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