{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-11-16","aktenzeichen":"VII. 49/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann darin, daß der Unternehmer im Prozesse das Vorhandensein der vom Besteller gerügten Mängel des verdungenen Werkes bestreitet, eine die Fristsetzung erübrigende Weigerung im Sinne des § 634 Abs. 2 B.G.B. gefunden werden?","text_plain":"73. Kann darin, daß der Unternehmer im Prozeſſe das Vorhandenſein der vom Beſteller gerügten Mängel des verdungenen Werkes\nbeſtreitet, eine die Friſtſetzung erübrigende Weigerung im Sinne des\n§ 634 Abſ. 2 B.G.B. gefunden werden?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1906 i. S. Graf B. Bekl.)\nw. G. (Kl). Rep. VII. 49/06.\nI. Landgericht Schneidemühl.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDer Kläger forderte aus einem im Jahre 1901 über die Anlage einer Bade⸗ und Kloſettanlage auf Schloß D. mit deſſen Eigentümer, dem Beklagten, geſchloſſenen Werkvertrage die Reſtvergütung\nmit 3652,40 und Zinſen. Der Beklagte wendete u. a. ein, daß\ndie Anlage Mängel zeige, vor deren Abſtellung er nicht zu zahlen\nbrauche. Beide Inſtanzen verwarfen dieſen Einwand. Der Reviſion\ndes Beklagten iſt in dieſem Punkte ſtattgegeben.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Begründet iſt ... der Angriff der Reviſion, der ſich auf\ndie vom Beklagten geltend gemachten Mängel des Werkes bezieht.\nIn Betracht kommen einmal die Benutzung eines ſchon vorhandenen\nBrunnens ſtatt der Anlegung eines neuen und ſodann die Herſtellung\nder Zuflußleitung auf dem Boden des Schloſſes. Der erſte Richter\nhatte wegen des Brunnens angenommen, daß der Beklagte die\nBenutzung des alten angeordnet habe, und im übrigen erwogen, daß\nder Beklagte gar nicht ein Zufrieren der Leitung behauptet habe. In\nzweiter Inſtanz war teils neu, teils wiederholt vorgebracht: Kläger\nhabe dem abweichenden Vorſchlage des Beklagten gegenüber die Benutzung des alten Brunnens für praltiſcher erklärt; die Anlage, wie\nſie vorliege, verſage zeitweilig, im Sommer wegen nicht genügenden\nWaſſers, im Winter wegen Zufrierens der Leitungsröhren. Auf dieſes\nVorbringen und auf die angeblich zweckwidrige Leitung geht der Berufungsrichter nicht weiter ein. In Anſehung des Brunnens pflichtet\ner dem erſten Richter darin bei, daß der Beklagte ſich mit der Verwendung des alten Brunnens einverſtanden erklärt habe. Hierbei iſt\nzunächſt nicht berückſichtigt, was der Beklagte in zweiter Inſtanz zu\ndieſem Punkt angeführt hatte. Ferner reicht aber, auch davon abgeſehen, die Begründung nicht aus, um die Verantwortung des\nKlägers für die aus der Verwendung des vorhandenen Brunnens\nangeblich entſtandenen Schäden zu beſeitigen. Unbedenklich iſt freilich, daß der Beklagte die Beſchaffenheit des Waſſers beſſer kennen\nmußte, als der Kläger. Aber ob es quantitativ für die geplante\nAnlage zureichen würde, konnte nur der Kläger, als ſachverſtändiger\nUnternehmer, beurteilen. Fehler nach dieſer Richtung hat er auch\ndann zu vertreten, wenn der Beklagte der Benutzung des Brunnens\nzugeſtimmt haben ſollte. Anders wäre es nur, ſofern er den Beklagten auf die Unzulänglichkeit der alten Waſſeranlage aufmerkſam\ngemacht, und dieſer trotzhdem auf der Ausführung des Werkes beſtanden und damit die Gefahr übernommen hätte. Dies iſt aber\nnicht feſtgeſtellt. Die bisher berührten Gründe des Berufungsurteils\ngenügen ſomit nicht, um die Verwerfung der auf die Mängel des\nWerkes geſtützten Einrede der Preisminderung zu rechtfertigen. Es\nkommt alſo darauf an, ob der ferner vom Berufungsrichter angeführte\nGrund, der ſich auf § 634 B.G.B. ſtützt, durchſchlägt. Der Be\nrufungsrichter verwirft die Einrede, weil der Beklagte keine Friſt zur\nBeſeitigung der Mängel geſetzt habe. Es iſt richtig, daß in Abſ. 1\ndes § 634 B.G.B. der Preisminderungsanſpruch von dem fruchtloſen\nAblauf einer von dem Beſteller dem Unternehmer zur Beſeitigung\ndes Mangels zu ſetzenden angemeſſenen Friſt abhängig gemacht worden\niſt. Allein der Abſ. 2 läßt Ausnahmen zu; insbeſondere bedarf es\nder Beſtimmung einer Friſt nicht, wenn die Beſeitigung des Mangels\nvon dem Unternehmer verweigert wird. Läßt deſſen ablehnendes\nVerhalten gegenüber dem Begehren des Beſtellers, das fehlerhafte\nWerk auszubeſſern, zweifelsfrei erkennen, daß die Setzung einer Friſt\ndoch erfolglos bleiben würde, ſo erſcheint dieſe als nutzloſe Formalität\nund erübrigt ſich deshalb. Nun weiſt die Reviſion mit Recht darauf\nhin, daß der Kläger, wie der Berufungsrichter ſelbſt anführt, das\nVorhandenſein der Mängel beſtritten habe, und daß hiernach zu\nprüfen geweſen ſei, ob nicht der § 634 Abſ. 2 B. G.B. zur Anwendung\nkomme. Daß in dem Beſtreiten der die Nachbeſſerungspflicht begründenden Tatſachen die Erklärung des Unternehmers gefunden werden\nkann, er lehne unter allen Umſtänden eine nähere Prüfung der Sache\nund die weitere Entwicklung einer das Werk betreffenden Tätigkeit\nab, er laſſe ſich auf nichts ein, iſt unbedenklich. Ob die verneinende\nEinlaſſung des Klägers in dieſem Sinne ausgelegt werden darf, iſt\njedoch Tatfrage und daher in dieſer Inſtanz nicht zu erörtern. Daß\nanſcheinend erſt im Laufe des Prozeſſes der Beklagte mit dem\nVerlangen der Preisminderung unter Berufung auf das Gutachten\ndes Ingenieurs P. hervorgetreten iſt, hat auf die materielle Beurteilung der Sache keinen Einfluß. Es genügt, wenn der Kläger\ndie Beſeitigung der Mängel auch erſt während des Rechtsſtreits\nverweigert hat.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-16/vii-49-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-16/vii-49-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.872721+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-16/vii-49-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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