{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-11-24","aktenzeichen":"V. 120/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann sich der wegen unzulässiger Zuführungen Verklagte damit verteidigen, daß zur Zeit der Errichtung seines Betriebes die Zuführungen in der Gegend ortsüblich gewesen sind? B.G.B. 88 906, 1004.","text_plain":"89. Kann ſich der wegen unzuläſſiger Zuführungen Verklagte damit\nverteidigen, daß zur Zeit der Errichtung ſeines Betriebes die\n\nZuführungen in der Gegend ortsüblich geweſen ſind?\nB.G.B. 88 906, 1004.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 24. November 1906 i. S. Rh. Br.⸗Akt.⸗Geſ.\n(Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. V. 120/06.\nJ. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAuf die Klage hin hatte der erſte Richter die Beklagte trotz ihres\nWiderſpruchs verurteilt, die Zuführung von Rauch und Ruß auf das\nin K.⸗A. gelegene klägeriſche Grundſtück inſoweit, als die Einwirkung\ndeſſen Benutzung nicht unweſentlich beeinträchtigt, zu unterlaſſen und\ninſoweit die zur Vermeidung der Zuführung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Beklagten wurde eine Strafe von 300 %\nfür den Zuwiderhandlungsfall auferlegt. Im übrigen (ſoweit auf\nSchadenserſatz gerichtet) wurde die Klage abgewieſen, die Beklagte\naber in alle Streitkoſten verurteilt.\n\nSie legte Berufung ein, der ſich der Kläger wegen Abweiſung\nſeines Schadenserſatzanſpruchs anſchloß.\n\nDurch Urteil des Oberlandesgerichts wurde einerſeits aus dem\nlandgerichtlichen Urteile die Verurteilung zum Treffen von Maßnahmen geſtrichen, andererſeits der Schadenserſatzanſpruch des Klägers\nals dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, und die Sache wegen\ndes — bis dahin aber ziffermäßig nie geltend gemachten — Schadensbetrags und wegen der Koſten der Berufungsinſtanz an das Landgericht zurückverwieſen.\n\nAuf Reviſion der Beklagten iſt nur wegen des Ausſpruchs über\nden Schadenserſatz die Sache zurückverwieſen, im übrigen aber die\nReviſion zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion bekämpft an ſich nicht die Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß der fragliche Stadtteil von K. reines Villenviertel ſei, und daß dort eine Benutzungsart und Zuführungen, wie\nſie Beklagte betätige, nicht ortsüblich ſeien.\n\nIſt aber jene Feſtſtellung unangefochten und daher nach § 561\n3.P.O. maßgebend, ſo ergibt ſich daraus, daß dadurch die Einrede\nder Ortsüblichkeit aus § 906 B. G.B. widerlegt wird. Zugleich wird\naber damit auch der Reviſionsangriff beſeitigt, der dahin geht, daß,\nweil die Gegend erſt ſeit drei Jahren Villenviertel, früher aber\nFabrikgegend nach der Beklagten Behauptung geweſen ſei, aus\nBilligkeitsgründen und nach richtiger Auslegung des 8 906 die Beklagte das Recht auf ungeſtörten Fortbetrieb ihrer Brauerei, der\nKläger kein Recht zur Klage nach 88 1004. 906 habe. Dem kann,\nwenn man auch die erwähnten Tatſachen der Veränderung der\nGegend aus einem Fabrik- in ein Villenviertel unterſtellt, nicht beigepflichtet werden. Allerdings iſt der Reviſion ſoviel zuzugeben, daß\ndie bisher von der Rechtſprechung behandelten Fälle, in denen ein\nälteres Recht auf übermäßige Zuführungen (nach der ſog. Präventionstheorie) behauptet wurde, ſich mit der gegenwärtigen Sachlage\nnicht decken. In jenen Fällen beſtand der die Zuführungen ausſendende Betrieb, ohne ſich auf Ortsüblichkeit ſtützen zu können,\nfrüher als das Gebäude oder die Anlage, deren Eigentümer ſpäter\naus §8 1004 und 906 B. G.B. klagte. Im vorliegenden Falle dagegen ſoll die Brauerei zu einer Zeit angelegt worden ſein, da wegen\nOrtsüblichkeit ſolcher Betriebe ihre Errichtung und Benutzung durchaus berechtigt und unanfechtbar war. Erſt ſpäter — angeblich erſt\nſeit drei Jahren — ſoll ſich die Gegend allmählich in ein Villenviertel umgewandelt haben, und es wird nun von dem Neuerwerber\noder Errichter einer dortigen Villa wegen übermäßiger und nicht\nortsüblicher Zuführungen geklagt. Es kann der Reviſionsklägerin\nauch das zugeſtanden werden, daß in Fällen der letzteren Art\nBilligkeitsrückſichten auf ein wohlerworbenes Recht des alten Betriebes\nauf läſtige Zuführungen hinweiſen könnten; allein gleichwohl muß\nnach Wortlaut und Sinn des Geſetzes auch bei ſolcher Sachlage\nganz das gleiche gelten, wie für Fälle des Zuvorkommens mit einer\nAnlage (der Prävention) überhaupt. Wenn der § 906 B. G.B. von\nZuläſſigkeit jener Zuführungen ſpricht, die durch eine Benutzung des\nanderen Grundſtückes herbeigeführt werden, die nach den örtlichen\nVerhältniſſen bei Grundſtücken dieſer Lage gewöhnlich iſt, ſo kann\ner keine andere Zeit im Auge haben als die der Klagerhebung, nicht\netwa eine frühere Zeit, z. B. die der Errichtung des die Zuführungen\nausſendenden Betriebes. Es hätte dieſes letzte beſonders ausgedrückt\nwerden müſſen und unſchwer ausgedrückt werden können. Indem\naber der Geſetzgeber — wie ſich auch aus Mot. Bd. 3 S. 267,\nProt. S. 3530 flg. ergibt — abſichtlich das Zeitwort der Gegenwart ſtatt der Vergangenheitsform wählte, zog er zugleich nur eine\nrichtige Folgerung aus ſeinen Grundſätzen über den Inhalt des\nEigentumsrechts überhaupt. Leitſatz iſt der des § 903 B.G. B.,\nwonach der Eigentümer einen anderen von jeder Einwirkung auf die\nSache ausſchließen kann. Nur aus Rückſichten auf das wirtſchaftliche Zuſammenleben der Menſchen und zum Ausgleiche der ſich\ndabei widerſtreitenden Intereſſen ſind die Ausnahmen des § 906 zu\nerwähntem Grundſatze gemacht. Sie beruhen, was die Gemeinüblichkeit der Zuführungen und deren Zulaſſung betrifft, auf der\nBilligkeitserwägung, daß die Anſchauung und der zu vermutende\nWille der Mehrheit der Bewohner und Grundeigentümer einer beſtimmten Gegend dafür entſcheidend ſein ſoll, ob und inwieweit auch\nläſtigere Zuführungen zu ertragen ſind. Auf dieſen zu vermutenden\nMehrheitswillen kommt alles an; er kann ſich, wie das Reichsgericht\nebenfalls ſchon ausgeſprochen hat, im Laufe der Zeit, ſei es im\nmilderen, ſei es im ſtrengeren Sinne, ändern, und er bleibt nicht für\neine beſtimmte Normalzeit feſtgelegt. Jeder wegen läſtiger Zuführungen\n\nVerklagte muß daher beweiſen, daß gerade zur Zeit der Klagerhebung\n\nund Prozeßführung ſolche Zuführungen ortsüblich ſeien; dieſen Einredebeweis hat die Beklagte aber nicht nur nicht erbracht, ſondern,\nwie angegeben, hat der Vorderrichter die Einrede ſogar für widerlegt erklärt.\n\nAllerdings konnten nach altem Rechte und können nach neuem\nRechte durch Verträge Dienſtbarkeiten auf Ertragung läſtigerer Zuführungen begründet werden; nach altem Rechte war unter Umſtänden auch die Erſitzung einer ſolchen Dienſtbarkeit möglich. Daß\naber eine ſolche Dienſtbarkeit ihr dem Kläger gegenüder zuſtehe, behauptete die Reviſionsklägerin ſelbſt niemals. Wenn ſie ſich aber\nauf ein „ſervitutähnliches“ wohlerworbenes Recht, etwa ähnlich dem\nder preußiſchen Straßenanlieger gegen die Stadtgemeinde, ſtützt, ſo\nfehlt es hierfür an jedem geſetzlichen Anhalt. Es konnte hierbei nur\nentweder eine nachbarrechtliche Beſtimmung des Bürgerlichen Geſetzbuchs, oder eine ſolche des früheren franzöſiſchen Rechts in Frage\nkommen. Aber in erſter Richtung iſt eben nur der § 906 B. G.B.\nder Sitz dieſes nachbarrechtlichen Stoffes, und können andere Beſtimmungen zugunſten der Beklagten nicht angeführt werden, und\ndies iſt ebenſowenig nach franzöſiſchem Rechte möglich, von der Reviſion übrigens auch gar nicht verſucht.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 11 S. 342.\nMuß nach alledem der erſte Reviſionsangriff verſagen, ſo iſt\ndoch der zweite, auf 5 304 Z.P. O. geſtützte, wohlberechtigt.“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-24/v-120-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-24/v-120-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.329179+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-24/v-120-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1906-11-24","dockets":["V. 120/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 24.11.1906 – V. 120/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-24/v-120-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann sich der wegen unzulässiger Zuführungen Verklagte damit verteidigen, daß zur Zeit der Errichtung seines Betriebes die Zuführungen in der Gegend ortsüblich gewesen sind? B.G.B. 88 906, 1004.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:50.329179+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}