{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-11-22","aktenzeichen":"IV. 178/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gilt auch im Ehescheidungsverfahren der Grundsatz, daß vor dem Berufungsgerichte der Rechtsstreit in den durch die Anträge be stimmten Grenzen von neuem verhandelt wird?","text_plain":"78. Gilt auch im Eheſcheidungsverfahren der Grundſatz, daß vor\ndem Berufungsgerichte der Rechtsſtreit in den durch die Anträge be\nſtimmten Grenzen von neuem verhandelt wird?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 22. November 1906 i. S. J. (Bekl.) w. J.\nEhefr. (Kl.). Rep. IV. 178/06.\nJ. Landgericht Güſtrow.\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nDie Parteien hatten am 18. November 1887 miteinander die\nEhe geſchloſſen. Ende 1904 erhob die Ehefrau Klage auf Scheidung. Der Ehemann beantragte, die Klage abzuweiſen. Für den\nFall der Scheidung beantragte er, die Ehefrau für mitſchuldig an\nder Scheidung zu erklären. Das Landgericht erkannte, daß die Ehe\nder Parteien geſchieden werde, und der Beklagte allein die Schuld\n\nan der Scheidung trage. Es nahm an, in der ſteten wörtlichen und\ntätlichen Verunglimpfung der Klägerin durch den Beklagten liege\neine ſchwere Verfehlung im Sinne des § 1568 B. G. B., zumal da\nBeklagter trotz wiederholt gewährter Verzeihung ſein Verhalten nicht\nänderte, ſich auch einen ihm verziehenen Ehebruch hätte zuſchulden\nkommen laſſen. Den Antrag des Beklagten, die Klägerin für mitſchuldig an der Scheidung zu erklären, erachtete es für unbegründet,\nda die Vorausſetzungen des § 1574 Abſ. 3 B.G.B. nicht erfüllt\nſeien. Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Beklagte Berufung\nein und beantragte, das angefochtene Urteil, ſoweit es ihn für den\nallein ſchuldigen Teil erklärte, aufzuheben und ſtatt deſſen auszuſprechen, daß beide Parteien die Schuld an der Scheidung tragen.\nDie Klägerin beantragte, die Berufung zurückzuweiſen. Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Die Reviſion\ndes Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Da der Beklagte das auf Scheidung und Schuldigerklärung\ndes Ehemannes lautende Urteil des Landgerichts nur deshalb anfocht,\nweil ſeinem bereits im erſten Rechtszuge geſtellten Antrage, beide\nTeile für ſchuldig zu erklären, nicht ſtattgegeben worden war, ſo\nwurde das Berufungsgericht nur mit Entſcheidung der Frage befaßt, ob\nneben der Scheidung und der Schuldigerklärung des Ehemannes auch\neine Schuldigerklärung der Ehefrau gerechtfertigt ſei (S 1574 Abſ. 3\nB.G.B.). Der Beklagte beruhigte ſich bei dem Ausſpruche des Landgerichts, daß die Ehe der Parteien auf die Klage der Frau geſchieden\nwerde. Mit dem Ausſpruche der Scheidung auf die Klage war aber\nnotwendig die Schuldigerklärung des Beklagten zu verbinden (§ 1574\nAbſ. 1 B.G.B.). Die Entſcheidung des Landgerichts über die Klage\nwar mangels eines entſprechenden Berufungsantrags der Nachprüfung\ndurch das Berufungsgericht entzogen; denn auch im Eheſcheidungsverfahren gilt die Vorſchrift des § 525 Z.P.O., wonach vor dem\nBerufungsgerichte der Rechtsſtreit in den durch die Anträge be—\nſtimmten Grenzen von neuem verhandelt wird. Vgl. §S 536, 537\n3.P.O. („in Gemäßheit der Anträge“). Mit Recht hat daher\ndas Berufungsgericht eine Nachprüfung derjenigen Gründe abgelehnt,\nwelche nach dem Urteile des Landgerichts den Ausſpruch der Scheidung auf die Klage und ſomit die Schuldigerklärung des Beklagten\nrechtfertigen. Wenn dem gegenüber die Reviſion unter Bezugnahme\nauf die Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 58 S. 311 u. 319 meint,\ndas Berufungsgericht habe den Grundſatz verletzt, daß die Entſcheidung über den Beſtand der Ehe und die Schuldfrage voneinander\nnicht getrennt werden können, ſo geht dieſe Rüge fehl. Wie ſchon\nin dem angezogenen Urteile des R. G.'s Bd. 58 S. 312 u. 313 ausgeführt, ſteht es mit dem bezeichneten Grundſatze keineswegs im Widerſpruche, wenn in dem Falle, daß das Landgericht auf Scheidung\nerkannt und nur die eine Partei für den ſchuldigen Teil erklärt hat,\ndie letztere Partei in der Berufungsinſtanz lediglich zur Schuldfrage\nAnträge ſtellt, ſo daß nur dieſe den Gegenſtand der Erörte—\nrung und Entſcheidung des Berufungsgerichts bilden. Im\nvorliegenden Falle wurde durch die Einlegung der Berufung von\nſeiten des Beklagten die Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils in\nſeinem ganzen Umfange gehemmt. Der Beklagte hatte es nun bis\nzum Schluſſe der mündlichen Verhandlung in der Hand, das Berufungsgericht durch Stellung entſprechender Anträge zu einer Nachprüfung der landgerichtlichen Entſcheidung über die Klage zu nötigen.\nDa er dies unterließ, ſo wurde die erſtrichterliche Entſcheidung über\ndie Klage zwar nicht rechtskräftig, aber auch nicht dem Berufungsgerichte zur Nachprüfung unterbreitet. Dieſe Nachprüfung von Amts\nwegen vorzunehmen, war das Berufungsgericht nicht verpflichtet.\nSelbſt wenn es anderer Anſicht als das Landgericht geweſen ſein\nſollte, ſo war ihm doch die Möglichkeit einer Abänderung des landgerichtlichen Urteils in bezug auf die Klage und die Schuldigerklärung\ndes Beklagten nicht gegeben.\n\nSonach konnte es ſich für das Berufungsgericht nur darum\nhandeln, ob Tatſachen vorlägen, die es rechtfertigten, auch die\nKlägerin für ſchuldig an der Scheidung zu erklären. Dieſer\nPrüfungspflicht hat ſich das Berufungsgericht aber auch unterzogen;\ndenn es hat alles, was der Beklagte zur Begründung ſeines Antrags,\nbeide Teile für ſchuldig zu erklären, im erſten und zweiten Rechtszuge vorgebracht hat, geprüſt und unter dieſem Geſichtspunkt auch\ndas Verhalten der Klägerin bei ſolchen Vorgängen in Betracht ge\nZogen, auf Grund deren der erſte Richter die Scheidung ausgeſprochen\nund den Beklagten für allein ſchuldig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hat insbeſondere das von ihm für erwieſen erachtete kalte und\nunfreundliche Benehmen der Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht\nfür eine ſchwere Verfehlung im Sinne des § 1568 B. G.B. erachtet\nund für die vom Beklagten behauptete maßloſe Eiferſucht der Klägerin\neinen Rechtfertigungsgrund darin gefunden, daß der Beklagte geſtändlich\nEhebruch begangen hat.\n\nSchon das Landgericht hatte gemäß des Antrages des Beklagten,\nbeide Teile für ſchuldig zu erklären, alles dasjenige in Betracht gezogen, was von dem durch den Beklagten über das Verhalten der\nKlägerin Vorgebrachten als feſtſtehend angeſehen werden konnte. Es\ngelangte aber zur Verneinung einer Mitſchuld der Klägerin, und das\nBerufungsgericht hat dieſe Entſcheidung unter Berückſichtigung des\nneuen Vorbringens des Beklagten nachgeprüft und gebilligt.\n\nHiernach erwies ſich die Reviſion als unbegründet. ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-22/iv-178-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-22/iv-178-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.004200+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-22/iv-178-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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