{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-11-24","aktenzeichen":"V. 91/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann im Falle einer Hauptintervention die Frage, ob eine Forderungsverpfändung zu Recht besteht, und an wen die verpfändete Forderung bezahlt werden muß, in demselben Rechtsstreite dem Schuldner gegenüber anders als gegenüber dem Drittschuldner entschieden werden? B. G.B. § 1281. 3.P.O. 58 64, 61, 62, 68.","text_plain":"80. Kann im Falle einer Hauptintervention die Frage, ob eine\nForderungsverpfändung zu Recht beſteht, und an wen die verpfändete\nForderung bezahlt werden muß, in demſelben Rechtsſtreite dem\nSchuldner gegenüber anders als gegenüber dem Drittſchuldner entſchieden werden?\nB. G.B. § 1281.\n3.P.O. 58 64, 61, 62, 68.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 24. November 1906 i. S. Vorſch.⸗Verein Z.\n(l.) w. Kl. Ehel. (Bekl. zu 1 u. 2) und W. (Bekl. zu 3). Rep. V. 91/06.\nI. Landgericht Neu⸗Ruppin.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDie teilweiſe hypothekariſch zu ſichernde Kauſpreisforderung, die\nihm gegen W., den Beklagten zu 3, zuſtand, hatte der Ehemann Kl.\n(Beklagter zu 1) zunächſt an ſeine Ehefrau, die Beklagte zu 2, abgetreten. Hierauf hatte er 6000 &＝ und 7100 Æ& davon doch für\nſich im Grundbuch eintragen laſſen und dieſe zwei Teilbeträge dem\nKläger für deſſen Forderung zu 4500 ᷑è nebſt Zinſen unter Übergabe der Hypothekenbriefe verpfändet.\n\nWährend darauf die Eheleute Kl. gegen ihren Schuldner W. auf\nZahlung von 9000 ᷑ÆEά- maus obigen 6000 & und 7100 ÆH Prozeß\nführten, erhob der jetzige Kläger „Hauptintervention“ durch Klage\ngegen die drei nunmehrigen Beklagten, mit dem Antrage, ſie alle drei\nzur Anerkennung ſeiner Pfandrechte an den 6000 Æακ und 7100 /\nund den Beklagten zu 3 beſonders zur Zahlung der im Vorprozeß\neingeklagten 9000 & an ihn und an die Beklagten zu 1 und 2\ngemeinſchaftlich, oder doch zur Hinterlegung von 6000 Æìφ üWzu\nverurteilen. So hat im weſentlichen auch der erſte Richter erkannt.\nNur die Beklagten zu 1 und 2 legten Berufung ein, und das Kammergericht gab ihr ſtatt und wies die Klage gegen ſie ab.\n\nAuf Reviſion des Klägers und Reviſionsanſchließung der Beklagten zu 1 und 2 wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die\nSache zurückverwieſen.\n\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht irrt darin, daß es die notwendige Streit\ngenoſſenſchaft zwiſchen den Beklagten zu 1 und 2 einerſeits und dem\nEniſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 21\nBeklagten zu 3 andererſeits verneint. Der erſte Richter hat ſie ohne\nweiteres angenommen, wie daraus hervorgeht, daß er gegen den vor\nihm nicht vertreten geweſenen Beklagten zu 3 kein Verſäumnisurteil\nerlaſſen hat. Es liegt Hauptintervention vor, und es mag ja zugegeben\nwerden, daß nicht in jedem Fall einer ſolchen notwendige Streitgenoſſenſchaft zwiſchen den betreffenden Parteien gegeben ſein muß\n(ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 339). Aber in einer\nSache, wie ſie nunmehr vorliegt, läßt ſich nicht denken, daß die Frage,\nob die 9000 &＝ödem Kläger gültig verpfändet ſind, dem Schuldner Kl.\nund ſeiner Ehefrau gegenüber anders entſchieden werden kann als\ngegenüber dem Drittſchuldner W., und daß dieſer durch das eine\nUrteil verurteilt wird, die 9000 an die Eheleute Kl. zu zahlen,\ndurch das andere ebenſo gültige Urteil dagegen, die 9000 αÆ nur an\nden Ehemann Kl. und den Vorſchußverein gemeinſchaftlich zu zahlen.\nSo läge aber die Sache, wenn das jetzt angegriffene Berufungsurteil\naufrecht erhalten bliebe. Das erſtinſtanzliche Urteil in gegenwärtiger\nSache verurteilt den Beklagten zu 3 zur Anerkennung der Gültigkeit\nder fraglichen Verpfändung, das Berufungsurteil ſpricht die Beklagten\nzu 1 und 2 von dieſer Anerkennungspflicht frei. In dem Vorprozeſſe\niſt W. von den Kl.ſchen Eheleuten auf Zahlung von 9000 Æ an\nſie ohne Einſchränkung verklagt, und ſoll er ſo auch ſchon rechtskräſtig verurteilt ſein. Hierzu würde zwar das jetzt angefochtene\nBerufungsurteil ſtimmen, nicht aber das landgerichtliche Urteil vom\n10. Februar 1905, das den W. verurteilt, nur an den Ehemann Kl.\nund den jetzigen Kläger gemeinſchaftlich zu zahlen. Derartige, kaum\nlösbare Widerſprüche kann das Geſetz unmöglich gewollt haben; vielmehr liegt hier unzweifelhaft der Fall des § 62 Z.P. O. vor, wonach\ndas Rechtsverhältnis allen Streitgenoſſen — hier den drei Beklagten —\ngegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden kann. Dadurch, daß das\nBerufungsgericht dies nicht berückſichtigt, den Beklagten zu 3, ſoviel\nerſichtlich, zum Verfahren des zweiten Rechtszuges nicht beigezogen\nund nicht als vertreten angeſehen, und daß es nicht, einheitlich entſcheidend, entweder die ganze Berufung zurückgewieſen, oder die\nKlage gegen alle drei Streitgenoſſen abgewieſen hat, ſind von ihm\ndie 88 62, 63 Z.P. O. verletzt worden, was beiden jetzigen Parteien\nzur Beſchwerde gereicht.\n\nAuf die Reviſion und die Reviſionsanſchließung hin muß daher\nohne Eingehen auf die weiteren Reviſionsangriffe ſchon jetzt das\nBerufungsurteil aufgehoben, und in weiterer Anwendung der 88 564,\n565, 91 Z.P.O. die Sache, wie geſchehen, an das Kammergericht\nzurückverwieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-24/v-91-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-24/v-91-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.049346+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-24/v-91-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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