{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-11-30","aktenzeichen":"II. 180/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht demjenigen, dem von dem eingetragenen Inhaber eines Warenzeichens der ausschließliche Vertrieb der durch das Zeichen geschützten Waren für einen bestimmten größeren Bezirk übertragen ist (dem sog. Monopolisten), der Schutz aus den §§ 12 und 14 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 zu?","text_plain":"96. Steht demjenigen, dem von dem eingetragenen Inhaber eines\nWarenzeichens der ausſchließliche Vertrieb der durch das Zeichen geſchützten Waren für einen beſtimmten größeren Bezirk übertragen iſt\n(dem ſog. Monopoliſten), der Schutz aus den §§ 12 und 14 des\nGeſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 zu?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 30. November 1906 i. S. Graf M. u.\nGen. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. II. 180/06.\nJ. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nDie obige Frage wurde verneint, aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Das Warenbezeichnungsgeſetz will grundſätzlich nicht einen\nSchutz des Publikums, ſondern einen Schutz der in demſelben als\nBerechtigte bezeichneten Perſonen herſtellen. Es gilt dies insbeſondere\nauch von denjenigen Beſtimmungen des Geſetzes, die ſpeziell über\ndie Warenzeichen getroffen ſind, und das Geſetz geht in betreff\ndieſer ſogar ſoweit, daß es nur demjenigen einen Klageſchutz gewährt,\ndeſſen Rechte in die Zeichenrolle eingetragen ſind und aus dieſer\nRolle unmittelbar hervorgehen. Wie das Warenzeichenrecht erſt\nmit der Eintragung entſteht, ſo kann auch der Rechtsnachfolger\ndes erſten Inhabers bei einem Übergange des durch das Zeichen\nbegründeten Rechts (durch Erbſchaft, Vertrag oder Verfügung von\nTodes wegen) ſein Recht aus der Eintragung immer erſt dann geltend\nmachen, wenn der Übergang in der Zeichenrolle vermerkt iſt (S 7\nAbſ. 2 des Geſetzes). Der Übergang des Rechts mag ſich früher\nvollzogen haben: der aus dem Warenzeichengeſetz entfließende Schutz\ngegen Übergriffe anderer auf Unterſagung (§ 12) wie auf Entſchädigung (S 14) erwächſt erſt mit der Eintragung. Es iſt nicht abzuſehen, wie bei dieſem Standpunkte des Geſetzes einem Monopoliſten,\ndemjenigen, dem nur für einen beſtimmten Bezirk der Vertrieb der\ndurch das Zeichen geſchützten Waren überlaſſen wird, und der die\nEintragung ſeiner daraus entfließenden Rechte überhaupt nicht erlangen kann, ein Klagerecht aus dem Geſetz ſollte zugeſtanden werden\nkönnen. Es kommt hinzu, daß das Recht aus der Eintragung des\nWarenzeichens immer nur mit dem Geſchäftsbetriebe, zu welchem das\nZeichen gehört, übergehen kann (§ 7 Abſ. 1 Satz 2), und eine teilweiſe\nÜbertragung des für den Geſchäftsbetrieb eingetragenen Warenzeichens\nnach dem deutſchen Warenzeichenrecht nicht angängig iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 263; Seligſohn,\n\nWarenbezeichnungsgeſetz Bem. 3 zu § 7, 2. Aufl. S. 112.\nKann aber eine ſolche teilweiſe Übertragung insbeſondere auch örtlicher Art — mit Schutz aus dem Geſetze — nicht ſtatthaben, ſo\nkann aus dem Geſetze auch nicht derjenige geſchützt ſein, dem der\nVertrieb der geſchützten Waren für einen beſtimmt begrenzten Bezirk\nvon dem Zeicheninhaber übertragen iſt, und dem von dem Warenzeicheninhaber nur beſtimmt umgrenzte Vertragsrechte eingeräumt ſind.\nEs mag hierbei ferner auch darauf hingewieſen werden, daß das\nRecht aus der Eintragung des Warenzeichens in die Zeichenrolle\n— wie der Name und die Firma — ein Individualrecht iſt; durch\nden dem Warenzeichen gewährten Schutz ſoll, genau wie bei dem\nNamen und der Firma, das Recht der Perſönlichkeit geſchützt werden.\nEs handelt ſich demgemäß bei dem Zeichenrecht um ein abſolutes\nRecht. Sollen aber dergleichen Rechte verletzt ſein, ſo iſt der Streit\ndarüber, ob dies geſchehen iſt, nur zwiſchen dem Inhaber des abſoluten Rechts und dem dieſes Recht Verletzenden, nicht aber zwiſchen\ndem Verletzer und demjenigen auszumachen, der von dem abſolut\nBerechtigten nur vertragsmäßige, obligatoriſche Rechte eingeräumt\nerhalten hat. Dieſes obligatoriſche Rechtsverhältnis bewirkt Rechte\nund Pflichten nur zwiſchen den beiden Vertragskontrahenten, nicht\neinem Dritten gegenüber. Der Dritte kann nur das abſolute Recht\ndes Namen⸗, Firmen⸗, Zeichen⸗Inhabers, nicht das obligatoriſche\nRecht, das dieſer einem anderen eingeräumt hat, verletzen; der Verletzer und dieſer andere ſtehen in keinerlei Beziehungen zueinander.\n\nNun iſt zwar der Monopoliſt als „Nießbraucher“ bezeichnet, und\n\nes wird ihm als ſolchem, als einem, dem ein abſolutes, dingliches Nutzungsrecht am Warenzeichen zuſtehe, in der Literatur die\nKlage (auf Entſchädigung, nicht auch die Unterſagungsklage) aus dem\nWarenbezeichnungsgeſetz zugeſprochen (vgl. Finger, Warenbezeichnungsgeſetz 2. Aufl. 1906 Bem. 6 zu § 14 S. 287). Demgegenüber genügt es darauf hinzuweiſen, daß es ſich bei der Untrennbarkeit\nvon Warenzeichen und Geſchäftsbetrieb (S7 Abſ. 1 Satz 2) immer\num die Beſtellung eines Nießbrauchs auch an dem Geſchäftsbetriebe\ndes Warenzeicheninhabers handeln müßte — wovon gegenüber\ndem ſein eigenes Geſchäft betreibenden Monopoliſten doch nicht die\nRede ſein kann —, und daß ferner auch das Warenzeichenrecht nicht\nteilbar iſt, nicht teilweiſe übertragen werden kann, ein Nießbrauch\naber an einem Recht, das nicht übertragbar iſt, nicht beſtellt werden\nkann (§S 1069 Abſ. 2 B. G. B.).\n\nIn der Literatur herrſcht denn auch faſt Einhelligkeit darüber,\ndaß dem Monopoliſten die Unterſagungsklage aus § 12 des Warenbezeichnungsgeſetzes, der ausdrücklich von dem ausſchließlichen\nRecht des Eingetragenen aus der Eintragung eines Warenzeichens\nſpricht, nicht zuſteht (a. M. Kohler, Das Recht des Markenſchutzes\n1884 S. 332/3). Es iſt aber vielfach die Meinung vertreten, daß\ndie Entſchädigungsklage dem Monopoliſten aus § 14 des Geſetzes\nauf Grund des hier gebrauchten Wortes „der Verletzte“ zu geben ſei.\nDer § 14 beſagt:\n\n„Wer wiſſentlich oder aus grober Fahrläſſigkeit Waren oder deren\nVerpackung oder Umhüllung ... mit dem Namen oder der Firma\neines anderen oder mit einem nach Maßgabe dieſes Geſetzes geſchützten Warenzeichen widerrechtlich verſieht ..., iſt dem Verletzten zur Entſchädigung verpflichtet.“\nDer Verletzte iſt danach derjenige, deſſen in § 14 aufgezählte\nRechtsgüter verletzt ſind: derjenige, deſſen Name, deſſen Firma,\ndeſſen Warenzeichen ohne Berechtigung benutzt iſt. Dies entſpricht\nder allgemeinen Tendenz des Geſetzes, beſtimmte individuelle Rechtsgüter gegen Verletzungen von ſeiten Dritter zu ſchützen. Ein individuelles Recht des Monopoliſten wird durch die Benutzung des\nWarenzeichens von ſeiten eines dazu nicht Befugten nicht verletzt; der\nSchutz obligatoriſcher Rechte liegt nicht in dem Rahmen des Warenbezeichnungsgeſetzes. Würden aber dennoch wirklich in betreff der\nAuslegung des Wortes „dem Verletzten“ in § 14 Zweifel aufkommen\nkönnen, ſo würden dieſe durch die erörterten allgemeinen Geſichtspunkte vollauf behoben werden: daß das Geſetz dem (nicht eingetragenen) Monopoliſten nicht mehr Rechte eingeräumt haben wird, wie\ndem nicht eingetragenen Eigentümer des Warenzeichens, dem jedes\nKlagerecht, auch das auf Entſchädigung, ausdrücklich verſagt iſt; daß\ndas Recht aus dem Warenzeichen nicht teilbar iſt, und ein örtlich\nbeſtimmter Teil des Rechts aus dem Warenzeichen vom Geſetz nicht\n\ngeſchützt wird, dem Monopoliſten aber höchſtens ein derartiges Teilrecht zuſteht; daß der Monopoliſt endlich nur in einem ihm dem\nWarenzeicheninhaber gegenüber zuſtehenden Recht, nicht in einem ihm\nzukommenden Individual⸗ oder ſonſtigen abſoluten Recht verletzt wird.\n\nIn weiterer Auffaſſung des Begriffs des Verletzten als der hier\n\nvertretenen hat der III. Strafſenat des Reichsgerichts in ſeinem Urteil\nvom 1. Mai 1905 (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 38 S. 39 flg.)\nden Monopoliſten als Strafantragsberechtigten aus § 15 und auch\naus § 14 (Abſ. 2) des Warenbezeichnungsgeſetzes erachtet.\nVgl. dagegen Urteil des J. Strafſenats vom 2. Juli 1885, Entſch.\ndes R. G.s in. Strafſ. Bd. 12 S. 328.\nEs bedarf aber deshalb für den jetzt vorliegenden Fall nicht der Einholung einer Entſcheidung des Plenums des Reichsgerichts, da die\nEntſcheidung des III. Strafſenats auf Grund der allgemeinen Beſtimmungen der 88 61 flg. St.G.B. und zudem zu § 15 des Warenbezeichnungsgeſetzes ergangen iſt, es ſich hier aber um § 14 handelt,\nund der Kreis der „Verletzten“ in beiden Paragraphen ein verſchiedener iſt.!“..\n97. 1. Wer iſt Partei, wenn eine Klage unter dem Namen einer\nſtädtiſchen Sparkaſſe oder gegen eine ſolche angeſtellt iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-30/ii-180-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-30/ii-180-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.530751+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-30/ii-180-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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