{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-11-16","aktenzeichen":"VII. 77/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses bei der Herabsetzung der Vertragsstrafe auf den angemessenen Betrag allein maßgebend? B. G.B. § 343.","text_plain":"72. Sind die Verhältniſſe zur Zeit des Vertragsſchluſſes bei der\nHerabſetzung der Vertragsſtrafe auf den angemeſſenen Betrag allein\nmaßgebend?\n\nB. G.B. § 343.\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1906 i. S. Rh. BrauereiGeſellſchaft (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. VII. 77/06.\n\nIJ. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Parteien ſchloſſen am 2. Januar 1904 zu Köln einen Vertrag, worin ſich der Beklagte verpflichtete, das Bier für die von ihm\nin ſeinem Hauſe zu K. betriebene Wirtſchaft bis zum 1. Januar 1907\nvon der Klägerin zu beziehen und für den Fall der Zuwiderhandlung, ſowie für den Fall, daß er das Haus verkaufen, und der\nKäufer nicht gleichfalls ſeinen Bierbedarf bis zu jenem Zeitpunkte\nbei der Klägerin decken werde, an dieſe eine Vertragsſtrafe zu zahlen.\nMit der Behauptung, daß der Beklagte ſein Haus verkauft habe,\nohne die Verpflichtung auszubedingen, daß der Käufer ſein Bier in\ngleicher Weiſe von der Klägerin beziehe, erhob dieſe Klage auf\nZahlung der Vertragsſtrafe.\n\nDas Landgericht ermäßigte in Anwendung des § 343 B. G. B.\ndie Vertragsſtrafe. Die Berufung und die Reviſion der Klägerin ſind\nzurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\nDieſe legen zunächſt dar, daß eine auf Verletzung des § 138\nAbſ. 2 B.G. B. geſtützte Rüge der Begründung ermangelt, und fahren\ndann fort:\n\n19*\n\n. . . „Bei dieſer Sachlage, welche den Klaganſpruch auf die bedungene Vertragsſtrafe rechtfertigt, hat ſich das Oberlandesgericht im\nweiteren auf die Prüfung der Frage beſchränkt, ob Anlaß zur Herabſetzung der Strafe vorliege, und ſie in Übereinſtimmung mit dem\nLandgericht bejaht. Es erwägt: nach § 343 B. G.B. finde eine\nHerabſetzung der Vertragsſtrafe ſtatt, wenn ſie unverhältnismäßig\nhoch ſei. Da hierbei jedes Intereſſe des Gläubigers in Betracht\nzu ziehen ſei, habe das Landgericht zutreffend berückſichtigt, inwieweit\nder Klägerin durch den Vertragsbruch ein Schade erwachſen ſei.\nDenn wenn die Strafe auch nicht lediglich Schadenserſatz bilde, ſo\ndiene ſie doch auch als Ausgleichung von erlittenem Schaden (§ 340\nAbſ. 2 B.G.B.). Hier müſſe das Intereſſe, das die Klägerin an\nder Erfüllung des Vertrages hätte, in Betracht kommen. Für die\nBemeſſung des entgangenen Gewinns, worauf dieſes Intereſſe gehe,\nſei aber nicht der Bierverbrauch in den früheren Jahren, ſondern\nder mutmaßliche Bierverbrauch in der Zeit bis zum 1. Januar 1907\nmaßgebend.\n\n— Hiergegen wendet ſich die Reviſion der Klägerin mit der Rüge\nder Verletzung der §§ 340 und 343 B.G.B., indem ſie geltend\nmacht: da das Oberlandesgericht der Klägerin lediglich den ihr durch\nden Vertragsbruch des Beklagten entſtandenen Schaden zuſpreche,\ndeſſen Erſatz ſie auch ohne die Klauſel der Vertragsſtrafe hätte beanſpruchen können, ſo werde die rechtliche Natur dieſer Strafe verkannt, die nicht bloß den Gläubiger des Beweiſes des Schadens entheben, ſondern auch den Schuldner zur redlichen Erfüllung des\nVertrages antreiben ſolle. Es wäre zu entſcheiden geweſen, ob unter\ndieſen Geſichtspunkten die Vertragsſtrafe nach den Verhältniſſen zur\nZeit des Vertragsſchluſſes als unverhältnismäßig hoch anzuſehen ſei.\n\nAllein es fehlt jeder Anhalt für den Vorwurf, daß das Oberlandesgericht die rechtliche Natur der Vertragsſtrafe verkannt habe.\nEs nimmt nicht an, daß bei der Beurteilung der Angemeſſenheit der\nStrafe nur der Betrag des dem Gläubiger erwachſenen Schadens\nzu berückſichtigen ſei, ſondern es erkennt im Einklang mit dem § 343\nB. G.B. die Zuläſſigkeit der Verwertung jedes (berechtigten) Intereſſes\ndes Gläubigers an. Es durfte daher auch den entgangenen Gewinn\nals Maßſtab im vorliegenden Falle in Betracht ziehen. Die von\nder Klägerin vertretene Anſicht — die Angemeſſenheit der Strafe\nrichte ſich nach den Verhältniſſen zur Zeit des Vertragsſchluſſes —\nfindet in dem Wortlaute jenes Paragraphen keine Stütze. Gegen ſie\nſpricht die Entſtehungsgeſchichte desſelben. Bei den Beratungen der\nKommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs wurden Anträge geſtellt, die bezweckten, den Zeitpunkt,\nder für die Beurteilung der Angemeſſenheit der Strafe maßgebend\nſein ſolle, im Geſetze feſtzulegen. Dabei war auch der Zeitpunkt der\nVereinbarung der Strafe vorgeſchlagen. Die Kommiſſion beſchloß,\nunter Ablehnung der abweichenden Anträge, ein richterliches Ermäßigungsrecht zuzulaſſen und es an die alleinige geſetzliche Vorausſetzung zu knüpfen, daß die Strafe eine unverhältnismäßig hohe ſei.\nMan erwog:\n\n„Wie wünſchenswert es auch ſein möge, dieſes Recht an allgemeine,\nim Geſetze näher beſtimmte Schranken zu binden, ſo führe doch ...\njeder Verſuch in dieſer Richtung zu nicht zweckentſprechenden oder\nzu unbilligen Ergebniſſen im einzelnen. Sehe man zunächſt davon\nab, ob das Intereſſe des Gläubigers für die Beurteilung ausſchließlich maßgebend ſein müſſe, ſo entziehe ſich ſchon die Frage,\nwelcher Zeitpunkt für die Ermittlung dieſes Intereſſes zugrunde\nzu legen ſei, einer generellen, für alle Fälle paſſenden Regelung.\nDer Zeitpunkt der Vereinbarung der Strafe könne nicht immer\nentſcheidend ſein. Einmal ſei es mindeſtens fraglich, ob auch\ndann ſtets eine Herabſetzung gerechtfertigt ſein würde, wenn die\nStrafe zur Zeit ihrer Vereinbarung zwar nach Lage der Sache zu\nhoch, in einem ſpäteren Zeitpunkte aber infolge unvorherſehbarer\nUmſtände nicht mehr zu hoch erſchiene. Andererſeits könne ...\ndie Ermäßigung der Strafe unmöglich in Fällen verſagt werden,\nin denen ſich nachträglich herausgeſtellt habe, daß trotz der bei\nder Vereinbarung vorhandenen Möglichkeit eines ſehr erheblichen\nSchadens doch nur ein ganz geringer oder gar kein Schade,\noder daß ſogar ein Vorteil für den Gläubiger aus der Nichterfüllung erwachſen ſei. . .. Nicht das Ausbedingen, ſondern das\nEinfordern der Strafe ſei hier verwerflich. Auch auf den Zeitpunkt der Verwirkung der Strafe könne es nicht unter allen Umſtänden ankommen. Es ſei denkbar, daß der Schuldner infolge\nder Nichterfüllung Vorteile gehabt habe, deren Nichtberückſichtigung\nbei Schätzung der zuläſſigen Höhe der Strafe zu unbilligen Ergebniſſen führen könne. Daher werde der Richter häufig eine\nnoch ſpätere Zeit, die der Klagerhebung oder des Urteils, zugrunde\nlegen müſſen.“\n\nDie Kommiſſion überließ es dem Richter, auf Grund der\nWürdigung des Einzelfalles den richtigen Weg zu finden (vgl. Protokolle der Kommiſſion Bd. 1 S. 782 —785).\n\nDem richterlichen Ermeſſen iſt hiernach bei der Beurteilung der\nAugemeſſenheit der Strafe der weiteſte Spielraum für die Würdigung\nder in Betracht zu ziehenden Umſtände eingeräumt. Es iſt insbeſondere nicht an die Verhältniſſe zur Zeit der Vereinbarung\n\nder Strafe gebunden, ſondern kann ebenſowohl — nach Lage des\nFalles ſogar ausſchließlich — die Verhältniſſe der Folgezeit berückſichtigen. Das Oberlandesgericht hat daher nicht das Geſetz verletzt,\nwenn es bei Schätzung des der Klägerin entgangenen Gewinns nicht\nden Bierverbrauch in den früheren Jahren, ſondern den Bierverbrauch,\nden der Beklagte mutmaßlich in der Zeit bis zum 1. Januar 1907\ngehabt haben würde, in Betracht gezogen und nach dem Ergebnis\ndie Vertragsſtrafe entſprechend herabgeſetzt hat.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-16/vii-77-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-16/vii-77-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:42.410704+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-16/vii-77-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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