{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-11-27","aktenzeichen":"III. 123/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Mieter, der wegen Vertragsverletzungen des Vermieters von dem Kündigungsrecht aus § 542 B. G.B. Gebrauch macht, Ersatz des durch die Vertragsverletzungen verursachten Schadens auch insoweit verlangen, als dieser Schade seinem Betrage nach erst nach der durch die Kündigung herbeigeführten Endigung des Mietverhältnisses entsteht?","text_plain":"93. Kann der Mieter, der wegen Vertragsverletzungen des Vermieters von dem Kündigungsrecht aus § 542 B. G.B. Gebrauch\nmacht, Erſatz des durch die Vertragsverletzungen verurſachten Schadens\nauch inſoweit verlangen, als dieſer Schade ſeinem Betrage nach erſt\nnach der durch die Kündigung herbeigeführten Endigung des Mietverhältniſſes entſteht?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 27. November 1906 i. S. M. (Kl.) w.\nFr. (Bekl.). Rep. III. 123/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Kläger hatten auf Grund des ſchriftlichen Mietvertrages\nvom 21. März 1903 von der Beklagten zum Betriebe eines Weinreſtaurants in deren Hauſe L.ſtraße Nr. 86 in Berlin Räume im\nQuergebäude, darunter eine im Kellergeſchoß gelegene Küche, für die\nZeit vom 1. April 1904 bis zum 1. April 1912 zum Preiſe von\n11000 jährlich gemietet und übergeben erhalten. Durch Verfügung des Königlichen Polizeipräſidiums vom 8. Auguſt 1905 wurde\nihnen die Benutzung der Küche nebſt den zugehörigen Abwaſch⸗ und\nZubereitungsräumen vom 1. Oktober 1905 ab bei Strafe von 100 α,\nim Unvermögensfalle von 10 Tagen Haft für jeden Fall des Zuwiderhandelns unterſagt, weil die Räume zu tief in den Erdboden eingeſenkt und daher nach § 37 der Baupolizei-Ordnung für Berlin\nvom 15. Auguſt 1897 weder zu den bezeichneten Zwecken noch ſonſt\nzum dauernden Aufenthalt von Menſchen geeignet ſeien. Die Kläger\nforderten darauf die Beklagte auf, Abhilfe zu ſchaffen, und beſtimmten\nihr eine Friſt bis zum 1. Oktober 1905. Verhandlungen über\nEinrichtung einer Küche in einem anderen Teil des Hauſes führten\nzu keiner Einigung. Die Beklagte erhielt auf ihr Anſuchen von dem\nPolizeipräſidium eine Friſt bis zum 1. April 1906 und teilte den\nKlägern mit, daß ſie vor dieſem Zeitpunkte eine Verläugerung der\nFriſt beantragen werde.\n\nDie Kläger haben darauf den Vertrag für Ende März 1906\ngekündigt und Klage erhoben mit dem Antrag:\n\ndie Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen,\n\n1. daß die Kündigung des Mietvertrages zum 1. April 1906 zu\n\nRecht erfolgt ſei, und ſie demgemäß vom 1. April 1906 ab\n\nMietzins nicht mehr zu zahlen haben,\n\n2. daß die Beklagte verpflichtet ſei, den Klägern allen Schaden\nzu erſetzen, der ihnen aus der vorzeitig zum 1. April 1906 erfolgten Auflöſung des Vertrages entſtehe.\n\nZur Begründung der Klage haben die Kläger unter anderem\ngeltend gemacht: ihr Schade beſtehe vornehmlich darin, daß die für\ndas Lokal eigens hergeſtellte Einrichtung für ein anderes Lokal überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Koſten verwendbar ſei, daß ſie\nferner, bis ſie ein anderes paſſendes Lokal fänden, brach liegen\nmüßten und die mit Lieferanten gemachten Abſchlüſſe nur mit Opfern\nlöſen könnten.\n\nDie Beklagte hat eine Reihe von Einwendungen erhoben und ö\nkoſtenpflichtige Abweiſung der Klage beantragt.\n\nUnbeſtritten iſt vom Polizeipräſidenten der Beſcheid erteilt\nworden, daß eine weitere Friſt über den 1. April 1906 hinaus nicht\nzugebilligt werde.\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrag.\nAuf die Berufung der Beklagten wurde das erſte Urteil dahin abgeändert, daß der Schadenserſatzanſpruch der Kläger abgewieſen, und\nim übrigen die Entſcheidung von einem Eide der Kläger abhängig\ngemacht wurde.\n\nDas Berufungsurteil wurde, ſoweit es den Schadenserſatzanſpruch\nzurückweiſt, aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach § 542 B.G.B. kann der Mieter, wenn ihm der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil\nnicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen wird, ohne Einhaltung einer Kündigungsfriſt das Mietverhältnis kündigen. Dieſe\nKündigung iſt gleichbedeutend mit Rücktritt von dem Vertrage für\ndie Zukunft. Mit dem Zeitpunkte, in welchem die Kündigung in\nWirkſamkeit tritt, alſo bei Setzung einer Kündigungsfriſt mit Ablauf\nder Friſt, hört die Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung des\nGebrauchs der Mietſache, des Mieters zur Entrichtung des Mietzinſes auf. Von dieſem Zeitpunkte an kann der Mieter, falls er\nnicht etwa trotz der Kündigung im Beſitz der Sache bleibt, überhaupt\nkeinen Gebrauch und folglich auch keinen vertragswidrigen Gebrauch\nder Sache mehr ausüben, und eine mangelhafte oder nicht rechtzeitige\nLeiſtung des Vermieters kann von da an nicht mehr eintreten. Sind\ndaher von da an Vertragsverletzungen nicht mehr möglich, ſo ſind\nauch Schadenserſatzanſprüche, die auf ſolchen beruhen, ausgeſchloſſen.\nAndererſeits iſt es nicht zweifelhaft, daß Schadenserſatzanſprüche\nwegen eines Mangels der im § 537 B.G. B. bezeichneten Art oder\nwegen Verzuges des Vermieters (5 588 B. G. B.), die zur Zeit der\ndurch die Kündigung herbeigeführten Endigung des Mietverhältniſſes\nnach Grund und Betrag abgeſchloſſen vorliegen, durch die Ausübung\ndes Kündigungsrechts nicht beeinträchtigt werden. Es fragt ſich\naber, ob ſolche Schadenserſatzanſprüche auch dann mit Erfolg geltend\ngemacht werden können, wenn zwar die ſie begründenden Ereigniſſe\nim Sinne des § 538 B.G. B. in die Zeit des beſtehenden Vertrages\nfallen, die den Betrag und Umfang des Schadens beſtimmenden Tatſachen aber erſt in der Zeit nach der durch Kündigung herbeigeführten\nEndigung des Mietverhältniſſes hervortreten. Dieſe Frage iſt\nzu bejahen; der Mieter hat in ſolchem Falle Anſpruch auf Erſatz\ndes Schadens, der mit der Vertragsverletzung des Vermieters, die\nzur Kündigung berechtigten Anlaß gegeben hat, in urſächlichem Zuſammenhang ſteht.\n\nDaß dieſer Schadenserſatzanſpruch durch Ausübung des\nKündigungsrechts nach § 542 B.G.B. ausgeſchloſſen werde, geht\nweder aus dem Geſetz noch aus der Entſtehungsgeſchichte hervor;\ndenn wenn zu § 529 des erſten Entwurfes der Zuſatz beantragt\nwurde: „Neben dem Rücktritt bleibt dem Mieter das Recht auf\nNachlaß am Mietzins und auf Schadenserſatz für die Vergangen—\nheit vorbehalten“, und wenn die zweite Kommiſſion dieſen Zuſatz\ngenehmigt, und die Redaktionskommiſſion ihn lediglich deshalb, weil er\nſelbſtverſtändlich ſei, weggelaſſen hat (ogl. Protokolle der II. Kommiſſion\nBd. 2 S. 229, 513 und Anm. 1, S. 514 und Anm. 1), ſo iſt hiermit\nvereinbar, daß ein Schadenserſatzanſpruch, der auf einer in der Vergangenheit vorgekommenen Vertragsverletzung beruht, ſeinem Betrage\nnach aber erſt ſpäter entſteht, durch die Kündigung nicht beſeitigt\nwird. Für die Annahme, daß das Geſetz einen ſolchen Ausſchluß\nnicht beabſichtigt hat, ſpricht auch die gleichartige Regelung in\nden §§ 388—385 A.L.R. I. 21 (vgl. § 273 A.L.R. I. 21, Entſcheidungen des Ober⸗Tribunals Bd. 75 S. 74; Striethorſt, Archiv\nBd. 94 S. 29 und Bd. 74 S. 117).\n\nDer entgegenſtehenden Anſicht des Berufungsgerichts kann nicht\nbeigetreten werden. Der Erwägung, daß die dem Mieter im § 542\nB.G.B. eingeräumte Kündigung dieſelbe Wirkung habe, wie eine freiwillige Einigung der Vertragsteile dahin, den Vertrag aufzuheben,\niſt keine Bedeutung beizumeſſen. Abgeſehen davon, daß auch bei\nfreiwilliger Einigung zukünftige nachteilige Folgen bereits begangener\nVertragsverletzungen in Frage kommen und berückſichtigt werden\nkönnen, handelt es ſich hier um die Frage, ob das Geſetz dem durch\ndie Vertragsverletzung des Vermieters zur Kündigung genötigten\nMieter den aus der Vertragsverletzung entſpringenden Entſchädigungs\nanſpruch entziehen will. Auch die weitere Erwägung des Berufungsgerichts iſt nicht zutreffend, daß mit der Aufhebung des Vertrages\nder Rechtsgrund wegfalle, auf den Anſprüche wegen Verletzung des\nVertrages geſtützt werden könnten. Von dieſem Entſcheidungsgrunde\nwerden Entſchädigungsanſprüche, die auf der zur Kündigung Anlaß\ngebenden Vertragsverletzung beruhen, nicht betroffen. Das Berufungsgericht weiſt ferner auf die 88 325, 326 B. G.B. hin, in\ndenen der allgemeine Rechtsſatz anerkannt ſei, daß, wer vom Vertrag\nzurücktrete, keinen Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen\nkönne. Auch dieſe Begründung geht fehl. Die §8 325, 326 B. G. B.\ngeben dem Gläubiger ein Wahlrecht, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten, und\ndieſer Rücktritt hebt den ganzen Vertrag von Anbeginn auf. In\ndem § 542 B.G.B. iſt dagegen von einem Wahlrecht zwiſchen dem\nEntſchädigungsanſpruch nach § 538 B.G.B. und dem Kündigungsrecht des § 542 B.G.B. keine Rede, und die Kündigung hebt nicht\nden ganzen Vertrag auf, ſondern beendet ihn nur für die Zukunft.\nEs iſt auch nicht richtig, daß in den 88 325, 326 B. G.B. allgemein\ngültige Rechtsgrundſätze ausgeſprochen ſeien. Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält nicht nur im § 542, ſondern auch in den 88 628 Abſ. 2,\n1298, 1299 Regelungen, die von den 88 325, 326 abweichen, im\n§ 628 Abſ. 2 namentlich die Beſtimmung, daß, wenn die Kündigung\ndurch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils veranlaßt wird,\ndieſer zum Erſatze des durch die Aufhebung des Dienſtverhältniſſes\nentſtehenden Schadens verpflichtet iſt (ogl. auch 8 70 Abſ. 2 H. G. B.),\nund die Motive zu § 566 Abſ. 1 Satz 2 des erſten Entwurfes\n(§ 628 Abſ. 2 B.G.B.) — Bd. 2 S. 470 — rechtfertigen dieſe Beſtimmung gerade mit der Erwägung, daß die allgemeinen Rechtsgrundſätze es erheiſchen, demjenigen Teile, welcher durch ſein vertragswidriges Verhalten den Grund zur Auflöſung des Dienſtvertrages herbeigeführt hat, die Pflicht zum Schadenserſatze aufzuerlegen;\ndarin liege kein Widerſpruch mit der Beſtimmung des § 369 (S 325\nB.G.B.), da die letztere auf einen beſonderen, eine abweichende Beurteilung zulaſſenden Fall ſich beziehe. Aus den 88 325, 326 B. G.B.\nkönnen hiernach Schlußfolgerungen auf das ganz anders geartete\nKündigungsrecht des § 542 (vgl. auch Motive zum J. Entwurf\nBd. 2 S. 418, 419 zu § 529) nicht hergeleitet werden. Eine weſentliche Bedeutung der Kündigung nach § 542 beſteht darin, den Streit\ndes Mieters und Vermieters zu vereinfachen und die Entſtehung eines\ngrößeren Schadens zu verhüten. Die §8 463 und 635 B.G. B.,\nauf welche das Berufungsgericht Bezug nimmt, können nicht in Betracht kommen, weil ſie nur Sondervorſchriften für die Wandelung\nbeim Kauf und beim Werkvertrag enthalten. Auch die Beſtimmungen\nin 88 543 Abſ. 2 und 555 ſind für den vom Berufungsgericht vertretenen Ausſchluß des Schadenserſatzanſpruches nicht beweiſend.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-27/iii-123-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-27/iii-123-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.448789+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-27/iii-123-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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