{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-11-09","aktenzeichen":"II. 148/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriff der neuen Anlage im Sinne des § 10 Abs. 2 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874.","text_plain":"64. Zum Begriff der neuen Anlage im Sinne des § 10 Abſ. 2\n\ndes preußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874.\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 9. November 1906 i. S. Reichsmilitärfiskus\n(Bekl.) w. Gemeinde N. (Kl.). Rep. II. 148/06.\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDurch Königl. Verordnung vom 30. März 1895 wurde der\nMilitärbehörde behufs Anlegung eines Truppenübungsplatzes für\ndas VIII. Armeekorps bei Elſenborn das Recht zur Entziehung von\nGrundeigentum ohne zeitliche und räumliche Beſchränkung verliehen.\nAls das Enteignungsverfahren zwecks Feſtſtellung des Planes bezüglich der zur Anlegung des Übungsplatzes erforderlichen Grundſtücke bereits durchgeführt, und der Übungsplatz ſchon in der Ausführung begriffen war, ſtellte ſich die weitere Enteignung einer an\nden Übungsplatz grenzenden, der Gemeinde N. zugehörigen Waldparzelle als notwendig heraus. Auf Antrag der Militärbehörde\nwurde nun auch die Waldparzelle auf Grund der erwähnten Verordnung durch Planfeſtſtellungsbeſchluß des Bezirksausſchuſſes vom\n27. Juli 1896 für die Erweiterung des Truppenübungsplatzes der\nEnteignung unterworfen. In dem gerichtlichen Verfahren über die\nHöhe der von dem Fiskus der Gemeinde N. zu gewährenden Entſchädigung ſtritten die Parteien namentlich darüber, ob die nachträgliche Enteignung der Waldparzelle im Verhältnis zur Anlegung des\nÜdungsplatzes als eine neue Anlage im Sinne des § 10 Abſ. 2 des\nEnteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 anzuſehen, und die zwiſchen„zZeitlich infolge der Anlegung des Übungsplatzes eingetretene Wertserhöhung der Waldparzelle bei der Feſtſtellung der Entſchädigung zu\nberückſichtigen ſei. Die Frage wurde von dem Berufungsgerichte bejaht.\nDie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat tatſächlich feſtgeſtellt, die jetzt fragliche\nParzelle ſei in dem urſprünglichen Plane der Errichtung eines Truppenübungsplatzes in Elſenborn nicht vorgeſehen geweſen. Die Militärbehörde habe vielmehr erſt am 22. Februar 1896 die Abſicht kundgegeben, dieſelbe anzukaufen, um den Schutz des hochgelegenen\nLagerplatzes gegen die vorherrſchenden Südweſtwinde durch einen\nWaldſtreifen zu ſichern. Dieſe Notwendigkeit habe ſich offenbar\ngerade deshalb ergeben, weil die Militärverwaltung von der Abſicht\nder Klägerin, ihre Waldparzelle abzuholzen und als Bauterrain an\nPrivatleute zu verkaufen, Kenntnis erhalten habe, und zwar zu einer\nZeit, als der erſte, nur den Truppenübungsplatz und das Lager ſelbſt\numfaſſende Plan bereits in der Entſtehung begriffen geweſen ſei.\nAuf Grund dieſer tatſächlichen Feſtſtellungen hat das Berufungsgericht angenommen, die Schaffung der Schutzanlage unter Benutzung\nder fraglichen Parzelle ſei im Verhältnis zu der früheren Enteignung\nund dem derſelben zugrunde liegenden Plane als eine neue Anlage\nim Sinne des § 10 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes anzuſehen, für\ndie lediglich der Grundſatz Platz greife, daß die Entſchädigung nach\ndem zur Zeit der Enteignung vorhandenen Werte zu beſtimmen\nſei, ſo daß eine damals bereits durch die frühere Anlage des\nTruppenübungsplatzes eingetretene Wertserhöhung der angrenzenden\nGrundſtücke berückſichtigt werden müſſe. Die Entſcheidung wird von\ndem Reviſionskläger als rechtsirrtümlich mit der Begründung bekämpft, bei der Schutzanlage könne von einer neuen Anlage im Sinne\n\ndes 8§ 10 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes keine Rede ſein. Denn die\nParzelle habe nicht einem beſonderen, auch nur Nebenzwecke des\nLagers dienen ſollen, ſondern ſie ſei für dieſes aus ſanitären und\ndisziplinaren Gründen nötig, und ihre Erwerbung könne von der\nErfüllung des in der Königl. Verordnung bezeichneten Zweckes nicht\ngetrennt und als neues, beſonderes Unternehmen bezeichnet werden,\nzumal da die Enteignung der übrigen, für den Übungsplatz ſelbſt erforderlichen Grundſtücke noch nicht abgeſchloſſen geweſen ſei. Der\nAngriff erſcheint nicht gerechtfertigt. Zwar iſt die Enteignung der\nfraglichen Parzelle auf Grund der nämlichen Königl. Verordnung\nerfolgt, zufolge deren auch die Enteignung der Grundſtücke für die\nAnlage des Truppenübungsplatzes ſtattgefunden hat. Auch iſt zuzugeben, daß die Königl. Verordnung weder eine räumliche noch eine\nzeitliche Beſchränkung des dem Beklagten verliehenen Enteignungsrechtes enthielt, und daß die zu den Zwecken des Übungsplatzes aus\nſanitären und disziplinaren Gründen erfolgte Enteignung der Waldparzelle nach der Verkehrsauffaſſung ſich als einen Teil der Anlage\ndes Übungsplatzes darſtellt. Dies alles aber iſt nicht entſcheidend.\nMaßgebend iſt allein, was das Enteignungsgeſetz unter dem Begrifſe\nder neuen Anlage im Sinne des § 10 Abſ. 2 verſteht. Nun geht\nzunächſt aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes hervor, daß für\ndie Begriffsbeſtimmung die Feſtſtellung des Planes maßgebend ſein\nſollte. In dem § 13 Abſ. 3 des dem Herrenhauſe in der Sitzungsperiode 1868/69 vorgelegten Entwurfs war ausdrücklich beſtimmt:\n„Der Plan und, wo es eines ſolchen nicht bedarf, die Enteignungsorder oder der Beſchluß der Regierung über die von derſelben für\nzuläſſig erachtete zeitweiſe Beſchränkung bildet die Grundlage für\ndie Feſtſtellung des Objekts und der Entſchädigung.“\n\nDer Plan ſollte alſo auch die Grundlage für die Entſchädigung\nbilden, die gemäß des mit dem jetzigen § 10 Abſ. 2 des Geſetzes\ninhaltlich übereinſtimmenden § 7 Abſ. 2 des Entwurfs feſtzuſetzen\nwar. Dieſer Standpunkt des Entwurfs iſt in den ſpäteren Stadien\ndes Geſetzes nicht verlaſſen worden; vgl. § 14 des 1869/70 dem\nHerrenhauſe vorgelegten Entwurfs. Hat die Beſtimmung des § 13\nAbſ. 3 des Entwurfs auch keine ausdrückliche Aufnahme in das Geſetz\ngeſunden, ſo läßt ſich doch die Anerkennung des darin enthaltenen\nGrundſatzes aus dem Inhalte und Zuſammenhange des Geſetzes mit\nSicherheit folgern. Das Enteignungsgeſetz beſtimmt im I. Titel die\nBedingungen der Zuläſſigkeit der Enteignung; insbeſondere ſoll\nnach § 2 die Königl. Verordnung den Unternehmer und das Unternehmen, d. h. den Zweck, zu dem das Grundeigentum in Anſpruch\ngenommen wird, bezeichnen. Der II. Titel enthält die für die Entſchädigung maßgebenden Grundſätze. Der III. Titel regelt das\nEnteignungsverfahren, und zwar unter Zifſer 1 die Feſtſtellung des\nPlanes, für welche die 88 15 u. flg. genaue Vorſchriften enthalten,\nund unter Ziffer 2 die Feſiſtellung der Entſchädigung. Nach den\n88 15 u. flg. ſoll vor Ausführung des Unternehmens die Feſtſtellung\ndes Planes auf Antrag des Unternehmers erfolgen, der zu dem Behufe die zu enteignenden Grundſtücke genau zu bezeichnen hat. Sache\ndes Unternehmers iſt es daher, vor dem Antrage auf Feſtſtellung\ndes Planes darüber ſich klar zu werden, welcher Grundſtücke er zur\nAusführung des Unternehmens bedarf. Nur aus den in dem feſtgeſtellten Plane bezeichneten Grundſtücken ſetzt ſich die neue Anlage\nzuſammen. Der feſtgeſtellte Plan bildet den Rahmen für ihre Umgrenzung. Nach dem Zuſammenhange der Beſtimmungen kann es\nnicht zweifelhaft ſein, daß unter der neuen Anlage im Sinne des\n8 10 Abſ. 2 die Anlage zu verſtehen iſt, wie ſie ſich jedesmal nach\ndem feſtgeſtellten Plane als Grundlage des Unternehmens darſtellt. Abgeſehen von der Feſtſtellung des Planes würde es im\nGeſetze an einem feſten und ſicheren Anhaltspunkte für die Begrenzung\nder neuen Anlage fehlen. Hiernach iſt die Annahme gerechtfertigt,\ndaß jede nachträgliche, in dem urſprünglichen und feſtgeſtellten Plane\nnicht vorgeſehene Erweiterung des Unternehmens, die eine wiederholte\nEnteignung nötig macht, nicht noch als ein Teil der die erſte Enteignung bedingenden Anlage, ſondern vielmehr als neue Anlage im\nSinne des § 10 Abſ. 2 anzuſehen iſt, auch wenn die wiederholte\nEnteignung noch auf Grund der unbeſchränkten Königl. Verordnung\nerfolgen kann. Dieſe Rechtsauffaſſung ſteht mit der bisherigen\nRechtſprechung des Reichsgerichts im Einklang.\nVgl. Urteil des erkennenden Senats in Sachen L. w. Eiſenbahnfiskus vom 12. Februar 1895 und Urteil des VI. Zivilſenats,\nEger, Enteignungsgeſetz Bd. 1 S. 347.“ .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-09/ii-148-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-09/ii-148-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:42.260760+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-09/ii-148-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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