{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-11-27","aktenzeichen":"II. 232/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine wesentliche Verschlechterung der Kaufsache, wegen deren die Wandelung gemäß §§ 467, 351 B.G. B. ausgeschlossen ist, schon darin bestehen, daß infolge eines äußeren Ereignisses über den Wert der Sache eine ungünstige Auffassung beteiligter Kreise Platz gegriffen hat, ohne daß objektiv eine Verschlechterung eingetreten istꝰ B.G.B. 88 467, 351.","text_plain":"91. Kann eine weſentliche Verſchlechterung der Kaufſache, wegen\nderen die Wandelung gemäß §§ 467, 351 B.G. B. ausgeſchloſſen\niſt, ſchon darin beſtehen, daß infolge eines äußeren Ereigniſſes über\nden Wert der Sache eine ungünſtige Auffaſſung beteiligter Kreiſe\nPlatz gegriffen hat, ohne daß objektiv eine Verſchlechterung eingetreten iſtꝰ\nB.G.B. 88 467, 351.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 27. November 1906 i. S. C. O. (Kl.) w.\nW. (Bekl.). Rep. II. 232/06.\nJ. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nMitte Oktober 1903 kauften die Inhaber der klagenden Geſellſchaft vom Beklagten ein Automobil Nr. 1513 aus der Fabrik\nde Dietrich in Niederbronn zum Preiſe von 4900 . Der Kaufpreis wurde am 16. Oktober 1903 entrichtet. Die Klägerin erachtete\nſich zur Wandelung des Vertrages für befugt, weil ihr das Automobil als neu verkauft ſei, während es in Wirklichkeit ein ſeit langer\nZeit gebrauchtes Automobil ſei; ſie hat den Beklagten verſchiedentlich\naufgefordert, den Wagen zurückzunehmen. Der Beklagte weigerte\nſich jedoch, den Kaufpreis, trotz Nachlaſſes von 300 & vom urſprünglichen Kaufpreis, zurückzuzahlen, und Klägerin erhob daher Klage mit\ndem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin 4600 & nebſt\n5 Prozent Zinſen ſeit dem 13. November 1903 zu zahlen und das\nUrteil gegen Sicherheitsleiſtung für vorläufig vollſtreckbar zu erklären.\n\nDie Wandelungsklage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen.\nAuf Reviſion der Klägerin wurde jedoch das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen, ſoweit dies hier intereſſiert\naus den folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Oberlandesgericht hat über die Frage, ob der von\nder Klägerin erhobene Wandelungsanſpruch bezüglich des derſelben\nvon dem Beklagten für einen Preis von 4900 ◻ verkauften Automobils wegen Mangels der zugeſicherten Eigenſchaft der Neuheit\ndes Wagens gemäß 88 462 und 459 Abſ. 2 B.G.B. an ſich begründet ſei, was das Landgericht in erſter Linie verneint hatte,\neine Entſcheidung nicht getroffen. Es hat vielmehr die Abweiſung\ndes Wandelungsanſpruchs durch das Landgericht mit der Begründung\ngemäß 88 467 und 351 B.G.B. aufrecht erhalten, daß das Automobil, während dasſelbe im Beſitze der Klägerin geweſen ſei, infolge\neines von dieſer verſchuldeten Unfalls eine weſentliche Verſchlechterung\nerlitten habe, wegen deren der Beklagte nach den vorbezogenen Beſtimmungen berechtigt ſei, den Wandelungsanſpruch, ſelbſt wenn derſelbe an ſich begründet ſein ſollte, zu beſtreiten. Dieſe weſentliche\nVerſchlechterung wird nun aber nicht ſowohl in einer objektiven\nMinderwertigkeit des Automobils infolge des Unfalls gegen früher,\nſei es wegen ungenügender Reparatur der eingetretenen Beſchädigungen,\nſei es weil es ſich um eine überhaupt reparierte, nicht mehr\nurſprünglich unverſehrte Maſchine handele, als vielmehr lediglich\ndarin gefunden, daß bei dem Gebrauch des Automobils überhaupt\neinmal ein Unfall ſich ereignet habe. Schon hierdurch allein ergebe\nſich die Minderwertigkeit, insbeſondere für den Beklagten als\nHändler in Automobilen; Treu und Glauben geböten es ihm,\netwaigen Reflektanten den Umſtand des mit dem Automobil eingetretenen Unfalls nicht zu verſchweigen; daraus ergebe ſich aber\neine ſehr erhebliche Minderung der Verkäuflichkeit, die als weſentliche\nVerſchlechterung im Sinne des § 351 B.G.B. aufgefaßt werden\nmüſſe. Nach dieſer Begründung iſt für die rechtliche Beurteilung in\nder Reviſionsinſtanz zu unterſtellen, daß objektiv eine Verſchlechterung\nder Kaufſache, bezüglich deren die Wandelung beanſprucht wird,\nüberhaupt nicht eingetreten iſt. Für einen ſolchen Fall muß aber,\nentgegen der Annahme des Oberlandesgerichts, die Vorausſetzung\ndes § 351 a. a. O. als rechtlich ausgeſchloſſen erachtet werden. Mag\nauch bei der Beurteilung, ob dieſelbe gegeben iſt, die individuelle\nBrauchbarkeit der zurückzugebenden Sache für den anderen Teil und\ndeſſen Intereſſe mit in Rückſicht gezogen werden, ſo kann das doch\nnicht ausſchließlich maßgebend ſein; es muß immer eine wirkliche Verſchlechterung der Sache ſelbſt vorliegen, die die Brauchbarkeit für\nden anderen beeinträchtigt. Eine andere Auslegung, wonach eine\ndurch ein äußeres Ereignis herbeigeführte ungünſtige Auffaſſung beteiligter Kreiſe über den Wert und die Brauchbarkeit ohne nachteilige\nAnderung der Sache ſelbſt genügen würde, um die Wandelung abzulehnen, iſt mit dem Wortlaut des § 351 a. a. O. nicht vereinbar;\nund es kann auch nach dem Zwecke des Geſetzes nicht angenommen\nwerden, daß dasſelbe auch in derartigen Fällen den Wandelungsanſpruch ſchon aus einem ſolchen Grunde hat ausſchließen wollen.\nDanach konnte die angefochtene Entſcheidung, ſo wie ſie begründet iſt, nicht aufrecht erhalten werden. Das Urteil des Berufungsgerichts war daher aufzuheben, die Sache ſelbſt aber, da es bezüglich\ndes ſtreitigen Wandelungsanſpruchs noch auf weitere tatſächliche Erörterungen, eventuell auch darüber, ob durch den fraglichen Unfall\ntrotz der Reparaturen eine objektiv weſentliche Verſchlechterung des\nAutomobils herbeigeführt wurde, ankommt, zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-27/ii-232-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-27/ii-232-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.398217+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-27/ii-232-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1906-11-27","dockets":["II. 232/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 27.11.1906 – II. 232/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-27/ii-232-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann eine wesentliche Verschlechterung der Kaufsache, wegen deren die Wandelung gemäß §§ 467, 351 B.G. B. ausgeschlossen ist, schon darin bestehen, daß infolge eines äußeren Ereignisses über den Wert der Sache eine ungünstige Auffassung beteiligter Kreise Platz gegriffen hat, ohne daß objektiv eine Verschlechterung eingetreten istꝰ B.G.B. 88 467, 351.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:50.398217+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}