{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-12-01","aktenzeichen":"V. 103/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wer ist Partei, wenn eine Klage unter dem Namen einer städtischen Sparkasse oder gegen eine solche angestellt ist? 2. Gesetzliche Vertretung der Stadtgemeinden in ihre Sparlassen betreffenden Rechtsstreitigkeiten. Reglement vom 12. Dezember 1838 Nr. 17, 18 (preuß. G.S. von 1839 S. 5). Rheinische Städteordnung § 54.","text_plain":"2. Geſetzliche Vertretung der Stadtgemeinden in ihre Sparlaſſen betreffenden Rechtsſtreitigkeiten.\nReglement vom 12. Dezember 1838 Nr. 17, 18 (preuß. G.S. von\n1839 S. 5).\nRheiniſche Städteordnung § 54.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1906 i. S. A. (Kl.) w. ſtädtiſche\n\nSparkaſſe zu M. (Bekl.). Rep. V. 103/06.\n\nJ. Landgericht Düſſeldorf.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nVgl. Kent, Warenbezeichnungsgeſetz Nr. 586 S. 371 u. Nr. 385 S. 257;\nEntſch. des R. O. H. G.'s Bd. 21 S. 221; Seligſohn, Warenbezeichnungsgeſetz\n2. Aufl. 1905 S. 116 Bem. 7 zu § 7, S. 166 Bem. 14 zu § 12, S. 189 Bem. 10\nzu § 14; Allfeld, Gewerbliches Urheberrecht 1904 S. 563 Bem. 6 a, zu § 12\nu. S. 598 Bem. 12 zu § 14 des Warenbezeichnungsgeſetzes. D. E.\n\nDie Klägerin hatte gegen „die ſtädtiſche Sparkaſſe zu M., vertreten durch die Sparkaſſenverwaltung“, Klage erhoben, die in\nerſter Inſtanz aus ſachlichen Gründen abgewieſen worden war. Das\nBerufungsgericht hatte dann, ohne auf die Sache ſelbſt einzugehen,\nwegen Mangels der Parteifähigkeit und eventuell der geſetzlichen Vertretung auf ſeiten der Beklagten die Berufung der Klägerin zurückgewieſen. Der Reviſion der letzteren iſt ſtattgegeben worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Zwar iſt dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß — worüber auch in der Rechtſprechung Zweifel nicht beſtehen — den nach\nMaßgabe des Reglements vom 12. Dezember 1838 errichteten Sparkaſſen der Stadtgemeinden eine eigene Rechtsperſönlichkeit nicht beiwohnt, daß dieſelben vielmehr nichts weiter ſind als Einrichtungen,\nAnſtalten der Gemeinden, und ihr Vermögen nur ein getrennt zu\nverwaltender Fonds des Gemeindevermögens überhaupt. Daraus\nfolgt aber nur, daß, wenn uner dem Namen einer ſtädtiſchen oder\nanderen Kommunalſparkaſſe eine Klage erhoben, oder gegen eine ſolche\nKaſſe geklagt wird, die Klage als von der betreffenden Gemeinde\nerhoben oder gegen ſie gerichtet angeſehen werden muß. Die unrichſige oder ungenaue Bezeichnung der klaͤgenden oder verklagten\nPartei kann in einem ſolchen Fall nicht zur Abweiſung der Klage\nwegen Mangels der Parteifähigkeit führen, wie denn auch dergleichen\nKlagen bisher vom Reichsgericht, welches die Parteifähigkeit von\nAmts wegen zu prüfen hat, nicht beanſtandet worden ſind. Es iſt\ndaher rechtsirrtümlich und verletzt das Reglement vom 12. Dezember\n1838 (G.S. von 1839 S. 5), wenn der Berufungsrichter die gegen\ndie ſtädtiſche Sparkaſſe zu M. erhobene Klage aus dem Grunde der\nmangelnden Parteifähigkeit der Beklagten abgewieſen hat. Ebenſo\niſt es rechtsirrtümlich und von der Reviſion mit Recht gerügt, daß\nder Berufungsrichter die Erklärung der Klägerin, daß anſtatt der\nSparkaſſe die Gemeinde verklagt ſein ſolle, aus dem Geſichtspunkt\neiner Klagänderung (§ 527 3.P. O.) beurteilt. Die Unterſchiebung\neiner anderen Partei liegt nicht vor.\n\nFür den Fall, daß in Wirklichkeit die Stadtgemeinde M. als\nverllagt anzuſehen ſei, verneint der Berufungsrichter, daß die in der\nKlage als Vertreterin der Beklagten benannte „Sparkaſſenverwaltung“\nals geſetzliche Vertreterin der Stadtgemeinde angeſehen werden könne;\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 26\ner gründet alſo ſeine abweiſende Entſcheidung eventuell auf den\nMangel der geſetzlichen Vertretung. Auch dieſer Entſcheidungsgrund\nwird von der Reviſion mit Recht angegriffen. Nachdem der Berufungsrichter den ſchon oben als auf Rechtsirrtum beruhend bezeichneten Satz: eine Klage gegen die Sparkaſſe könne nicht als eine\nſolche gegen die Stadigemeinde bezeichnet werden, ausgeſprochen, fährt\ner fort:\n„Die Stadtgemeinde wird ferner in ihren Prozeſſen geſetzlich vertreten durch ihren Bürgermeiſter; die Sparkaſſe iſt aber verklagt\n„vertreten durch die Sparkaſſenverwaltung“, ein ſtädtiſches, dem\nBürgermeiſter unterſtelltes Organ der Gemeinde.“\n\nAus den anſchließenden Erwägungen ergibt ſich dann, daß\nder Berufungsrichter den Bürgermeiſter als den allein möglichen\ngeſetzlichen Vertreter der Gemeinde erachtet. Dieſe Auffaſſung kann\nnicht gebilligt werden. Sie verkennt den Rechtsbegriff der geſetzlichen Vertretung, indem ſie ihn zu eng nimmt. Es iſt nicht\nrichtig. — was der Berufungsrichter offenbar annimmt, — daß die\ngeſetzliche Vertretung einer prozeßunfähigen Perſon, insbeſondere einer\nKörperſchaft, allemal in einer Hand liegen müſſe, daß alſo begrifflich neben dem Bürgermeiſter oder Magiſtrat einer Stadigemeinde\nnicht noch andere Organe mit Vertretungsmacht für beſondere Angelegenheiten kraft Geſetzes oder Statuts beſtehen können.\n\nDieſe rechtsirrtümliche Auffaſſung des Berufungsrichters, auf\nwelcher die angeſochtene Entſcheidung weſentlich mit beruht, führt\nzur Aufhebung des Berufungsurteils. Der Zurückverweiſung der\nSache an das Berufungsgericht bedurſte es inſoweit nicht, als zunächſt noch über die Frage der geſetzlichen Vertretung der Beklagten\nzu entſcheiden iſt. Für dieſe Entſcheidung kommt in erſter Linie ein\nGeſetz, auf deſſen Verletzung die Reviſion nach § 549 3. P. O. nicht\ngeſtützt werden könnte und auch nicht geſtützt iſt, nämlich die Rheiniſche Städteordnung vom 15. Mai 1856, in Betracht. Es ſchließt\ndas aber, da die angefochtene Entſcheidung nicht auf Anwendung dieſes\nGeſetzes beruht, nicht aus, den fraglichen Streitpunkt unter Anwendung\ndieſes Geſetzes in der Reviſionsinſtanz zu entſcheiden (§ 565 Abſ. 4\n\n3Z.P.O.). Dieſe Entſcheidung mußte aber zugunſten der Reviſionsklägerin, nämlich dahin erfolgen, daß im vorliegenden Fall die Sparkaſſenverwaltung die geſetzliche Vertreterin der Stadtgemeinde iſt.\nNach § 54 der Rheiniſchen Städteordnung — übereinſtimmend\nmit S 59 der Städteordnung für die ſechs öſtlichen Provinzen vom\n30. Mai 1853 — können zur dauernden Verwaltung oder Beaufſichtigung einzelner Geſchäftszweige Deputationen und Kommiſſionen\nbeſtellt werden, denen eine konſtante Rechtſprechung die Eigenſchaſt\nöffentlicher Behörden, bzw. Beamten zuerkennt. Innerhalb ihres Geſchäftskreiſes ſind die Befugniſſe gleichartige, wie ſie dem Magiſtrat\noder Bürgermeiſter im allgemeinen zuſtehen. Das gilt insbeſondere\nvon den zur Verwaltung der in Gemäßheit des Reglements vom\n12. Dezember 1838 errichteten Sparkaſſen gemäß Nr. 17 und 18\ndaſelbſt eingeſetzten ſtädtiſchen Deputationen, deren Befugniſſe durch\ndie nach Nr. 17 und 18 zu errichtenden, der Beſtätigung des Oberpräſidenten unterliegenden Statuten geregelt werden. Im vorliegenden\nFall ſoll nach dem von dem Oberpräſidenten genehmigten, von dem Bürgermeiſter der Stadt M. vollzogenen Statut der ſtädtiſchen Sparkaſſe (im\n8 7) die Sparkaſſenverwaltung ohne weitere Ermächtigung u. a. befugt\nſein . . . Rechtsſtreite anzuſtellen und ſich auf ſolche einzulaſſen. Der\nBerufungsrichter erkennt auch an, daß hierin ein Mandat zur Führung von Rechtsſtreitigkeiten gefunden werden könne, und hätte wohl\nauch aus dieſem Geſichtspunkt die Legitimation der Sparkaſſenverwaltung zur Vertretung der Stadtgemeinde als vorhanden annehmen können. Nach den oben aufgeſtellten, vom Berufungsrichter\nverkannten Grundſätzen über die geſetzliche Vertretung einer Stadtgemeinde in ihren der Obſorge einer beſonderen ſtädtiſchen Deputation\nanvertrauten Angelegenheiten und ſpeziell in den Angelegenheiten\neiner ſtädtiſchen Sparkaſſe bedurfte es aber nicht der Dazwiſchenſchiebung einer Bevollmächtigung der Sparkaſſenverwaltung durch\nden geſetzlichen Vertreter der Stadtgemeinde; vielmehr ergibt ſich\ndaraus, daß die Sparkaſſenverwaltung kraft Geſetzes und ihres dem\nGeſetz gleichzuachtenden Statuts in den die Sparkaſſe betreffenden\nRechtsangelegenheiten als zur Vertretung der Stadtgemeinde berufen\nund deshalb inſoweit als geſetzliche Vertretung der letzteren anzuſehen iſt.“ ...\n26*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-01/v-103-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-01/v-103-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.556307+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-01/v-103-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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