{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-11-23","aktenzeichen":"II. 200/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterschied der sog. kumulativen Schuldübernahme von dem Eintritt eines Dritten als Samtschuldners in ein bestehendes Schuldverhältnis. B. G.B. §§ 421, 766.","text_plain":"79. Unterſchied der ſog. kumulativen Schuldübernahme von dem\nEintritt eines Dritten als Samtſchuldners in ein beſtehendes Schuldverhältnis.\n\nB. G.B. §§ 421, 766.\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 23. November 1906 i. S. G. (Bekl.) w. Gasmotorenfabrik D. (Kl.). Rep. II. 200/06.\n\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte betreibt auf einem Grundſtück in Köpenick, das\nihm von ſeinem Vater mit allem Zubehör und Inventar Anfang\nNovember 1903 verkauft worden iſt, eine Dampfwaſchanſtalt. Die\nKlägerin hat dem Vater des Beklagten für die von ihm betriebene\nAnſtalt, welche der Beklagte von ſeinem Vater übernommen hatte,\neinen Gasmotor mit Sauggasanlage im November 1902 käuflich\ngeliefert. Die Klägerin behauptet, ſie habe von dem Kaufpreis noch\neinen Reſt zu fordern.\n\nAuf Zahlung dieſes Reſtes hat Klägerin den Beklagten belangt.\nBegründet wurde dieſer Antrag mit der Behauptung, es habe der\nBeklagte im Juli 1904 ſich gegenüber dem Prokuriſten H. der Klägerin\nzur Zahlung des eingeklagten Kaufpreisreſtes mündlich verpflichtet. Der\nBeklagte hat insbeſondere eingewendet, ſein Verſprechen entbehre\nmangels Schriftform der Rechtswirkſamkeit. Das Landgericht hat\nnach Klagantrag erkannt. Berufung und Reviſion waren erfolglos.\n\nAus den Gründen des Reviſionsurteils:\n\n„Die Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht darauf, daß\ndas Zahlungsverſprechen, auf welches die Klage ſich ſtützt, von dem\nBeklagten dem Prokuriſten H. der Klägerin auf deren Anforderungsſchreiben vom 14. Juli 1904 hin mündlich dahin abgegeben worden\niſt, er werde die Reſtſchuld für den gekauften Motor in den näher\nbeſtimmten Raten bezahlen. Das Berufungsgericht verneint die Notwendigkeit der Schriftform; es handle ſich zwar um eine ſog. kumulative\nSchuldübernahme, denn der Beklagte habe ſich neben ſeinem Vater\nder Klägerin als Schuldner verpflichten wollen; es handle ſich aber\nnicht um Übernahme einer bürgſchaftsähnlichen Verpflichtung, ſondern\nder Beklagte ſei nachträglich als gewöhnlicher Samtſchuldner nach\n§ 421 B.G.B. eingetreten.\n\nDer Beklagte rügt Verletzung des § 766 B. G.B., weil eine\nSchuldübernahme dergeſtalt, daß der Übernehmer eine eigene ſelbſtändige ſolidariſche Verbindlichkeit neben dem urſprünglichen Schuldner\neingeht, ſich von einer ſelbſtſchuldneriſchen Bürgſchaft nicht unterſcheide; daher hätte die Klage mangels der für den Bürgſchaftsvertrag\nvorgeſchriebenen Schriftform abgewieſen werden müſſen.\n\nDie reichsgerichtliche Rechtſprechung (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ.\nBd. 51 S. 120; Bd. 59 S. 233) erkennt die Möglichkeit an, daß neben\ndem Schuldner ein Dritter durch das Verſprechen, für die Verbindlichkeit des urſprünglichen Schuldners gleichwie dieſer ſelbſt einzuſtehen, eintreten kann, ohne daß der Gläubiger infolge des ihm abgegebenen Verſprechens des Eintretenden ſeinen Anſpruch gegen ſeinen\nurſprünglichen Schuldner aufgibt; vgl. § 414 B.G.B. Die Rechtſprechung betont für dieſe ſog. kumulative Schuldübernahme auch,\ndaß ſie im Zweifel und regelmäßig Bürgſchaftscharakter habe, weil\ndurch ein ſolches Verſprechen regelmäßig inhaltlich eine Verbürgung,\nd. h. das Einſtehen für die Erfüllung der Verbindlichkeit des urſprünglichen Schuldners, alſo einer fremden Schuld gewollt ſei; § 765\nB.G.B. Aber nicht jede Begründung eines Geſamtſchuldverhältniſſes,\nbei der neben den bisherigen Schuldner ein neuer Schuldner tritt,\nenthält eine Verbürgung; das iſt dann nicht der Fall, wenn der eintretende Schuldner nicht beabſichtigt, derart für die Verbindlichkeit\ndes Schuldners einzuſtehen, daß ſeine Verbindlichkeit von vornherein\nund fortdauernd von der Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners\nabhängig ſein ſoll, wenn alſo der neue Schuldner eine eigene ſelbſtändige Verbindlichkeit übernehmen will, deren Fortbeſtand von der\nVerbindlichkeit des urſprünglichen Schuldners unabhängig ſein ſoll.\nIn dieſem Falle fehlt es an dem Willen, für eine fremde Schuld\naufzukommen. Es wird eine ſelbſtändige Verbindlichkeit nach S 421\nB. G.B. begründet. Um auf einen ſolchen Willen ſchließen zu können,\nbedarf es allerdings beſonderer Umſtände. Solche Umſtände ſtellt\nder Berufungsrichter aber feſt. Er erwägt: der Beklagte habe von\nſeinem Vater deſſen ganzes Anweſen einſchließlich des Geſchäfts und\ndes von der Klägerin dem Vater gelieferten Motors mit Sauggasanlage übernommen; die Gläubiger des Vaters hätten von dieſem\nnichts mehr zu erwarten; der Beklagte habe den Motor nebſt Sauggasanlage in ſeinem Geſchäft benutzt; der Motor lieferte dem Beklagten die nötige Kraft zum Betrieb ſeiner Dampfwaſchanſtalt. Daher hätte der Beklagte ein eigenes Intereſſe daran, die Klägerin\ndurch Übernahme einer ſelbſtändigen Zahlungsverpflichtung von\nZwangs⸗ oder Anfechtungsmaßregeln abzuhalten. Demgemäß habe\nBeklagter dem Buchhalter der Klägerin, nachdem er deren Prokuriſten\nZahlung unter Hinweis auf die Geſchäſtsübernahme verſprochen\ngehabt, die Art und Weiſe, wie er ſeine Schuld der Klägerin abtragen werde, erläutert.\n\nDieſe Darlegungen berechtigen in der Tat zu dem von dem\nBerufungsrichter gezogenen Schluſſe, daß der Beklagte eine eigene\n\nſelbſtändige ſolidariſche Verbindlichkeit der Klägerin gegenüber,\n\ndie nicht dem Formzwang des § 766 B. G.B. unterliegt, gemäß\nS 421 B.G.B. eingegangen iſt.\n\nHiernach erweiſt ſich der Standpunkt des Beklagten, daß der\nBerufungsrichter das Weſen der kumulativen Schuldübernahme verkannt habe, als nicht zutreffend.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-23/ii-200-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-23/ii-200-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:42.551731+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-23/ii-200-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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