{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-11-13","aktenzeichen":"II. 155/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Macht sich der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens j durch dessen Gebrauch schon dann gegenüber dem Inhaber eines früher eingetragenen Warenzeichens schadensersathpflichtig, wenn ihm bei der Anmeldung und beim Gebrauche seines Warenzeichens bekannt ist, daß dem früher Eingetragenen aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes ein Anspruch auf Löschung der zweiten Eintragung zusteht, diese Löschung aber noch nicht erfolgt ist? Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 ‚ 88 12 und 14. B. G.B. 5 823.","text_plain":"67. Macht ſich der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens j\ndurch deſſen Gebrauch ſchon dann gegenüber dem Inhaber eines früher\neingetragenen Warenzeichens ſchadenserſathpflichtig, wenn ihm bei der\nAnmeldung und beim Gebrauche ſeines Warenzeichens bekannt iſt, daß\ndem früher Eingetragenen aus § 9 Abſ. 1 Nr. 1 des Warenzeichengeſetzes ein Anſpruch auf Löſchung der zweiten Eintragung zuſteht,\ndieſe Löſchung aber noch nicht erfolgt iſt?\nGeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894\n‚ 88 12 und 14.\nB. G.B. 5 823.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 13. November 1906 i. S. B. & Co. (Bekl.)\nw. S. W. Company (Kl.). Rep. II. 155/06.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nFür die Klägerin war ſeit dem Jahre 1901 das Wort SAMMWäa als Warenzeichen für Wichſe, Schuhereme u. dgl., für die\nBeklagte ſeit dem Jahre 1903 das Wort Mann-Satti als Warenzeichen für gleichartige Waren in der Zeichenrolle des Patentamtes\neingetragen. Die Klage war auf Löſchung des Warenzeichens der Beklagten aus § 9 Abſ. 1 Nr. 1 W.Z.G. und auf Schadenserſatz aus § 14\nW.3.G. und § 823 B. G. B. gerichtet, und in letzterer Hinſicht wurde\ngeltend gemacht, daß die Beklagte bei Anmeldung und Benutzung\nihres Warenzeichens gewußt habe, daß ſie damit das Warenzeichenrecht der Klägerin verletze und der Gefahr der Löſchung ihres Warenzeichens ausgeſetzt ſei. Beide Anträge wurden in den vorderen Inſtanzen zugeſprochen, in der Berufungsinſtanz unter Ermäßigung der\nHöhe des Schadenserſatzes. Auf die Reviſion der Beklagten wurde,\nunter Aufrechterhaltung der Verurteilung zur Löſchung, die Schadenserſatzklage abgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Was den von der Klägerin erhobenen Schadenserſatzanſpruch betrifſt, ſo iſt der Beruſungsrichter davon ausgegangen,\ndaß der Inhaber eines Warenzeichenrechtes ſich auf das für ihn in\nder Zeichenrolle eingetragene Recht gegenüber dem Inhaber eines\nkollidierenden, früher angemeldeten Zeichenrechts, wenn dieſer aus § 14\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (6.). 18\n\nAbſ. 1 des Warenzeichengeſetzes Schadenserſatz verlange, nicht berufen\nkönne, falls ihm bei ſeiner ſpäteren Anmeldung das kollidierende\nZeichen bekannt, und das Vorhandenſein der Kolliſion bewußt geweſen\nſei. In dieſem Falle ſei ihm nach den im Handel und Wandel allgemein herrſchenden Rechtsanſchauungen von vornherein bekanni\ngeweſen, daß gegenüber dem Inhaber des früher angemeldeten Zeichens\nein Rechtsgrund für die Löſchung ſeines ſpäter angemeldeten Zeichens\nvorliege. Wenn er dennoch das für ihn formell eingetragene Zeichen\nbenutze, ſo mache er wiſſentlich von einem ihm gegenüber dem Inhaber des älteren Zeichens nicht zuſtehenden Rechte Gebrauch, verletze\ndieſes Recht und ſei nach § 14 ſchadenserſatzpflichtig. Der Berufungsrichter hat dann ausgeführt, der Inhaber der verklagten Firma habe\nzur Zeit ſeiner Zeichenanmeldung das früher für gleichartige Waren\nangemeldete Warenzeichen der Klägerin gekannt, ihm ſei die Kolliſion\nzwiſchen beiden Zeichen ſowie ferner bewußt geweſen, daß er gegenüber dem früher angemeldeten Zeichenrechte widerrechtlich handele,\ner habe daher gegen 8 14 gefehlt, wenn er gleichwohl ſeine Waren\nmit dem zwar formell für ihn eingetragenen, aber mit dem früheren\nZeichenrechte der Klägerin kollidierenden Zeichen verſehen habe. Dieſer\nBegründung kann nicht beigetreten werden; ſie verletzt die 88 1, 12\nund 14 des Warenzeichengeſetzes. Nach § 1 kann derjenige, welcher\nin ſeinem Geſchäftsbetriebe zur Unterſcheidung ſeiner Waren von den\ngleichartigen Waren anderer ſich eines Warenzeichens bedienen will,\ndieſes Zeichen zur Eintragung in die Zeichenrolle des Patentamtes\nanmelden. Das Patentamt hat nach Maßgabe der Vorſchriften des\nGeſetzes darüber zu befinden, ob das Zeichen einzutragen iſt. Iſt\nletzteres geſchehen, ſo hat der als Inhaber des Zeichens Eingetragene\ndie ausſchließliche Befugnis, das Zeichen nach Maßgabe des § 12\nAbſ. 1 zu gebrauchen. Die Eintragung erzeugt dieſes Recht auf das\nZeichen und aus dem Zeichen. Solange ſie beſteht, gewährt ſie\ndas Recht dem Eingetragenen; es erliſcht erſt mit der erfolgten\nLöſchung des Zeichens, und nicht ſchon mit dem Vorhandenſein eines\nRechtsgrundes für die Löſchung. Mit der Anmeldung zur Eintragung greift der Anmeldende noch nicht in das Rechtsgut des\nfrüher Eingetragenen ein, und die Eintragung ſelbſt erfolgt kraft der\nEntſcheidung der zuſtändigen Behörde, des Patentamtes, das zu ermeſſen hat, ob die Eintragung geſetzlich zuläſſig iſt, und nicht eine\n67. Warenzeichen. Schadenserſatzanſpruch. 27⁵\nKolliſion mit einem bereits früher für einen anderen zur Bezeichnung\ngleichartiger Waren eingetragenen Zeichen beſteht. Wer alſo auf\nGrund der beſtehenden Eintragung ſein Zeichen benutzt, übt nur\ndas Recht aus, das ihm das Geſetz gewährt, und handelt nicht\nwiderrechtlich; ob er bei der Anmeldung ſich bewußt war oder\nbei der Benutzung des Zeichens ſich bewußt ſein mußte, daß Verwechſelungen mit einem beſſer berechtigten Zeichen entſtehen können,\niſt für die Frage der Widerrechtlichkeit der Benutzung des Zeichens\nnicht entſcheidend, da das Patentamt ſelbſtändig, eventuell im Widerſpruchsverfahren, prüft und geprüft hat, ob eine Kolliſionsgefahr mit\neinem früher eingetragenen Zeichen vorhanden iſt. Nach der ganzen\nKonſtruktion des Warenzeichengeſetzes iſt nicht ausgeſchloſſen, daß\nmiteinander verwechſelbare Zeichen für verſchiedene Perſonen zur Bezeichnung gleichartiger Waren zur Eintragung gelangen und nebeneinander zu Recht beſtehen; Abhilfe gewährt hier das Löſchungsverfahren. Nun hat allerdings nach § 12 Abſ. 2 des Warenzeichengeſetzes, der vom Berufungsrichter zur Begründung ſeiner Anſicht\nmitverwertet iſt, die Löſchung eine gewiſſe rückwirkende Kraft hinſichtlich der Wirkſamkeit des Zeichens für die Zeit, in welcher ein\nRechtsgrund für die Löſchung bereits früher vorgelegen hat, indem\nbeſtimmt iſt, daß dann für dieſe Zeit Rechte aus der Eintragung\nnicht mehr geltend gemacht werden können. Daraus folgt aber nicht,\ndaß das gelöſchte Zeichen auch rückwärts als nicht eingetragen anzuſehen wäre, ſondern es wird nur dem bisherigen Zeicheninhaber\nfür die Zukunft die Geltendmachung des Zeichenrechts mit rückwirkender Kraft für die Zeit des Vorhandenſeins des Löſchungsgrundes verſagt; dadurch wird aber die zur Zeit des Vorliegens des\nLöſchungsgrundes, jedoch vor der Löſchung ſchon geſchehene Ausübung des Zeichenrechts durch die nachfolgende Löſchung nicht zu\neiner widerrechtlichen Benutzung des Zeichens.\n\nVgl. die Entſcheidung des erkennenden Senats Rep. II. 14/99, und\nEntſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 30 S. 211, Bd. 34 S. 275.\nHiernach hat die Beklagte durch die Benutzung ihres Warenzeichens\ngemäß § 12 des Warenzeichengeſetzes — das Zeichen iſt bis jetzt\nnoch nicht gelöſcht — nicht widerrechtlich gehandelt, wenn ihr\nauch die Kolliſionsgefahr mit dem beſſer berechtigten Zeichen der\nKlägerin bewußt war, als ſie das Zeichen zur Anmeldung brachte\n\n18*\n\nund nach der Eintragung benutzte; ſie iſt alſo auch nicht aus § 14\ndes Warenzeichengeſetzes ſchadenserſatzpflichtig. Ebenſowenig kann\nmangels widerrechtlicher Rechtsverletzung eine Schadenserſatzpflicht\naus § 823 B.G.B. hergeleitet werden. Die Frage der Anwendbarkeit des § 826 B.G.B. kommt für die Reviſion nicht in Betracht,\nda die Klägerin in den Vorinſtanzen nicht behauptet und nichts dafür\nvorgebracht hat, daß die Beklagte in einer gegen die guten Sitten\nverſtoßenden Weiſe die Eintragung ihres Zeichens erlangt oder deſſen\nBenutzung vorgenommen habe.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-13/ii-155-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-13/ii-155-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.744303+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-13/ii-155-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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