{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-11-29","aktenzeichen":"VI. 141/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist es verbotene Eigenmacht im Sinne von §§ 858, 859 B. G.B., wenn jemand eine Sache dem Besitzer zu dem Zwecke wegnimmt, um diese als Überführungsstück wegen einer unmittelbar zuvor von dem Besitzer verübten (objektiv) strafbaren Handlung der Polizei behörde zu übergeben? B. G.B. §8 858, 859. St.P.O. 8 127.","text_plain":"94. Iſt es verbotene Eigenmacht im Sinne von §§ 858, 859\nB. G.B., wenn jemand eine Sache dem Beſitzer zu dem Zwecke wegnimmt, um dieſe als Überführungsſtück wegen einer unmittelbar zuvor\nvon dem Beſitzer verübten (objektiv) ſtrafbaren Handlung der Polizei\nbehörde zu übergeben?\nB. G.B. §8 858, 859.\nSt.P.O. 8 127.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 29. November 1906 i. S. G. (Bekl.) w.\nL. (Kl.). Rep. VI. 141/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger wurde am 16. Auguſt 1902, als er die B.ſtraße\nzu Berlin entlang ging, von einem Gummiball, mit welchem der\nneunjährige Sohn des Beklagten vor deſſen Schanklokal geſpielt hatte,\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 25\n\nan den Kopf getroffen. Er nahm den Ball an ſich, wurde aber\nvon dem Beklagten, den deſſen Sohn herbeigerufen hatte, zur Herausgabe des Balles aufgefordert. Der Kläger lehnte dies mit der Begründung ab, er wolle den Ball auf die nächſte Polizeiwache bringen\nund ſich dort über den Unfug beſchweren. Während des nun\nfolgenden Wortwechſels nahmen zwei Schankgäſte des Beklagten, R.\nund M., gegen den Kläger Partei, und im Verein mit dieſen nahm\ndemnächſt der Beklagte dem Kläger den Ball mit Gewalt weg.\nHierbei erlitt der Kläger Verletzungen am Gelenk und an den Fingern\nder rechten Hand; auch wurde ihm der Rock zerriſſen. Der Beklagte\nſowie R. und M. ſind ſtrafgerichtlich wegen vorſätzlicher gemeinſchaftlicher Körperverletzung verurteilt worden. Nunmehr hat der Kläger\nden Beklagten auf Schadenserſatz belangt. Der Beklagte hat die\nRechtswidrigkeit ſeiner Handlungsweiſe in Abrede geſtellt, da er in\nAusübung berechtigter Selbſthilfe, nämlich um ſich gegen verbotene\nEigenmacht des Klägers zu ſchützen, gehandelt habe. Unter Verwerfung\ndieſes Einwandes wurde von den Vorinſtanzen der Klaganſpruch dem\nGrunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Reviſion war ohne Erfolg.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Kläger, der mit Wegnahme des Balles dem Beſitzer\ndesſelben ohne deſſen Willen den Beſitz entzogen hatte, muß allerdings, um die Annahme der Widerrechtlichkeit zu beſeitigen, darlegen,\ndaß das Geſetz ihm die Beſitzentziehung geſtattete ( 858 Abſ. 1 B.G.B.).\nEiner verbotenen Eigenmacht des Klägers gegenüber hätte der Beklagte, wie zu ſeinen Gunſten vom Berufungsrichter zutreffend angenommen iſt, jedenfalls vermöge ſeiner Befugniſſe als geſetzlicher\nVertreter ſeines Sohnes (5S 1627, 1630 Abſ. 1 B.G.B.) nach Maßgabe von § 859 B.G.B. den Beſitzſchutz ausüben dürfen. Es kann\nnun dahingeſtellt bleiben, ob auf ſeiten des Klägers die geſetzlichen\nVorausſetzungen eines Selbſthilferechtes nach § 229 B.G.B. vorlagen,\nob ihm insbeſondere ein privatrechtlicher Anſpruch, deſſen Befriedigung im Wege der Selbſthilfe geſichert werden konnte, zugeſtanden\nhat. Denn eine Berechtigung des Klägers, den Ball, der ihn getroffen hatte, zu dem Zwecke wegzunehmen, um ihn der Polizeibehörde\nzu übergeben, muß aus dem anderen im Berufungsurteile verwerteten\nGeſichtspunkte als begründet anerkannt werden.\n\nTatſächlich iſt nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanzen der\nHergang bezüglich des Ballwurfes doch nicht ſo ganz harmloſer\nNatur, wie die Reviſion meint, geweſen. Dem Kläger war unverſehens ein Ball an den Kopf geflogen, wie er behauptet, und auch\nin dem Urteile der Strafkammer vom 16. September 1903 feſtgeſtellt\niſt, ſo heftig, daß er Schmerzen empfand. (Seine Behauptung,\nder Ball ſei mit einer Holzkelle gegen ſeinen Kopf geſchleudert\nworden, iſt allerdings unerwieſen.) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht gewußt, wer der Täter ſei, iſt prozeßrechtlich nicht zu beanſtanden. . .. Der Kläger wollte ſich wegen\nder ihm widerfahrenen Unbill bei der Polizei beſchweren und zu\ndieſem Behufe den Ball auf die nächſte Polizeiwache bringen. Daß\nin einem ſo gearteten Falle derjenige, welchem auf öffentlicher Straße\nein Gegenſtand an den Kopf geworfen wurde, für befugt gelten müſſe,\ndieſen Gegenſtand an ſich zu nehmen und der Polizeibehörde zu übergeben, erſcheint gewiß als eine natürliche Forderung des Rechtsſchutzes. Und dieſe Befugnis läßt ſich denn auch nach der beſtehenden Rechtsordnung, wenn nicht aus den Beſtimmungen des bürgerlichen Rechtes (58 227 — 229 B. G. B., vgl. Entſch. des R. G. in Strafſ.\nBd. 34 S. 154 flg., Bd. 35 S. 403 flg.), ſo doch im Wege der entſprechenden Anwendung des § 127 St. P. O. für den gegebenen Fall\nals eine geſetzmäßige begründen.\n\nEs iſt, wie im Berufungsurteil richtig angeführt wird, von der\nRechtslehre und Rechtſprechung angenommen, daß die Befugnis zur\nvorläufigen Feſtnahme einer Perſon nach § 127 St. P.O. auch das\nRecht (als das Mindere) mitumfaßt, dem Feſtgenommenen, bzw. Feſtzunehmenden die in ſeinem Gewahrſam befindlichen zu der ſtrafbaren\nTat in Beziehung ſtehenden Sachen, namentlich Überführungsſtücke,\nabzunehmen, zu beſchlagnahmen, und es wird ein ſolches Beſchlagnahmerecht auch ſür den Fall anerkannt, wo von der Feſtnahme Abſtand genommen wird, weil der Betreffende ſich der Feſtnahme nicht\nfreiwillig unterwirft oder ſich der Sache zu entäußern ſucht.\n\nVgl. v. Holtzendorff, Handbuch des D. Strafprozeßrechts Bd. 1\n§ 50 S. 319 Nr. 2; Urteil des Reichsgerichts, II. Strafſ., vom\n20. März 1883, Entſch. in Strafſ. Bd. 8 Nr. 83 S. 288 flg.;\nLöwe⸗Hellweg, St.P.O. § 98 Bem. 2 b, 11. Aufl. S. 376;\nStenglein, St. P.O. § 127 Bem. 6.\nDaß im vorliegenden Falle die Vorausſetzungen des § 127\n25*\n\nSt. P.O. vorlagen, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverſtoß angenommen. Der objektive Tatbeſtand einer ſtrafbaren Handlung,\nauf deren Beſchaffenheit es im übrigen hier nicht ankam (Entſch. des\nR. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 194, Bd. 17 S. 127), war gegeben,\nnämlich derjenige einer wenigſtens fahrläſſigen Körperverletzung\n(Rechtſpr. des R. G.“s in Strafſ. Bd. 6 S. 490 flg., Entſch. in Strafſ.\nBd. 32 S. 113 flg.) oder doch eines das Publikum gefährdenden\ngroben Unfugs (§S 360 Nr. 11 St. G.B.). Der Täter war „auf\nfriſcher Tat betroffen“; als ſolcher ſtellte ſich dem Kläger zunächſt\nein ihm unbekannter Knabe dar, welcher den Ball zurückhaben wollte.\nNach der tatſächlichen Annahme des Berufungsgerichts hätte ſich der\nSohn des Beklagten mit ſeinem Balle ſicherlich entfernt, wäre der\nKläger erſt zur Polizeiwache gegangen, anſtatt den Ball an ſich zu\nnehmen. Danach lag, wenn nicht Fluchtverdacht, ſo der Fall vor,\ndaß die Perſönlichkeit des Täters nicht ſofort feſtgeſtellt werden\nkonnte. Denn dazu mußte eine gewiſſe Gewähr für die richtige\nFeſtſtellung geboten ſein (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 27\nS. 198 flg.; Stenglein, St.P.O. § 127 Bem. 1 Abſ. 3), und dieſe\nGewähr war auch damit nicht ohne weiteres gegeben, wenn der von\ndem Knaben herbeigerufene Beklagte ſich als deſſen Vater vorſtellte\nund dem Kläger Namen oder Wohnung angab. Darauf, ob der\nTäter namentlich im Hinblick auf ſein jugendliches Alter (58 55, 56\nSt.G.B.) ſtrafrechtlich verfolgbar ſei, kam es nicht an (Entſch. des\nR.G.'s in Strafſ. Bd. 17 S. 127; Löwe-Hellweg, St. P. O. § 127\nBem. 2). Der Kläger wäre alſo befugt geweſen, den Sohn des Beklagten behufs der Identifizierung und Feſtſtellung des Sachverhaltes\nder Polizeibehörde vorzuführen. Er hat dies nicht unternommen,\nſondern nur die für den Betroffenen jedenfalls weit weniger empfindliche Maßnahme gewählt, daß er den Ball als Beweisſtück für die\nbeabſichtigte Anzeige zur Polizeiſtation bringen wollte, und er hat,\nals der Beklagte hinzukam und ihm den Ball abforderie, dieſem vorgeſchlagen, er ſollte gemeinſam mit ihm zur Polizeiwache gehen, was\nnach der nicht zu verwerfenden Anſicht des Berufungsgerichts das\neinzige Mittel geweſen wäre, den Streit zu ſchlichten und jeder Partei\nzu ihrem Rechte zu verhelfen. Keinesfalls kann unter dieſen Umſtänden von einem rechtswidrigen Handeln, einer verbotenen Eigenmacht des Klägers die Rede ſein.“ ...\n95. 1. Gibt es eine beſondere rheinpreußiſche Staatsangehörigkeit\nim Sinne des Art. 3 Abſ. 3 Code civil?\n\n2. Wie löſt ſich die Kolliſion der verſchiedenen Rechte eines\nund desſelben Staates in Sachen des Familienſtandes?\n\n3. Nach welchem Rechte beſtimmt ſich bezüglich einer vor dem\n1. Januar 1900 im Gebiet des rheiniſchen Rechts eröffneten Erbſchaft die Erbeneigenſchaft unehelicher, im Ausland nach dem 31. Dezember 1899 legitimierter Kinder eines ausgewanderten früheren\n\nInländers? Weiter⸗ und Rückverweiſung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-29/vi-141-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-29/vi-141-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.474305+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-29/vi-141-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1906-11-29","dockets":["VI. 141/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.11.1906 – VI. 141/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-29/vi-141-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist es verbotene Eigenmacht im Sinne von §§ 858, 859 B. G.B., wenn jemand eine Sache dem Besitzer zu dem Zwecke wegnimmt, um diese als Überführungsstück wegen einer unmittelbar zuvor von dem Besitzer verübten (objektiv) strafbaren Handlung der Polizei behörde zu übergeben? B. G.B. §8 858, 859. St.P.O. 8 127.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:50.474305+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}