{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-12-04","aktenzeichen":"II. 223/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Können in dem Geltungsbereiche der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 Rechtsgeschäfte, welche eine Landgemeinde gegen Dritte verbinden sollen, mit verbindlicher Kraft für die Gemeinde nur in der in § 88 Abs. 4 Nr. 7 Abs. 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Form eingegangen werden? 2. Hat diese Bestimmung gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dessen Vorschriften über die Form der Rechtsgeschäfte, insbesondere gegenüber § 126 B. G. B., fortdauernd Geltung? Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 (preuß. G.S. 1891 S. 233) § 88 Abs. 4 Nr. 7 Abs. 2. B.G.B. 8s 89, 126.","text_plain":"2. Hat dieſe Beſtimmung gegenüber dem Bürgerlichen Geſetzbuch und deſſen Vorſchriften über die Form der Rechtsgeſchäfte, insbeſondere gegenüber § 126 B. G. B., fortdauernd Geltung?\nLandgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 (preuß. G.S. 1891 S. 233)\n§ 88 Abſ. 4 Nr. 7 Abſ. 2.\nB.G.B. 8s 89, 126.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1906 i. S. H. Q.⸗P.⸗Marke (Kl.)\nw. Landgemeinde D. (Bekl.). Rep. II. 223/06.\nI. Landgericht Torgau.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDas Reichsgericht hat beide Fragen bejaht.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Anlangend den Anſpruch der Klägerin aus dem Vertrage\nvom 2./3. September 1902, ſo geht der Berufungsrichter davon aus,\ndaß dieſer Vertrag ein Rechtsgeſchäft ſei, durch das die Beklagte\neinem Dritten (der Klägerin) habe verpflichtet werden ſollen, daß\nderartige Rechtsgeſchäfte mit verbindlicher Kraft. für die Gemeinde,\nohne Rückſicht darauf, ob über ſie tatſächlich eine Urkunde errichtet\nwird, nur in der in § 88 Abſ. 4 Nr. 7 Abſ. 2 der Landgemeindeordnung für die ſieben öſtlichen Provinzen vom 3. Juli 1891 vorgeſchriebenen Form abgeſchloſſen werden könnten, daß dieſe Form\nhier aber nicht gewahrt ſei, weil in dem Vertrage vom 2./3. September 1902 ein Gemeindebeſchluß, durch den ſich die verklagte Gemeinde ſchlüſſig gemacht habe, ſich der Klägerin zu verpflichten, (unſtrittig) nicht angeführt ſei. Der Beruſungsrichter erachtet deshalb\nden Vertrag, obwohl er von dem Gemeindevorſteher und den beiden\nSchöffen der Beklagten unterſchrieben und mit dem Gemeindeſiegel\nverſehen iſt, für die verklagte Gemeinde in jedem Falle für rechtsunverbindlich, auch dann, wenn, wie Klägerin meint, durch die von\nder Klägerin und dem Gemeindevorſteher (und den Schöffen) der Beklagten abgegebenen Erklärungen und Unterſchriften der Abſchluß\neines mündlichen und ſelbſt eines der Schriſtform des § 126 B. G. B.\nentſprechenden Vertrages als zuſtande gekommen erachtet werden\nkönnte.\n\nDer Ausgangspunkt wie die Schlußfolgerungen des Berufungsrichters ſind frei von Rechtsirrtum. Es iſt zunächſt zutreffend, daß\n\nes ſich hier um ein Rechtsgeſchäft handelt, welches die verklagte Gemeinde im Sinne des § 88 a. a. O. „gegen Dritte verbinden“ ſollte.\nDer Vertrag vom 2./3. September 1902 beſagt im § 1, daß die\nKlägerin beſtimmte, zum Straßenbau der verklagten Gemeinde zu\nliefernde Steine zum Preiſe von 11750% „für Rechnung des Bauunternehmers“ P. — der die Ausführung des Straßenbaues der\nverklagten Gemeinde gegenüber vertraglich übernommen hatte — zu\nliefern habe. In § 2 „beauftragt“ P. die verklagte Gemeinde, an\ndie Klägerin 11750 %6 für gelieferte Steine (bis zum 1. Juli 1903) zu\nzahlen, und übernimmt die verklagte Gemeinde die Verpflichtung,\ndieſen Betrag zu zahlen. Der Beſteller der Steine und der Gegenkontrahent der Klägerin in betreff der Lieferung der Steine iſt danach, wie irgendeinem Zweifel nicht unterliegen kann, der Bauunternehmer P., der aus der Lieferung Schuldner der Klägerin wurde.\nWenn dieſer dann die verklagte Gemeinde „beauftragte“, an Klägerin\n11750 Æ✕⁶ zu zahlen, ſo kann hierin mit Recht die Abtretung einer\ndem P. an die Beklagte (etwa) zuſtehenden Forderung von ſeiten des P.\nan die Klägerin nicht gefunden werden. Der Vertrag erwähnt eine\nſolche Forderung nicht einmal und enthält kein Wort, das nur entfernt auf eine Ubertragung einer Forderung des P. auf die Klägerin\nzu deuten wäre. Wie nun aber auch im übrigen die von ſeiten des\nGemeindevorſtehers und der beiden Schöffen für die verklagte Gemeinde\nin Verfolg des P.ſchen Zahlungsauftrages abgegebene Erklärung: die\nVerpflichtung zu übernehmen, den Betrag zu zahlen, aufzufaſſen iſt\n— ob als Schuldübernahme, als Erfüllungsübernahme, oder, wofür\nalles zu ſprechen ſcheint (was aber der Berufungsrichter dahingeſtellt\nſein läß), als die Annahme einer Zahlungsanweiſung des P. an\ndie verklagte Gemeinde (S 784 Abſſ. 1 und 2 B.G.B.) —, ſo handelt es\nſich doch immer darum, daß die Gemeinde einem Dritten gegenüber\nverpflichtet werden ſollte; die Gemeinde ſollte, obwohl ſie in keinerlei\nRechtsbeziehungen zu der Klägerin geſtanden hatte, dieſer gegenüber\ndie Verpflichtung übernehmen, eine Zahlung an ſie zu leiſten.\n\nIn betreff der Frage, wie — in welcher Form — dergleichen\nVerbindlichkeiten für die Landgemeinden durch Rechtsgeſchäft übernommen werden können, hat bereits der III. Zivilſenat des Reichsgerichts in ſeinem von dem Berufungsrichter angezogenen Urteil\nvom 2. Juni 1905 (in Sachen des Kreiſes K. gegen die Landgemeinde L., Rep. III. 580/04, mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr.\n1905 S. 446 Nr. 35) dahin entſchieden, daß Rechtsgeſchäfte der bezeichneten Art mit verbindlicher Kraft für die Gemeinden nur in\nder in § 88 Abſ. 4 Nr. 7 Abſ. 2 der Landgemeindeordnung angegebenen Form errichtet werden können, und daß die Formvorſchrift\ndes § 88 nicht nur für ſolche Fälle gegeben iſt, in denen eine Urkunde tatſächlich errichtet wird. Der § 88 lautet an der fraglichen Stelle:\n\n„Urkunden über Rechtsgeſchäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte\nverbinden ſollen, ingleichen Vollmachten, müſſen unter Anführung\ndes betreffenden Gemeindebeſchluſſes und der dazu etwa erforderlichen Genehmigung oder Entſchließung der zuſtändigen Aufſichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Gemeindevorſteher und\neinem der Schöffen unterſchrieben und mit dem Gemeindeſiegel verſehen ſein.“\n\nDer III. Senat hat bei der vorſtehend mitgeteilten Auslegung\ndieſes Paragraphen hervorgehoben, daß ſein Wortlaut zwar auch\ndie Deutung zulaſſe, daß nur, wenn über ein Rechtsgeſchäft der bezeichneten Art eine Urkunde errichtet werde, dieſe dann jenen Formvorſchriften entſprechen müſſe; der III. Senat iſt aber der Meinung,\ndaß eine ſolche Auslegung dem Zweck der Beſtimmung und ſomit\ndem Willen des Geſetzes nicht entſpreche. Es iſt dabei ausgeführt,\ndaß an ſich der Gemeindevorſteher allein die Gemeinde nach außen\nvertrete — ohne Rückſicht darauf, ob er dabei den Beſchlüſſen der\nGemeindeverſammlung (oder Gemeindevertretung) gemäß handele —,\ndaß aber zur Vorbeugung gegen die hieraus für die Gemeinde erwachſenden Gefahren für Rechtsgeſchäfte, durch welche die Gemeinde\neinem Dritten verpflichtet werden ſoll, ſchützende Formen eingegeführt ſeien, die verhindern ſollten, daß der Gemeindevorſteher bei\nAusübung der ihm verliehenen Befugnis zur Vertretung der Gemeinde nach außen ſich nicht innerhalb derjenigen Grenzen halte, die\nihm durch die nach innen maßgebenden Beſchlüſſe der Gemeindeverſammlung oder Gemeindevertretung gezogen ſeien. Zugleich iſt\nauf die, auf demſelben Boden ſtehende, Vorſchrift des 8 56 Nr. 8\nder Städte⸗Ordnung für die ſechs öſtlichen Provinzen der preußiſchen\nMonarchie vom 30. Mai 1853 hingewieſen, wonach bei Übernahme\nvon Verpflichtungen der Stadtgemeinden zu der, für Urkundenausfertigungen der Regel nach ausreichenden, Unterſchrift des Bürgermeiſters (oder ſeines Stellvertreters) noch die Unterſchrift eines\nMagiſtratsmitgliedes hinzukommen, und in Fällen, in denen die Genehmigung der Aufſichtsbehörde erforderlich iſt, dieſe in beglaubigter\nForm der Ausfertigung beigefügt werden muß, die Beobachtung dieſer\nFörmlichkeiten aber auch zur rechtswirkſamen Verpflichtung der Stadtgemeinde genügt, ohne Rückſicht darauf, ob die nach innen notwendige Beſchlußfaſſung oder Zuſtimmung der Stadtverordnetenverſammlung vorliegt, oder nicht.\n\nDer jetzt erkennende Senat hat kein Bedenken getragen, ſich der\nvorgedachten Entſcheidung anzuſchließen. Aus dem Zweck der Beſtimmung in § 88 a. a. O. iſt, wenn auch ihr Wortlaut zu Zweifeln\nAnlaß bieten mag, in der Tat die ihr von dem III. Senat gegebene\nTragweite zu entnehmen. Es kann nicht der Wille des Geſetzgebers\nſein, daß der Gemeindevorſteher mündlich die Gemeinde Dritten\ngegenüber unbeſchränkt ſoll haftbar machen können, ohne Zuziehung\n\neiner zweiten Perſon und ohne alle ſonſtigen Förmlichkeiten, losgelöſt\nvon jeder Sicherung der Gemeinde, und dies ſogar in ſolchen\nFällen, in denen es nach innen nicht nur des Beſchluſſes der Gemeindeverſammlung (SS 102, 113 der Landgemeindeordnung), ſondern\nauch noch der zu dieſem Gemeindebeſchluß (nicht zu dem Auftreten des Gemeindevorſtehers) erforderlichen Genehmigung oder\nEntſchließung der zuſtändigen Aufſichtsbehörde bedarf (S 88 a. a. O.,\n88 114, 115), daß der Gemeindevorſteher aber zu einer ſolchen Haſtbarmachung in ſchriftlicher Form nicht oder doch nur dann berufen ſei, wenn er noch einen Schöffen zuzieht, der ſeinen Erklärungen\nſchriftlich beitritt, wenn dabei das Gemeindeſiegel beigedrückt und der\nBeſchluß der Gemeinde — auf dem die Erklärungen des Gemeindevorſtehers und des Schöffen beruhen, und in dem ſie ihren inneren\nGrund haben —, ſowie endlich gegebenenfalls auch noch die zu dieſem\nBeſchluß erforderliche Genehmigung oder Entſchließung der zuſtändigen\nAufſichtsbehörde ſchriftlich ausdrücklich angeführt ſind. Es iſt nicht\nabzuſehen, wie der Geſetzgeber dazu gekommen ſein ſollte, den Gemeindevorſteher bei Abſchließung mündlicher Verträge der bezeichneten\nArt ſo gänzlich uneingeſchränkt, bei ſchriftlichen Verträgen aber nur\nunter ſehr erheblichen Kautelen und Schutzmaßregeln mit für die Gemeinde verbindlicher Kraft wirken zu laſſen. Hiergegen kann auch\nnicht geltend gemacht werden, daß nach dem preußiſchen Allgemeinen\nLandrecht ohnehin die Gültigkeit mündlicher Vertragsſchlüſſe eine ſehr\nbegrenzte geweſen ſei, und der Geſetzgeber deshalb ſehr wohl § 88\na. a. O. nur für die Fälle habe geben wollen, in denen es ſich um\neinen urkundlichen Vertragsabſchluß handele; der Geltungsbereich der\nLandgemeindeordnung deckt ſich nicht mit demjenigen des Allgemeinen\nLandrechts. In Neuvorpommern und Rügen ſowie in SchleswigHolſtein, für welche Provinz die Landgemeindeordnung durch Geſetz\nvom 4. Juli 1892 (G.S. S. 147) — ohne eine Anderung des § 88\nAbſ. 4 Nr. 7 in der hier in Betracht kommenden Beziehung — in\nKraft geſetzt iſt, hatten das Allgemeine Landrecht und die ihm eigene\nweitgehende Einſchränkung der Gültigkeit mündlicher Verträge keine\nGeltung.\n\nVon der Reviſionsklägerin iſt dann feruer unter Bezugnahme\nauf die Entſcheidung des I. Zivilſenates des Reichsgerichts vom\n30. November 1901 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 23)\nnoch geltend gemacht, daß die erörterte Formvorſchrift der preußiſchen\nLandgemeindeordnung jetzt, gegenüber den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, nicht mehr maßgebend ſei, daß vielmehr jetzt bei\nAbſchluß von Rechtsgeſchäſten nur die von dem Bürgerlichen Geſetzbuch erforderten Formen zu beobachten ſeien, und in dem hier zur\nEntſcheidung ſtehenden Falle die ſchriftliche Form des § 126 B. G. B.\nſicher gewahrt ſei. Es erſcheint dieſes verfehlt.\n\nDie Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über „Juriſtiſche\nPerſonen“ (I. Buch II. Titel) haben grundſätzlich auf die Körperſchaften öffentlichrechtlicher Art keine Anwendung. Es ſind viel⸗—\nmehr in 8 89 nur einzelne ganz beſtimmte Vorſchriften des bezeich—\nneten Titels als auch für die juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen\nRechts geltend bezeichnet. Die Art der Organiſation dieſer juriſtiſchen Perſonen iſt als nicht dem Privat-a ſondern dem öffentlichen\nRecht angehörig den Landesgeſetzen überlaſſen. Dieſe haben daher\nauch zu beſtimmen, in welcher Weiſe die öffentlichrechtlichen juriſtiſchen Perſonen durch Willensorgane zu vertreten ſind, und in\nwelcher Weiſe dieſe Organe mit verbindlicher Kraſt für die von\nihnen vertretene Körperſchaft ihre Erklärungen abzugeben haben.\nDie darüber gegebenen landesgeſetzlichen Vorſchriften bilden den\nRahmnen der Vertretungsmacht. Erklärungen, die von geſetzlichen\nVertretern in anderer Form abgegeben werden, als das Geſetz vor—\n\nſchreibt, liegen, weil außerhalb des Geſetzes, außerhalb der dem Vertreter nur zuſtehenden Vertretungsmacht (5 164 B.G.B.). Wie im\nPrivatrecht der Vollmachtgeber mehreren Perſonen derart Vollmacht\nerteilen kann, daß ſie nur gemeinſchaftlich und nur unter Einhaltung\nbeſtimmter Formen, z. B. nicht mündlich, ſondern nur unter Ausſtellung von — privaten oder öffentlichen — Urkunden, Willenserklärungen für ihn abgeben dürfen, ſo kann naturgemäß auch der\nGeſetzgeber bezüglich der geſetzlichen Vertretung beſtimmte dabei inne\nzu haltende Formen verordnen. Es kommen dabei die von dem\nBürgerlichen Geſetzbuch darüber gegebenen Vorſchriften, in welchen\nFormen Rechtsgeſchäfte vorzunehmen ſind, und Verträge abgeſchloſſen\nwerden können, in keiner Weiſe in Frage. In Frage ſteht vielmehr\nallein der Rahmen der Vertretungsmacht, und ob innerhalb desſelben\ngehandelt iſt, oder nicht. Demgemäß können die Vorſchriften in\n§ 88 der Landgemeindeordnung von den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs und ſpeziell des § 126 desſelben nicht berührt ſein. Es hat nun allerdings der I. Zivilſenat in ſeinem\nvon der Reviſionsklägerin für ſich angerufenen Urteil vom 30. November 1901 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 23 flg.) ausgeſprochen, daß die Vorſchrift in § 88 auf ein namens der Gemeinde\ngegebenes Wechſelindoſſament nicht anwendbar ſei. Aber dieſe Entſcheidung iſt, wie ſchon der Berufungsrichter hervorgehoben hat, auf\nGrund der Wechſelordnung ergangen, und ſie macht, als aus\ndem Wechſelrecht ergangen, die Einholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate des Reichsgerichts in dem jetzt hier vorliegenden\nFalle nicht erforderlich.\n\nDer Vertrag vom 2./3. September 1902 entſpricht der Formvorſchriſt des § 88 nicht; es iſt in ihm „der betreffende Gemeindebeſchluß“ nicht angeführt. Dieſe Anführung iſt aber, wie aus dem\n„muß“ des § 88 und dem offenſichtlichen Zweck der Beſtimmung erhellt,\nweſentlich. Durch die Anführung des Beſchluſſes ſoll kenntlich gemacht\nwerden, daß ein ſolcher vorliege; wird ein Beſchluß angeführt, ſo iſt\neine hohe Wahrſcheinlichkeit dafür vorhanden, daß der Beſchluß ergangen iſt, und der Gemeindevorſteher und der Schöffe das Rechtsgeſchäft in der Tat auf Grund eines Beſchluſſes der Gemeinde eingehen. Mit der Reviſion iſt zwar noch auszuführen verſucht, daß\ndie Vorſchrift des § 88 jedenfalls dann nicht Platz greifen könne,\nwenn der Gemeindebeſchluß nach dem Vertragsſchluſſe erfolgt ſei,\nund es hier nicht feſtſtehe (bisher auch gar nicht erörtert ſei), daß\nder Gemeindebeſchluß nicht dem Vertragsſchluß erſt gefolgt ſei. Dem\ngegenüber iſt einmal zu bemerken, daß in den Inſtanzen von der\nKlägerin ſelbſt nicht behauptet iſt, daß ein Gemeindebeſchluß über die\nEingehung der Verbindlichkeit von ſeiten der verklagten Gemeinde überhaupt gefaßt worden iſt; ſodann aber wäre die bloße Faſſung\neines Beſchluſſes für ſich allein auch ohne alle Bedeutung; ſie wäre\netwas durchaus Innerliches; die Gemeinde könnte den Beſchluß zunächſt auch noch jederzeit rückgängig machen. Nur darauf kommt\nes an, ob der Beſchluß nach außen durch den Gemeindevorſteher\nkundbar gemacht iſt; ſolange das nicht geſchehen iſt, hat er nach\naußen keine Bedeutung. Daß dies hier aber der Klägerin gegenüber geſchehen iſt, behauptet die Klägerin ſelbſt nicht.“ ...\n\n101. 1. Zur Auslegung des § 161 Abſ. 4 Zw. V. G.\n\n2. Doppelte Rechtsſtellung des Hypothekengläubigers, der als\nſolcher die Beſchlagnahme der Mietzinſen des belaſteten Grundſtückes\nausgebracht und demnächſt bei der Zwangsverſteigerung das Grundſtück als Meiſtbietender erſtanden hat, gegenüber demjenigen, für den\ndie Mietzinſen auf Grund eines perſönlichen Anſpruchs gegen den\n\nGrundſtückseigentümer gepfändet worden ſind.\n\n3. Wird eine dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirkſame\nPfändung künftiger Mietzinſen durch einen perſönlichen Gläubiger\ndadurch wirkſam, daß das Zwangsverwaltungsverfahren, in dem die\nMietzinſen für den Hypothekengläubiger beſchlagnahmt ſind, vor\n\nEintritt der Fälligkeit der Mietzinſen wiederaufgehoben wird?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-04/ii-223-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-04/ii-223-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.634588+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-04/ii-223-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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