{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-11-17","aktenzeichen":"V. 70/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anwendung des § 143 A.L.R. I. 8 in einem Falle, wo das des Lichtschutzes bedürsende Zimmer sehr niedrig, und das Fenster sehr klein ist, so daß der obere Fensterrand unter der Augenhöhe eines aufrecht stehenden Menschen liegt.","text_plain":"75. Anwendung des § 143 A.L.R. I. 8 in einem Falle, wo das\ndes Lichtſchutzes bedürſende Zimmer ſehr niedrig, und das Fenſter\nſehr klein iſt, ſo daß der obere Fenſterrand unter der Augenhöhe\n\neines aufrecht ſtehenden Menſchen liegt.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 17. November 1906 i. S. F. (Bekl.) w. E.\n(Kl). Rep. V. 70/06.\nI. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nAuf dem Grundſtücke der Klägerin ſteht ein an das Wohnhaus\ngebauter unterkellerter Schuppen mit zwei Stockwerken, von denen\nſich das untere als eine fenſterloſe Remiſe, das obere als niedriger\nDrempel darſtellt. Jeder der beiden Räume des Drempels hat zwei\nFenſter nach der Straßenfront. In dem Raume, der ſich in dem\nauf der Grenze des Grundſtücks des Beklagten befindlichen Giebel\nbefindet, iſt ein drittes, zur Beleuchtung dieſes Raumes dienendes\nFenſter. An dem Giebel des Schuppens hat Beklagter im Jahre\n1903 eine Grenzmauer aufgeführt, die er ſpäter wieder abgeriſſen\nund im Jahre 1904 durch eine Umfaſſungsmauer des von ihm neu\nerbauten Warenhauſes erſetzt hat. Dieſe überragt den 4m hohen\nSchuppen um mehr als 16 m und nimmt, da ſie dicht an den\nSchuppen gebaut iſt, dem darin befindlichen Giebelfenſter alles Licht.\nKlägerin beanſpruchte für ihr ſeit länger als 10 Jahren vorhandenes\n\nGiebelfenſter den geſetzlichen Lichtſchutz. Sie hat Klage erhoben mit den\nAnträgen: den Beklagten zu verurteilen, mit der von ihm errichteten\nMauer von dem Schuppen der Klägerin ſo weit zurückzutreten, daß\nein mittelgroßer Menſch aus dem am Giebel des oberen Stockwerks\ndes Schuppens befindlichen Fenſter, wenn es ungeöffnet iſt, in ungezwungener Haltung den Himmel ſehen kann; eventuell mit der Mauer\nſo weit zurückzutreten, daß ein mittelgroßer Menſch, wenn man ſich\nauf dem Schuppen ein weiteres Stockwerk angelegt vorſtellt, aus\neinem in der Seitenwand befindlichen gedachten Fenſter, wenn es\nungeöffnet iſt, in ungezwungener Haltung den Himmel ſehen kann.\nDer erſte Richter hat den Beklagten verurteilt: „mit dem an dem\nGiebel des Schuppens der Klägerin errichteten Neubau ſeines Hauſes\nvon dem im Giebel des vorbezeichneten Schuppens befindlichen Fenſter,\nund zwar von dem unteren Rande dieſes Fenſters an, ſo weit zurückzutreten, daß ein erwachſener mittelgroßer Menſch in aufrechter ungezwungener Haltung aus einem genau über dem vorhandenen Giebelfenſter angebrachten gleichartigen ungeöffneten Giebelfenſter eines über\ndem vorhandenen zweiten Stockwerke des Schuppens als errichtet\ngedachten gleichartigen höheren Stockwerks noch den Himmel ſehen\nkönnte“. Beklagter hat Berufung eingelegt, Klägerin ſich ihr angeſchloſſen. Beklagter hat beantragt, die Klage vollſtändig abzuweiſen und die Anſchließung der Klägerin an die Berufung zurückzuweiſen, Klägerin: die Berufung zurückzuweiſen und auf ihre Anſchließung über die Koſten erſter Inſtanz anderweitig zu entſcheiden.\nDas Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das erſte\nUrteil dahin abgeändert: „Der Beklagte wird verurteilt, mit dem an\ndem Giebel des Schuppens der Klägerin errichteten Neubau von dem\nim Giebel des vorbezeichneten Schuppens befindlichen Fenſter, und\nzwar von dem unteren Rande dieſes Fenſters an, ſo weit zurückzutreten, daß aus einem über dem vorhandenen Giebelfenſter angebrachten\ngleichartigen ungeöffneten Giebelfenſter eines über dem vorhandenen\nzweiten Stockwerke des Schuppens als errichtet gedachten gleichartigen\ndritten Stockwerks ein mittelgroßer Mann in aufrechter ungezwungener\nHaltung, deſſen Standpunkt vor dem Fenſter ſo gewählt wäre, daß\nſein nach vorwärts gerichteter Blick die Scheiben des Fenſters 16/½ em\nüber deſſen Unterkante träfe, mit aufwärts gerichtetem Blick in der\nganzen Breite des Fenſters noch den Himmel ſehen könnte.“\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Anſpruch der\nKlägerin nach den §8 142 flg. A.L. R. I. 8 zu beurteilen ſei. Es\nnimmt mit dem erſten Richter an, daß der Klägerin das Lichtrecht\nnach dieſen Beſtimmungen zuſtehe, weil das Fenſter, vor dem der\nBeklagte bauen wolle, ſeit 10 Jahren oder länger vorhanden ſei. Es\ntritt ihm auch darin bei, daß der Klägerin nur der geringere Schutz\ndes § 143 a. a. O. gebühre. Hiernach müſſe der Neubau des Beklagten ſoweit zurücktreten, daß die Klägerin aus den ungeöffneten\nFenſtern des zweiten Stockwerkes noch den Himmel erblicken könne.\nDa das untere Stockwerk des Schuppens der Klägerin fenſterlos\nſei, komme als erſtes Stockwerk hier das Drempelgeſchoß in Betracht,\nund es müſſe ein zweites Stockwerk fingiert werden, das dem darunter\nvorhandenen gleichartig und mit den nämlichen Fenſtern wie dieſes\nverſehen ſei. Der Neubau müſſe dann ſo weit zurücktreten, daß aus\ndem fingierten ungeöffneten Fenſter des fingierten Stockwerks ein vor\nihm ſtehender mittelgroßer Mann in aufrechter ungezwungener Haltung\nmit aufwärts gerichtetem Blick in der ganzen Breite des Fenſters\nnoch den Himmel ſehen könne.\n\nInſoweit beſtehen keine Bedenken gegen die Ausführungen des\nBerufungsgerichts, die ſich überall den Entſcheidungen des R. G.s\nanſchließen (vgl. die Zuſammenſtellung in Turnau u. Förſter,\nLiegenſchaftsr. 3. Aufl. Bd. 1 S. 356 flg.). Auch der Beklagte hat\nkeine Angriffe dagegen erhoben.\n\nIm vorliegenden Falle tritt aber die Frage hervor, wie es zu\nhalten ſei, wenn der mittelgroße Mann in aufrechter ungezwungener\nHaltung durch das fingierte Fenſter den Himmel überhaupt nicht\nerblicken könnte. Die Oberkante des vom Beklagten verbauten Fenſters\nliegt nämlich nur etwas mehr als 80 &＋ 50 em, beſtenfalls alſo\n140 em, über dem Fußboden der Kammer. Da die Augen eines\nmittelgroßen Mannes ſich mindeſtens 160 em über dem Fußboden\nbefinden, ſo trifft der nach vorwärts oder gar nach aufwärts gerichtete\nBlick eines vor dem ſtreitigen Fenſter ſtehenden mittelgroßen Mannes\nnicht mehr das Fenſter, ſondern die darüber befindliche Hauswand,\nund der Himmel iſt demzufolge dem Manne nicht ſichtbar. Nach der\nRechtſprechung des vormaligen Obertribunals (Entſch. Bd. 5 S. 166,\n\nStriethorſts Arch. Bd. 80 S. 200) ſollte es genügen, daß der\nMann in irgendeiner Weiſe und in irgendeiner Stellung den Himmel\nerblicken könne. Dieſe Anſicht hat das Reichsgericht verlaſſen und ausgeſprochen, daß bei Anwendung der 88 142, 143 eine aufrechte Haltung\neines mittelgroßen Menſchen vorauszuſetzen iſt (Gruchots Beitr.\nBd. 31 S. 928, Bd. 36 S. 964; Entſch. in Zivilſ. Bd. 32 S. 194flg.;\nJuriſt. Wochenſchr. 1897 S. 585 Nr. 67). Dabei hat es bemerkt,\ndaß dies nur für die Regelfälle, wo alſo die Bauart des Zimmers und der Fenſter es geſtattet, anzuwenden ſei, und zugegeben,\ndaß die Berechnung des für den Neubau vorzuſchreibenden Abſtandes\nnicht in allen denkbaren Fällen, namentlich dann, wenn das Zimmer\nſehr niedrig, und das Fenſter ſehr klein ſei, ſo daß der obere\nFenſterrand unter der Augenhöhe eines aufrecht ſtehenden Menſchen\nliegt, nicht ohne weiteres unter Zugrundelegung der Augenhöhe einer\naufrecht ſtehenden Perſon angeſtellt werden kann. Vorkommendenfalls ſeien Schwierigkeiten, meint es, im Wege der Analogie zu beſeitigen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 32 S. 200). Dieſen Weg hat das\nBerufungsgericht eingeſchlagen, weil die Unſicherheit, die durch eine\nanaloge Rechtsanwendung in die Judikatur hineingetragen werde,\nimmer noch weit erträglicher erſcheine, als die Auffaſſung, daß der\nLichtſchutz in einem Falle, wie er hier vorliege, gänzlich verſagt\nwerden müſſe. Es meint, die richtige Analogie ſei durch Übertragung\nder Augenhöhe des durch das Fenſter blickenden Mannes von dem\nNormalfall auf den Ausnahmefall herzuſtellen. Wenn ein mittelgroßer Mann in aufrechter ungezwungener Haltung aus einem normal\ngroßen und normal angebrachten Fenſter mit vorwärts gerichtetem\nBlick hinausſchaue, ſo treffe ſein Auge die Scheiben des Fenſters in\neiner Linie, die zur Ober⸗ und Unterkante des Fenſters parallel laufe,\nund deren Entfernung von der Unterkante ſich zur Entfernung von\nder Oberkante wie 1: 2 verhalte. Hiernach müſſe im vorliegenden\nFalle der nach vorwärts gerichtete Blick des vor dem fingierten\nGiebelfenſter ſtehenden Mannes die Scheiben des Fenſters in einer\nLinie treffen, die in einem Abſtande von 50/3 16 / em parallel\nzur Unterkante des Fenſters verlaufe; dabei müſſe man ſich den\nStandort des Mannes unter den Fußboden der fingierten Kammer\nverlegt vorſtellen. Hiernach müſſe ſo erkannt werden, wie es in der\nmitgeteilten Entſcheidung ausgeſprochen iſt. Die hierin enthaltene\nAbänderung des erſten Urteils auf die Berufung des Beklagten hält\ndas Berufungsgericht für unbedenklich, da von einer reformatio in\npejus nicht die Rede ſein könne, wenn die Beſtimmung des Abſtandes\nder Häuſer voneinander unter Erniedrigung des Augenpunktes des\nnach dem Himmel blickenden Mannes erfolgt.\nAuch in dieſen Ausführungen iſt ein Rechtsirrtum nicht enthalten.\nDas Reichsgericht tritt ohne Bedenken dem Berufungsgerichte\ndarin bei, daß nicht, wie Beklagter meint, der Lichtſchutz einem Fenſter\nverſagt ſei, das unterhalb der Augenhöhe eines mittelgroßen Menſchen\nliege, daß vielmehr die in ſolchem Fall entſtehenden Schwierigkeiten,\nwie ſchon vom Reichsgericht in dem erwähnten Urteil ausgeſprochen\niſt, durch die analoge Anwendung der für die Regelfälle maßgebenden Rechtsgrundſätze zu beſeitigen ſind. Es läßt ſich nicht verkennen,\ndaß die analoge Anwendung in verſchiedener Weiſe ausgeführt werden\nkann, da ſie in jedem einzelnen Falle dem gerade vorliegenden Sachverhalt anzupaſſen iſt. Es darf auch nicht auffallen, daß in den\nverſchiedenen Fällen, wo die Analogie aushelfen muß, Inkonſequenzen\nund Ungleichheiten hervortreten können; denn in den 88 142, 143\nA.L.R. I. 8 handelt es ſich um Beſtimmungen, die ſich in ihrem\nWortlaut allein kaum praktiſch verwerten laſſen, die vielmehr einer\njahrelangen Rechtſprechung bedurften, damit ihre wahre Bedeutung\nermittelt und feſtgeſtellt, und damit die in ihnen vorhandenen Lücken,\nohne deren Ausfüllung ſie in vielen Fällen praktiſch nicht verwendbar wären, ergänzt wurden. Wenn auch die Analogie, wie ſie das\nBerufungsgericht angewendet hat, vielleicht nicht darauf Anſpruch\nmachen kann, als die einzig zuläſſige zu gelten, ſo kann ihr doch\nweder vorgeworfen werden, daß ſie auf Rechtsirrtum beruhe, noch\ndaß ſie der Sachlage nicht angemeſſen ſei. Das Berufungsgericht\ngeht nämlich davon aus, daß die Augen eines mittelgroßen Menſchen\nſich in einer Höhe von 1,60 em über dem Fußboden befinden, alſo\nbei einem normalen Raum mit einem normalen Fenſter in der\nLinie, die das untere Drittel des Fenſters abſchließt. Dies ergibt\nfür einen Fall, wie den vorliegenden, wo die Höhe des ganzen Fenſters\n50 em, das untere Drittel desſelben alſo 16 / em beträgt, daß der\nvor dem Fenſter ſtehende Mann eine Stellung annehmen muß, die\nſeinen Augen den Ausblick auf den Himmel in einer Höhe von\n16⅛ em über der Unterkante des Fenſters geſtattet.\n\nDas Berufungsgericht hat das erſte Urteil nicht abgeändert,\n\nwenn auch ſo tenoriert iſt, ſondern es hat nur, um Zweifel, die ſich\nbei der Ausführung des erſten Urteils ergeben könnten, abzuſchneiden,\ndurch einen Zuſatz klar geſtellt, was im vorliegenden Fall unter\neinem mittelgroßen Menſchen in aufrechter ungezwungener Haltung\nzu verſtehen iſt. Die Anderung des erſten Urteils iſt keine ſachliche;\nvielmehr liegt nur eine Anderung in der Faſſung vor, um das, was\nder erſte Richter ausgeſprochen hat und nur ausſprechen wollte und\nkonnte, zum Ausdruck zu bringen. Von einer reformatio in pejus\nzuungunſten des Beklagten, die von der Klägerin nicht beantragt ſei,\nkann daher nicht die Rede ſein.“\n76. 1. Iſt Art. 28 Abſ. 2 des Handelsvertrags zwiſchen den\nStaaten des deutſchen Zoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich vom\n2. Auguſt 1862 (preuß. G.S. 1865 S. 333) noch in Geltung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-17/v-70-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-17/v-70-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.917155+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-17/v-70-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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