{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-12-03","aktenzeichen":"VI. 175/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was gehört zur Widerlegung der Vermutung der „Echtheit“ der über einer echten Namensunterschrift stehenden Schrift im Sinne des § 440 Abs. 2 3.P. O.?","text_plain":"99. Was gehört zur Widerlegung der Vermutung der „Echtheit“\nder über einer echten Namensunterſchrift ſtehenden Schrift im Sinne\ndes § 440 Abſ. 2 3.P. O.?\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1906 i. S. A. (Kl.) w. Gr. (Bekl.).\nRep. VI. 175/06.\n\nJ. Landgericht Frankfurt a. O.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nGeklagt war aus einem über 3000 A ausgeſtellten, mit dem\nNamen des Beklagten unterſchriebenen Schuldſchein auf Zahlung dieſer\nSumme nebſt Zinſen. Der Beklagte leugnete die Echtheit ſeiner\nUnterſchriſt; das Landgericht erkannte auf den über dieſe Echtheit\ndem Beklagten zugeſchobenen und von dieſem angenommenen Eid, da\nes die Echtheit der Unterſchrift außerdem nicht als erwieſen anſah.\nDas Kammergericht wies die Berufung des Klägers zurück und\nänderte auf die Anſchließung des Beklagten das erſte Urteil dahin ab, daß der vom Beklagten zu leiſtende Eid dahin gefaßt wurde,\ndaß er nicht in Landsberg a. W. bei dem Gaſtwirt E. am 17. März\n1904 unter den zu den Akten überreichten und ihm vorgelegten\nSchuldſchein ſeine Unterſchrift geſetzt habe. Dabei ging es in tatſächlicher Beziehung davon aus, daß die Echtheit der Unterſchrift des\nBeklagten ſchon feſtſtehe, ebenſo aber auch feſtſtehe, daß die darüber\nſtehende Schrift vom Kläger geſchrieben ſei. Auf Reviſion des\nKlägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die\nvorige Inſtanz zurückverwieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die gegen die Entſcheidung über die der Klage zugrunde\ngelegte Schuldurkunde gerichteten prozeſſualen Angriffe erweiſen ſich\nals zutreffend. Das Kammergericht hat einerſeits den vom Landgerichte dem Beklagten auferlegten zugeſchobenen Eid über die Echtheit der Unterſchrift als entbehrlich angeſehen, weil es dieſe Echtheit\nſchon ohnehin tatſächlich feſtſtellte, dagegen andererſeits den ... Eid,\nmittels deſſen der Beklagte ablehnen ſoll, daß er ſeine Unterſchrift\nwiſſentlich unter das ſchon fertige Schriftſtück — das das Berufungsgericht inſoweit für vom Kläger geſchrieben hält — geſetzt habe, als\nrichterlichen Eid dem Beklagten nachgelaſſen. Hiermit hat es gegen\n§ 439 Abſ. 2 und § 440 Abſ. 2 Z.P. O. verſtoßen. Erheblich für\ndie Beweiskraft einer unterſchriebenen Privaturkunde iſt nach dieſen\nBeſtimmungen zunächſt nur die Echtheit der Unterſchrift, welche\neine Vermutung für die „Echtheit“ — wie § 440 Abſ. 2 ſich ausdrückt — der über der Unterſchrift ſtehenden Schrift mit ſich bringt.\nWenn man freilich dieſes Wort „Echtheit“ dicht vor dem Ende des\n8 440 im engſten, wörtlichen Sinne nehmen dürfte, ſo wäre die Entſcheidung des Kammergerichtes in dieſem Punkte haltbar; denn durch\ndie Feſtſtellung, daß die über der Unterſchrift ſtehende Schrift vom\nKläger herrühre, wäre die „Vermutung der Echtheit“ widerlegt. Aber\ndieſe Bedeutung ſollen die hervorgehobenen Worte zweifellos hier\nnicht haben, wie ſich aus der geſchichtlichen Entwicklung des Urkundenbeweiſes ergibt, und wie auch übereinſtimmend von allen Rechtslehrern und Schriftſtellern angenommen wird. Nach jedem vor der\nZivilprozeßordnung in Deutſchland geltenden Rechte knüpfte ſich an\ndie Echtheit der Unterſchrift einer Privaturkunde die Vermutung, daß\ndie darüber ſtehende Schrift mit dem Willen des Ausſtellers\ndort ſtehe, und das iſt auch unter dem Worte „Echtheit“ gegen\nEnde des 8 440 verſtanden. Mit Recht ſagt daher Fitting (ReichsCivilprozeß (10. Aufl.] § 61 Anm. 7 S. 277), die „Echtheit der\nSchrift“ dürfe im § 440 Abſ. 2 nicht in dem gleichen Sinn verſtanden\nwerden, wie die „Echtheit der Namensunterſchrift“.\n\nVgl. im übrigen v. Wilmowski u. Levy, C.P.O. (7. Aufl.)\nBd. 1 Bem. 1 Abſ. 1 zu § 381 S. 634, Bem. 3 zu § 404 S. 658\nu. Bem. 3 zu § 405 S. 659 flg.; Peterſen⸗Remelé⸗Anger, C. P.O.\n(5. Aufl.) Bd. 1 Bem. 3 zu § 416 S. 788 flg. u. Bem. 2 zu § 440\nS. 812 flg.; Seuffert, Kommentar zur C. P.O. (9. Aufl.) Bd. 1\nBem. 2 a zu § 416 S. 599, Bem. 2 zu § 439 S. 619 u. Bem. 2\nzu § 440 S. 620; Gaupp⸗Stein, C.P.O. (Aufl. 8 u. 9) Bd. 1\nBem. II u. IV zu § 416 S. 919 u. 920, Bem. IIa zu § 439 S. 943\nu. Bem. II1 u. III zu § 440 S. 944 u. 945; Planck, Deutſches\nCivilprozeßrecht Bd. 2 § 114 S. 221 flg.; Urt. des V. Zivilſenates\ndes R.G.s in der S. V 257/95, Juriſt. Wochenſchr. von 1896\nS. 204 flg. Nr. 15.\nEs iſt alſo die „Echtheit“ der über der Unterſchrift ſtehenden\nSchrift auch nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß etwa feſtſteht, daß die\nletztere erſt nachträglich von einem anderen hinzugefügt iſt, oder daß\n\nder Ausſteller bei der Leiſtung der Unterſchriſt nicht wußte, was\ner unterſchrieb, ſondern es muß nachgewieſen ſein, daß dieſe Art\nder Herſtellung der Urkunde nicht mit ſeinem Willen erfolgt ſei.\nDazu ſind aber vor allem ganz beſtimmte Behauptungen des Ausſtellers in dieſer Richtung erforderlich, deren Beweis im Beſtreitungsfall er zu erbringen hat. Dies hat das Berufungsgericht verkannt,\nindem es irrigerweiſe hier dem Kläger die betreffende Beweislaſt\nzugeſchrieben und, weil dieſer ſeiner Beweispflicht nicht Genüge getan\nhabe, nach Aufſtellung verſchiedener Möglichkeiten auf den richterlichen Eid für den Beklagten erkannt hat. Nach dem Tatbeſtande\nhatte das Kammergericht ſogar überhaupt keinen Anlaß, auf dieſe\nganze Frage zu kommen; denn danach hatte der Beklagte ſich darauf\nbeſchränkt, die Echtheit der Unterſchrift zu leugnen, in dem Sinne\naber, daß die darüber ſtehende Schriſt ohne ſeinen Willen dort ſtehe,\nnicht einmal eventuell irgendeine Behauptung aufgeſtellt. Wenn\ntrotzdem, und obgleich das Kammergericht die Echtheit der Unterſchrift\nfeſtgeſtellt hat, das Reichsgericht bei Aufhebung des Berufungsurteils\nnoch nicht ſofort in der Sache ſelbſt erkannt und auf die Berufung\ndes Klägers den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt, ſondern\ndie Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen hat, ſo iſt das\nhauptſächlich deshalb geſchehen, weil der Umſtand, daß der Kläger\nin der Beruſungsverhandlung dem Beklagten auch darüber, daß dieſer\nerſt nach Niederſchrift des Textes ſeine Unterſchrift unter den Schein\ngeſetzt habe, den Eid zugeſchoben, auch ſich dafür, daß Text und\nUnterſchrift mit derſelben Tinte geſchrieben ſeien, auf das Gutachten\neines Sachverſtändigen beruſen hat, darauf hindeutet, daß die Parteibehauptungen in dieſer Beziehung vielleicht im Tatbeſtande nicht vollſtändig wiedergegeben ſein möchten.“\n\n100. 1. Können in dem Geltungsbereiche der preußiſchen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 Rechtsgeſchäfte, welche eine\nLandgemeinde gegen Dritte verbinden ſollen, mit verbindlicher Kraft\nfür die Gemeinde nur in der in § 88 Abſ. 4 Nr. 7 Abſ. 2 dieſes\n\nGeſetzes vorgeſchriebenen Form eingegangen werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-03/vi-175-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-03/vi-175-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:42.997416+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-03/vi-175-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1906-12-03","dockets":["VI. 175/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 03.12.1906 – VI. 175/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-03/vi-175-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Was gehört zur Widerlegung der Vermutung der „Echtheit“ der über einer echten Namensunterschrift stehenden Schrift im Sinne des § 440 Abs. 2 3.P. O.?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:42.997416+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}