{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-12-03","aktenzeichen":"VI. 112/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriff der höheren Gewalt im § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes.","text_plain":"98. Zum Begriff der höheren Gewalt im § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1906 i. S. Stadtgemeinde D.\n(Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 112/06.\nJ. Landgericht Dresden.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin ſuhr im Juli 1904 in einem Wagen der von der\nBeklagten betriebenen Straßenbahn, als mit dieſem, aus einer Seitenſtraße kommend, ein führerloſer Laſtwagen zuſammentraf, deſſen Pferde\nſcheu geworden waren und in vollem Laufe daherraſten. Die Deichſel\ndes Laſtwagens durchſtieß die eine Längsſeite des Motorwagens und\nzerſchmetterte der Klägerin den rechten Unterſchenkel. Die Klägerin\nhat Schadenserſatz auf Grund des Reichshafipflichtgeſetzes gefordert.\nDas Reichsgericht hat, entgegen den Entſcheidungen der Vorinſtanzen,\ndie Klage abgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Beruſungsgericht ſtellt feſt, daß der Lenker des Motorwagens den Zuſammenſtoß nicht hat vermeiden können, und führt\naus, die Möglichkeit eines Zuſammenſtoßes mit entgegenkommenden\nFahrzeugen gehöre zu den Gefahren, denen der Betrieb einer elektriſchen Straßenbahn bei der Größe und Schwere ihrer in Schienen\ngehenden und an ſie gebundenen Wagen in verkehrsreichen Straßen\nnotwendig ausgeſetzt ſei. Mit dieſer Gefahr müſſe der Unternehmer\nder Straßenbahn von vornherein rechnen. Solche Zufammenſtöße\nfielen in den mit dem Betriebe verbundenen Gefahrenkreis und ſeien\nvon ihm, auch wenn er ſie im einzelnen Falle nicht habe vermeiden\nkönnen, zu vertreten, weil er eben die Gefahr für die Unfälle trage,\ndie ihren Grund in der gefährdenden Natur des Bahnbetriebes an\nſich haben. Der Begriff der höheren Gewalt ſetze erſt dann ein,\nwenn der Unfall in einem äußeren unabwendbaren, mit den dem Betriebe eigentümlichen Gefahren außer Zuſammenhang ſtehenden Ereignis ſeinen Grund habe.\n\nDie Reviſion ſtellt zur Erwägung, ob dieſen Ausführungen, die\nallerdiugs an ſich der Rechiſprechung des Reichsgerichts entſprächen,\nbeizutreten ſei, und macht geltend, feſtgeſtellt ſei nicht, daß es ſich\nvorliegendenfalls um ein Ereignis handle, das mit einer gewiſſen\nHäufigkeit einzutreten pflege; es ſei im Gegenteil ein ſelbſt im Straßenverkehr einer Großſtadt ungewöhnliches Ereignis, daß ein Zuſammenſtoß von führerloſen durchgehenden Pferden veranlaßt werde, und\nzwar derart, daß die Deichſel des von ihnen gezogenen Wagens die\nSeitenwand des Straßenbahnwagens durchſtoße und einen Fahrgaſt\nverletze.\n\nDieſem Angriff war der Erfolg nicht zu verſagen. Der erkennende Senat hat zwar wiederholt ausgeſprochen, daß Zuſammenſtöße zwiſchen Straßenbahnwagen und anderen Fuhrwerken zu den\nEreigniſſen zu zählen ſeien, die im Straßenverkehr einer verkehrsreichen Stadt mit einer gewiſſen Häufigkeit vorzukommen pflegen, die\ndaher als mit dem Straßenbahnbetrieb und ſeinen Gefahren in\ninnerem Zuſammenhang ſtehend der Betriebsunternehmer nach dem\nHaftpflichtgeſetze zu vertreten habe. Allein der Unfall, der zu einer\nVerletzung der Klägerin geführt hat, trägt ... eine Beſonderheit an\nſich: der Zuſammenſtoß erfolgte mit einem Wagen, der von führerloſen, ſcheu gewordenen und im vollen Laufe dahinraſenden Pferden\ngezogen wurde, ohne jedes menſchliche Zutun und mit ſo ſtarker Gewalt, daß ein Betriebsmittel, der Straßenbahnwagen, in ſeiner Längsſeite durchbohrt wurde, was erſt die Verletzung der Klägerin ermöglichte. Ein ſolcher, in ſeiner Urſache und in ſeiner Wirkung einem\nelementaren Ereignis gleichkommender, auf den Betrieb der Straßenbahn von außen einmirkender Vorgang muß als ein ungewöhnliches,\nmit dieſem Betrieb nicht ſchon ſeiner Natur nach verknüpftes Ereignis\nangeſehen werden, und es hat daher als höhere Gewalt zu gelten,\nwenn die ſchädigende Einwirkung auch durch die äußerſte nach den\ngegebenen Umſtänden gebotene Vorſicht, durch alle vernünftigerweiſe\ndem Betriebsunternehmer zuzumutenden Vorkehrungen nicht abzuwenden und auch in ſeinen Folgen nicht unſchädlich zu machen war.\nDaß dieſe Vorausſetzung vorliegendenfalls vorhanden iſt, ergibt der\nSachverhalt ohne weiteres. ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-03/vi-112-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-03/vi-112-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.587536+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-03/vi-112-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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