{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-11-15","aktenzeichen":"VI. 111/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet § 559 Z.P. O. Anwendung, wenn der Beklagte, obwohl während des Prozesses über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet war, wegen eines die Konkursmasse betreffenden Anspruchs persönlich verurteilt worden ist, in der Revisionsbegründung aber deswegen keine Rüge erhoben hat? 2. Konnte in diesem Falle der Gemeinschuldner persönlich ein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen?","text_plain":"2. Konnte in dieſem Falle der Gemeinſchuldner perſönlich ein\nRechtsmittel gegen das Urteil einlegen?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 15. November 1906 i. S. K. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. VI. 111/06.\nJ. Landgericht Gießen.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\n\nDer Beklagte war zur Zahlung von Schmerzensgeld und einer\nRente an die Klägerin verurteilt worden. In der Verhandlung über\ndie vom Beklagten eingelegte Reviſion beantragte die Klägerin, die\nReviſion als unwirkſam eingelegt zu verwerfen, weil bereits zur Zeit\nder Verurteilung des Beklagten der Konkurs über ſein Vermögen\neröffnet geweſen, ſeitdem das Verfahren unterbrochen, die Einlegung\nder Reviſion daher der Klägerin gegenüber ohne rechtliche Wirkung\ngeblieben ſei.\n\nDer Prozeßbevollmächtigte des Beklagten wie auch das Oberlandesgericht hatten von der Konkurseröffnung keine Kenntnis er\nlangt, weil tatſächlich eine Verſicherungsgeſellſchaft den Prozeß für\n\nden Beklagten führte. Das übrige ergibt ſich aus den folgenden\nGründen:\n\n„Der Konkurs über das Vermögen des Beklagten iſt laut der\nvorgelegten gerichtlichen Beſcheinigung, deren Inhalt die Klägerin\nnicht beſtreitet, am 18. Januar 1906 eröffnet worden, alſo vor dem\nSchluſſe der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 1906, auf\nGrund welcher die angefochtene Entſcheidung erlaſſen iſt. Aus der\nBemerkung in der Beſcheinigung, daß Rechtsanwalt R. in Mainz\nKonkursverwalter „iſt“, geht auch hervor, daß das Konkursverfahren\nbis dahin nicht wieder aufgehoben worden war. Nach § 240 Z.P.O.\nwird im Falle des Konkurſes über das Vermögen einer Partei das\nVerfahren unterbrochen, wenn es die Konkursmaſſe betrifft. Hier\nſteht ein vermögensrechtlicher Anſpruch in Frage, der im Regelfalle\nals Paſſivum zur Konkursmaſſe gehört (§ 1 K.O.). Die Klägerin\nhat auch keine Erklärung abgegeben, daß ſie den Beklagten nur perſönlich in Anſpruch nehme und aus der Konkursmaſſe keine Befriedigung ſuche. Ihr jetziger Antrag bringt im Gegenteil zum Ausdruck, daß ſie ſelbſt das Verfahren als durch den Konkurs unterbrochen erachtet, daß ſie alſo davon ausgeht, das Verfahren habe\ndie Konkursmaſſe betroffen. Die mündliche Verhandlung vom\n5. Februar 1906 iſt ſonach ohne rechtliche Wirkung (S 249 Abſ. 2\nZ.P.O.). Dieſe Unwirkſamkeit teilt ſich notwendig der auf Grund\nder Verhandlung ergangenen Entſcheidung mit, wenn auch dieſe, als\nrichterliches Urteil, nicht ſchon, wie die Prozeßhandlungen der Parteien,\nvon Geſetzes wegen wirkungslos iſt, ſondern erſt durch die gegebenen\nRechtsmittel beſeitigt werden muß.\n\nVgl. Urteil des erkennenden Senats vom 5. Oktober 1899, Entſch.\n\nin Zivilſ. Bd. 45 S. 327.\nDer Beklagte hat zwar wegen des von dem Berufungsgericht — das\nkeine Kenntnis von der Konkurseröffnung hatte — nur objektiv begangenen prozeſſualen Verſtoßes in der Reviſionsbegründung keine\nRüge erhoben. Allein das Reviſionsgericht iſt hier an die Reviſionsgründe der Partei nicht gebunden. Die Wirkungen der Konkurseröffnung auf ein Verfahren, das die Konkursmaſſe betrifft, treten\nunabhängig von dem Willen der Parteien kraft Geſetzes ein (§ 240\nZ.P.O.). Der Prozeß als Ganzes wird davon ergriffen und zum\nStillſtand gebracht. Es handelt ſich um einen Mangel, der in jeder\nLage des Verfahrens von Amts wegen zu berückſichtigen iſt. In\neinem ſolchen Falle kann § 559 Z.P.O. keine Anwendung finden.\n\nWenn nun trotz der durch die Konkurseröffnung geſchaffenen\nRechtslage gegen den Gemeinſchuldner perſönlich ein Urteil ergangen\niſt, ſo muß ihm die Befugnis eingeräumt werden, dieſe, ſeine Rechtsſtellung verletzende, Entſcheidung mit Hilfe des geſetzlichen Rechtsmittels, im vorliegenden Falle der Reviſion, zu beſeitigen und ſo den\ngeſetzmäßigen Zuſtand wieder herzuſtellen.\n\nDemgemäß war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache\nzur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. Damit erledigt ſich auch der Antrag der\nKlägerin, die Reviſion als unwirkſam eingelegt zu verwerfen.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-15/vi-111-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-15/vi-111-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.300991+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-15/vi-111-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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