{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-11-20","aktenzeichen":"II. 168/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist Art. 28 Abs. 2 des Handelsvertrags zwischen den Staaten des deutschen Zoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich vom 2. August 1862 (preuß. G.S. 1865 S. 333) noch in Geltung? 2. Was ist unter „Fabrikzeichen“ im Sinne des Art. 28 Abs. 2 dieses Staatsvertrages zu verstehen?","text_plain":"2. Was iſt unter „Fabrikzeichen“ im Sinne des Art. 28\n\nAbſ. 2 dieſes Staatsvertrages zu verſtehen?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 20. November 1906 i. S. W. H. El.) w.\nSociété Frangçaise de Cotons à coudre (Bekl.). Rep. II. 168/06.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nFür die Firma Les fils de C.-B. in Paris, die Rechtsvorgängerin\nder Beklagten, wurden am 18. Juli 1896 in die Zeichenrolle des Patentamtes für Stickbaumwolle drei Warenzeichen unter Nr. 18051 C922\nKlaſſe 14 eingetragen. Nach der Beſchreibung wird eine goldene\nEtikette auf der Schachtel, eine dunkelgrüne Etikette auf den einzelnen\nFiſſen, und eine hellgrüne Etikette auf den Paketen angebracht. Das\nWeſentliche an dieſen Zeichen der Beklagten, das auf allen Etiketten\nwiederkehrt, iſt ein Kreuz mit allerlei Beiwerk.\n\nDer Kläger hat am 4. Juli 1895 in die Zeichenrolle des Patentamtes ebenfalls ein ein Kreuz darſtellendes Zeichen für baumwollene\nHäkelgarne, Stick⸗ und Stopfgarne unter Nr. 7959 H 888 Klaſſe 14\neintragen laſſen.\n\nDurch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hamburg vom\n21. September 1901 wurde auf Antrag des Klägers der Beklagten\ndie Löſchung ihrer Eintragung wegen Täuſchungsgefahr gemäß § 9\nAbſ. 1 Nr. 3 des Warenbezeichnungsgeſetzes aufgegeben. Die Löſchung\nfand am 19. Jauuar 1904 ſtatt. Trotzdem verſah Beklagte ihre\nWaren nach wie vor mit dieſem Zeichen, und zwar, wie ſie behauptete,\nmit Recht. Das Zeichen des Klägers war bereits am 29. September\n1884 in das Zeichenregiſter des Amtsgerichts Elberfeld eingetragen\nund am 4. Juli 1895 nur in die Zeichenrolle des Patentamtes\nübertragen worden. Die Beklagte ſtützte ihr Recht nun auf die Behauptung, daß ſie das Kreuzzeichen bereits vor dem 29. September\n1884 in Frankreich geführt habe; deshalb ſei ſie durch Art. 28 des\nHandelsvertrags geſchützt, der zwiſchen den Staaten des deutſchen\nZoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich am 2. Auguſt 1862 abgeſchloſſen, durch Art. 11 der zuſätzlichen ÜUbereinkunft zu dem Friedensvertrage zwiſchen Deutſchland und Frankreich vom 12. Oktober 1871\nwieder in Kraft geſetzt und durch die Deklaration dieſes Art. 11 vom\n8. Oktober 1873 authentiſch interpretiert worden iſt.\n\nDer Abſ. 2 des erwähnten Art. 28 lautet:\n\n„Wegen des Gebrauchs der Fabrikzeichen des einen Landes in dem\nanderen ſoll eine Verfolgung nicht ſtattfinden, wenn die erſte Anwendung dieſer Fabrikzeichen in dem Lande, aus welchem die Ausfuhr der Erzeugniſſe erfolgt, in eine frühere Zeit fällt, als die\ndurch Niederlegung oder auf andere Weiſe bewirkte Aneignung\ndieſer Zeichen in dem Lande der Einfuhr.“\nDer Kläger hat, weil die Verwechſlungsfähigkeit beider Zeichen feſtſtehe, Klage mit dem Antrage erhoben, die Beklagte habe es zu\nunterlaſſen, baumwollene Häkelgarne, Stickgarne und Stopfgarne\nmit dem früher eingetragenen Warenzeichen Nr. 18051 C922 Klaſſe 14\nzu verſehen.\n\nDas Landgericht gab durch Urteil vom 24. November 1903 der\nKlage mit einer Einſchränkung ſtatt. Das Oberlandesgericht hob\ndagegen dieſes Urteil auf und wies die Klage ab. Die Reviſion des\nKlägers war erfolglos.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht von der fortdauernden Geltung\ndes Art. 28 des Handelsvertrags zwiſchen den Staaten des deutſchen\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (6ʃ). 20\n\nZoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich vom 2. Auguſt 1862\n(preuß. G.S. 1865 S. 333) aus, weil ſie außer Streit ſei. Deshalb läßt das Beruſungsgericht die Entſcheidung davon abhangen,\nob die Beklagte vor Eintragung des Kreuzzeichens des Klägers in\ndas Zeichenregiſter des Amtsgerichts Elberfeld, 29. September 1884,\ndas von ihr benutzte, vom Kläger beanſtandete Zeichen als Fabrikzeichen geführt habe.\n\nAuf Grund der Beweisaufnahme kommt der Berufungsrichter\nſodann zu dem Ergebnis, Beklagte habe das beanſtandete Kreuzzeichen für ihre Waren lange vor 29. September 1884 nicht allein\nin Frankreich benutzt, ſondern ſogar in Deutſchland für derartige\nZeichen Eintragungen gehabt. So gelangt das Berufungsgericht zur\nKlagabweiſung.\n\nKläger findet dieſe Ausführungen rechtsirrig und meint, die\nfortdauernde Geltung des Handelsvertrags vom 2. Auguſt 1862\ndürfe nicht dem Parteibelieben überlaſſen bleiben, wie das Berufungsgericht annehme.\n\nDer Kläger hat darin Recht, daß der erwähnte Vertrag von\nAmts wegen auf ſeine fortdauernde Exiſtenz zu prüfen iſt.\n\nDer Art. 28 des Handelsvertrags vom 2. Auguſt 1862 iſt\ndurch Art. 11 der zuſätzlichen Übereinkunft zu dem Friedensvertrage\nvom 10. Mai 1871 wieder in Kraft geſetzt worden (R. G.Bl. S. 368).\nDieſer Art. 11 iſt durch Deklaration beider Staaten vom 8. Oktober\n1873 (R. G.Bl. 1873 S. 365) dahin erläutert worden, daß alle Beſtimmungen, welche in den vor dem Kriege zwiſchen einem oder\nmehreren deutſchen Staaten einerſeits und Frankreich andererſeits\nabgeſchloſſenen Verträgen über den Schutz der Fabrik⸗ und Handelszeichen getroffen ſind, durch Art. 11 wieder in Kraft geſetzt worden\nſind. Dieſe Staatsverträge ſind weder in dem Markenſchutzgeſetz\nvon 1874 noch in dem Geſetze zum Schutz der Warenbezeichnungen\nvom 12. Mai 1894 aufgehoben, noch auch ſind ſie etwa durch andere\nBeſtimmungen dieſer Geſetze hinfällig geworden. Der Umſtand, daß\ndieſe Staatsverträge ihre Entſtehung dem Fehlen einer deutſchen\nMarkenſchutzgeſetzgebung zu verdanken haben, benimmt denſelben ihre\nBedeutung nicht ſchon dadurch, daß in der Folge eine deutſche\nMarkenſchutzgeſetzgebung zuſtande gekommen iſt. Mit dieſer Geſetzgebung ſteht der Art. 28 des erwähnten Handelsvertrags auch nicht\nim Widerſpruche. Der § 23 des Warenzeichengeſetzes verſagt dem\nAusländer allerdings die Eintragung und deren Schutz, wenn das\nZeichen den Anforderungen des Warenzeichengeſetzes nicht entſpricht.\nDeshalb wurde auch das Kreuzzeichen der Beklagten wegen Verwechſelungsfähigkeit mit dem früher eingetragenen Kreuzzeichen des\nKlägers gemäß § 9 des Geſetzes infolge rechtskräftigen Urteils des\nLandgerichts Hamburg vom 21. September 1901 gelöſcht.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 75.\n\nHier handelt es ſich aber nicht um Rechte, welche die Beklagte aus\ndem Warenzeichenrecht oder einer Eintragung herleiten könnte oder\nwollte, ſondern nur noch darum, daß eine Verfolgung gegen ſie\nnicht ſtattfinde, weil ſie ihr Zeichen nach Art. 28 des erwähnten\nVertrags früher in Frankreich führte, als der Kläger ſein Zeichen\nin Deutſchland. Die fortdauernde Geltung dieſes Art. 28 unterſtellt\nauch das Urteil des erkennenden Senats vom 15. März 1898,\nRep. II. 369/97. In der Literatur wird dieſelbe Anſicht vertreten\nvon Kohler, Das Recht des Markenſchutzes S. 474, und von Kent,\nDas Reichsgeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai\n1894 Nr. 940.\n\nDie Beklagte darf alſo ihr Kreuzzeichen trotz der Löſchung ihrer\nEintragung weiterführen, wenn ſie dasſelbe als Fabrikzeichen im\nSinne des Art. 28 des Handelsvertrags vor dem 29. September\n1884 in Frankreich für ihre Stickbaumwolle geführt hat. Dieſe\nTatſache ſtellt das Berufungsgericht aber einwandsfrei feſt.\n\nDas Berufungsgericht legt bei dieſer Beurteilung den Begriff\ndes Fabrikzeichens als eine Ausnahmebeſtimmung enge aus. Es\nnimmt deshalb Gleichartigkeit der früheren, etwas abweichenden Zeichen\nder Beklagten mit den jetzigen Zeichen nicht ſchon im Falle einer\nVerwechſelungsgefahr (s 20 des Warenzeichengeſetzes), ſondern nur\ndann an, wenn nach den Verkehrsanſchauungen des hier fraglichen\nGeſchäftszweiges eine Übereinſtimmung vorhanden iſt, ohne daß\ngerade eine genaue Gleichheit in allen Einzelheiten zu fordern wäre.\nGegen dieſe Auslegung iſt nichts zu erinnern. Es iſt dagegen auch\nnichts vorgebracht. An dieſem Maßſtabe nun ſtellt das Berufungsgericht feſt, daß allerdings kleine Unterſchiede in den Zeichen vorhanden ſind, daß dieſe aber ſelbſt dem Auge des kundigen Geſchäftsmanns entgehen. Dies führt das Berufungsgericht des näheren aus,\n\n20*\nmit dem Schluß, daß durch dieſe Abänderungen der charalteriſtiſche\nTeil der Fabrikmarke, nämlich das Kreuz, nicht berührt werde.\n\nDieſe Erwägungen tragen das Urteil. Hieraus folgt die Zurückweiſung der Reviſion unter Belaſtung des Klägers mit den Koſten.“ ...\n77. 1. Kann der Erſteher den auf eine Eigentümergrundſchuld des\nVerſteigerungsſchuldners entſallenen Teil des zu zahlenden Verſteigerungserlöſes gegen ſeine ausgefallenen Forderungen aufrechnen?\n\nZw.V. G. § 107 Abſ. 2.\n. 2. Genügt zur Abtretung einer Briefgrundſchuld ſtatt der\nÜbergabe des Grundſchuldbriefs die bloße in § 1117 Abſ. 2 B. G. B.\nbezeichnete Vereinbarung, ohue daß der Grundſchuldbrief wenigſtens\nbeim Grundbuchamt eingereicht wird?\nB.G.B. 88 1192, 1154 Abſ. 1, 1117 Abſ. 2.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-20/ii-168-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-20/ii-168-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.945728+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-20/ii-168-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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