{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-10-30","aktenzeichen":"VII. 9/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Schenkungsurkunde als Bestandteil eines Rentenversicherungsantrages. Schenkung unter Lebenden und Schenkung von Todes wegen. Bereicherungsabsicht. Einfluß des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger auf den Stempelanspruch des Staates gegen den Nachlaß? Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 Tarifst. 56. B.G.B. 88 130 Abs. 2, 1970—197g.","text_plain":"60. Schenkungsurkunde als Beſtandteil eines Rentenverſicherungsantrages. Schenkung unter Lebenden und Schenkung von Todes\nwegen. Bereicherungsabſicht. Einfluß des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger auf den Stempelanſpruch des Staates gegen den Nachlaß?\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſt. 56.\nB.G.B. 88 130 Abſ. 2, 1970—197g.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1906 i. S. Br.ſcher Nachlaßverw. (Kl.) w. preuß. Fislkus (Bekl.). Rep. VII. 9/06.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Bildhauer Br. in B. ging kurz vor ſeinem Tode eine\nRentenverſicherung bei der Verſicherungs-Aktiengeſellſchaſt Fr. W.\ngegen Hingabe eines Kapitals von 13 625,15 ein. Die Verſicherung\nerfolgte auf Grund der Beitrittserklärung des Br. vom 25. April\n\n1900, in der Br. beſtimmte: „Nach meinem Ableben wird die Rente\nan meine Schwägerin Frau H. .. . bezahlt“L. Die Annahme des\nin dieſer Beitrittserklärung liegenden Verſicherungsantrages erfolgte\nvon ſeiten der Geſellſchaft der Frau H. gegenüber erſt nach dem\nTode des Br.; die Police wurde von der Geſellſchaft unmittelbar\nan Frau H. ausgehändigt. Zum Verwalter des Nachlaſſes des Br.\nwurde der Kläger ernannt. Er beantragte im Jahre 1902 das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und erwirkte das Ausſchlußurteil vom\n18. Oktober 1902, in welchem dem verklagten Fiskus Rechte nicht\nvorbehalten worden ſind. Im Jahre 1904 erforderte der Beklagte\nmit der Begründung, durch die Beitrittserklärung ſei eine belohnende\nSchenkung zugunſten der Frau H. beurkundet, durch die der letzteren\neine lebenslängliche Rente von jährlich 1124,66 & zugewendet ſei,\nvom Kläger den auf eine derartige Schenkung entſallenden Urkundenſtempel nach der Tariſſt. 56 des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom\n31. Juli 1895 mit 703,50 Æ– und erhielt ihn vom Kläger ausgezahlt.\nDer Kläger verlangte mit der Klage die Rückzahlung dieſes Betrages\nnebſt Verzugszinſen. Der Beklagte wurde durch das Landgericht\nnach dem Klagantrage verurteilt, dieſe Entſcheidung aber in der\nBerufungsinſtanz abgeändert, und der Kläger mit der Klage abgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil\naufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen worden,\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter erachtet die Klage für unbegründet, weil\ner in der vom Erblaſſer Br. ausgeſtellten Beitrittserklärung die\nſtempelpflichtige Beurkundung einer Schenkung unter Lebenden erblickt und annimmt, daß das vor der Entrichtung der Stempelabgabe\nerfolgte Aufgebot der Nachlaßgläubiger des Br. ohne Einfluß auf\nden Stempelanſpruch des Beklagten geweſen ſei. Nach beiden\nRichtungen hin ſind die Ausführungen des Berufungsrichters nicht\nfrei von Rechtsirrtum.\n\nNach der Tariſſt. 56 des oben genannten Stempelſteuergeſetzes\nſind ſtempelpflichtig „alle Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte, bei\ndenen die Abſicht auf die Bereicherung des einen Teils gerichtet war,\nauch wenn das Geſchäft in der Form eines läſtigen Vertrages abgeſchloſſen iſt“. Es iſt für die Stempelpflicht nicht erforderlich, daß\ndieſe Abſicht aus der Urkunde ſelbſt hervorgeht, und ebenſowenig,\ndaß die in der Urkunde enthaltene Erklärung an den zu Bereichernden\ngerichtet iſt. Dem Schenkungsſtempel unterliegt vielmehr auch ein\nSchriftſtück, in dem einem Dritten gegenüber ein Forderungsrecht\nfür den zu Bereichernden als den Gläubiger begründet wird. Auch\ndie hier in Frage ſtehende Beitrittserklärung iſt hiernach ſtempel\npflichtig, wenn durch ſie ein ſolches Forderungsrecht, ſei es auch nur\nals betagtes oder bedingtes (S 3 Abſ. 2 des Stempelſteuergeſetzes),\nin der Abſicht begründet iſt, die Frau H. zu bereichern.\n\nDie Erklärung, daß die Rente nach dem Ableben des Br. an\nFrau H. fallen ſollte, war ein Beſtandteil des von Br. an die Verſicherungsgeſellſchaft mittels der Beitrittserllärung gerichteten Verſicherungsantrages und konnte rechtsverbindliche Kraft nur inſoweit\nerlangen, als der Verſicherungsantrag ſelbſt rechtswirkſam, der angebotene Verſicherungsvertrag alſo gültig abgeſchloſſen wurde. Die\nAnnahme des Berufungsrichters, daß durch dieſen Verſicherungsvertrag zugunſten der Frau H. der Rentenanſpruch für die Zeit nach\ndem inzwiſchen erſolgten Tode des Br. begründet wurde, entſpricht\nden §8 330, 331 B. G.B., wonach, wenn inhalts eines Leibrentenvertrages die Zahlung der Leibrente nach dem Tode desjenigen, dem\ndie Rente verſprochen wird, an einen Dritten erfolgen ſoll, der\nDritte das Recht im Zweifel mit dem Tode des Verſprechensempfängers erwirbt. Der Erwerb erfolgte aber nur dann, wenn\nder Leibrentenvertrag ſelbſt zuſtande gekommen iſt. Dazu war die\nrechtzeitige Annahme des Verſicherungsantrages erforderlich, die nach\n5 146 B. G.B. gegenüber dem Antragenden erfolgen mußte,\nwidrigenfalls der Antrag erloſch; daß einer der Ausnahmefälle des\n8 151 daſelbſt vorliege, in denen die Annahme dem Antragenden\ngegenüber nicht erklärt zu werden braucht, iſt bisher vom Beklagten\nnicht dargetan. Die Annahme konnte auch ſtillſchweigend dadurch\nerklärt werden, daß die Verſicherungsgeſellſchaft die von ihr vollzogene Verſicherungspolice dem Antragenden Br. oder in ſeinem\nAuftrage einem Dritten überſendete. Die Zuſendung iſt aber an\nBr. oder nach deſſen Tode an ſeine allgemeinen Rechtsnachfolger\nnicht erfolgt, und das Beſtehen eines ſolchen Auftrags nicht behauptet.\nDie auftragslos erfolgte Zuſendung an eine andere Perſon als den\nAntragenden, hier an Frau H., konnte aber den Vertrag gegenüber\ndem anderen Vertragsteile nicht zum Abſchluß bringen. Daran\nänderte auch nichts der Umſtand, daß inhalts des Vertrages nach\ndem Tode des Br. die Frau H. die zum Rentenempfang berechtigte\nPerſon ſein ſollte. Dieſe Vertragsbeſtimmung trat erſt in Kraft,\nnachdem der Abſchluß des Vertrages gültig erfolgt war. Die Ausführung des Berufungsrichters, das Zuſtandekommen des Vertrages\nergebe ſich aus dem § 130 B.G.B., beruht auf einer mißverſtändlichen Auffaſſung dieſer Vorſchrift. Sie beſtimmt im Abſ. 2, es ſei\nauf die Wirkſamkeit der Willenserklärung ohne Einfluß, wenn der\nErklärende nach der Abgabe ſtirbt. Hieraus folgt aber nur, daß der\nVerſicherungsantrag des Br. auch nach deſſen Tode ſeine Kraft als\nVertragsantrag behielt, nicht aber, daß durch den Tod die Annahme\ndes Antrages überflüſſig wurde. Schon aus dieſem Grunde iſt das\nBerufungsurteil aufzuheben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen zur Prüfung, ob etwa die Überſendung der Police an\nFrau H. einem Auftrage des Br. entſprach, oder ob Frau H. als\nAlleinerbin oder bevollmächtigte Miterbin des Br. zur Empfangnahme\nder Police befugt war.\n\nOb die in der Beitrittserklärung enthaltene Verfügung als eine\nSchenkung unter Lebenden oder als eine ſolche von Todes wegen anzuſehen ſei, erklärt der Berufungsrichter mit Recht als gleichgültig.\nDie Höhe der Abgabe iſt in beiden Fällen die gleiche. Iſt die\nSchenkung eine ſolche unter Lebenden, ſo haftet Br. als Ausſteller,\nund nach ſeinem Tode ſein Nachlaß, für den Urkundenſtempel der\nTarifſt. 56 nach 8 12 zu b des Stempelſteuergeſetzes. Hält man die\nSchenkung für eine ſolche von Todes wegen, ſo haften die Erben\nbis auf die Höhe des aus der Erbſchaft Empfangenen für die von\nallen den Nachlaß betreffenden Anfällen zu entrichtende Steuer ſolidariſch als Selbſtſchuldner neben den Erwerbern der Anfälle\n(§S 29 Abſſ. 1 und 2 und § 1 Abſ. 1 des preuß. Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 31. Juen 1885, ſowie das Urteil des Reichsgerichts vom 9. Dezember 1881, Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1882 S. 377). Es kann jedoch die\nvom Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum getroffene, von der Reviſion\nnicht angefochtene Feſtſtellung, es handle ſich im vorliegenden Falle\num eine Schenkung unter Lebenden, der Entſcheidung zugrunde gelegt\nwerden. Der Hinweis des Beklagten darauf, daß Br. die Zuwendung der Rente noch hätte widerrufen oder anſtatt der Frau H.\nnachträglich eine andere Perſon als dieſe hätte als die Bezugsberechtigte bezeichnen können, erledigt ſich dadurch, daß in dieſem Falle\ndie an Frau H. erfolgte Schenkung als eine bedingte ebenfalls dem\nSchenkungsſtempel unterliegt.\n\nMit Recht aber führt die Reviſion aus, daß die durch den\nBerufungsrichter erfolgte Feſtſtellung der Abſicht des Br., Frau H.\n\nzu bereichern, ſich gegenüber den Anführungen des Klägers zurzeit\nnicht aufrecht erhalten laſſe. Inhalts des Tatbeſtandes des Berufungsurteils hatte der Kläger behauptet, Frau H. habe mit dem Erblaſſer\neinen gemeinſamen Hausſtand geführt, lange Zeit deſſen Koſten getragen, auch Br. verpflegt, und zur Abgeltung der hierdurch für\nſie entſtandenen Forderung habe ihr Br. die Rente zugewendet. Sind\ndieſe Tatſachen, die nach Abſ. 3 der Tarifſt. 56 für die Feſtſtellung\nder Bereicherungsabſicht von Bedeutung waren, obſchon ſie ſich aus\nder Urkunde vom 25. April 1900 nicht ergeben, richtig, ſo ſind ſie\ngeeignet, das Vorhandenſein einer Schenkung, auch einer „belohnenden“,\nauszuſchließen. Der Berufungsrichter hätte daher den hierüber angetretenen Beweis erheben und prüfen müſſen, ob eine, wenn auch\nnur ſtillſchweigende, Willenseinigung zwiſchen Br. und Frau H. hinſichtlich einer Vergütung für ihre Leiſtungen erfolgt, oder ſonſt ein\nRechtsanſpruch wegen nützlicher Verwendung für ſie erwachſen war,\noder ob ſie zwar in der Hoffnung auf künftige Belohnung, aber doch\nunentgeltlich geleiſtet hat.\n\nEine weitere Verhandlung in tatſächlicher Beziehung iſt endlich\nnoch hinſichtlich der Frage erforderlich, inwieweit das ſtattgehabte\nAufgebot der Nachlaßgläubiger und das ergangene Ausſchlußurteil von Einfluß auf den Stempelanſpruch des Beklagten geweſen\nſind. Wenn der Berufungsrichter einen ſolchen Einfluß von vornherein verneint, ſo verletzt er damit die Vorſchrift des 8 1973 B. G. B.,\nnach welcher der Erbe die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren\nausgeſchloſſenen Nachlaßgläubigers inſoweit verweigern kann, als der\nNachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeſchloſſenen Gläubiger\nerſchöpft wird. Der Beklagte gehörte hinſichtlich des vom Erblaſſer\nBr. geſchuldeten Schenkungsſtempels zu den Nachlaßgläubigern. Sein\nAnſpruch wurde auch vom Aufgebot der Nachlaßgläubiger betroffen.\nDie Ausnahmevorſchrift des § 1971 daſelbſt, nach der Pfandgläubiger\nund Gläubiger, die im Konkurſe den Pfandgläubigern gleichſtehen,\ndurch das Aufgebot nicht betroffen werden, iſt hier nicht anwendbar,\nda die Staatskaſſe nach 8 49 K.O. hinſichtlich ihrer Stempelforderungen den Pfandgläubigern nicht gleichgeſtellt iſt. Der Berufungsrichter wird daher die Richtigkeit der Behauptung des Klägers\nzu prüfen haben, daß der Nachlaß nach Befriedigung der nicht ausgeſchloſſenen Gläubiger zur Bezahlung des Stempelanſpruchs des\nBeklagten nicht ausreiche. Der Umſtand, daß der Anſpruch vom\nKläger an den Beklagten ſchon bezahlt iſt, ſchließt die Anwendung\ndes § 1978 a. a. O. nicht aus, da die Zahlung nach der Erwirkung\ndes Ausſchlußurteils und nicht freiwillig von ſeiten des Klägers erfolgt\niſt, ſondern erſt, nachdem der Beklagte unter Androhung der Zwangsvollſtreckung die Abgabe erfordert hatte.“\n\n61. 1. Welches Verfahren iſt vom Reichsgericht in den Fällen zu\nbeobachten, wo es nach § 11 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum G.V. G. die\nVorentſcheidung darüber abzugeben hat, ob ein verklagter öffentlicher\nBeamter ſich einer Überſchreitung ſeiner Amtsbefugniſſe oder der\nUnterlaſſung einer ihm obliegenden Amtshaudlung ſchuldig gemacht\n\nhabe? Verſäumnisverfahren in ſolchen Fällen?\n\n2. Heutige Geltung des Rechtes der römiſchen interdicta ne\nquid in flumine publico und quod in flumine publico im gemeinen Rechte.\n\n3. Stellt jenes Recht ein Schutzgeſetz im Sinne des § 823\n\nAbſ. 2 B. G.B. darꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-30/vii-9-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-30/vii-9-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.556055+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-30/vii-9-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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