{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-11-01","aktenzeichen":"VI. 14/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welches Verfahren ist vom Reichsgericht in den Fällen zu beobachten, wo es nach § 11 Abs. 2 Einf.⸗Ges. zum G.V. G. die Vorentscheidung darüber abzugeben hat, ob ein verklagter öffentlicher Beamter sich einer Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshaudlung schuldig gemacht habe? Versäumnisverfahren in solchen Fällen? 2. Heutige Geltung des Rechtes der römischen interdicta ne quid in flumine publico und quod in flumine publico im gemeinen Rechte. 3. Stellt jenes Recht ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 B. G.B. darꝰ 4. Einzelheiten ans dem Rechte der genannten Interdikte.","text_plain":"4. Einzelheiten ans dem Rechte der genannten Interdikte.\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 1. November 1906 i. S. V. (Kl.) w. Schw.\nu. Gen. (Bekl.). Miſz.⸗Rep. VI. 14/06.\n\nDer Kläger, ein Erbpächter in der mecklenburg⸗ſchwerinſchen\nDomanialortſchaft K., belangte zu Anfang des Jahres 1906 beim\nLandgerichte zu Schwerin den Amtsverwalter Schw. zu W. und den\nDiſtriktsingenieur St. daſelbſt auf Schadenserſatz und auf Wiederherſtellung des frühern Zuſtandes des Bettes des Fluſſes Sch., indem\ner behauptete, daß ſie dieſen Zuſtand durch Arbeiten, die Schw. in\nſeiner amtlichen Eigenſchaft angeordnet, und St. in gleicher Weiſe\ngeleitet habe, widerrechtlich verändert und dadurch eine ihm gehörende\nWieſe verſchlechtert hätten. Darauf erließ das mecklenburg⸗ſchwerinſche\nStaatsminiſterium an das genannte Landgericht eine Verfügung, wodurch letzteres angewieſen wurde, nach den 88 2 und 3 der mecklenburg⸗ſchwerinſchen Verordnung zur Ausführung von 8 11 Einf.Geſ. zum G.V. G. vom 5. Mai 1879 eine Vorentſcheidung des\nReichsgerichtes darüber herbeizuführen, ob jene beiden Beklagten ſich\neiner Überſchreitung ihrer Amtsbefugniſſe ſchuldig gemacht haben.\nDie Akten wurden dem Reichsgericht überſandt, und dieſes beſtimmte\ndurch Beſchluß einen Termin zur mündlichen Verhandlung über die\nzu ſeiner Entſcheidung ſtehende Frage. Dieſer Beſchluß wurde dem\nKläger und den beiden Beklagten in der Perſon ihrer zur Vertretung\nvor dem Landgericht beſtellten Prozeßbevollmächtigten von Amts\nwegen rechtzeitig zugeſtellt.\n\nZur mündlichen Verhandlung erſchienen die beiden Beklagten\nnicht. Der Kläger verlas aus der Klageſchrift den gegen ſie gerichteten Klagantrag, beantragte, über die zur Entſcheidung des Reichsgerichts verſtellte Frage ein Verſäumnisurteil gegen ſie zu erlaſſen,\nund trug den hierfür erheblichen Inhalt der Klageſchrift vor. Das\nReichsgericht erließ ein Verſäumnisurteil dahin, daß die beiden Beklagten ſich durch die in der Klageſchrift bezeichneten Handlungen\neiner Überſchreitung ihrer Amtsbefugniſſe ſchuldig gemacht haben.\n\nAus den Gründen:\n\n„über das in einem Falle der vorliegenden Art vom Reichsgericht zu beobachtende Verfahren finden ſich in den Geſetzen keine\nbeſonderen Vorſchriften. Mit Recht hat in dieſer Beziehung der erſte\nStrafſenat des Reichsgerichts laut der Entſch. in Strafſ. Bd. 16\nS. 200 ſich dahin ausgeſprochen, daß dafür kein anderes Verfahren,\nals dasjenige der Prozeßordnungen in Frage kommen kann. Während\nauch kein Grund vorliegt, vom Standpunkte der Strafprozeßordnung\naus die Richtigkeit der weiteren Ausführungen des I. Strafſenates in\njener Sache, wonach in einem Falle des § 11 Abſ. 2 Einf.⸗G. zum\nG.V. G. von einer Entſcheidung durch Urteil nach vorgängiger\nmündlicher Verhandlung nicht die Rede ſein kann, zu bezweifeln,\ngeſtaltet ſich die Sache in dieſer Hinſicht bei einem bürgerlichen\nRechtsſtreit anders. Die Zivilprozeßordnung kennt auch mündliche\nVerhandlungen und Urteile über Zwiſchenfragen. Freilich kennt ſie\nauch gewiſſe Fälle, wo es zum Zwecke der Entſcheidung über weniger\nwichtige Nebenpunkte einer mündlichen Verhandlung und eines Urteils\nnicht bedarf; aber deren Analogie trifft hier nicht zu, wo es ſich\neinfach darum handelt, daß über einen der wichtigſten Punkte des\nStreitſtoffes erſter Inſtanz nicht durch das gewöhnliche Gericht erſter\nInſtanz, ſondern durch das Reichsgericht entſchieden werden ſoll.\nEs ſind hier alſo, ſoweit nicht die Beſonderheit des Falles zwingend\nzu Abweichungen nötigt, vor allem die allgemeinen Vorſchriften des\nerſten Titels des dritten Abſchnittes des erſten Buches der Zivilprozeßordnung über das mündliche Verfahren zu befolgen, dann\naber auch die Beſtimmungen des erſten Abſchnittes des zweiten\nBuches, betreffend das Verfahren vor den Landgerichten, ähnlich wie\ndas in § 495 Z.P.O. für das Verfahren vor den Amtsgerichten\nvorgeſchrieben iſt, auch beim Reichsgericht entſprechend anzuwenden.\nUnter anderem ergibt ſich hieraus, daß im Falle des Ausbleibens\neiner Partei der § 347 Z.P. O. zu entſprechender Anwendung zu\nbringen iſt. Es findet alſo Verſäumnisverfahren ſtatt, jedoch unter\nBeſchränkung auf die Frage, ob der in Betracht kommende Beklagte\nſich einer Überſchreitung ſeiner Amtsbeſugniſſe ſchuldig gemacht habe..\n\nHiernach gilt als feſtſtehend, daß die beiden Beklagten im\nSommer 1904 vom 4. Juli an die etwa 150—200 m lange Strecke\nder Sch. zwiſchen der im Zuge der Landſtraße W.⸗T. über den Fluß\nführenden Brücke und der Grenze der klägeriſchen Hufe durch Arbeiter\nnicht bloß haben auskrauten und reinigen, ſondern das Flußbett auf\ndieſer Strecke um etwa 30 em tiefer legen laſſen, daß infolgedeſſen\nder Waſſerſpiegel der Sch. ſich beim Gebiete des Klägers ſo weit\ngeſenkt hat, daß dieſe im Winter, ſtatt, wie früher, etwa 1000\nQuadratruten von ſeiner Wieſe zu überſchwemmen, kaum noch aus\nden Ufern tritt, daß der Wieſe dadurch die erforderliche Feuchtigkeit\nentzogen iſt, und daß dadurch wiederum der Kläger in ſeinem Vermögen beſchädigt iſt. Wenn der Kläger darin Recht hat, daß die\nbeiden Beklagten hierdurch eine unerlaubte Handlung im Sinne des\nBürgerlichen Geſetzbuchs begangen haben, ſo würde damit ohne\nweiteres feſtſtehen, daß ſie ihre Amtsbefugniſſe überſchritten hätten;\ndenn kein Amt ermächtigt den Beamten zu unerlaubten Handlungen.\nZunächſt könnte man nun vielleicht meinen, eine unerlaubte Handlung\n(nach § 823 Abſ. 1vgl. mit § 903 B.G. B.) liege ſchon darin, daß\ndie Beklagten durch ihr Vorgehen die im Eigentume des Klägers\nſtehende Wieſe verſchlechtert hätten. Dagegen würde jedoch in Betracht kommen, daß § 823 Abſ. 1 eine widerrechtliche Verletzung\ndes Eigentums vorausſetzt, und daß deshalb, da die Beklagten die\nVerſchlechterung der Wieſe nur mittelbar, durch Tieferlegung des\nBettes der Sch., ohne unmittelbare Einwirkung auf die Wieſe ſelbſt,\nbewirkt haben, es noch darauf ankommt, ob die Beklagten nicht zu\nder von ihnen veranlaßten Veränderung des Flußbettes berechtigt\nwaren; ſollte es z. B. nach dem dort geltenden Recht in den Befugniſſen des Domanialamtes W. gelegen haben, das Bett der Sch., als\neines öffentlichen Fluſſes, innerhalb des Amtsbezirkes ſoweit zu\nändern, wie es ihm im öffentlichen Intereſſe als nützlich erſchien, ſo\nmüßte der Kläger ſich die Verſchlechterung ſeiner Wieſe als eine\nnatürliche, unvermeidliche Folge gefallen laſſen. Aber von einer\nmecklenburgiſchen Partikularrechtsnorm ſolchen Inhaltes liegt nichts\nvor, und das gemeine Recht, das nach Art. 65 Einf. G. zum B. G.B.\nfür das Waſſerrecht der früheren gemeinrechtlichen Gebiete noch\nimmer maßgebend iſt, führt zu einem entgegengeſetzten Ergebniſſe.\nMit Recht hat der Kläger in dieſer Beziehung auf das interdictum\nne quid in flumine publico hingewieſen, neben dem noch das\ninterdictum quod in flumine publico zu nennen iſt; erſteres iſt\nprohibitoriſch, dieſes reſtitutoriſch; vgl. tit. Dig. ne quid in flum.\npubl. 43, 13, insbeſ. J. un. pr. und § 11. Dieſe Interdikte waren\nzwar nach römiſchem Rechte Popularklagen und können als ſolche\nnicht mehr als gemeinrechtlich anerkannt werden; aber darüber, daß\nſie wenigſtens als gewöhnliche privatrechtliche Klagen demjenigen\nzu Gebote ſtehen, deſſen Privatintereſſe durch die Veränderung am\nLaufe des Fluſſes beeinträchtigt werden würde, bzw. worden iſt\n(ogl. Bruns, in der Ztſchr. für Rechtsgeſchichte, Bd. 3 S. 410, und\nUbbelohde, Interdikte, Tl. 2 S. 529 flg.), beſteht kein Streit. So\nhat auch der III. Zivilſenat des Reichsgerichts ſie bereits angewandt,\nu. a. gerade in einer mecklenburgiſchen Sache; vgl. Entſch. in Zivilſ.\nB'd. 16 S. 145 flg. und Bd. 30 S. 127 flg. Da ſie nun in dieſer Beſchränkung offenbar ein Schutzgeſetz zum Beſten desjenigen, der daran\nintereſſiert iſt, daß am Lauſe des Fluſſes die fragliche Veränderung\nnicht bewirkt werde, darſtellen, ſo fällt ein ſchuldhaftes Zuwiderhandeln unter die unerlaubten Handlungen des § 823 Abſ. 2 B. G. B.;\nübrigens zeigt ſich aus denſelben Gründen nunmehr natürlich auch der\nAbſ. 1 daſelbſt als hier zutreffend. Genauer zu reden, ſind die bezeichneten Interdikte dagegen gerichtet, daß der Lauf eines öffentlichen\nFluſſes zum Nachteile eines Intereſſenten anders werde, als er im\nletztvergangenen Sommer geweſen ſei, und dies bedeutet nach\nI. un. 8 8 Dig. I. c. wiederum: zur Zeit der herbſtlichen Tag⸗ und\nNachtgleiche des bezeichneten Sommers. (Wenn Th. Mommſen in\nſeinen Ausgaben das Wort „autumnale“ bei „solstitium“ ſtreichen\nwill, ſo iſt das grundlos; vgl. Ubbelohde, Interdikte zum Schutze\ndes Gemeingebrauches, S. 523 Anm. 19.) Wer alſo dennoch eine\nſolche Anderung bewirkt, der handelt rechtswidrig; wer es ſchuldhaft\ntut, begeht eine unerlaubte Handlung; wer es als Beamter tut,\nüberſchreitet damit ſeine Amtsbefugniſſe. Daß namentlich auch eine\nTieferlegung des Bettes und die Schädigung einer anliegenden\nWieſe durch Entziehung nötiger Feuchtigkeit hierunter fällt, ergibt\nſich beſonders aus 1. un. § 3 Dig. I. c.\n\nDaß die Sch. im Sinne der hier maßgebenden J. 1 88 1—3\nDig. de flum. 43, 12, I. 4 8 1 Dig. de div. rer. 1, 8 und § 2 I. de\nrer. div. 2, 1 ein öffentlicher (nicht im Sommer regelmäßig austrocknender) Fluß iſt, ſteht außer Zweifel. Daß durch das Vorgehen der Beklagten ein Privatintereſſe des Klägers verletzt iſt, geht\naus der Tatſache hervor, daß er durch Austrocknung der Wieſe einen\nVermögensſchaden erlitten hat. Eine beſondere Behauptung des\nKlägers über die Art des Waſſerlaufes zur Zeit der Tag⸗ und\nNachtgleiche im September 1903 fehlt allerdings; aber aus dem\nZuſammenhange der tatſächlichen Darſtellung in der Klageſchrift,\nwie ſie auch mündlich vorgetragen worden iſt, läßt ſich die Behauptung entnehmen, daß das Flußbett der Sch. vor dem Juli 1904\nimmer, d. h. wenigſtens eine Reihe von Jahren lang, alſo auch im\nSeptember 1903, etwa 30 em höher gelegen habe, als von da an.\nDies muß daher jetzt auch als zugeſtanden gelten.\n\nDaß die Bellagten ſich einer ÜUberſchreitung ihrer Amtsbefugniſſe\n„ſchuldig gemacht“ hätten, wäre ohne ein Verſchulden von ihrer\nSeite nicht denkbar. Ein ſolches iſt auch vom Kläger behauptet,\nfreilich nur in ſehr allgemeiner Faſſung. Hierin iſt indeſſen kein\nMangel der Klagebegründung zu finden; denn da es ſich bei dieſem\nPunkte zu einem großen Teil um rechtliche Beurteilung handelt, ſo\niſt zu ſagen, daß aus den als feſtſtehend anzunehmenden Tatſachen\nein ſchuldhaftes Verhalten der beiden Beklagten ſich an ſich ergibt,\nſolange nicht beſondere Exkulpationsgründe geltend gemacht ſind,\nund letzteres iſt eben nicht geſchehen. In ähnlichem Sinne iſt auch\nnoch zu erwähnen, daß nach J. un. 88 6, 7 Dig. 43, 13 (womit noch\n\nzu vergleichen iſt J. 1 C. de adluv. 7, 41) ausnahmsweiſe aus beſonders wichtigen Gründen nach richterlichem Ermeſſen eine ſonſt\nunter das Verbot fallende Anderung des Flußlaufes als erlaubt\nangeſehen werden kann, daß aber dergleichen Gründe hier eben nicht\nangeführt worden ſind.\n\nAus dieſen Gründen rechtfertigt ſich nach § 331 Abſ. 2 vgl.\nmit § 347 3.P.O. das erlaſſene Verſäumnisurteil.“\n\n62. Beweislaſt, wenn der Lagerhalter wegen Beſchädigung des\nGutes, deſſen Lagerung er übernommen hatte, in Anſpruch genommen\nwird. Maßſtab für die Sorgfalt, die der Lagerhalter aufzuwenden hat.\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 3. November 1906 i. S. F. u. Gen. (Kl.) w.\nE. & Co. (Bekl.) u. Freihafen⸗Lagerhaus⸗Geſellſch. (Nebeninterv.).\nRep. I. 125/06.\n\nI. Landgericht Hamburg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger zu 1, Profeſſor F., und der Rentner C., Rechtsvorgänger des Klägers zu 2, übergaben auf Grund getroffener Abmachungen ein von dem erſteren hergeſtelltes, die Stadt Neapel darſtellendes Rundgemälde Mitte Januar 1896 der Beklagten zur\nLagerung. Das Gemälde, das im Jahre 1895 in Hamburg auf\ndem Heiligengeiſtſelde als Panorama ausgeſtellt geweſen war, hatte\neine Länge von 115 m und eine Breite von 15 m und war in\neiner hölzernen Kiſte von etwa 15 m Länge, 85 em Breite und Im\nHöhe verpackt. Die Beklagte, die für einen Gegenſtand von ſolcher\nGröße keinen Lagerraum hatte, hatte ihrerſeits von der Hamburger\nFreihafenlagerhausgeſellſchaft, der jetzigen Nebenintervenientin, für\ndie Lagerung einen Platz in deren Kaiſpeicher B angewieſen erhalten,\nund in dieſen wurde die Kiſte verbracht. Die Kiſte blieb bis April\n1900 im Speicher liegen; dann wurde ſie auf Anordnung der Kläger\nnach Budapeſt geſchickt, wo das Bild gleichfalls ausgeſtellt werden\nſollte. Hier ſtellte ſich bei der Offnung der Kiſte und Abwickelung\n62.“ Lagergeſchäft. 255⁵\ndes Bildes heraus, daß es zu einem großen Teile durch Schimmelpilz verdorben war; teils war die Farbe verblichen, teils die Leinwand verfault, teils waren Löcher geriſſen, wie bei der auf Veranlaſſung der Kläger am 19./20. Mai 1900 vorgenommenen\ngerichtlichen Beſichtigung durch Sachverſtändige feſtgeſtellt wurde.\nDas Gemälde wurde darauf, da die Kläger ſich durch Vertrag zu\ndeſſen Ausſtellung verpflichtet hatten, einſtweilen ausgebeſſert und in\ndieſem Zuſtande ausgeſtellt. Die Kläger machten für den entſtandenen\nSchaden (Koſten der Ausbeſſerung und Verderb des Gemäldes) die\nBeklagte verantwortlich, indem ſie behaupteten, daß der Kaiſpeicher B,\nin dem Waren der verſchiedenſten Art lagerten, feucht und ohne\nVentilation, und dadurch das Gemälde ſelbſt feucht geworden, verſchimmelt und verfault ſei. Die Beklagte beſtritt das Vorbringen\nder Kläger und behauptete ihrerſeits, der Speicher B ſei trocken, ‚\ngut ventiliert und ebenſo beſchaffen wie der Speicher A, in dem ſie\nfrüher die F.ſchen Gemälde längere Zeit und ohne Schaden gelagert\nhabe. Der Verderb ſei allein dadurch verurſacht, daß das Gemälde\nnaß verpackt ſei; vermutlich ſei es vor dem Aufrollen ganz oder\nteilweiſe abgewaſchen, oder es ſei vorher durch Regen oder durch\ndas Aushängen in dem feuchten Panoramagebäude bei naſſer\nWitterung ſeucht geworden.\n\nVom Landgericht wurde nach Beweisaufnahme die Klage abgewieſen, und die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Die\nReviſion führte zur Aufhebung des oberlandesgerichtlichen Urteils.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „In der Sache ſelbſt geht das Berufungsgericht zutreffend\ndavon aus, daß es ſich um ein Lagergeſchäft handelt, durch das die\nBeklagte ſich zur Aufbewahrung eines Gemäldes, wenn ſchon eines\nin verſchloſſener Kiſte ihr übergebenen Gemäldes, verpflichtet hatte.\nDas Lagergeſchäft iſt im Jahre 1896 geſchloſſen, und es iſt daher\nauch darin dem Berufungsgericht zuzuſtimmen, daß der Streit der\nParteien nach dem vor dem 1. Januar 1900 in Hamburg in Geltung\ngeweſenen Recht zu entſcheiden iſt.\n\nDie weitere Sachbeurteilung des Berufungsgerichts muß jedoch\nin mehrfacher Richtung für rechtsirrig erachtet werden. Die Parteien\nſtreiten darüber, ob der Schade, den das aufbewahrte Gemälde\nerlitten hat, darauf zurückzuführen iſt, daß der Lagerraum, in dem\n\nes aufbewahrt wurde, ein für die Aufbewahrung von Gemälden\nungeeigneter Raum war, oder darauf, daß das Gemälde zur Zeit\nder Einlagerung feucht war. Vom Berufungsgericht iſt feſtgeſtellt,\ndaß der Lagerraum, der Kaiſpeicher B, wegen nicht völliger Trocken⸗ ö\nheit, und weil er nicht genügend gelüftet werden konnte, zur Aufbewahrung von Gemälden ungeeignet war. Gleichwohl weiſt es die\nKlage ab, und zwar aus zwei Gründen: einmal deshalb, weil von\nden Klägern der Beweis, daß das Gemälde ſich bei der Einlagerung\nin ordnungsmäßigem, d. h. in trockenem, Zuſtande befunden habe,\nnicht erbracht ſei, und es ſchon darum dem erhobenen Schadenserſatzanſpruche an dem erforderlichen Rechtsgrunde fehle; zweitens des halb,\nweil die Beklagte die ihr obliegende Pflicht der Sorgfalt nicht verletzt habe.\n\nVon dem erſten Abweiſungsgrund iſt zunächſt zu ſagen, daß er\nallein die Entſcheidung nicht tragen kann. Denn wenn man wegen\nNichterbringung des von den Klägern geforderten Beweiſes zu unterſtellen hätte, daß das Gemälde, als es zur Einlagerung übergeben\nwurde, feucht war, andererſeits aber anzunehmen wäre, daß die Beklagte es an der nötigen Sorgfalt hat fehlen laſſen, dann müßte\ndoch noch gefragt werden, ob nicht im Fall pflichtmäßigen Handelns\nder Beklagten das Gemälde ungeachtet der vorhanden geweſenen\nFeuchtigkeit keinen Schaden genommen oder doch nur einen geringeren\nSchaden erlitten haben würde.\n\nEs durfte aber ferner, wie mit Recht die Reviſion rügt, von\nden Klägern der Beweis, den das Berufungsgericht für nicht geführt\nhält, überhaupt nicht gefordert werden. Zur Durchführung ihres\nAnſpruchs brauchten die Kläger nur zu beweiſen, daß das Gemälde\nzur Zeit der Einlagerung unbeſchädigt war. Steht feſt, daß die\nBeſchädigung während der Zeit ſeiner Aufbewahrung bei der Beklagten eingetreten iſt, dann haftet dieſe für den entſtandenen Schaden,\nſofern ſie nicht ihrerſeits dartut, daß die Beſchädigung ihre Urſache\nin einem Umſtande hat, für den ſie nicht verantwortlich iſt. In\nden Bereich dieſes der Beklagten obliegenden Beweiſes fällt die\nHebung des Zweifels, ob etwa der Schade infolge zur Zeit der\nEinlagerung vorhanden geweſener Feuchtigkeit des Gemäldes, wie ſich\nalſo wohl ſagen läßt, „durch inneren Verderb“ oder „durch einen\näußerlich nicht erkennbaren Mangel der Verpackung“, entſtanden iſt;\n62. Lagergeſchäft. 257⁷\nbloße Feuchtigkeit des Gemäldes machte dieſes noch nicht zu einem\nbeſchädigten, ſondern war nur ein Zuſtand, und zwar ein unregelmäßiger Zuſtand, infolgedeſſen möglicherweiſe das Gemälde zu einem\nbeſchädigten werden konnte. Daß ſo, wie dargelegt, die Beweislaſt zu verteilen iſt, würde ſich für das heutige Recht aus den\n88 417, 390 (ogl. auch § 456) H.G.B. und aus § 282 B. G.B.\nergeben, und ergibt ſich für das frühere Recht aus den allgemeinen\nGrundſätzen des gemeinen Rechts über die Beweislaſt und aus\nArt. 367 (ogl. auch Art. 395) A. D.H.G.B.; was nach dieſem\nArt. 367 für den Kommiſſionär galt, mußte auch für den Lagerhalter gelten. Hervorzuheben iſt dabei, daß ein Beweis, wie er\nhier der Beklagten zugemutet wird, gegebenenfalls auch mittelbar\ndurch den Nachweis geführt werden kann, daß nach Lage der\nUmſtände der Schade ſich auf eine andere als die nicht zu vertretende Urſache nicht zurückführen laſſe.\n\nZu beanſtanden iſt aber auch der zweite Entſcheidungsgrund\ndes Berufungsgerichts. Was die Reviſion hier mit Recht angreift,\niſt die Annahme, daß die Beklagte in bezug auf die Wahl des\nLagerraums die ihr obliegende Pflicht zur Sorgfalt nicht verletzt habe.\nDas Berufungsgericht meint, die Beklagte habe, da ſie nicht Gemäldekonſervator ſei, nicht die Fachkenntniſſe eines ſolchen, ſondern nur\nden allgemeinen Sachverſtand eines ordentlichen Kaufmanns zu betätigen gehabt. Mit dieſer Entgegenſetzung wird ein falſcher Maßſtab\nangelegt. In der Denkſchrift zum Entwurf eines Handelsgeſetzbuchs\n(Denkſchr. I S. 251, 252; Denkſchr. II S. 268) wird es zutreffend\nfür ſelbſtverſtändlich erklärt, daß bei Beſtimmung der Obliegenheiten des Lagerhalters hinſichtlich der Erhaltung des Gutes\nnicht der Maßſtab einer kaufmänniſchen Sorgfalt im allgemeinen\nanzulegen ſei, es ſich vielmehr, wie in anderen Fällen, ſo auch\nhier, um diejenige Sorgfalt handele, die einem Unternehmer des\nbetreffenden Geſchäftszweiges angeſonnen werden müſſe. Selbſtverſtändlich war dies auch für das frühere Recht (vgl. Art. 397\nA. D.H. G.B.: „Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers“). Aufzuwenden hatte hier alſo die Beklagte die Sorgfalt eines ordentlichen\nLagerhalters. Nun ſtützt aber das Berufungsgericht ſeine Feſtſtellung, daß der von der Beklagten gewählte Lagerraum zur Aufbewahrung von Gemälden nicht geeignet war, in erſter Linie auf\n\nEntſch. in Bivinl. N. F. 14 (60. 17\n\ndas ſehr beſtimmt lautende Gutachten des dem Kreiſe der Lagerhalter\nangehörenden Sachverſtändigen J., und deshalb iſt nicht einzuſehen,\nwarum, was dieſer wußte und erkannte, die Beklagte nicht zu\nwiſſen und zu erkennen brauchte.“ ...\n\n63. 1. Hat der Aktionär, welcher einen Bilanzgenehmigungsbeſchluß\nder Generalverſammlung auf Grund des § 271 H.G.B. wegen Verletzung des Geſetzes oder des Geſellſchaftsvertrags angefochten hat,\nnötig, auch alle während Schwebens des Prozeſſes gefaßten folgenden\nBilanzgenehmigungsbeſchlüſſe, die auf jenem erſten beruhen, mit\nKlage anzufechten? Bedeutung ſeines Nichterſcheinens in den Generalverſammlungen, in welchen über die folgenden Bilanzen Beſchluß\n\ngefaßt wird.\n\n2. Tragweite der Vorſchrift des § 261 Nr. 3 H. G. B.\n\n3. Hat ſich das Gericht im Falle des § 271 H.G.B. darauf\nzu beſchränken, den mit Erfolg angefochtenen Bilanzgenehmigungsbeſchluß aufzuheben, oder iſt es, ſofern es hierzu nach den Umſtänden des Falles überhaupt in der Lage iſt, berechtigt und verpflichtet, anſtatt der als geſetz⸗ oder ſtatutenwidrig erkannten Bilanz\n\ndie richtige im Urteile feſtzuſtellen?\nH.G.B. 88 261, 271—273.\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 7. November 1906 i. S. Vereinsbrauerei T.\n(Bel.) w. P. & R. (Kl.). Rep. I. 44/06.\nI. Landgericht Tilſit.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nAus den Gründen:\n\n„IJ. Die Kläger, welche im vorliegenden Prozeſſe den Beſchluß\nder Generalverſammlung vom 13. Dezember 1902 und die mit dem\nſelben ausgeſprochene Genehmigung der Bilanz für das Geſchäftsjahr 1901/02 nebſt Entlaſtung des Vorſtandes und Auſſichtsrats\nanfechten, ſind in der Generalverſammlung des folgenden Jahres\nvom 28. November 1903 nicht erſchienen und haben die in dieſer\nbeſchloſſene Genehmigung der Bilanz für 1902/03 nicht angefochten.\n*\nDie Reviſionsklägerin findet hierin den Ausdruck des Willens der\nKläger, ihren Widerſpruch auch gegen den Generalverſammlungsbeſchluß vom 13. Dezember 1902 aufzugeben. Die neuerdings genehmigte Bilanz habe die Gültigkeit der früheren zur Vorausſetzung.\nDer neue Bilanzgenehmigungsbeſchluß vom 28. November 1903 ſei\naber nunmehr unanfechtbar geworden, und es ſei infolge der unterlaſſenen Anfechtung desſelben die von den Klägern im vorliegenden\nProzeß verfolgte Nichtigkeit des früheren Beſchluſſes ohne jede praktiſche Bedeutung.\n\nSoweit bei dieſer Ausführung die Auslegung des Verhaltens\nder Klägerin eine Rolle ſpielt, hat das Oberlandesgericht bereits\nohne erkennbaren Rechtsirrtum dargelegt, daß gerade das Fernbleiben\nder Kläger von der Generalverſammlung vom November 1903 in\nVerbindung mit der im vorliegenden Prozeß betätigten Rechtsverfolgung es als völlig ausgeſchloſſen erſcheinen läßt, einen Verzicht\nder Kläger auf ihr Anfechtungsrecht anzunehmen. Im übrigen kann\nſich die Reviſionsklägerin für ihre Auffaſſung allerdings auf Staub,\nKommentar 8. Aufl. Anm. 1 zu § 273, berufen. Hier iſt die in den\nfrüheren Auflagen dieſes Kommentars nicht enthaltene Bemerkung aufgenommen, es ſei in der Praxis mehrfach vorgekommen, daß Bilanzen angefochten waren und während des Schwebens des Anfechtungsprozeſſes\nBilanzen fernerer Jahre genehmigt wurden, ohne daß gegen dieſe Beſchlüſſe proteſtiert war; da ſich nun die Bilanz jedes Jahres auf der\ndes vorhergehenden durch den Vortrag aufbaut, ſo müſſe angenommen\nwerden, daß der Anfechtende, nachdem er die ſpäteren Beſchlüſſe nicht\nangefochten, damit auch ſein Anfechtungsrecht gegen die von ihm\nangefochtene Bilanz verwirkt habe. Es kann hier dahingeſtellt bleiben,\nob dieſer Ausführung für den Fall beizutreten wäre, daß der Aktionär,\nwelcher die frühere Bilanz angefochten hat, in der während des\nSchwebens des Anfechtungsprozeſſes zur Beſchlußfaſſung über die\nGenehmigung einer ſpäteren Bilanz ſtattfindenden Generalverſammlung erſcheint und der Genehmigung zuſtimmt. Denn dieſer Fall\niſt hier nicht gegeben. Nirgends aber beſtimmt das Geſetz, daß der\nAktionär, welcher einen Beſchluß der Generalverſammlung mit Klage\nanficht, nun auch genötigt wäre, alle folgenden Beſchlüſſe, welche die\nGültigkeit jenes zur Vorausſetzung haben, mit Klage anzufechten.\nAnfechtungsprozeſſe währen, ſalls ſie durch die Inſtanzen verfolgt\n\n17˙⁷\nwerden, erfahrungsgemäß nicht ſelten mehrere Jahre. Nach der dargelegten Auffaſſung wäre der Anfechtungskläger faſt regelmäßig genötigt, ſeiner urſprünglichen Klage eine Reihe weiterer folgen zu\nlaſſen. Ganz abgeſehen von dieſer unpraktiſchen und bedenklichen\nKonſequenz, welche das Anfechtungsrecht des Aktionärs außerordentlich erſchweren und verteuern würde, iſt jedenfalls die Annahme der\nReviſionsklägerin unrichtig, daß durch die ſpäteren Bilanzgenehmigungsbeſchlüſſe die Anfechtungsklage gegenſtandslos geworden ſei. Es\nkann dahingeſtellt bleiben, ob die nach Erhebung der Klage genehmigten Bilanzen, ſoweit ſie mit dem auf die Anfechtungsklage ergangenen Urteile in Widerſpruch ſtehen, ipso jure außer Kraft treten.\nHat die Anfechtungsklage Erfolg, ſo iſt in Ermangelung gegenteiliger\nAnhaltspunkte davon auszugehen, daß dies auf die Geſtaltung der\ndemnächſt im Einklange mit der rechtskräftigen Entſcheidung aufzuſtellenden Bilanz notwendig von Einfluß ſein muß.\nII.\nIII. Das Landgericht Tilſit hat ſich in ſeinem Teilurteile vom\n10. Dezember 1903 dem Antrage der Kläger entſprechend nicht darauf\nbeſchränkt, den die Genehmigung der Bilanz für 1901/02 mit dem\nZuſatzantrag Br. ausſprechenden Generalverſammlungsbeſchluß für\nnichtig zu erklären; es hat die Beklagte zugleich verurteilt, anzuerkennen, daß die von dem vereidigten Bücherreviſor in Königsberg\nunterm 28. Oktober 1903 aufgeſtellte Bilanz für 1901/02 für ſie\nmaßgebend ſei, und in dieſem Umfange iſt die Entſcheidung des\nLandgerichts vom Oberlandesgericht gebilligt. In der Literatur iſt\nneuerdings mehrfach die Anſicht vertreten worden, daß das Gericht\nim Falle der erfolgreichen Anfechtung eines Generalverſammlungsbeſchluſſes, welcher eine geſetzwidrige Bilanz genehmigte, ſich darauf\nzu beſchränken habe, dieſen Beſchluß aufzuheben; dagegen ſei das\nGericht nicht berufen und auch nicht beſugt, die nach ſeiner Auffaſſung\nrichtige anſtelle der geſetzwidrigen Bilanz zu ſetzen.\nVgl. Staub, 8. Aufl. (im Gegenſatz zu den vorausgehenden) § 260\nAnm. 2, § 278 Anm. 2; Makower, 13. Aufl. § 271 Bem. III;\nRehm, Bilanzen S. 801 Fußnote 2; vgl. auch Oberlandesgericht\nNaumburg, Urteil vom 30. Mai 1902, mitgeteilt in Holdheim's\nMonatsſchrift Bd. 11 S. 247 flg.\nObwohl die Reviſion in dieſer Richtung einen Angriff nicht erhoben hat, war der Senat nach § 559 Satz 2 Z.P. O. veranlaßt,\ndie Richtigkeit des Standpunktes der Vorentſcheidungen nachzuprüfen.\nDas Reichsgericht hat bisher zu der beregten Frage ausdrücklich\nnoch nicht Stellung genommen. Wohl aber ergibt die Entſcheidung\ndes Senats in ſeinem Urteil vom 6. Juli 1895 (Rep. I. 137/05),\ndaß derſelbe damals grundſätzlich davon ausging, es ſei Sache des\nRichters, nicht nur die Nichtigkeit des angefochtenen Beſchluſſes auszuſprechen, ſondern den Parteianträgen gemäß das dem Geſetz Entſprechende an ſeine Stelle zu ſetzen, ſoweit der Richter hierzu nach\nden Umſtänden des Falles in der Lage iſt. Dieſe Auffaſſung entſpricht den leitenden Geſichtspunkten, welche das Reichsoberhandelsgericht in der Entſcheidung vom 20. Oktober 1877 (Entſch. desſ.\nBd. 23 S. 273 flg.) hinſichtlich des damals noch nicht näher normierten\nAnfechtungsrechtes des Aktionärs in dieſer Hinſicht aufſtellt. „Über\ndie Forderungen, die infolge dieſes Rechts geſtellt werden können,\nlaſſen ſich allgemeine Grundſätze nicht aufſtellen, während doch in\njedem einzelnen Falle zur Vermeidung von Erkenntniſſen unbeſtimmten\nund deshalb in ſeinen Folgen unüberſehbaren Inhalts ein klares und\nder konkreten Lage der Geſellſchaft (wie ſie infolge der geſetz- oder\nſtatutenwidrigen Handlungen geſchaffen) entſprechendes Klagebegehren\ngefordert werden muß.“ Das Handelsgeſetzbuch hat es dementſprechend\nunterlaſſen, Grundſätze für den Inhalt des Klagebegehrens bei der\nAnfechtungsklage aufzuſtellen. Indem es aber in § 273 ausſpricht,\n\n„daß das Urteil auch für und gegen die Aktionäre wirke, die nicht\n\nPartei ſind, ſoweit der Beſchluß durch rechtskräftiges Urteil für\n\nnichtig erklärt iſt“,\ngibt es damit einen Fingerzeig, daß der Richter ſich nicht auf die\nrein negative Tätigkeit der Aufhebung des geſetzwidrigen Beſchluſſes\nzu beſchränken, ſondern poſitiv die Grenzlinien zu bezeichnen hat,\ninnerhalb deren der Beſchluß aufrecht erhalten werden kann.\n\nVgl. hierzu Staub, Komm. zum Handelsgeſetzbuch 6. und 7. Aufl.\n\n8 260 Anm. 2; Staub-Hachenburg, Geſetz, betreffend die Geſell\nſchaften mit beſchränkter Haftung, § 45 Anm. 29; Merzbacher,\n\nAktiengeſetz § 271 Anm. 5.\n\nIn dem vorliegenden Prozeſſe iſt auf Grund eingehender Be\nweisaufnahme feſtgeſtellt, welche Mindeſtabſchreibungen vorzunehmen\nwaren, damit die Bilanz für 1901/02 als eine geſetzmäßige zu er\nachten war. Der Beklagten, welche noch geringere Abſchreibungen\nvorgenommen hatte und dieſe auch im Prozeſſe vertrat, war hinreichend Gelegenheit gegeben, gegenüber den Anträgen der Kläger\nalle für ihren Standpunkt ſprechenden Momente geltend zu machen.\nAuf Grund der ſtattgehabten Verhandlungen und der Ergebniſſe der\nBeweisaufnahme war der Richter nach der konkreten Sachlage durchaus imſtande, die zwiſchen den Parteien beſtehende Streitfrage zu\nentſcheiden, und zwar nicht nur negativ durch Aufhebung des geſetzzwidrigen Bilanzgenehmigungsbeſchluſſes, ſondern poſitiv durch Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung der nach richtigen, dem\nGeſetz entſprechenden Bilanzgrundſätzen aufgeſtellten Bilanz. Dieſer\nAufgabe haben ſich die Vorinſtanzen ohne erkennbaren Rechtsirrtum\nunterzogen und damit dem in Rechten begründeten Anſpruch der\nKläger ſowie ihrer geſetzlichen Pflicht entſprochen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-01/vi-14-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-11-01/vi-14-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.589165+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-11-01/vi-14-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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