{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1906-11-27","aktenzeichen":"VI. 85/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet gegen eine von einem Oberlandesgerichte auf Grund des § 102 3.P.O. erlassene Entscheidung die sofortige Beschwerde statt?","text_plain":"92. Findet gegen eine von einem Oberlandesgerichte auf Grund des\n§ 102 3.P.O. erlaſſene Entſcheidung die ſofortige Beſchwerde ſtatt?\nVereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 27. November 1906 i. S. Rechtsanwalt Dr. J. K., Beſchwerdeführers, zur Sache Geſchwiſter B. (Kl.)\nw. Ehel. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 85/06.\nI. Kammergericht Berlin.\n\nDie vereinigten Zivilſenate haben die obige, zwiſchen dem I. und\ndem VI. Zivilſenate des Reichsgerichts ſtreitig gewordene Rechtsfrage\ndahin entſchieden:\n\n„Gegen eine von einem Oberlandesgerichte auf Grund des § 102\n3Z.P.O. erlaſſene Entſcheidung findet ſofortige Beſchwerde ſtatt.“\nGründe:\n\n. .. „Die Auffaſſung, daß das Rechtsmittel der Beſchwerde gegen\ndie auf Grund des § 102 8.P. O. getroffenen Entſcheidungen der\nOberlandesgerichte unzuläſſig ſei, ſtützt ſich auf den Wortlaut des\n8567 Abſ. 2 3.P. O. in der Faſſung, welche dieſe Geſetzesſtelle durch\ndas Geſetz vom 5. Juni 1905, betr. Anderungen der Zivilprozeßordnung, erhalten hat. Danach iſt gegen die in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte eine Beſchwerde\nnicht zuläſſig. Die Zuläſſigkeit der Beſchwerde, welche ein wegen\ngroben Verſchuldens zur Tragung hierdurch veranlaßter Koſten verurteilter Rechtsanwalt erhoben hat, müßte demnach verneint werden,\nwenn anzunehmen wäre, daß auch in denjenigen Fällen, in welchen\ndas Prozeßgericht auf Grund des § 102 den dort bezeichneten Perſonen Koſten auferlegt, die ſie durch grobes Verſchulden veranlaßt\nhaben, eine Entſcheidung „in betreff der Prozeßkoſten“ im Sinne des\n8 567 Abſ. 2 vorliegt. Das kann aber nicht angenommen werden.\nEs iſt zwar richtig, daß auch die auf Grund des § 102 erlaſſenen\nEntſcheidungen eine Verpflichtung zur Tragung von Prozefkoſten\nauferlegen und über die Höhe des Betrages, in welcher ſolche\nKoſten zu tragen ſind, Beſtimmung treffen. Aber die Tragweite derartiger Beſchlüſſe ragt nach ihren Vorausſetzungen und nach ihrem\nſachlichen Inhalt über die Bedeutung der Entſcheidungen, welche in\nbetreff der Prozeßkoſten im Anſchluß an die Entſcheidung eines Rechts\nſtreits und auf Grund des Sieges oder des Unterliegens einer Partei\nin demſelben ergehen, weit hinaus. Die Anwendung des § 102 ſetzt\ndie Feſtſtellung eines groben Verſchuldens der dort bezeichneten Perſonen voraus, welche am Rechtsſtreite ſelbſt nicht beteiligt ſind, und\nräumt dem Prozeßgericht die Ermächtigung ein, Koſten, welche durch\ngrobes Verſchulden dieſer Perſonen veranlaßt ſind, ihnen ſelbſt zur\nLaſt zu legen. Mit der Feſtſtellung eines groben Verſchuldens, welche\nerſt nach Anhörung der beteiligten Perſonen erfolgen kann und die\nAuferlegung entſtandener, aber vermeidlicher Koſten nach ſich zieht,\nwird von dem Prozeßgericht, welches von der erteilten Ermächtigung\nGebrauch macht, gegen den Betroffenen ein Tadel ausgeſprochen, der\num ſo empfindlicher wirkt, je gewiſſenhafter der Verurteilte ſeinen\nPflichten nachzukommen beſtrebt und gewohnt iſt, und weit einſchneidender iſt, als der Vermögensnachteil, welcher aus der Auferlegung des Koſtenerſatzes ſich ergibt. Durch das Erfordernis eines\ngroben Verſchuldens als Grundlage für eine verurteilende Entſcheidung\ngewinnt der § 102 in der Zivilprozeßordnung eine eigenartige\nStellung, welche es ausſchließt, daß man eine auf § 102 geſtützte\nEntſcheidung auf die gleiche Stufe ſtellt, wie ſonſtige in betreff der\nProzeßkoſten ergehende Entſcheidungen, die von der Feſtſtellung eines\ngroben Verſchuldens unabhängig ſind. Bei der Schaffung des § 102,\nder wörtlich mit § 97 Z.P.O. vom 30. Januar 1877 übereinſtimmt\nund der Juſtizkommiſſion des Reichstags ſeine Entſtehung verdankt,\nhat man die Schärfe der hiermit eingeführten Maßregel auch durchaus nicht verkannt. Wie aus den Protokollen der Kommiſſion (S. 34,\n520, 661; Hahn, Materialien zur Zivilprozeßordnung Bd. 1 S. 551,\nBd. 2 S. 985 und 1108 flg) hervorgeht, wurden die von ſeiten der\nVertreter des Bundesrates und von mehreren Reichstagsabgeordneten\ngegen die vorgeſchlagene Beſtimmung erhobenen Bedenken hauptſächlich durch den Hinweis beſeitigt, daß die Betreffenden vor der Entſcheidung ja gehört würden und das Beſchwerderecht hätten; daraufhin wurde auch ein auf Streichung der Beſtimmung abzielender\nAntrag abgelehnt. Der ausgeſprochene Zweck der Beſtimmung aber\nwar es, das Pflichtgefühl der in § 102 bezeichneten Perſonen wachzurufen. damit die Aufwendung von Koſten, die nicht notwendig ſind.\nvermieden, und eine möglichſt wohlfeile Rechtspflege erreicht werde. Nach\nder Entſtehungsgeſchichte des § 102 und dem ſachlichen Inhalt desſelben\nbildet das gewährte Beſchwerderecht einen weſentlichen Teil der ganzen\ndamit getroffenen Maßnahme, und um annehmen zu können, daß das\nBeſchwerderecht gegen die auf Grund des § 102 erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte durch das Geſetz vom 17. Mai\n1898, welches die ältere Faſſung des 5 567 Abſ. 2 brachte, beſchränkt\nund durch das Geſetz vom 5. Juni 1905 mit der jetzigen Faſſung\ndes 8 567 Abſ. 2 beſeitigt worden ſei, müßten ſichere Anhaltspunkte\ndafür vorliegen, daß dies die Abſicht des Geſetzgebers geweſen ſei.\nAn ſolchen Anhaltspunkten aber fehlt es gänzlich. In der Begründung des Entwurfs zum Geſetze vom 17. Mai 1898 wurde bei\nArtikel I Nr. 106 und 107, welche die Beſchränkung der Beſchwerden\ngegen Entſcheidungen über Prozeßkoſten zum Gegenſtand hatten, auf\nSeite 123 (Hahn, Materialien Bd. 8 S. 116) folgendes ausgeführt:\n\n„Der Umfang der Geſchäfte, die dem Reichsgericht und den Oberlandesgerichten durch die Entſcheidungen in der Beſchwerdeinſtanz\ngegenwärtig erwachſen, ſteht in keinem Verhältnis zu der geringen\nBedeutung, welche den betreffenden Sachen in der Regel beiwohnt.\nNamentlich auf dem Gebiete des Koſtenweſens handelt es ſich hier\nmeiſt um geringfügige Beträge und um einfachere Fragen, welche\nzudem durch die Rechtſprechung jetzt im allgemeinen geklärt ſind.\nDer Entwurf ſieht deshalb für die Anfechtung der Entſcheidungen\nin betreff der Prozeßkoſten (vgl. 8 94 Abſ. 2, § 97a Abſ. 1, 8 99\nAbſ. 3, § 100a Abſ. 3) eine Beſchwerdeſumme vor, und zwar ſetzt\ner dieſe Summe für die Beſchwerde gegen Entſcheidungen der\nOberlandesgerichte, gleichviel ob ſie in erſter oder zweiter Inſtanz\nergehen, auf 100 .“\nDie hier angezogenen Geſetzesſtellen entſprechen den 88 99 Abſ. 3,\n103 Abſ. 1, 105 Abſ. 4 und 107 Abſ. 3 der geltenden Prozeßordnung, welche die gewöhnlichen, an die Prozeſſe ſich anſchließenden\nKoſtenfeſtſetzungen betreffen, während des § 97, jetzt § 102, überhaupt keine Erwähnung geſchieht. Dieſe Nichterwähnung des § 97\nhatte ihren ganz guten Sinn, wenn man von der Anſicht ausging,\ndaß er nach ſeinem ſachlichen Inhalt mit den im Laufe des gewöhnlichen Prozeßganges ſich ergebenden Koſtenentſcheidungen nicht auf die\ngleiche Linie geſtellt werden könne und deshalb von der durch § 567\nAbſ. 2 älterer Faſſung eingeführten Beſchränkung der Beſchwerden\ngegen die Entſcheidungen der Oberlandesgerichte nicht berührt werde.\n380 v2. Beſchwerderecht im Falle des § 102 3. P. O.\nDieſe Auffaſſung liegt auch den in der Zeit nach Einführung des\nGeſetzes vom 17. Mai 1898 und vor Einführung des Geſetzes vom\n5. Juni 1905, betr. Anderungen der Zivilprozeßordnung, ergangenen\nEntſcheidungen des Reichsgerichts, nämlich\ndes II. Zivilſenats in den Sachen B. II. 70/00 vom 19. Juni\n1900 (Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 586 Nr. 2) und B. II. 151/01\nvom 12. November 1901 (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 835 Nr. 6)\ndes I. Zivilſenats in der Sache B. I. 56/00 vom 30. Juni 1900\n(Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 646 Nr. 1), des IV. Zivilſenats in\nder Sache B.IV. 154/01 vom 11. November 1901 (Juriſt. Wochenſchr.\n1901 S. 835 Nr. 6) und des V. Zivilſenats in der Sache B. V.\n88/03 vom 18. April 1903,\nzugrunde. Alle dieſe Beſchlüſſe beruhen auf der Annahme, daß die\ngemäß § 102 3.P. O. getroffenen Entſcheidungen nicht unter die in\nbetreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen im Sinne des 8§ 567\nAbſ. 2 3 P. O. (alt) zu rechnen ſeien. Dieſe Rechtſprechung des Reichsgerichts war bei der Begründung des Entwurfes zum Geſetze vom\n5. Juni 1905, betreffend Anderungen der Zivilprozeßordnung, bekannt;\nes iſt ihr weder in der Begründung des Entwurfs noch bei den Beratungen desſelben irgendwie entgegengetreten worden, und es mangelt\ndeshalb an jedem Anhaltspunkt für die Annahme, daß nach der neuen\nFaſſung, welche der § 567 Abſ. 2 nach dem Geſetze vom 5. Juni\n1905 erhalten hat, auch in den Fällen des § 102 die Beſchwerde\ngegen Beſchlüſſe der Oberlandesgerichte ausgeſchloſſen werden ſollte.\nEs beſteht deshalb auch nach der jetzigen Faſſung des § 567 Abſ. 2\nkein Anlaß, von der unter der Herrſchaft des Geſetzes vom 17. Mai\n1898 in der Rechtſprechung des Reichsgerichis vertretenen Auffaſſung\nabzugehen, daß die auf Grund des § 102 getroffenen Entſcheidungen\nzu den in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen, von\nwelchen der § 567 Abſ. 2 ſpricht, nicht gehören. Die Streitfrage\nwar demnach dahin zu entſcheiden, daß gegen eine von einem Oberlandesgerichte auf Grund des § 102 Z P. O. erlaſſene Entſcheidung\nſofortige Beſchwerde ſtattfindet.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-27/vi-85-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-27/vi-85-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.421912+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-27/vi-85-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1906-11-27","dockets":["VI. 85/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 27.11.1906 – VI. 85/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-27/vi-85-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Findet gegen eine von einem Oberlandesgerichte auf Grund des § 102 3.P.O. erlassene Entscheidung die sofortige Beschwerde statt?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":{"text":"„Gegen eine von einem Oberlandesgerichte auf Grund des § 102\n3Z.P.O. erlaſſene Entſcheidung findet ſofortige Beſchwerde ſtatt.“","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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