{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-11-05","aktenzeichen":"VI. 603/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist auf die nach §8§ 1, 3 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871, bzw. § 844 Abs. 2 B.G.B. zu gewährende Entschädigung eine Witwenpension in Anrechnung zu bringen? 2. Sind bei Bemessung der Rente für die Hinterbliebenen des Getöteten die Einkünfte aus dem gütergemeinschaftlichen Vermögen, welches denselben auf den Tod des Ehemannes oder Vaters angefallen ist, zu berücksichtigen? 3. Kann die Witwe von dem Haffpflichtigen dafür Ersatz verlangen, daß sie nunmehr den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig geworden ist?!","text_plain":"3. Kann die Witwe von dem Haffpflichtigen dafür Erſatz verlangen, daß ſie nunmehr den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig\ngeworden iſt?!\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 5. November 1906 i. S. Stadtgemeinde M.\n(Bekl.) w. V. Wwe. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 603/05.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Hauptlehrer V. war am 9. April 1902 auf der Fahrt in\neinem elektriſchen Straßenbahnwagen der verklagten Stadtgemeinde\nverunglückt und kurz danach infolge der erlittenen Verletzungen geſtorben. Die Witwe und die Kinder desſelben belangten die Beklagte\naus 88 1, 3 des Haftpflichtgeſetzes, ſowie aus §§ 823, 831, 844\nB.G.B. auf Schadenserſatz. Die Beklagte erkannte ihre Haftpflicht\nauf Grund des erſtgenannten Geſetzes an ſich an. Das Berufungsgericht ſprach, unter Abweiſung der Mehrforderungen, der Witwe eine\nJahresrente von 1500 Æα und zweien der Söhne für die Zeit, da\nſie eine Erwerbsſtelle noch nicht erlangt hätten, bzw. erlangt haben\nwürden, eine Entſchädigung, dem einen 675 H, dem anderen 2250\n\nund eine Jahresrente von 1800 κα bis zum 1. Oktober 1907, zu.\nDer Getötete hatte als Hauptlehrer ein Dienſteinkommen von insgeſamt 4075 &＝öbezogen. Die Ehegatten hatten ein gütergemeinſchaftliches Vermögen von gegen 100000 beſeſſen; die Gütergemeinſchaft wurde von der Witwe mit den Kindern fortgeſetzt. Die\nWitwe bezog ſeit dem Tode des Mannes „Penſionen“ von 990 %\nund 770 . Das Berufungsgericht brachte auf die den Klägern\nzu gewährende Entſchädigung weder die Penſionen noch die Einkünfte\naus dem gütergemeinſchaftlichen Vermögen in Anrechnung. Vom\nHierzu vgl. auch Nr. 85 dieſes Bandes S. 344. D. R.\nReichsgericht iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in\ndie Inſtanz zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht führt aus: daß die der Witwe\nzugefallenen Penſionen bei der Beſtimmung des Umfanges des\nSchadens nicht zu berückſichtigen ſeien, ‚ſtehe in Rechtſprechung und\nRechtslehre feſt“, da dieſer Erwerb ſeinen Grund nicht in der Tötung,\nſondern im Dienſtverhältniſſe und in dem Verſicherungsvertrage habe.\nDas iſt jedenfalls in dieſer Allgemeinheit unrichtig: die Rechtſprechung\nmacht hierbei eine beſtimmte Unterſcheidung, und in der Theorie iſt die\nFrage wegen Anrechnung der Penſionen überhaupt eine ſehr beſtrittene.\n\nDas Reichshaftpflichtgeſetz hat in § 4 eine beſondere Beſtimmung\nüber Einrechnung gewiſſer Verſicherungsleiſtungen auf die Entſchädigung\ngetroffen, die aber eine analoge Anwendung über die dort geregelten\nFälle hinaus nicht zuläßt. Das Bürgerliche Geſetzbuch hat von einer\nEntſcheidung der Frage, ob und inwieweit auf die Entſchädigung aus\n§ 843, bzw. § 844 B. G.B. Vermögensvorteile, welche infolge der Verletzung oder Tötung dem Verletzten, bzw. Erſatzberechtigten zukommen,\nanzurechnen ſeien, Umgang genommen, da es für untulich erachtet\nwurde, die allgemeine Frage der Vorteilsausgleichung nur für dieſe\nFälle zu entſcheiden (vgl. Motive zum B.G.B. Bd. 2 S. 783). Bei\n\nden Verhandlungen der II. Kommiſſion (Protokolle S. 2817, 2825 flg.;\nMugdan, Materialien Bd. 2 S. 1108, 1110 flg.) war ein Zuſatz\nzu § 724, jetzt 5 844 B.G.B. beantragt, wonach dann, wenn infolge\nder widerrechtlichen Tötung einem Unterhaltsberechtigten Vermögen\nzugekommen iſt, dieſes Vermögen auf den zu leiſtenden Erſatz inſoweit\nangerechnet werden ſollte, als der Getötete es, wenn er am Leben\ngeblieben wäre, zur Erfüllung der Unterhaltspflicht verwendet haben\nwürde. Die Mehrheit beſchloß jedoch, von Aufnahme einer ſolchen\nVorſchrift Abſtand zu nehmen und die Entſcheidung der Frage der\nRechtſprechung zu überlaſſen. Es handle ſich bei dem beantragten\nZuſatze nicht darum, inwieweit Vorteile, die dem Unterhaltsberechtigten\nals Folge der Tötung zugekommen ſeien, auf die Rente anzurechnen\nſeien, vielmehr um eine poſitive Beſtimmung über die Ermittelung\ndes Schadens; die hierbei in Betracht kommenden Fälle ſeien aber\nverſchiedenartig geſtaltet und ließen eine gleichmäßige Entſcheidung\nnicht u. In Ermangelung einer geſetzlichen Regelung iſt daher die\nFrage aus den allgemeinen Rechtsgrundſätzen über Schadenserſatz\n(B.G.B. 88 249 flg.) und über Kauſalzuſammenhang zu beurteilen,\nſoweit nicht poſitive Vorſchriften, wie § 843 Abſ. 4 in Verbindung\nmit § 844 Abſ. 2 B.G. B., eingreifen.\n\nWas nun insbeſondere die Penſionen betrifft, ſo iſt in der\nbisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts unterſchieden worden\nzwiſchen Bezügen, welche dem Verletzten oder den Hinterbliebenen\ndes Getöteten auf Grund eines privaten Vertrages (Verſicherungsvertrages) zukommen, und geſetzlichen Penſionen, geſetzlichen Witwenund Waiſengeldern. Bei den erſteren wurde die Anrechnung (der\nWitwenpenſion) auf die Haftpflichtrente für unzuläſſig erklärt: es ſei\nhier zwiſchen der Entſtehung des Vorteils und dem ſchädigenden\nEreigniſſe nur im natürlichen, nicht im rechtlichen Sinne ein Kauſalzuſammenhang vorhanden, da das Recht auf ſolche Penſion in erſter\nLinie durch den Abſchluß des Verſicherungsvertrages und durch\nZahlung der Verſicherungsprämie, alſo durch ſelbſtändige Entſtehungsurſachen, mitbedingt geweſen ſei (Urteil des V. Zivilſenates vom\n11. Juli 1883, Entſch. in Zivilſ. Bd. 10 Nr. 13 S. 50 flg.; Urteil\ndes VI. Zivilſenates vom 18. Oktober 1886, Seuffert, Archiv Bd. 42\nNr. 120 S. 172). Dagegen ſollen geſetzliche Penſionen, Witwenund Waiſengelder der Anrechnung unterliegen, weil der Anſpruch\nauf ſolche nicht auf einem Verſicherungsvertrage, ſondern lediglich\nauf Geſetz beruhe, der penſionierte Beamte nicht um ſeine volle Beſoldung, vielmehr nur um ſein Gehalt abzüglich der Penſion geſchädigt\nſei, bzw. weil das Geſetz durch Gewährung von Penſionen an die\nHinterbliebenen des Beamten für deren Unterhalt Fürſorge treffe,\nund ihr Anſpruch nicht ein neben dem Entſchädigungsanſpruch erworbenes ſelbſtändiges Vermögensobjekt bilde (Urteil des II. Zivilſenates vom 19. Januar 1886, Entſch. in Zivilſ. Bd. 15 Nr. 24\nS. 114; Urteil des III. Zivilſenates vom 14. Dezember 1886, ebenda\nBd. 17 Nr. 11 S. 45 flg.).\n\nDie Rechtslehre ſteht vorwiegend auf demſelben Standpunkte.\nVgl. Laß und Maier, Hafpflichtrecht 2. Aufl. S. 106 Anm. 49;1\nReindl, Haffpflichtgeſetz 5 3 S. 151, 175; Crome, Syſtem des\nBürgerlichen Rechts Bd. 2 Abt. 1 8 151 S. 77, 78 Anm. 57, 62;\n\nS. indes S. 88 Anm. 42. D. E.\nv. Staudinger, Kommentar zum B.G.B. Bd. 2 Abt. 1 2. Aufl.\nVorbemerk. zu § 249 S. 28 flg.; Wallmann, Compensatio lucri\ncum damno 85 S. 93 flg., 98 flg.; und namentlich Oertmann, Die\nVorteilsausgleichung beim Schadenserſatzanſpruch § 14 S. 111 flg.,\n8 15 S. 123 flg.\n\nAndere allerdings verwerſen die Unterſcheidung zwiſchen Vermögenserwerb aus Verſicherungsvertrag und geſetzlicher Penſion als\nunbegründet oder irrelevant.\n\nVgl. v. Weinrich, Die Haftpflicht wegen Körperverletzung und\nTötung eines Menſchen 2. Aufl. § 21 S. 69 flg.; auch Linckelmann, Die Schadenserſatzpflicht aus unerlaubten Handlungen\nS. 65 flg., und insbeſondere Eger, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz 6. Aufl.\nS. 453 flg., 458 flg., S. 423.\n\nAllein die von den letzteren erhobenen Einwände geben keinen\nAnlaß, von der ſeitherigen Rechtſprechung abzugehen; vielmehr iſt an\ndieſer auch für das jetzt geltende Recht feſtzuhalten. Die Nichtanrechnung der Verſicherungsgelder, der auf Grund privaten\nVerſicherungsvertrages bezahlten Renten ꝛc rechtfertigt ſich daraus,\ndaß es hier für eine Vorteilsausgleichung an der Identität der\nrechtserzeugenden Tatſache fehlt, ſofern das die Haftpflicht begründende\nEreignis, die Verletzung, zwar die Bedingung für den Anſpruch\ndes Beſchädigten auf die Verſicherungsgelder auslöſt, aber hierfür\nnicht im Rechtsſinne den Entſtehungsgrund bildet, und aus der\nweiteren Erwägung, daß der Beſchädigte das fragliche lucrum nicht\nunentgeltlich gewinnt, ſondern durch erhebliche Gegenleiſtungen in\nGeſtalt der bezahlten Prämien oder Beiträge hat erkaufen müſſen.\nDieſe Geſichtspunkte treffen nicht ebenſo zu auf die Penſion, welche\nder Beamte zufolge geſetzlicher oder ſtatutariſcher Regelung vom\nStaat, bzw. von der Gemeinde ꝛc erhält. Solche Bezüge wurzeln\nnicht in einem beſonderen, außerhalb der Amtsſtellung des Geſchädigten gelegenen Rechtsgrund, vielmehr, gleichermaßen wie der\nGehaltsanſpruch, unmittelbar in den geſetzlichen oder organiſatoriſchen\nAnſtellungsbedingungen. Die Amtspenſion iſt nicht das Erwerbsergebnis einer Erſparungstätigkeit des Beamten, ſondern nur eine\nForm des Dienſtgehaltes, welches kraft Geſetzes oder auch kraft\nAnſtellungsvertrages in gemindertem Betrage dem dienſtunfähig\ngewordenen Beamten fortgewährt wird. Und ſelbſt in dem Falle,\n\nEntſch. in Bivilf. N. F. 14 (6). 23\nwenn der Beamte beſtimmte Beiträge zu der Penſionskaſſe zu leiſten\nhat, oder ihm ſolche Beiträge von vornherein am Gehalte gekürzt\nwerden, beruht der Penſionsanſpruch nicht auf einem Verſicherungsverhältniſſe, ſondern auf der entſprechenden Normierung der Amtsund Gehaltsverhältniſſe. Mag man mit Laband Staatsrecht des\nD. Reichs Bd. 1 8 49, 4. Aufl. S. 469 flg.) der Beſoldung und\nPenſion des Beamten die Bedeutung einer dem Staate auf Grund\nder Anſtellung geſetzlich obliegenden ſtandesgemäßen Alimentierung\ndes Beamten beilegen, oder in Gehalt und Penſion die Vergütung\nfür die von dem Beamten geleiſteten Dienſte erblicken (vgl. aber\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 38 Nr. 86 S. 322 flg.), ſo ſtellt\ndoch die Penſion nicht ein Aquivalent für Leiſtungen dar, die nach\nArt von Verſicherungsprämien oder Beiträgen zu Privatpenſionskaſſen einen ſelbſtändigen Vermögenserwerb begründen. Die Einbuße\nfür den beſchädigten, geſetzlich penſionsberechtigten Beamten beſteht\nalſo nicht in völliger Entziehung, ſondern nur in einer Verringerung\n(wie Oertmann a. a. O. S. 142 es ausdrückt, einer „Verkümmerung“)\ndes Amtseinkommens. Und es handelt ſich hierbei nicht eigentlich\num eine Vorteilsausgleichung, compensatio lucri; vielmehr iſt eben\ndie Schadensfolge von vornherein eine (um den Betrag der Penſion)\ngeringere. Dieſer Geſichtspunkt trifft nun zwar bei den geſetzlichen\nWitwen⸗ und Waiſenpenſionen vielleicht nicht unmittelbar zu, iſt\ndoch aber wenigſtens analog auch auf dieſe anwendbar. Auch die\nWitwen⸗ und Waiſengelder bilden einen Beſtandteil der dem Beamten\nauf Grund des öffentlichrechtlichen Anſtellungsverhältniſſes für ſein\nAmt ausgeſetzten Rente, ſofern der Staat oder die Gemeinde hierdurch\nin dem geſetzlich beſtimmten Umfange auch für den Unterhalt der\nHinterbliebenen des Beamten Fürſorge trifft (ogl. Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 15 S. 115, Bd. 38 S. 323). Soweit alſo den\n‚ Hinterbliebenen des Beamten derartige Penſionsanſprüche zuſtehen,\niſt ihnen der bisher in dem Amtseinkommen des Ernährers gewährleiſtete Unterhalt nicht im ganzen Umfang entzogen, ſondern nur geſchmälert, ihr Schade daher ein entſprechend geringerer. Inſoweit\nſteht einer Anrechnung der Witwen⸗ und Waiſengelder auf die Entſchädigung auch die Vorſchrift in 8 843 Abſ. 4 (5 844 Abſ. 2 B. G.B.)\nnicht im Wege, da der Unterhaltsanſpruch der Angehörigen gegenüber dem Getöteten bis zum Betrage der fortdauernden Bezüge nicht\n—\nbeſeitigt, ſondern gedeckt iſt (ſ. auch Oertmann, a. a. O. S. 145\nAnm. 1). Das Urteil des Reichsgerichts, IV. Zivilſenates, vom\n14. Juni 1906, Rep. IV. 554/05 (Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 482\nNr. 48) ſteht der vorſtehenden Beurteilung nicht entgegen, da dasſelbe\nnur einen Fall der reichsgeſetzlichen Beamtenfürſorge (§ 10 des Geſetzes vom 15. März 1886, 8§ 12 des Geſetzes vom 18. Juni 1901)\nentſcheidet. Der in dem Urteile des erkennenden Senats vom\n25. September 1905 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 61 S. 295 flg.) ausgeſprochene Satz iſt in dieſer Allgemeinheit nicht aufrecht zu\nhalten.\n\nIm vorliegenden Falle iſt bisher nicht tatbeſtandlich feſtgeſtellt,\nob die jetzt der Witwe V. zukommenden „Penſionen“ von 990 ⏑ìf\nund 700 „ ſtaatliche, bzw. geſetzliche Penſionen ſind, etwa auf\nGrund des preußiſchen Geſetzes, betr. die Fürſorge für die Witwen\nund Waiſen der Lehrer an öffentlichen Volksſchulen, vom 4. Dezember 1899 gewährt werden, oder ob und inwieweit ſie aus einer\nprivaten Penſionskaſſe, einem Verſicherungsverhältniſſe erfließen. Es\nbedarf daher hierüber noch einer weiteren Verhandlung.\n\nAnlangend die Einkünfte aus dem gütergemeinſchaftlichen\nVermögen, ſo hat das Berufungsgericht erwogen, die Beklagte könne\ndie Klägerin zu 1 nicht lediglich auf dieſe Einkünfte verweiſen, weil\nauch hier Vorteil und Nachteil nicht auf das ſchädigende Ereignis\nals den gemeinſamen Rechtsgrund zurückzuführen ſeien, vielmehr\nzwiſchen dem vorteilbringenden Ereigniſſe und der ſchädigenden Handlung nur ein äußerer Zuſammenhang beſtehe: die ſchädigende Handlung ſei der Unfall in Verbindung mit dem Tode; das vorteilbringende Ereignis ſei die beſtandene Gütergemeinſchaft in Verbindung\nmit dem Tode. Dieſer Geſichtspunkt — die mangelnde Identität\ndes beſchädigenden und des den Vorteil herbeiführenden Ereigniſſes —\nwürde allerdings dann durchgreifen, wenn lediglich in Frage ſtände,\nob eine dem Erſatzberechtigten durch den eingetretenen Todesfall zugefallene Erbſchaft auf die Entſchädigung anzurechnen ſei; eine\nFrage, die in der früheren Rechtſprechung des Reichsgerichts verneinend entſchieden worden iſt.\n\nVgl. Urteil des V. Zivilſenates vom 27. Oktober 1883, bei Eger,\nEiſenbahnrechtl. Entſcheidungen Bd. 3 S. 122; auch Entſch. des\nR.G.'s in Zivilſ. Bd. 10 S. 52.\n\n23*\n\nAllein für den gegenwärtigen Fall genügt jene Erwägung nicht,\num jede Berückſichtigung der fraglichen Einkünfte auszuſchließen. Es\nkommt hier die Rechts⸗ und Vermögenslage in Betracht, welche durch\ndie zwiſchen den Ehegatten V. beſtandene, nunmehr von der Witwe\nmit den Kindern fortgeſetzte allgemeine Gütergemeinſchaft geſchaffen iſt.\n\nDarüber iſt wohl kein Streit, daß der Getötete neben ſeinem\nAmtseinkommen auch die Einkünfte des gütergemeinſchaftlichen Vermögens zum Unterhalte ſeiner Familie mitverwendet hatte. Es entfiel\nvon dem Geſamteinkommen, wie zu unterſtellen iſt, je eine gewiſſe\nQuote auf den Unterhalt auch von Frau und Kindern. Inſoweit\ndie Mittel zum Unterhalt aus dem Kapitalvermögen der Eheleute\ngeſchöpft wurden, iſt dieſe Quelle infolge des Todes des Ehemanns\ntatſächlich nicht verſiegt, da der Vermögensſtand im weſentlichen\nderſelbe geblieben iſt. Aber auch rechtlich liegt hier die Sache nicht\nſo, daß geſagt werden könnte, es werde die Unterhaltspflicht und\nder Erſatz für das Unterhaltsrecht von dem Vermögensbeſitze der\nErſatzberechtigten gar nicht berührt.\n\nDen Hinterbliebenen iſt von dem Haftpflichtigen nach § 3 Abſ. 2\ndes Haftpflichtgeſetzes und § 844 B.G.B. inſoweit Schadenserſatz\nzu leiſten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer ſeines\nLebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet geweſen wäre.\nGegenſtand des zu leiſtenden Erſatzes iſt nicht ein abſtraktes Unterhaltsrecht, ſondern der Unterhalt, welchen unter den konkreten Verhältniſſen der Getötete nach Maßgabe der geſetzlichen Vorſchriften\naus ſeinen Mitteln dem Berechtigten zu leiſten hatte, und der\ndem letzteren nunmehr abgeht.\n\na) Der Ehefrau iſt von dem Manne nach § 1360 Abſ. 1\nB. G.B. nach Maßgabe ſeiner Lebensſtellung, ſeines Vermögens und\nſeiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt zu gewähren; dieſe Verpflichtung\niſt danach unabhängig von der Bedürftigkeit der Frau.\n\nVgl. Planck, B.G.B. zu § 1360 Bem. 1; Dernburg, Bürgerl.\nRecht Bd. 4 § 35 Nr. I u. II.\nAber bei beſtehender allgemeiner Gütergemeinſchaft umfaßt während\nder Dauer der Ehe der eheliche Aufwand ſachlich auch den Unterhalt\nder Frau, und fällt dieſer inſofern zunächſt dem den beiden Eheleuten gemeinſchaftlich gehörigen Geſamtgute zur Laſt (58 1458,\n1389 B.G.B.), obwohl auch bei dieſem Güterſtande der eheliche\nAufwand von dem Ehemanne zu tragen iſt (vgl. Planck, Vorbemerkungen zu Buch IV Tit. VNr. 1, 2. Aufl. S. 80). Die Ehefrau hat dem Manne zur Tragung des ehelichen Aufwandes ihren\nBeitrag in der Form geleiſtet, daß ihr Vermögen Geſamtaut wurde,\nwelches dem Manne zur freien Verfügung überlaſſen war. Die\ninſofern auch aus dem eigenen Vermögen der Ehefrau entnommenen\nMittel zu ihrem Unterhalt können, wenn es ſich um Schadenserſatz\nfür das ihr entzogene Unterhaltsrecht handelt, nicht ſchlechthin als\nLeiſtungen gelten, die der Ehemann für den Unterhalt der Frau\nzu machen hatte, und welche jetzt zu erſetzen wären. Bei Auflöſung\nder Ehe durch den Tod des Ehemannes hat die Klägerin zu 1 das\ngeſamte gemeinſchaftliche Vermögen in Beſitz und Nießbrauch erhalten, — nach § 7 des Geſetzes, betr. das eheliche Güterrecht in\nWeſtfalen ꝛc, vom 16. April 1860 behielt ſie die eine Hälfte des\ngemeinſchaftlichen Vermögens als ihr Eigentum, — und es ſtehen\nihr bei der mit den Kindern fortgeſetzten. Gütergemeinſchaft in den\nErträgniſſen des Geſamtvermögens auch diejenigen Mittel nach wie\nvor für ihren Unterhalt zu Gebot, welche zu dieſem Zwecke bei Lebzeiten des Ehemannes von beiden Ehegatten zuſammen aufgebracht\nworden ſind. Wenn gleich es alſo für den Unterhaltsanſpruch der\nWitwe auf die tatſächlich beſtehende Bedürftigkeit an ſich nicht ankommt, ſo wird doch bei Bemeſſung des Umfanges der Schädigung\nzu beachten ſein, daß hier diejenige Quote der Einkünfte des gütergemeinſchaftlichen Vermögens, welche zu Lebzeiten des Ehemannes\netwa (neben dem entſprechenden Teile des Amtseinkommens) zum\nUnterhalte der Ehefrau mitzuverwenden war, keinenfalls im ganzen\nBetrag in Rechnung zu ſtellen wäre.\nb) Bezüglich der Anſprüche der Kinder — Kläger zu 8 und 6\n— kommt vor allem in Betracht, daß der Unterhaltsanſpruch derſelben gegenüber dem Vater von der geſetzlichen Vorausſetzung ihrer\nBedürftigkeit abhängig war (S 1602 Abſ. 1 B. G.B.. Das Berufungsgericht führt gegen die Annahme des Erſtrichters, daß die\nSöhne in der Lage ſeien, aus dem ihnen durch den Tod ihres\nVaters zugefallenen Vermögen ihren Lebensunterhalt zu beſtreiten,\nfolgendes aus. Nach § 10 des Geſetzes vom 16. April 1860 ſtehe\nder Klägerin zu 1 während der fortgeſetzten Gütergemeinſchaft nicht\nnur der Nießbrauch am ganzen gütergemeinſchaftlichen Vermögen,\nſondern auch die Verwaltung und Verfügung darüber zu. Die\nKläger zu 3, 6 und 7 hätten aus der Erbſchaft verwertbares Vermögen oder Einkommen bisher nicht erhalten. Sie hätten infolge\ndes Todes ihres Vaters lediglich die Anderung ihrer Rechtslage\nerfahren, daß ſie nunmehr von der Mutter Uuterhalt fordern\nkönnten. Einen Anſpruch auf Schichtung hätten ſie beim Mangel\neiner der geſetzlichen Vorausſetzungen nicht. Nach § 7 des Haftpflichtgeſetzes, § 843 Abſ. 4 und § 844 Abſ. 2 B. G.B. aber ſolle\n\nder Schadenserſatzanſpruch nicht dadurch ausgeſchloſſen ſein, daß ein\nanderer dem Schadenserſatzberechtigten Unterhalt zu gewähren habe.\nDie Anſicht des Erſtrichters, daß den Klägern der Unterhalt aus\nihrem eigenen Vermögen gewährt werde, greife nicht durch; denn\nabgeſehen davon, daß der Unterhalt höchſtens aus dem der Klägerin\nzu 1 zuſtehenden Nießbrauche des gütergemeinſchaftlichen Vermögens —\nübrigens nicht allein hieraus, ſondern auch noch aus den ſonſtigen\nEinkünften der Klägerin zu 1 — zu gewähren ſei, ſpreche die allgemeine Faſſung jener Vorſchrift dafür, daß auch der Fall gemeint\nſei, wenn, nachdem der Vater getötet iſt, die Mutter den Unterhalt\n\nzu leiſten hat. Auch der Mangel des inneren Zuſammenhangs\nzwiſchen Vorteil und Nachteil ſpreche gegen die Anrechnung der etwa\naus dem gemeinſchaftlichen Vermögen von den Kindern gezogenen\nVorteile auf ihren Schadenserſatzanſpruch, zumal da ſie den Unterhalt\ngar nicht gemäß des Geſetzes vom 16. April 1860, ſondern gemäß\n8 1601 B.G. B. fordern könnten.\n\nDer Auffaſſung des Berufungsrichters kann nicht beigepflichtet\nwerden. Sie hält ſich zu ſehr nur an die formellen Rechtsfolgen und\nberückſichtigt nicht genügend die materielle, wirtſchaftliche Geſtaltung\nder Verhältniſſe.\n\nDas gütergemeinſchaftliche Vermögen, deſſen Einkünfte bei Lebzeiten des Vaters zweifellos teilweiſe auch zum Unterhalte der\nKinder gedient haben, iſt dieſer Beſtimmung dadurch, daß jetzt an\ndemſelben Nießbrauch, Verwaltung und Verfügung der überlebenden\nEhegattin zulommen, noch nicht entzogen. Und der Subſtanz nach\niſt dieſes Vermögen zum Anteil des verſtorbenen Vaters auch den\nKindern angefallen, ſei es gemäß § 7 des Geſetzes vom 16. April\n1860 im Wege des Erbganges, ſei es ohne ſolchen vermöge Eintrittes der Abkömmlinge in die Stelle des Verſtorbenen (S 1483 Abſ. 1\nSatz 2 B. G.B.). Allerdings hat das Bürgerliche Geſetzbuch ebenſowenig wie das Geſetz über die weſtfäliſche Gütergemeinſchaft eine\nbeſondere Beſtimmung dahin getroffen, daß bei fortgeſetzter Gütergemeinſchaft der überlebende Ehegatte die Kinder aus dem Geſamtgute zu unterhalten habe, und es iſt daher anzunehmen, daß der\nUnterhalt der Abkömmlinge (formellrechtlich) keine Laſt des Geſamtgutes bildet, daß es vielmehr in Anſehung der Unterhaltspflicht bei\nden Vorſchriften der 88 1601 flg. B. G.B. bewenden ſoll (wie vom\nBerufungsrichter hinſichtlich jenes Provinzialgeſetzes beſonders betont\nwird).\nVgl. Motive zu § 1487 (1391) B.G.B. Bd. 4 S. 468 flg.; Protok.\nder II. Kommiſſion Bd. 4 S. 317, 328 flg.; Planck, B. G.B. zu\n§ 1487 Bem. 3; Dernburg, Bürgerl. R. Bd. 4 8 61 S. 201;\nSchröder, Das eheliche Güterrecht 8 4 S. 71 Anm. 1.\nAllein immerhin beſteht auch rechtlich eine Beziehung des Unterhaltsanſpruches der Abkömmlinge zu dem Geſamtgute der fortgeſetzten\nGütergemeinſchaft. Nach § 1495 Nr. 3 B.G.B. und § 14 Nr. 7\ndes Geſetzes vom 16. April 1860 in der Faſſung des Art. 48 8 6\npreuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. kann ein anteilsberechtigter Abkömmling gegen den überlebenden Ehegatten auf Schichtung klagen, wenn\nder überlebende Ehegatte ſeine Verpflichtung, dem Abkömmling Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche\nGefährdung des Unterhaltes zu beſorgen iſt (entſprechend dem in\n§ 1468 Nr. 3 (vgl. auch § 1418 Abſ. 1 Nr. 2] B.G.B. der Ehefrau eingeräumten Klagerecht auf Aufhebung der Gütergemeinſchaf).\nDie unterhaltsberechtigten Abkömmlinge ſind alſo unter der angeführten Vorausſetzung, die freilich im gegenwärtigen Falle bisher\nnicht eingetreten iſt, in die Lage geſetzt, ihren Anteil an dem Geſamtgute zum Zwecke ihres Unterhalts frei zu machen. Wirtſchaftlich\nbetrachtet, iſt entweder das Unterhaltsrecht der Kinder inſoweit, als\nzu deſſen Erfüllung das gütergemeinſchaftliche Vermögen zu dienen\nhat, ihnen durch den Tod des Vaters nicht entzogen, oder aber\nes trifft inſoweit die Vorausſetzung des Unterhalts bedürfniſſes\nnicht zu, indem die Kinder aus den Einkünften ihres eigenen Vermögens unterhalten werden. Die Vorſchrift in § 843 Abſ. 4, wonach der Erſatzanſpruch nicht dadurch ausgeſchloſſen wird, daß ein\n„anderer“ dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat, würde ſeinem\nWortlaute nach auf einen Fall der vorliegenden Art zutreffen,\nwenn man nur auf die nunmehr der Mutter obliegende Unterhaltspflicht zu ſehen hätte. Allein nach Sinn und Zweck des Geſetzes\n(Motive Bd. 2 S. 782) kann jene Vorſchrift nicht dazu führen, daß\nfür den Schadenserſatzanſpruch der Kinder des Getöteten die zu ihrem\nUnterhalt nach wie vor verwendbaren Einkünfte des gütergemeinſchaftlichen Vermögens ganz außer Betracht bleiben, und auf dieſe\nWeiſe dem nur ſchadenserſatzberechtigten Kind tatſächlich eine Bereicherung zuteil würde. Es iſt hier eben ſachlich nicht ein „anderer“,\nder dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.\n\nDie Anſchlußreviſion der Klägerin zu Ziff. 1 iſt als eine eventuelle geſetzlich zuläſſig.“ (Wird näher begründet.) „Die Anſchließung\nwurde dahin begründet: wenn, entgegen der Rechtsanſicht des Berufungsrichters und mit dem erſten Richter, für die Kinder ein\nUnterhaltsanſpruch gegen den verſtorbenen Vater und damit ein\nRentenanſpruch gegen die Beklagte verneint werden ſollte, ſo würde\nder durch den Tod des Ehemannes der Witwe entſtandene Schade\ninſofern ein größerer, von dem Berufungsgericht nicht berückſichtigter\ngeworden ſein, als der Mutter durch den Unfall der ſonſt dem Vater\nobliegende Unterhaltsanſpruch zugewälzt, und ihr deſſen Befriedigung\naus ihrem Vermögen auferlegt wäre. In dieſem Falle ſei bei\nrichtiger Anwendung des § 844 B.G.B. und der 88 286, 287 Z. P. O.\ndie Rente auch für den ſo vergrößerten Schaden zu gewähren. Dieſer\nStandpunkt kann nicht als richtig angeſehen werden. Die Witwe\nhat nach § 3 Abſ. 2 des Haffpflichtgeſetzes und § 844 Abſ. 2 B. G. B.\naus eigenem Recht nur Erſatz wegen des ihr durch den Tod des\nMannes entzogenen Unterhalts, nicht wegen aller ihr aus Anlaß des\nUnfalles erwachſenen Vermögensnachteile zu beanſpruchen. Im allgemeinen ſteht ein Schadenserſatzanſpruch nur dem Verletzten ſelbſt,\nund nach Maßgabe der erwähnten Geſetzesbeſtimmungen den Unterhaltsberechtigten zu. Der Grundſatz des § 844 Abſ. 2 B. G. B. aber\nläßt ſich nicht dahin anwenden, daß in dem Falle, wenn durch die\nTötung die Unterhaltspflicht eines Angehörigen gegen Dritte zur\nAktualität gebracht wird, hierfür dem Unterhaltspflichtigen Erſatz zu\nleiſten wäre.\n\nVgl. Oertmann, Recht der Schuldverhältniſſe 8 844 Bem. 8,\n2. Aufl. S. 996; die dort erörterte Entſcheidung des Reichsgerichts,\nI. Zivilſenates, vom 12. Februar 1902 (Seuffert, Archiv Bd. 57\nNr. 217 S. 406) betrifft einen Fall der Haftung eines Reeders\nnach Artt. 451, 452 Nr. 3, Art. 777 H.G.B. a. F. aus der Zeit\nvor dem 1. Januar 1900.\nüÜbrigens würde der von der Anſchlußreviſion geltend gemachte Geſichtspunkt weder inſoweit, als den Klägern zu 3 und 6 ein Erſatzanſpruch gegen die Beklagte zuerkannt wird, zutreffen, noch inſofern,\nals den Söhnen etwa aus dem gütergemeinſchaftlichen Samtgut\nUnterſtützungen zu gewähren ſind, eine Erhöhung des Erſatzanſpruches\nder Klägerin zu 1 rechtfertigen.“ ..\n88. 1. Findet § 559 Z.P. O. Anwendung, wenn der Beklagte,\nobwohl während des Prozeſſes über ſein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet war, wegen eines die Konkursmaſſe betreffenden\nAnſpruchs perſönlich verurteilt worden iſt, in der Reviſionsbegründung\naber deswegen keine Rüge erhoben hat?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-05/vi-603-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-05/vi-603-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.253088+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-05/vi-603-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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Kann die Witwe von dem Haffpflichtigen dafür Ersatz verlangen, daß sie nunmehr den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig geworden ist?!","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:50.253088+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}