{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-11-22","aktenzeichen":"V. 117/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht der Pfändung einer Forderung die vertragliche Verpflichtung des Gläubigers zur Abtretung an einen anderen entgegen? 3 P.O. § 835.","text_plain":"3. Steht der Pfändung einer Forderung die vertragliche Verpflichtung des Gläubigers zur Abtretung an einen anderen entgegen?\n3 P.O. § 835.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 22. November 1906 i. S. Paderborner Bank\n(Kl.) w. Pl. (Bekl.). Rep. V. 117/06.\nJ. Landgericht Detmold.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nAls die Grundſtücke des G. in K. am 23. Dezember 1904 zur\nnotwendigen Zwangsverſteigerung kamen, worin ſie der P. er Bank zugeſchlagen wurden, waren von der erſtſtelligen Hypothek 4999,50\nzurückgezahlt und Eigentümergrundſchuld des G. geworden. Sie\nſollten bar zur Hebung kommen. Im Verteilungstermin am 20. Januar\n1905 beanſpruchte der beteiligte Gläubiger Pl., daß ihm davon\n4900 AMH überwieſen würden, auf Grund eines Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluſſes des Landgerichts D. vom 7. Januar 1905, der\nals gepfändet und überwieſen bezeichnete den Anſpruch des G. aus\nder Eigentümergrundſchuld auf Auszahlung des Betrages von 4900\naus dem Verſteigerungserlöſe. Dem widerſprach die P.'er Bank, Erſteherin und zugleich beträchtlich ausfallende, zweitſtellige Hypothekengläubigerin. Sie legte eine notariell beglaubigte Urkunde vom\n28. April 1904 vor, worin G. erklärt hatte, daß er die von der erſten\nHypothek zurückgezahlten und künftig zurückzuzahlenden Beträge der\nP.er Bank abtrete, die Eintragung deſſen im Grundbuch, und ferner\ndie Bildung eines Zweigdokuments und die Aushändigung an die P.er\nBank bewillige und beantrage. Sie nahm auf Grund dieſer Zeſſion\nden Anſpruch des G. auf Auszahlung der Eigentümergrundſchuld in\nvoller Höhe in Anſpruch und erklärte ferner, ſie rechne mit dieſem\nihr abgetretenen Betrage gegen den Anſpruch des G. auf Zahlung\ndes Verſteigerungserlöſes auf. Die 4999,50 wurden nun als\nStreitmaſſe hinterlegt, und es klagte dann die P.er Bank gegen Pl.\nauf Einwilligung in die Auszahlung der Streitmaſſe an ſie.\n\nDie Klägerin wiederholte zur Begründung der Klage die ſchon\nim Verteilungstermin abgegebene Aufrechnungserklärung, die ſie jetzt\nauch auf die Forderungen erſtreckte, mit denen ſie ausgefallen war\nlin einem Betrage von 45369,66 ). Außerdem berief ſie ſich auf\ndie Abtretung der G.ſchen Grundſchuld vom 28. April 1904 (§§ 1154,\n1117 Abſ. 2 B.G. B.), die ſich auch auf das etwaige Recht des G.\nauf den Erlös in einer Zwangsverſteigerung bezogen haben ſollte —\nwas der Beklagte beſtritt. Sie behauptete, bei Auszahlung der Verſteigerungsſumme den Vorbehalt gemacht zu haben, daß der ſtreitige\nBetrag ihr ſelbſt zurückzuzahlen ſei. Daß der Hypothekenbrief nicht\nzwecks Bildung eines Teilbriefs beim Grundbuchamt eingereicht, und\ndie Bildung eines Teilbriefs nicht beantragt worden war, gab ſie zu,\nmachte aber geltend, daß die Abtretung den G. jedenfalls obligatoriſch\nverpflichtet habe, und der Beklagte ſich ebenſowenig wie G. dieſen\nVerpflichtungen entziehen könne, ohne argliſtig zu handeln.\n\nDer Beklagte beſtritt, daß die Abtretung vom 28. April 1904\nrechtswirkſam, und eine Aufrechnung überhaupt ſtatthaft ſei: die jedenfalls erforderliche Ausfertigung eines Teilhypothekenbriefes ſei nicht\nerfolgt, und gegen perſönliche Anſprüche der Klägerin ſei Beklagter\ndurch § 892 B.G.B. geſchützt; eine Aufrechnung ſei aber nur möglich zwiſchen Gläubiger und Schuldner, und der Schuldner G. ſei\nnicht Gläubiger der Verſteigerungsſumme.\n\nIn erſter Inſtanz wurde auf Klagabweiſung erkannt. Die\nBerufung der Klägerin wurde zurückgewieſen, mit der Feſtſtellung,\ndaß in Höhe von 99,50 & ein Anſpruch des Beklagten auf die hinterlegte Summe nicht beſtehe. Auch die Reviſion der Klägerin wurde\nzurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n‚ „Die Klägerin hat den von ihr erhobenen Anſpruch auf den\nTeil des — von ihr ſelbſt als Erſteherin erlegten — Verſteigerungserlöſes, der auf die Eigentümergrundſchuld des Verſteigerungsſchuldners G. entfallen iſt, in doppelter Weiſe zu begründen verſucht: einmal durch eine Aufrechnung, die ſie mit dieſem Teilbetrag ihrer\nErſteherſchuld gegen ihrſeitige Forderungen an G. vornehmen will,\nund zweitens durch Berufung auf die in der Urkunde vom 28. April\n1904 von G. erklärte Abtretung der von ihm auf die erſtſtellige\nHypothek zurückgezahlten Beträge an ſie. Der Berufungsrichter hat\nin Übereinſtimmung mit dem erſten Richter beide Klagebegründungen\nverworfen.\n\nFür die Aufrechnung wollte die Klägerin zwei Forderungen\nan G. verwerten: erſtens die erwähnten ihr in der Urkunde vom\n28. April 1904 von G. abgetretenen Beträge, und zweitens einen\nentſprechenden Teil der Forderungen, mit denen ſie in der Zwangsverſteigerung ausgefallen iſt. Die erſte Aufrechnung hält der Berufungsrichter ſchon deshalb ſür hinfällig, weil die Abtretung vom\n28. April 1904 unwirkſam geblieben ſei, und wenn dies richtig iſt\n— worauf ſpäter zurückzukommen ſein wird —, iſt damit in der Tat\ndie erſte Aufrechnung erledigt. Die zweite Aufrechnung iſt mit der\nBegründung vom Berufungsrichter für unſtatthaft erklärt worden —\ndie übrigens auch auf die erſte Aufrechnung gepaßt haben würde —,\ndaß G. gar keinen Anſpruch gegen die Klägerin auf Zahlung der\nSchuld, welche dieſe aufrechnen will, gehabt habe, ſomit die Vorausſetzung ſür eine Aufrechnung fehle, daß zwei Perſonen einander\ndem Gegenſtande nach gleichartige Leiſtungen ſchulden müſſen (S 387\nB. G.B.). Der Berufungsrichter führt aus:\n\nG. ſei mit den auf die erſte Hypothek zurückgezahlten Beträgen,\ndenen ſeitdem keine perſönliche Forderung mehr zugrunde gelegen\nhabe, Grundſchuldgläubiger an ſeinem eigenen Grundſtück geworden\nund als ſolcher, als Realgläubiger, an der Zwangsverſteigerung\ndes Grundſtücks, mit dem Anſpruch auf Befriedigung aus dem\nGrundſtück oder dem Erlöſe, beteiligt geweſen. Aber weder in\ndieſer noch in ſeiner Eigenſchaſt als Eigentümer des Grundſtücks\nhabe er gegen den Erſteher einen Anſpruch auf Zahlung gehabt.\nZwiſchen dem Realgläubiger als ſolchem und dem Erſteher beſtehe\nüberhaupt kein Schuldverhältnis — ſolange nicht etwa nach\n§ 118 Zw. V. G. dem Realgläubiger ein Anſpruch gegen den Erſteher gerichtsſeitig überwieſen werde —. Und der Eigentümer\ndes Grundſtücks, der Verſteigerungsſchuldner, ſei zwar nach wie\nvor Inhaber des in der Verſteigerung begriffenen Vermögens, aber\ninfolge der Beſchlagnahme nicht verfügungsberechtigt.\n\nDieſen Ausführungen mußte beigetreten werden. Darüber kann\nkein Zweifel beſtehen, daß die an der Zwangsverſteigerung beteiligten\nGläubiger, von dem erwähnten Fall des § 118 abgeſehen, keinen\nAnſpruch auf Zahlung gegen den Erſteher, mit dem ſie in gar keinem\nVertragsverhältniſſe ſtehen, ſondern nur ein Recht darauf haben, nach\nden ſür das Zwangsverſteigerungsverfahren gegebenen Vorſchriften\nwegen ihrer Forderungen befriedigt zu werden.\n\nVgl. Jaeckel, Zw.V. G. 2. Aufl. S. 384 Bem. 2 zu § 107; Entſch.\n\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 310.\nEs könnte höchſtens in Frage kommen, ob dadurch etwas geändert\nwerde, daß G. nicht bloß beteiligter Gläubiger, ſondern auch Verſteigerungsſchuldner und Eigentümer des verſteigerten Grundſtücks\nwar; aber auch das muß, mit dem Berufungsrichter, verneint werden.\nZwar war die Verſteigerungsmaſſe im Vermögen des G. geblieben,\nund er mag daher als Gläubiger der durch Meiſtgebot und Zuſchlag\nfür den Erſteher entſtandenen Schuld bezeichnet werden (ogl. Jaeckel\na. a. O.); aber ſeiner Verfügung war dieſe Forderung entzogen; er\nkonnte ſie nicht durch Einziehung oder Aufrechnung oder ſonſtwie\nzum Erlöſchen bringen; ſie konnte daher auch nicht ihm gegenüber\naufgerechnet werden. Er konnte vielmehr nur verlangen, daß mit\ndem Erlöſe nach Vorſchrift des Zwangsverſteigerungsgeſetzes verfahren\nwerde. Zu ſeiner eigenen Verfügung zurück erhielt er nur den auf\nſeine Eigentümergrundſchuld entfallenen Betrag, dies alſo auch nur\nin ſeiner Eigenſchaft als beteiligter Gläubiger, nicht als Inhaber der\nVerſteigerungsmaſſe, und erſt durch die Zuteilung im Verteilungstermin, auch nur als ein Stück der Verſteigerungsmaſſe, nicht als\neine Teilſchuld der Erſteherin. Damals war überdies bereits der\nBetrag von dem Beklagten gültig, wie der Berufungsrichter weiter\nzutreffend dargelegt hat, gepfändet und ihm überwieſen worden, wodurch alſo der Anſpruch des G. auf dieſe Hebung einer Aufrechnung\ndurch den Erſteher ſelbſt dann entrückt worden wäre, wenn man nach\nder erwähnten Verteilung ein unmittelbares Schuldverhältnis zwiſchen\nder Klägerin als Erſteherin und G. bezüglich dieſes Poſtens annehmen könnte.\nDie zweite Klagebegründung ſtützte die Klägerin darauf, daß G.\nihr die ihm infolge der Abzahlungen auf die erſte Hypothek zuſtehenden Beträge durch die notariell beglaubigte Urkunde vom 28. April\n1904, alſo vor Einleitung der Zwangsverſteigerung und vor der\nvom Beklagten erwirkten Pfändung und Überweiſung, abgetreten\nhabe. Durch die Abzahlungen war die Hypothek in dem abgezahlten\nBetrage von 4999,50 κι0ͤ auf G. als Eigentümergrundſchuld übergegangen, und zwar, da eine Briefhypothek in Frage ſtand, als Briefgrundſchuld, deren Abtretung nach S 1154 B. G.B. neben der ſchriftlichen Abtretungserklärung, die in jener Urkunde vorliegt, noch die\nüÜbergabe des Hypothekenbriefs (5 1192) oder eines Teilbriefs (§ 1152)\noder doch, als Erſatz dafür, die Vereinbarung erforderte, daß Klägerin\nberechtigt ſein ſolle, ſich den Brief vom Grundbuchamt aushändigen\nzu laſſen (58 1154, 1117 Abſ. 2). Nun hat zwar G. in der mehrerwähnten Urkunde erklärt, daß er die Bildung eines Zweigdokuments\nund deſſen Aushändigung an die Klägerin bewillige und beantrage;\naber unſtreitig iſt weder der Klägerin der Hypothekenbrief oder ein\nTeilgrundſchuldbrief übergeben, noch auch nur der Hypothekenbrief\nbeim Grundbuchamt zur Bildung eines Teilbriefs eingereicht worden.\nDer Berufungsrichter hat aus dieſem Grunde der Abtretung die\nWirkſamkeit abgeſprochen, und vergebens wird dieſe Entſcheidung von\nder Reviſion angegriffen. Der Berufungsrichter faßt die Beſtimmung\nin 58 1154, 1117 Abſ. 2 dahin auf, daß zum Übergang einer Briefhypothek nicht die bloße dort bezeichnete Vereinbarung genüge, ſondern\neine tatſächliche Aushändigung des Briefes an den neuen Gläubiger\nhinzukommen, oder, wenn man nicht ſo weit,\nmit Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsr. 3. Aufl. Bd. 1 S. 758\nBem. zu § 1117, S. 888 Bem. II 6 zu § 1154,\n\ngehen wolle, doch zum mindeſten,\nmit Planck, B. G.B. 3. Aufl. Bd. 3 S. 539 Bem. 3 zu § 1117\nu. S. 612 Bem. 3a Abſ. 2 zu § 1154,\n\neine Einreichung des Briefes beim Grundbuchamt gefordert werden\nmüſſe. Er begründet dieſe Auffaſſung damit, daß auch im Fall einer\nſolchen Vereinbarung das geſchehen müſſe, was erforderlich ſei, um\nden Übergang des Rechts nach außen erkennbar zu machen, nämlich\ndie Übergabe des Hypothekenbriefs, und daß dann nur eine Zurückbeziehung des Übergangs auf den Zeitpunkt der erwähnten Vereinbarung ſtattfinden ſolle. Das muß für richtig erachtet werden. Wollte\nman die in Frage ſtehenden Vorſchriften ſo verſtehen, wie es die\nKlägerin will: daß neben jener Vereinbarung nichts weiter erforderlich ſei, um den Übergang der Hypothek zu bewirken, ſo ſtänden ſie\nin vollem Widerſpruch mit der erklärten Abſicht des Geſetzgebers, die\nSchwierigkeiten zu beſeitigen, die in dem früheren preußiſchen Recht\ndaraus entſtanden waren, daß eine Aushändigung des Hypothekenbriefs damals nicht zum Erwerb der Hypothek durch Abtretung erforderlich war. Aus dieſem Grunde iſt jetzt vorgeſchrieben worden,\ndaß zur Abtretung oder Verpfändung einer Briefhypothek die Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich iſt (58 1154, 1274, 1291\nB. G.B., 8 830 Z.P. O.). Wenn nun aber daneben ſchon die bloße\nVereinbarung, daß der Gläubiger berechtigt ſein ſolle, ſich den Brief\nvom Grundbuchamt aushändigen zu laſſen, zum Erwerb der Hypothet\nausreichte, ſo wäre damit wieder die Möglichkeit einer mehrmaligen\nAbtretung der Hypothek mit und ohne Übergabe des Hypothekenbriefs\ngeſchaffen, die gerade verhütet werden ſollte. So kann darum der\n8 1117 Abſ. 2 nicht verſtanden werden. Dieſe Beſtimmung bezweckte,\ndem Übelſtand zu begegnen, daß durch eine Verzögerung der Ausfertigung des Hypothekenbriefs der Erwerb der Hypothek verzögert\nwerden könnte, und wurde juriſtiſch damit gerechtfertigt, daß durch\nErteilung der Befugnis, ſich vom Grundbuchamt den Brief aushändigen zu laſſen, der mittelbare Beſitz des Briefes im voraus auf\nden Gläubiger übertragen werde (Prot. Bd. 3 S. 729). Daraus\nergibt ſich klar, daß die Exiſtenz eines Hypothekenbriefs oder Teilbriefs, jetzige oder künftige, vorausgeſetzt wurde, weil an einer nicht\nzur Entſtehung gelangenden Sache ein Beſitz überhaupt nicht denkbar\niſt, daß alſo mindeſtens das Grundbuchamt den unmittelbaren Beſitz\nan dem Brief erlangen muß, an welchem jene Vereinbarung den\nmittelbaren Beſitz verſchaffen ſoll. Da es vorliegendenfalls ſelbſt an\ndieſer Vorausſetzung gebricht, braucht nicht entſchieden zu werden, ob\nmit der oben erwähnten weitergehenden Meinung auch noch eine nach\nfolgende tatſächliche Aushändigung des Briefs an den neuen Gläubiger als Erfordernis für den Übergang der Hypothek verlangt werden\nmüſſe. Die Eigentümergrundſchuld des G. iſt demnach von der\nKlägerin durch die Abtretung vom 28. April 1904 nicht erworben\nworden.\n\nDie Klägerin hat nun weiter geltend gemacht, daß jene Abtretung nicht bloß auf die Grundſchuld als ſolche zu beziehen ſei,\nſondern alle Anſprüche umfaßt habe, die dem G. auf Grund des durch\nſeine Abzahlungen entſtandenen Verhältniſſes damals oder künftig\nzuſtehen möchten, namentlich auch das Recht auf einen etwaigen auf\ndie Grundſchuld entfallenden Verſteigerungserlös. Der Berufungsrichter hält dies ſchon deshalb für unbehelflich, weil auch für die\nAbtretung ſolcher, ſich lediglich als Ausfluß oder Erſcheinungsform\nder damaligen Grundſchuld darſtellenden Rechte die gleiche Form wie\nfür die Abtretung der Grundſchuld ſelbſt erforderlich geweſen ſein\nwürde. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob dies richtig iſt, insbeſondere\nob damals das etwaige Recht auf einen Verſteigerungserlös in der\nTat ſo ſehr eine bloße denkbare Möglichkeit dargeſtellt habe, daß es\ndarum nicht als eine abtretbare künftige Forderung aufgefaßt werden\ndurfte. Denn der Berufungsrichter ſtellt weiter feſt, daß bei der\nAbtretung vom 28. April 1904 von den Beteiligten an weitere Rechte\nals die Grundſchuld ſelbſt gar nicht gedacht worden ſei, ſondern daß\nnichts weiter als das Grundſchuldrecht ſelbſt abgetreten werden ſollte\nund abgetreten worden ſei. Die vorgeſchlagene Abhörung des G. als\nZeugen über den angeblich weitergehenden Sinn der in ihrem Wortlaut und nach der Sachlage zweifelsfreien Abtretung lehnt er ab.\nDas iſt eine tatſächliche Feſtſtellung, die keinen Rechtsirrtum aufweiſt,\nund vor der deshalb die Reviſion Halt machen muß. Der Berufungsrichter hat dann noch geprüft, ob etwa ſpäterhin noch eine weitergehende Abtretung zwiſchen G. und der Klägerin ſtillſchweigend vereinbart worden ſei, zu der Zeit, als ſchon die Grundſchuld ſich in\neinen Anſpruch auf einen entſprechenden Teil des Verſteigerungserlöſes umgeſetzt hatte und nun zweifellos formlos abgetreten werden\nkonnte; aber er hat auch dies aus tatſächlichen Gründen verneint; die\nKlägerin ſelbſt hatte auch keine darauf abzielende Behauptungen\naufgeſtellt.\n\nEndlich erwägt noch der Berufungsrichter, ob dem Beklagten, wie\n‚ 78. Bedeutung der Berufungsanträge im Eheſcheidungsverfahren. 315\ndie Klägerin behauptet hatte, ein argliſtiges Verhalten um deswillen vorgeworfen werden könne, weil er nur ein durch Pfändung\nund Überweiſung erworbenes Recht des G. geltend mache, G. aber,\nwie der Berufungsrichter auch zugibt, argliſtig gehandelt haben würde,\nwenn er einem Verlangen der Klägerin, die zur Ausführung der\nvereinbarten Abtretung der Grundſchuld erforderlichen Schritte zu tun,\nentgegen getreten wäre, oder wenn er, nachdem ſolche Schritte inzwiſchen durch Erlöſchen der Grundſchuld unmöglich geworden ſind,\nder Klägerin den Zugriff auf den an die Stelle getretenen Erlös\nſtreitig machen wollte. Mit Recht gelangt aber der Berufungsrichter\nzu einer Verneinung dieſer Frage. Der Beklagte verfolgt ein Recht,\ndas er gutgläubig durch eine gültige Pfändung und Überweiſung\nerworben hat, und das er deshalb zwar nur in dem Beſtande, aber\ndoch auch in dem vollen Beſtande ausüben darf, den es zur Zeit\nſeines Erwerbes hatte. Durch die bloße obligatoriſche, jedoch noch\nnicht erfüllte Verpflichtung des G., über dieſes Recht zugunſten eines\nanderen zu verfügen, hatte das Recht an ſich keinen Abbruch erlitten.\n\nDie Reviſion konnte aus dieſen Gründen keinen Erfolg haben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-22/v-117-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-22/v-117-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:42.510390+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-22/v-117-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1906-11-22","dockets":["V. 117/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 22.11.1906 – V. 117/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-22/v-117-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Steht der Pfändung einer Forderung die vertragliche Verpflichtung des Gläubigers zur Abtretung an einen anderen entgegen? 3 P.O. § 835.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:42.510390+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}