{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1906-11-14","aktenzeichen":"I. 165/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Vorschrift des § 470 H.G.B. auf Fälle auszudehnen, in welchen die unrichtige Deklarierung des Absenders die Ursache ist, daß zu wenig Fracht oder Gebühren erhoben wurden? 2. Rechtliche Natur der Frachtzuschläge im Sinne des § 53 der Eisenbahnverkehrsordnung. 3. In welcher Frist verjähren diese Frachtzuschläged","text_plain":"3. In welcher Friſt verjähren dieſe Frachtzuſchläged\nI. Zivilſenat. Urt. v. 14. November 1906 i. S. M. (Bekl.) w. preuß.\n\nEiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. I. 165/06.\nJ. Landgericht Leipzig, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer klagende Eiſenbahnfiskus behauptete, daß der Beklagte M.\nbei ſeinen Güterverſendungen aus den Jahren 1897— 1900 vorſätzlich oder fahrläſſig in den Frachtbriefen unrichtige Angaben gemacht\nhabe, indem er bei Normalgut das Gewicht zu niedrig angegeben,\nbez. Ladungen als ausſchließlich aus Gütern der Spezialtarife beſtehend angegeben habe, während ſie teilweiſe aus Gütern der allgemeinen Warenklaſſe beſtanden; deshalb habe er zu wenig Fracht\nbezahlt. Kläger beanſpruchte mit der Klage a) die hinterzogene Fracht,\nb) das Doppelte als Frachtzuſchlag nach § 58 Abſ. 3 der Verkehrsordnung, nebſt Zinſen. Hinſichtlich der hinterzogenen Fracht war der\nAnſpruch des Klägers auch auf Betrug geſtützt. Dieſer Teil der Klage\nkam für die Reviſionsinſtanz nicht in Betracht. Hinſichtlich der Frachtzuſchlagsforderung hatte der Beklagte Verjährung eingewendet. Der\nerſte Richter hatte dieſen Einwand für durchſchlagend erachtet und\ndurch Teilurteil den Anſpruch auf Frachtzuſchläge abgewieſen. Das\nOberlandesgericht hatte dagegen dieſen Anſpruch dem Grunde nach\nfür berechtigt erklärt. Auf Reviſion des Beklagten wurde die Entſcheidung des Oberlandesgerichts inſoweit aufgehoben, als ſie die\nFrachtzuſchläge aus dem Jahre 1897 betraf. Im übrigen iſt die\nReviſion zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Darin iſt dem Oberlandesgericht zuzuſtimmen, daß die\nVerjährung des 8 61 Abſ. 4 der älteren, § 61 Abſ. 5 der geltenden\nEiſenbahnverkehrsordnung und des § 470 H.G. B. auf die eingeklagten Anſprüche keine Anwendung finden kann. Die hier vorgeſehene einjährige Verjährung beſchränkt ſich auf Anſprüche auf\nNachzahlung zu wenig erhobener oder Rückerſatz zu viel erhobener\nFracht oder Gebühren und hat zur Vorausſetzung, daß der Anſpruch\nauf einer unrichtigen Anwendung der Tarife oder auf Fehler bei der\n\nBerechnung geſtützt wird. Der Tarif muß alſo mit einem Satze zur\nAnwendung gelangt ſein, welcher auf die ſeine Unterlagen bildenden\nBeförderungsangaben nicht paßt, oder es muß bei der Berechnung\ndes an ſich richtig angewendeten Tarifſatzes ein Fehler untergelaufen\nſein. Solche Fälle des Mißgriffs in Anwendung oder Berechnung\ndes Tarifs ſtehen hier nicht in Frage. Hier wurde der Tarif an\nund für ſich richtig angewendet und auch richtig berechnet; nur die\nUnterlagen, welche der Abſender für die Anwendung und Berechnung\ndes Tarifs gegeben hatte, waren falſch. Nicht ein Fehler bei der\nTarifierung iſt der Grund der erhobenen Anſprüche, ſondern die vorſätzlich oder fahrläſſig falſche Deklarierung des Frachtgutes. Auf\ndieſe Fälle iſt die Spezialbeſtimmung des § 470 H. G.B., 8 61 der\nVerkehrsordnung nicht auszudehnen.\n\nVgl. Urteile des Senats vom 10. Oktober 1900 Rep. I. 201/00,\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 33 flg., und vom 3. Juni\n1905, Rep. I. 28/05, mitgeteilt in Egers eiſenbahnrechtlichen Entſcheidungen Bd. 22 S. 16; vgl. ferner Düringer u. Hachenburg, Kommentar zum Handelsgeſetzb. Bd. 3 S. 691; abweichend\nEger, im Sächſiſchen Archiv Bd. 15 S. 17.\n\nWas die rechtliche Natur der Frachtzuſchläge betrifft, ſo hat das\nOberlandesgericht zutreffend darauf hingewieſen, daß die Verkehrsordnung ſolche „Zuſchläge“ zur normalen Fracht in einem doppelten\nSinne vorſieht. Einmal erſcheinen ſie als Extravergütungen für beſondere Leiſtungen der Eiſenbahn, ſo in § 34 Abſ. 2 verbunden mit\n88 84 ff. für die Übernahme einer beſonderen Haftung für Reiſegepäck\nim Falle der Deklarierung des Intereſſes oder in § 57 ſür Beförderung der Güter in gedeckten Wagen auf Verlangen des Abſenders\n(vgl. auch § 48). In anderen Fällen werden Frachtzuſchläge erhoben\nwegen unrichtiger Angabe des Inhalts einer Sendung oder bei zu\nniedriger Angabe des Gewichtes einer Wagenladung oder bei Überlaſtung eines vom Abſender ſelbſt beladenen Wagens; vgl. 8§ 53\nAbſſ. 7—12. In dieſen letzteren, hier allein in Frage ſtehenden\nFällen hat der Frachtzuſchlag den Charakter einer Konventionalſtrafe. Es ſoll damit ein der Verkehrsordnung und dem Eiſenbahnbetriebsreglement entſprechendes Verhalten des Abſenders erzwungen\nwerden.\n\nVgl. Urteile des Senats vom 29. Januar 1887, Rep. I. 401/86,\nund vom 10. Oktober 1900, Rep. I. 201/00, Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 20 S. 33 und Bd. 47 S. 37.\n\nMit Unrecht wird aber vom Oberlandesgericht aus dieſer Natur\ndes Frachtzuſchlags nach § 53 der Verkehrsordnung die Folgerung ge\nzogen, daß er überhaupt keine Fracht, daß er auch kein Alzeſſorium der\nHauptverbindlichkeit aus dem Frachtvertrage ſei, daß er deshalb auch\nnicht der für Frachtforderungen geltenden kurzen Verjährung des\n§ 1017 Nr. 3 des Sächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs, 8 196 Nr. 3\nB. G.B. unterliege, ſondern lediglich nach 8 150 des Sächſiſchen\nBürgerlichen Geſetzbuchs und § 195 B.G.B. den allgemeinen Verjährungsvorſchriften. Gegenüber dieſer, auch von Reindl in der\nDeutſchen Juriſtenzeitung 1903 S. 100 vertretenen, Auffaſſung hat\nſchon Eger ebenda S. 123 zutreffend darauf hingewieſen, daß ſie\nder im deutſchen wie im internationalen Eiſenbahntransportverkehr\nzum Ausdrucke gelangenden Tendenz, eine glatte und raſche Erledigung\nder Frachtgeſchäfte im Verkehrsintereſſe herbeizuführen, direkt widerſpreche. Aber ganz abgeſehen von dieſer Erwägung iſt die Auffaſſung, welche den Frachtzuſchlag nicht als Fracht im Sinne der\nVerjährungsvorſchriften gelten laſſen will, juriſtiſch unhaltbar. Allerdings ſteht der „Frachtzuſchlag“ in einem Gegenſatz zu den gewöhnlichen Frachtgeldern und auch zu den Auslagen (Koſten), welche in\n§ 60 der Verkehrsordnung genannt werden. Aber er hört dadurch\nnicht auf „Fracht“ zu ſein, daß er als Konventionalſtrafe gefordert\nwird, ſo wenig das Porto aufhört Porto zu ſein, weil es als Strafporto geſchuldet wird. Daß der Frachtzuſchlag mit der Frachtforderung verjähre, iſt nicht notwendig; es ſind Fälle denkbar, in\nwelchen ein Anſpruch auf Frachtzuſchlag, aber kein Anſpruch auf\nFracht entſteht (vgl. Reindl a. a. O.). Aber ſicher iſt, daß er als\nFracht verjährt. Dafür ſpricht nicht nur die ſeinem Weſen entſprechende Bezeichnung als Frachtzuſchlag; dafür ſpricht auch eine\nungezwungene Auslegung des Wortlautes des § 196 Nr. 3 und der\nZweck der kurzen Verjährungsfriſten überhaupt. Eger will zwar\na. a. O. den Frachtzuſchlag nach § 470 H.G.B. ſchon nach einem\nJahre verjähren laſſen. Daß dies nicht dem Geſetz entſpricht,\nwurde oben dargelegt. Er führt jedoch weiter aus, daß, wenn nicht\ndie einjährige Verjährung des § 470 H.G. B., jedenfalls die zweijährige nach § 196 B. G.B. eingreife. Dieſer letzteren Anſicht iſt\nbeizutreten.\n\nVgl. Düringer u. Hachenburg Bd. 3 S. 691 Note 2 Nr. 4;\nHertzer, in der Zeitung des Vereins deutſcher Eiſenbahnverwaltungen 1902 Nr. 34 S. 558.\n\nDas Oberlandesgericht hat hiernach rechtlich geirrt, wenn es\nannahm, daß der auf Grund des Frachtvertrags als Konventionalſtrafe geforderte Frachtzuſchlag nicht auch eine Fracht ſei. Auf dieſem\nIrrtum beruht aber die ergangene Entſcheidung, wenigſtens teilweiſe.\nNach § 1017 Nr. 3 des Sächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs verjährt\ndie Forderung für Fracht in drei Jahren. Dieſe im Vergleich zu\nder Friſt des § 196 Nr. 3 B.G. B. längere Verjährungsfriſt, welche für\ndie Frachtzuſchläge aus dem Jahre 1897 nach 8 1018 des Sächſiſchen\nBürgerlichen Geſetzbuchs mit dem Schluß des Jahres 1897 begann, lief\nfrüher ab, als die im Bürgerlichen Geſetzbuche beſtimmte Friſt, und war\ndaher nach Art. 169 Abſ. 2 Satz 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. im vorliegenden Falle für die Anſprüche auf Frachtzuſchlag aus dem Jahre 1897\nmaßgebend. Sie waren bei Erhebung der Klage (Dezember 1901)\nbereits verjährt. Soweit Kläger ſie noch im vorliegenden Prozeſſe\nverfolgt, war ſeine Klage abzuweiſen. Bezüglich der Frachtzuſchläge\naus den Jahren 1898, 1899, 1900 war aber zur Zeit der Erhebung\nder Klage Verjährung weder nach dem ſächſiſchen, noch nach dem\nRecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetreten....","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-14/i-165-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-14/i-165-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.798672+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-14/i-165-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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