{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-11-30","aktenzeichen":"II. 174/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gibt es eine besondere rheinpreußische Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Code civil? 2. Wie löst sich die Kollision der verschiedenen Rechte eines und desselben Staates in Sachen des Familienstandes? 3. Nach welchem Rechte bestimmt sich bezüglich einer vor dem 1. Januar 1900 im Gebiet des rheinischen Rechts eröffneten Erbschaft die Erbeneigenschaft unehelicher, im Ausland nach dem 31. Dezember 1899 legitimierter Kinder eines ausgewanderten früheren Inländers? Weiter⸗ und Rückverweisung. 4. Legitimation unehelicher Kinder nach rheinischem Recht. Code civil Artt. 3 Abs. 3, 331, 334.","text_plain":"4. Legitimation unehelicher Kinder nach rheiniſchem Recht.\nCode civil Artt. 3 Abſ. 3, 331, 334.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 30. November 1906 i. S. Sch. u. Gen. (Kl.)\nw. M. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 174/06.\nJ. Landgericht Bonn.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAm 8. Mai 1899 ſtarb zu Mömerzheim (preußiſche Rheinprovinz) der Ackerer Heinrich B. unter Hinterlaſſung eines Vermögens\nvon annähernd 40 000 . Der mit der Teilung befaßte Notar\nging davon aus, es ſeien zum Nachlaß als nächſte geſetzliche Erben\nallein die Nachkommen der vor dem Erblaſſer verſtorbenen Halbſchweſter Mechtildis B. aus deren Ehe mit Peter M., das ſind die acht\njetzt noch Beklagten und zwei weitere Nachkommen, Peter und Johann\nWilhelm M., berufen. Unter dieſe 10 Erben verteilte der Notar am\n21. Juni 1900 den geſamten Nachlaß entſprechend der geſetzlichen\nErbfolge. Der Erblaſſer hatte aber noch eine zweite, gleichfalls\nvor ihm verſtorbene, mit Arnold Sch. verheiratet geweſene Halbſchweſter, Anna B. Aus dieſer Ehe ſtammte ein Sohn Joſef Sch.,\nder im Jahre 1858 nach Rußland auswanderte und im Jahre 1878\ndort die E. N. Ch. heiratete.\n\nEr ſtarb im Jahre 1895 zu Monokowo; ſeine Frau, die Mutter\nder Kläger, war bereits im Jahre 1881, geſtorben. Die drei Kläger\nſind ſämtlich unehelich geboren, nämlich Konſtantin Sch. am 24. Mai\n1870, Wera Sch. am 26. Auguſt 1872, Peter Sch. am 30. Mai\n1875. Die Kläger haben die 10 Nachkommen der Frau M. beim\nLandgericht Bonn, nachdem ihnen am 12. Dezember 1903 eine Erbbeſcheinigung erteilt worden war, auf Herausgabe der Hälfte ihres\nErbteils verklagt. Zur Klagebegründung wurde vorgetragen:\n\nJoſef Sch. habe die deutſche Staatsangehörigkeit verloren; ob\ner die ruſſiſche Staatsangehörigkeit erworben, wiſſen Kläger nicht;\nals uneheliche Kinder einer Ruſſin ſeien ſie daher, als ruſſiſche Staatsangehörige, hinſichtlich ihres Perſonalſtatuts nach ruſſiſchem Recht zu\nbehandeln. Nun habe das ruſſiſche Gericht in Wladimir durch Entſcheidung vom 16. Februar 1901 auf Antrag der Kläger ausgeſprochen,\ndaß ſie als durch nachfolgende Ehe legitimierte Kinder des Joſef Sch.\nanzuerkennen, und demgemäß die Geburtsregiſter zu berichtigen ſeien.\nSomit ſeien ſie in gleicher Weiſe wie die Beklagten geſetzliche Erben.\n\nWolle man dagegen nicht ihre Staatsangehörigkeit, ſondern die\nihres Vaters für ausſchlaggebend anſehen, ſo müſſe das preußiſche\nAllgemeine Landrecht zur Anwendung kommen, weil Joſef Sch. ein\nJahr vor ſeiner Auswanderung ſeinen Wohnſitz nach Lengenkamp, in\ndas Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechts, verlegt habe.\nNach § 596 A.L.R. II. 2 habe nachfolgende Eheſchließung ohne\nweiteres die Folge der Legitimation der vorehelichen Kinder der Ehegatten ohne jede Anerkennung. Das Landrecht wolle aber das Perſonalſtatut nach dem Wohnſitz beurteilt wiſſen, ſo daß auch hier\nruſſiſches Recht zur Anwendung gelange, und außerdem entſpreche\ndie Legitimation den Beſtimmungen des Landrechts.\n\nDie Beklagten beſtritten das ganze Vorbringen der Kläger und\nbehaupteten, Joſef Sch. ſei von Ludendorf (Rheinprovinz) aus ausgewandert. Die Legitimation beſtimme ſich allein nach franzöſiſchem\noder nach dem neuen, deutſchen Recht; nach dieſen beiden Rechten\n(Art. 331 Code civil, S8 1719 flg. B.G. B.) ſei eine Legitimation nach\ndem Tode des Vaters unzuläſſig.\n\nDas Landgericht hat der Klage ſtattgegeben. Von den 10 Beklagten haben nur acht Berufung ergriffen.\n\nDas Oberlandesgericht hat unter teilweiſer Abänderung des erſten\nUrteils die Klage, ſoweit ſie gegen die acht Berufungskläger gerichtet\nwar, abgewieſen.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„1. Das Berufungsgericht geht davon aus, nach Art. 3 Abſ. 3\n\nCode civil hafte das rheiniſche Recht dem Rheinpreußen gleich einer Eigenſchaft an. Der im Jahre 1895 in Rußland geſtorbene Joſef Sch.,\ndeſſen legitimierte Kinder die Kläger zufolge Entſcheidung des ruſſiſchen Bezirksgerichts vom 16. Februar 1901 zu ſein behaupten, ſei von\nrheiniſchen Eltern geboren, habe auch bis zu einem Jahr vor ſeiner\nim Jahre 1858 erfolgten Auswanderung nach Rußland ſeinen Wohnſitz im Gebiet des rheiniſchen Rechts gehabt. Hieraus folgert das\nBerufungsgericht, nach Art. 3 Abſ. 3 Code civil ſei auf die perſönlichen\nVerhältniſſe des Joſef Sch. das rheiniſche Recht anzuwenden, weil\ner als Rheinländer das Recht ſeines Heimatsſtaates auch im Ausland beibehalten habe, und der vorübergehende Wohnſitz im Gebiet\ndes preußiſchen Allgemeinen Landrechts, wenn dieſer Wohnſitz auch\nfeſtzuſtellen wäre, gegenüber ſeiner Eigenſchaft als der eines in den\nRheinlanden geborenen und erzogenen preußiſchen Staatsangehörigen\nnicht weiter für Joſef Sch. in Betracht kommen könne. Von dieſer\nGrundlage ausgehend führt das Berufungsgericht weiter aus, zu den\nperſönlichen Verhältniſſen, welche der Art. 3 Abſ. 3 Code civil nach dem\nRecht des Heimatsſtaates, alſo nach rheiniſchem Recht, beurteilt wiſſen\nwolle, gehöre die Legitimation durch nachfolgende Ehe. Nach dem\nrheiniſchen Recht entſcheide darüber, ob die Kläger als uneheliche\nKinder durch die nachfolgende, im Jahre 1878 in Rußland geſchloſſene\nEhe ihrer Erzeuger als legitimiert und damit als erbberechtigt anzuſehen ſeien, das Heimatsrecht ihres im Jahre 1895 in Rußland\ngeſtorbenen Vaters Joſef Sch., der, wie oben dargelegt, nie aufgehört\nhabe, als Rheinpreuße in der hier fraglichen Beziehung rheiniſchem\nRecht zu unterſtehen.\n\nAuf dieſem Wege gelangt das Berufungsgericht zur Anwendung\ndes rheiniſchen Rechts auch auf die Kläger, und verſagt der durch\ndas ruſſiſche Bezirksgericht Wladimir am 16. Februar 1901 ausgeſprochenen Legitimation der Kläger jede Wirkung, weil nach Artt. 331,\n334 des maßgebenden Code ciril zur Legitimation durch nachfolgende\nEhe eine Anerkennung von ſeiten der Eltern vor der Eheſchließung\nerfordert wird, dieſem Erfordernis hier aber nicht genügt iſt. So\nkommt das Berufungsgericht zu ſeiner auf Abweiſung der Klage\nlautenden Entſcheidung.\n\nDie Ausführungen des Berufungsrichters beruhen auf der Anſicht, Geburt und Erziehung in dem rheiniſchen Rechtsgebiet erzeuge\neine beſondere rheinländiſche Staatsangehörigkeit, welche dieſem Staatsangehörigen überall hin folge und ihn rheiniſchem Recht ſelbſt dann\nunterwerfe, wenn er ſeinen Wohnſitz in ein anderes Rechtsgebiet\ndesſelben preußiſchen Staates verlege, der auch die Rheinprovinz\numfaßt.\n\nDas Berufungsgericht überſieht, daß der ſranzöſiſche Geſetz geber\nein einheitliches Rechtsgebiet vor ſich hatte, und daher durch die Verweiſung des Art. 3 Abſ. 3 Code civil ein einheitliches Recht der Heimat\nin Anwendung zu bringen iſt. Der preußiſche Staat hatte dagegen\nvor dem 1. Januar 1900 mehrere Rechtsgebiete, kannte aber nur eine\nStaatsangehörigkeit. Nun kommt aber hier das bis zum 1. Januar\n1900 geltende Recht zur Anwendung; denn Art. 209 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B. ſchreibt vor, es beſtimme ſich nach den bisherigen Geſetzen, inwieweit ein vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs legitimiertes Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes hat.\n\nNun hat der Richter allerdings nach ſeinem Recht, und zwar\nnach deſſen Kolliſionsnormen, darüber zu entſcheiden, welches Recht zur\nAnwendung zu bringen iſt. Hier handelt es ſich um eine Frage des\nFamilienſtandes; denn die Kläger leiten ihre Erbeigenſchaft aus ihrer\nehelichen Abſtammung von Joſef Sch., dem verſtorbenen geſetzlichen\nErben, her. Art. 3 Abſ. 3 Code civil ſtellt für dieſen Fall eine Kolliſionsnorm auf. Dieſelbe verweiſt auf die preußiſche Staatsangehörigkeit,\ndie eine einheitliche iſt. Es gibt kein Recht einer rheiniſchen Staatsangehörigkeit in dem Sinn, daß dem im Gebiet desſelben geborenen\nPreußen das rheiniſche Recht auch dann folge, wenn er ſeinen Wohnſitz in ein anderes Rechtsgebiet des preußiſchen Staates verlegt.\n\n2. Die Verweiſung des Art. 3 Abſ. 3 Code civil auf das Recht des\npreußiſchen Staates, eines damals nicht einheitlichen Rechtsgebiets,\nkann daher zu keiner Löſung in einem Falle, wie hier, führen, in\nwelchem zur Entſcheidung ſteht, welches der verſchiedenen Rechte des\npreußiſchen Staates — ob das rheiniſche Recht, oder das preußiſche\nAllgemeine Landrecht — das maßgebende iſt. Für das interlokale\nRecht, d. h. für den Fall, daß eine Kolliſion zwiſchen den Rechten\neines und desſelben Staates ſtattfindet, iſt das Recht des Wohnſitzes\nals das maßgebende ſowohl in der Rechtſprechung Reichsgerichtsentſcheidung vom. 7. Juli 1903, Rep. II. 23/03, Rheiniſches Archiv\nBd. 100 Abt. 2 S. 52) als auch in der Literatur (vgl. Zitelmann,\nInternationales Privatrecht Bd. 1 S. 405) anerkannt. Dieſelbe Auffaſſung wird gerade auch dann von Laband (Das Staatsrecht des\nDeutſchen Reichs, 4. Aufl., Bd. 1 S. 152) vertreten, wenn die interlokale Geſetzeskolliſion die Legitimation unehelicher Kinder betrifft.\n\n3. In der Tat entſpricht dem Weſen der Sache allein die An\nnahme, daß durch die Begründung des Wohnſitzes in einem der\nmehreren Rechtsgebiete eines Staates der Wille des Angehörigen\ndieſes Staates deutlich zum Ausdrucke gebracht wird, ſich den an\ndieſem Ort geltenden Geſetzen zu unterwerfen.\n\nIſt dies aber richtig, ſo hatte der zur Entſcheidung berufene\nRichter gerade ſo zu entſcheiden, wie der Richter des Wohnſitzes hätte\nentſcheiden müſſen. Der letzte Wohnſitz — und dieſer allein ſteht\nhier in Frage — befand ſich nach der Klagebehauptung, deren Richtigkeit der Berufungsrichter nicht prüft, im Gebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechts; folglich iſt dieſes preußiſche Recht anzuwenden,\nwenn man die über den letzten Wohnſitz aufgeſtellte Klagebehauptung\nals richtig unterſtellt. Der § 526 A.L.R. II. 2 beſtimmt, daß die\nLegitimalion unehelicher Kinder allein ſchon durch die nachfolgende\nEhe der Erzeuger bewirkt werde, wenn die Kinder die Abſtammung\nvon dieſen nachzuweiſen vermögen. Der Beweis für dieſe Abſtammung\niſt von den Klägern angeboten. Die Kläger rügen die Nichterhebung\ndieſes Beweiſes mit Unrecht. Kommt nämlich das Recht des Wohnſitzes zur Anwendung, d. h. iſt die Sachlage gerade ſo zu beurteilen,\nwie ſie von dem an jenem Wohnſitz beſtehenden Gericht beurteilt\nwerden mußte, ſo iſt das preußiſche Allgemeine Landrecht in ſeiner\nTotalität, d. h. einſchließlich ſeiner Kolliſionsnormen, anzu—\nwenden. Die hierher gehörige Kolliſionsnorm iſt in § 28 der Einleitung des preußiſchen Allgemeinen Landrechts enthalten. Dieſer\n§ 23 ſchreibt vor, daß die perſönlichen Eigenſchaften und Befugniſſe\neiner Perſon ſich nach dem Wohnſitz beſtimmen. Ob es ſich dabei\num einen Inländer, oder um einen Ausländer handelt, macht keinen\nUnterſchied. Dieſer Grundſatz des ſoeben gedachten § 23 wird von\nRechtſprechung und Literatur auch auf die Legitimation unehelicher\nKinder durch nachfolgende Ehe, und zwar in dem Sinn angewendet,\ndaß der Wohnſitz des Vaters zur Zeit der Eheſchließung und das\ndort geltende Recht für die Legitimation der Kinder als maßgebend\nangenommen wird.\n\nVgl. Förſter⸗Eccius, 7. Aufl., Bd. 1 8 11 S. 57 und 65,\nBd. 4 § 219 Anm. 45 S. 135; Rehbein, Entſcheidungen des\npreußiſchen Obertribunals Bd. 1 S. 77.\n\nHiernach iſt zufolge der Verweiſung des erwähnten § 23 auf\ndas Recht des Wohnſitzes die Legitimation der Kläger nach ruſſiſchem Recht zu beurteilen; denn zur Zeit der Eheſchließung des\nJoſef Sch. (des Vaters der Kläger) im Jahre 1878 hatte dieſer ſeinen\nWohnſitz in Rußland.\n\nIn der ſoeben erörterten Verweiſung des erwähnten § 23 liegt\nſomit eine Weiterverweiſung vom preußiſchen Landrecht auf das\nruſſiſche Recht. Dieſes Recht iſt nun in ſeinen materiellrechtlichen\nVorſchriften anzuwenden. Eine etwaige Weiter⸗ oder Rückverweiſung\ndes ruſſiſchen Rechts käme nicht in Betracht.\n\nDie Frage, ob eine Weiterverweiſung überhaupt ſtatthaft iſt,\nwar bereits für das vor dem 1. Januar 1900 geltende Recht eine\nvielbeſtrittene. Sie iſt auch vom Bürgerlichen Geſetzbuch nicht allgemein entſchieden.\n\nVgl. die von Planck zu Art. 27 des Einführungsgeſetzes zum\nBürgerlichen Geſetzbuch Bem. 1 angegebene Literatur; die Ausführungen v. Staudinger's zu Art. 27 des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuch und Juriſt. Wochenſchr. 1906\nS. 619 Nr. 2; ferner den Aufſatz von Klein im Archiv für\nbürgerliches Recht Bd. 27 S. 252 flg. und die dort S. 260 flg.\ngegebene Zuſammenſtellung der bedeutendſten Vertreter der beiden\nRichtungen.\n\nDer Art. 1 des Haager Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs\n\nder Geſetze auf dem Gebiete der Eheſchließung vom 12. Juni 1902\n\n(R. G.Bl. 1904 S. 221) verfügt, daß das Recht zur Eingehung der\n\nEhe ſich nach dem Geſetz des Heimatsſtaates beſtimmt, daß aber an\n\ndie Stelle dieſes Geſetzes ein anderes Geſetz tritt, wenn das Heimats\ngeſetz ausdrücklich auf dieſes Geſetz verweiſt. In der dazu gehörigen\n\nDenkſchrift Nr. 15 der Druckſachen des Reichstags, IX. Legislatur\nperiode, 5. Seſſion 1897/98) wird dieſe Rückverweiſung beſonders\n\nbegründet und mit der Rückverweiſung des Art. 27 Einf.⸗Geſ. zum\n\nB. G.B. verglichen. Alſo auch noch nach dem 1. Januar 1900 ſind die\n\nMeinungen hinſichtlich der Weiter⸗ und Rückverweiſung geteilt. Einer\n\nEntſcheidung dieſer Frage für die Zeit nach dem 1. Januar 1900\nbedarf es hier nicht. Vom Standpunkt des preußiſchen Allgemeinen\nLandrechts aus iſt jedenfalls eine Weiterverweiſung anzunehmen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 20 S. 353, Bd. 36 S. 205,\n\nBd. 41 S. 309. Hiermit ſtehen nicht im Widerſpruch die Entſch.\n\ndes R. G.s in Bd. 24 S. 330 und Bd. 36 S. 284. ö\n\n4. Iſt danach ruſſiſches Recht anzuwenden, ſo iſt der Anſpruch\nder Kläger nicht gerechtfertigt; denn das Berufungsgericht hat fürſorglich auch das Ergebnis für den Fall geprüft, daß ruſſiſches\nRecht zur Anwendung zu kommen hätte, und iſt bei dieſer Prüfung\nzu dem Ergebnis gelangt, daß das ruſſiſche Recht den Klaganſpruch\nnicht zu ſtützen vermag. Dieſer Ausſpruch des Berufungsrichters\niſt der Reviſion nach § 562 3.P.O. entzogen, ſelbſt wenn der\nBerufungsrichter das ausländiſche Recht nicht richtig ausgelegt\nhaben ſollte (S 549 Z.P.O.). Die Kläger beſtreiten dieſe Rechtslage\nauch nicht. Sie meinen aber, es hätte der Berufungsrichter vor dem\nEingehen auf ruſſiſches Recht feſtſtellen müſſen, ob Joſef Sch. die\nruſſiſche Staatsangehörigkeit erworben habe. Dieſe Rüge erledigt\nſich durch den Hinweis darauf, daß die Kläger ſelbſt vortrugen, ſie\nwüßten nicht, ob ihr Vater ruſſiſcher Staatsangehöriger geworden\nſei. Die Kläger wollen alſo eine Behauptung, wie ſie der zweite\nRichter angeblich geprüft haben ſollte, gar nicht aufſtellen.\n\nDie Kläger meinen ſodann, die Ausführung des Berufungsrichters über ruſſiſches Recht ſtehe in Widerſpruch mit dem, was die\nKläger tatbeſtandlich über den Inhalt des ruſſiſchen, die Legitimation\nin Rußland einführenden Geſetzes vom 12. März 1891 vorgetragen\nhaben. Dieſer Angriff überſieht, daß der Richter das ausländiſche\nRecht ſelbſtändig zu erforſchen hat. Endlich machen die Kläger\ngeltend, für die Zeit vor dem 1. Januar 1900 ſei nicht das Perſonalſtatut des Vaters, ſondern dasjenige der legitimierten Kinder, alſo\nder Kläger, entſcheidend; von dieſem Geſichtspunkt aus ſei das ruſſiſche\nRecht nicht betrachtet worden. Dieſer Angriff erledigt ſich durch den\nHinweis auf die oben dargelegte Bedeutung des § 283 der Einleitung\nzum preuß. A L.R.\n\n5. Das bisher Erörterte führt noch nicht zur Klagabweiſung,\nweil der Berufungsrichter unentſchieden läßt, ob Joſef Sch. zur Zeit\nſeiner Auswanderung nach Rußland ſeinen Wohnſitz im Gebiet des\n‚ preußiſchen Allgemeinen Landrechts, oder des rheiniſchen Rechts hatte.\nEs iſt deshalb auch dieſe letztere Möglichkeit zu unterſtellen.\n\nHätte Joſef Sch. ſeinen letzten Wohnſitz im Gebiet des rheiniſchen\nRechts gehabt, ſo würden allerdings die Artt. 331 u. 334 Code civil\nzur Anwendung kommen, weil die Verweiſung des Art. 3 Abſ. 3 Code civil\nauf das Heimatsrecht ſo lange für den Inländer gilt, als dieſer keine\nandere Staatsangehörigkeit erworben hat. Und die Frage der Legitimation iſt eine Frage des Familienſtandes. Die Beantwortung\nſolcher Fragen macht Art.3 Abſ.3 Code ciril aber von dem Heimatsrecht\nabhängig; vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 329. Auch\nhier, wie nach preußiſchem Allgemeinem Landrecht, entſcheidet das\nPerſonalſtatut des Vaters, und nicht dasjenige des legitimierten Kindes;\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 29 S. 291.\n\nDaß das rheiniſche Recht die Klage nicht ſtützt, hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt. Ganz unzweifelhaft geht dies\nauch aus Art. 71 § 1 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. hervor.\nNach dieſer Beſtimmung muß das Kind vor dem 1. Januar 1900\nin einer öffentlichen Urkunde anerkannt ſein, wenn der Vater die\nMutter geheiratet hat. Die Kläger ſind nicht vor dem 1. Januar\n1900 legitimiert; folglich können ſie ſich auf dieſen Art. 71 nicht\nberufen. Könnten ſie es, ſo träfe ſie der § 2 des erwähnten Artikels,\nder der nach § 1 möglichen Legitimation die Rückwirkung auf inzwiſchen ſtattgehabte Erbfälle ausdrücklich verſagt. Der Berufungsrichter hat auch fürſorglich erwogen, daß das Recht des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs den Klaganſpruch nicht hält, falls man das nach dem\n1. Januar 1900 geltende Recht anwenden wollte. Gegen dieſe Ausſührungen haben die Kläger nichts zu erinnern. Es wäre übrigens\nden Darlegungen des Berufungsrichters beizutreten.\n\nSo erweiſt ſich die Reviſion als unbegründet, mag man\ndavon ausgehen, der Vater der Kläger habe vor der Auswanderung\nnach Rußland ſeinen letzten Wohnſitz im Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechts gehabt, oder unterſtellen, dieſer letzte Wohnſitz\nhabe ſich im Gebiet des rheiniſchen Rechts befunden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-30/ii-174-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-30/ii-174-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.498315+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-30/ii-174-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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