{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-12-05","aktenzeichen":"V. 152/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zur Auslegung des § 161 Abs. 4 Zw. V. G. 2. Doppelte Rechtsstellung des Hypothekengläubigers, der als solcher die Beschlagnahme der Mietzinsen des belasteten Grundstückes ausgebracht und demnächst bei der Zwangsversteigerung das Grundstück als Meistbietender erstanden hat, gegenüber demjenigen, für den die Mietzinsen auf Grund eines persönlichen Anspruchs gegen den Grundstückseigentümer gepfändet worden sind. 3. Wird eine dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksame Pfändung künftiger Mietzinsen durch einen persönlichen Gläubiger dadurch wirksam, daß das Zwangsverwaltungsverfahren, in dem die Mietzinsen für den Hypothekengläubiger beschlagnahmt sind, vor Eintritt der Fälligkeit der Mietzinsen wiederaufgehoben wird? 4. Kann der Nießbraucher eines Grundstückes die seinem Nießbrauchsrecht unterliegenden Mietzinsen für sich pfänden lassen? B.G.B. 58 573, 1124. Zw.V. G. §8 20, 21, 55, 57, 90.","text_plain":"4. Kann der Nießbraucher eines Grundſtückes die ſeinem\nNießbrauchsrecht unterliegenden Mietzinſen für ſich pfänden laſſen?\nB.G.B. 58 573, 1124.\nZw.V. G. §8 20, 21, 55, 57, 90.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 5. Dezember 1906 i. S. v. G. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. V. 152/06. x\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nNachdem Beklagter, für den auf dem Grundſtücke des Architekten Sch. in D. ein Nießbrauchsrecht eingetragen ſtand, im November 1904 die Mieten dieſes Grundſtückes wegen einer perſönlichen\nForderung gegen Sch. hatte pfänden und ſich überweiſen laſſen, erfolgte im Dezember 1904 die Beſchlagnahme der Mieten im Wege\ndes Zwangsverwaltungsverfahrens zugunſten des Klägers, für den\nauf dem Grundſtücke eine Hypothek haftete. Der Kläger erſtand demnächſt am 13. März 1905 das Grundſtück in der Zwangsverſteigerung\nund zog die am 1. April desſelben Jahres fällig gewordenen Mieten\nim Geſamtbetrage von 2700 ᷑Æαein. Am 29. April 1905 hob das\nVollſtreckungsgericht das Zwangsverwaltungsverfahren auf, nachdem\nes ſchon vorher am 14. März 1905 das bei Einleitung der Zwangsverwaltung an die Mieter erlaſſene Zahlungsverbot außer Kraft geſetzt hatte. Da Beklagter auf Grund ſeines Pfändungspfandrechts\ndie vom Kläger eingezogenen Mieten für ſich beanſpruchte, wurden\nvereinbarungsgemäß die 2700 H bei einer Sparkaſſe eingezahlt, das\nSparkaſſenbuch bei dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten hinterlegt, und klagte nunmehr Kläger auf Einwilligung in die Herausgabe\ndes Buches und Abhebung des Guthabens. Er unterlag jedoch in\nbeiden Vorinſtanzen, und auch die von ihm noch eingelegte Reviſion\nblieb ohne Erfolg aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter geht davon aus, daß, da die im Zwangsverwaltungsverfahren gemäß § 148 Abſ. 1 Zw. V. G. für den Kläger\nerfolgte Beſchlagnahme der Mietzinſen noch im letzten Quartal 1904\nſtattgefur den hat, der Kläger an und für ſich auf Grund des § 1124\nAbſ. 2 B.G.B. die von dem Beklagten erwirkte — eine „Verfügung“\nim Sinne der angeführten Geſetzesvorſchrift darſtellende — Pfändung\nund überweiſung derſelben Mietzinſen nur noch für das erſte Quartal\n1905, nicht auch darüber hinaus gegen ſich gelten zu laſſen verbunden\nwäre. Allein das ganze Zwangsverwaltungsverfahren und damit\nauch die in ihm erfolgte Beſchlagnahme habe dadurch, daß das\nGrundſtück im März 1905 dem Kläger im Zwangsverſteigerungsverfahren zugeſchlagen worden ſei, noch vor dem 1. April 1905 ihr\nEnde erreicht. Dadurch ſei der für den Beklagten ergangene\nPfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß, der durch die widerſtreitende,\nim Zwangsverwaltungsverfahren zugunſten des Klägers erfolgte\nBeſchlagnahme nur in ſeiner Wirkſamkeit gehemmt, nicht aber aufgehoben worden ſei, wiederaufgelebt, und er ſtehe nunmehr dem Rechte\ndes Klägers, das dieſer nur noch auf den mit der Zuſchlagserteilung\nverbundenen Eigentumserwerb ſtützen könne, entgegen. Daß formell\ndie Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens erſt am 29. April\n1905 — nachdem inzwiſchen die für das zweite Quartal 1905 im\nvoraus zu entrichtenden Mietzinſen fällig geworden ſeien — ſtattgefunden habe, verſchlage nichts, da der Beſchluß nur deklaratoriſche\nBedeutung habe; das Verfahren hätte nach § 161 Abſ. 4 Zw. V. G.\nin Verbindung mit § 28 ebenda ſogleich, nachdem das Zwangsverſteigerungsverfahren durch die Zuſchlagserteilung beendigt worden\nwar, von Amts wegen aufgehoben werden müſſen. Denn der Zuſchlag\nhabe die Rechtsfolge gehabt, daß ſowohl die Hypothek des Klägers\nwie das Zwangsverwaltungsverfahren erloſchen ſei, und letzteres von\nda ab die in ihm zugunſten des Klägers beſchlagnahmten Mietzinsforderungen des Architekten Sch. nicht mehr umfaßt habe.\n\nIn dieſen Ausführungen iſt allerdings die Heranziehung des\n§ 28 Zw.V. G. verfehlt. Wenn der letztere Paragraph in § 161\nAbſ. 4 ebenda für entſprechend anwendbar erklärt wird, ſo hat das\nnur den Sinn, daß, wenn das Vollſtreckungsgericht aus der ihm\nmitzuteilenden beglaubigten Grundbuchabſchrift von dem Beſtehen\neines die Zwangsverwaltung hindernden Rechts erfährt, es dem betreibenden Gläubiger die Beſeitigung des Hinderniſſes aufzugeben\nund, falls er der Auflage nicht nachkommt, wegen des Hinderniſſes\ndas eingeleitete Verfahren wieder aufzuheben hat. Dagegen kann die\nmit der Zuſchlagserteilung verbundene Beendigung des Zwangsverwaltungszwecks nicht als ein der Fortſetzung des Verfahrens entgegenſtehendes Hindernis im Sinne der angeführten Geſetzesbeſtimmung\nangeſehen werden. Dies erſcheint um ſo weniger zuläſſig, als das\ndie Fortſetzung der Zwangsverwaltung hindernde Recht — das von\ndem Erſteher durch den Buſchlagsbeſchluß erworbene Eigentum an\ndem verſteigerten Grundſtück — zur Zeit ſeiner Entſtehung kein\ngrundbuchmäßiges iſt, die Berichtigung des Grundbuchs vielmehr erſt\nnach Abhaltung des Verteilungstermins, alſo geraume Zeit ſpäter,\nerfolgt.\n\nDer im vorſtehenden gekennzeichnete Rechtsirrtum des Berufungsrichters konnte jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 27\nführen, da er auf die Entſcheidung ſelbſt ohne Einfluß geblieben\niſt, dieſe vielmehr trotz der gegen ſie erhobenen Reviſionsangriffe als\nrichtig angeſehen werden muß. Zunächſt leuchtet ohne weiteres ein,\ndaß dem Kläger, ſoweit er ſeinen Anſpruch auf die Rechte des Erſtehers gründet, die geſetzlichen Beſtimmungen nicht zur Seite ſtehen.\nDa er am 13. März 1905 — dem Tage des Zuſchlagsbeſchluſſes —\nEigentümer des erſteigerten Grundſtückes geworden iſt, ſo muß er\nnach 8 57 Zw. V. G. in Verbindung mit § 573 Satz 1 B. G. B. Verfügungen, die über die Mietzinſen der beiden erſten Quartale des\nJahres 1905 getroffen ſind, gegen ſich gelten laſſen. Der Verſuch\nder Reviſion, das Gegenteil aus den Vorſchriſten der 88 55 Abſ. 1,\n90 Abſ. 2 Zw. V. G. herzuleiten, iſt verfehlt. Die Beſchlagnahme,\nvon der der § 55 Abſ. 1 ſpricht, iſt nach dem klaren Sinn des\nGeſetzes diejenige, die im Zwangsverſteigerungs verfahren\ngemäß § 20 Zw.V. G. erfolgt. Sie erſtreckt ſich zufolge der ausdrücklichen Beſtimmung des § 21 Abſ. 2 ebenda nicht auf die Mietzinſen und, hieran wird auch durch den Umſtand nichts geändert,\ndaß gleichzeitig mit der Zwangsverſteigerung die Zwangsverwaltung\neingeleitet wird, und daß betreibender Gläubiger bei beiden Vollſtreckungsmaßregeln dieſelbe Perſon iſt. Denn dieſe Verbindung iſt\neine rein äußerliche; die Selbſtändigkeit des Zwangsverwaltungsverfahrens gegenüber dem neben ihm hergehenden Zwangsverſteigerungsverfahren wird dadurch nicht berührt. Daß aber, wenngleich § 573\nSatz 1 B. G.B. nur von (rechtsgeſchäftlichen) Verfügungen des Vermieters ſpricht, ihnen doch nach dem Willen des Geſetzgebers diejenigen Verfügungen gleichzuſtellen ſind, die gegen den Vermieter\nvon einem Gläubiger des letzteren im Wege der Zwangsvollſtreckung\nvorgenommen werden, hat das Reichsgericht bereits wiederholt ausgeſprochen.\nVgl. die Urteile vom 28. Mai und 20. September 1904, Entſch.\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 58 S. 181, Bd. 59 S. 177.\nVon dieſer Rechtſprechung abzugehen, liegt keine Veranlaſſung vor.\nGegen die Annahme des Berufungsrichters, daß auch die Eigenſchaft als Hypothekengläubiger dem Kläger kein Recht auf die Mietzinſen des zweiten Quartals des Jahres 1905 gewähre, weil vor\nEintritt der Fälligkeit der Mietzinſen das Zwangsverwaltungsverfahren, in dem die letzteren beſchlagnahmt ſeien, zufolge der Zuſchlagserteilung ſein Ende gefunden habe, macht die Reviſion zunächſt geltend,\nes hange danach Umfang und Dauer des Rechts aus der Beſchlagnahme von reinem Zufall ab; würde das Vollſtreckungsgericht den\nVerſteigerungstermin nicht auf einen Tag vor dem 1. April 1905,\nſondern auf einen ſpäteren Tag anberaumt haben, ſo wäre eine\n„Verkürzung“ der Rechte des Klägers nicht eingetreten. Die Reviſion\nihrerſeits will den Zeitpunkt, in dem der Aufhebungsbeſchluß nach\n§ 161 Zw. V. G. erlaſſen wird, als maßgebend für das Aufhören\nder Zwangsverwaltung betrachtet wiſſen. Dabei überſieht ſie indeſſen,\n\ndaß der Aufhebungsbeſchluß hinſichtlich des Zeitpunktes ſeines Erlaſſes denſelben Zufälligkeiten unterliegt, wie die Anberaumung des\nVerſteigerungstermins. Der erwähnte Angriff entbehrt daher der\nSchlüſſigkeit. Auch der von der Reviſion hervorgehobene Geſichtspunkt einer durch die vermeintliche Zufälligkeit herbeigeführten Rechteverkürzung trifft nicht zu. Da der Erſteher mit der Zuſchlagserteilung Eigentümer des Grundſtückes wird, ſo gebühren ihm von\ndem Tage des Zuſchlags ab, unbeſchadet eines etwaigen Eingreifens\nder Vorſchrift des § 573 Satzes 1 B. G. B., die Grundſtückseinkünfte,\ninsbeſondere die Mietzinſen, und hört mit demſelben Zeitpunkte das\nRecht des Schuldners oder bisherigen Eigentümers auf den Bezug\nder letzteren auf. Die Rechte des Hypothekengläubigers aber können\nihrer Natur nach nicht weiter reichen als die aus dem Eigentum,\ndas durch ſie eingeſchränkt wird, ſich begrifflich ergebenden Befugniſſe. Danach beruht es nicht auf äußerem Zufall, ſondern auf\nrechtsbegrifflicher innerer Notwendigkeit, wenn der Hypothekengläubiger\nkraft ſeines Hypothekenrechts nur diejenigen Mietzinſen beauſpruchen\ndarf, die vor dem Übergang des Eigentums an dem belaſteten Grundſtück auf den Erſteher fällig geworden ſind.\n\nSchon nach dem Geſagten erweiſt ſich der Klaganſpruch, ſoweit\ner aus der vom Kläger innegehabten Stellung eines Hypothekengläubigers hergeleitet wird, als hinfällig, und kann danach die Rechtmäßigkeit der von dem Vollſtreckungsgericht am 14. März 1905 verfügten Aufhebung des an die Mieter erlaſſenen Zahlungsverbots\neinem Bedenken nicht unterliegen. Aber auch die weitere von den\nBerufungsrichter noch angeſtellte Erwägung, daß auf die ſtreitigen\nMietzinſen nicht bloß der Kläger lals Hypothekengläubiger und Erſteher) kein Recht, ſondern auch der Bellagte ſeinerſeits zufolge des\n\n27˙\nPfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluſſes vom 7. November 1904 ein\npoſitives Recht habe, weil der bezeichnete Beſchluß mit dem Wegfall\nder im Zwangsverwaltungsverfahren für den Kläger erfolgten widerſtreitenden Beſchlagnahme „wieder aufgelebt“ ſei, iſt zutreffend und\nwird von der Reviſion mit Unrecht bekämpft. Nach § 1124 Abſ. 2\nB. G.B. iſt eine Verfügung über den Mietzins, die ſich auf weitere\nQuartalsbelräge als diejenigen des Quartals der Beſchlagnahme und\ndes nächſtfolgenden Quartals erſtreckt, dem Hypothekengläubiger\ngegenüber unwirkſam. Die Unwirkſamkeit iſt alſo keine abſolute\nNichtigkeit), ſondern ebenſo, wie diejenige Unwirkſamkeit, die eintritt,\nwenn einem zugunſten einer beſtimmten Perſon beſtehenden Veräußerungsverbote zuwidergehandelt wird (88 135, 136 B. G. B.), nur\neine relative. Sie hört daher, abgeſehen von ihrer Heilung durch\nnachträgliche Genehmigung der Verfügung von ſeiten des Hypothekengläubigers, auch dann auf, wenn der Hypothekengläubiger wegen des\nAnſpruchs, um deſſenwillen die Beſchlagnahme ſtattgefunden hat,\nanderweit befriedigt wird, oder wenn er auf die Hypothek verzichtet,\nund dieſen Fällen muß nach der Zweckbeſtimmung der angeführten\nGeſetzesvorſchrift der weitere Fall gleichſtehen, daß die Beſchlagnahme\nwegfällt, weil dem Zwangsverwaltungsverfahren, mit dem ſie verbunden iſt, und deſſen Rechtsſchickſale ſie teilt, die Mietzinſen, über\ndie verfügt worden iſt, infolge des eingetretenen Eigentumswechſels\nnicht mehr unterliegen. Noch weniger läßt ſich, wie Kläger ſchon\nin der Berufungsinſtanz und jetzt von neuem in der Reviſionsinſtanz\ndarzulegen verſucht hat, die Ungültigkeit Nichtigkeit) des Pfändungsund Überweiſungsbeſchluſſes vom 7. November 1904 daraus herleiten, daß zu der Zeit, wo der letztere erging, für den Beklagten ein\nNießbrauchsrecht an dem belaſteten Grundſtück eingetragen war. Der\nKläger meint, der Nießbrauch habe dadurch, daß er die Mietzinſen mitergriff, dieſen die Fähigkeit genommen, den Gegenſtand einer Pſändung\nund Überweiſung zu bilden. Dem gegenüber hat indeſſen bereits der\nBerufungsrichter zutreffend ausgeführt, durch den erwähnten Umſtand\nwerde die Rechtslage des Beklagten nicht geſchwächt, ſondern verſtärkt. Sich auf ſein Nießbrauchsrecht zu berufen ſei er nur berechligt, nicht verpflichtet geweſen. Gleichwie ein Rechtsgeſchäft in ſeiner\nGültigkeit nicht dadurch beeinträchtigt werde, daß dieſelben Perſonen\nes unter ſich nochmals vornehmen, ſo müſſe es auch in einem Falle\nvorliegender Art dem Berechtigten unbenommen ſein, auf den erwirkten Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß einen Anſpruch zu\nſtützen, den er auch kraft ſeines Nießbrauchsrechts hätte geltend machen\nkönnen. Der von der Reviſion zur Bekämpfung dieſer Auffaſſung\nherangezogene Satz, daß der Eigentümer nicht ein Recht an ſeiner\neigenen Sache erwerben könne, beweiſt nichts dagegen, da es ſich bei\nihm um weſentlich anders liegende Verhältniſſe handelt. Übrigens muß,\nwie der Reviſionsbeklagte richtig bemerkt hat, der erwähnte Angriff\nauch deshalb verſagen, weil von dem vertretenen Standpunkte aus\nzwar nicht die Pfändung und Überweiſung, wohl aber der Nießbrauch\ndes Beklagten der klägeriſchen Rechtsverfolgung entgegenſtehen, die\nKlage alſo auch in dieſem Falle abzuweiſen ſein würde.“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-05/v-152-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-05/v-152-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.666802+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-05/v-152-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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