{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-10-30","aktenzeichen":"VII. 623/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Widerspricht es dem § 1 des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870, wenn die Einkommensteuer voll für denjenigen Monat erhoben wird, in welchem der zur Stener herangezogene Deutsche seinen Wohnsitz in dem Bundesstaate aufgegeben hatꝰ","text_plain":"59. Widerſpricht es dem § 1 des Geſetzes wegen Beſeitigung der\nDoppelbeſteuerung vom 13. Mai 1870, wenn die Einkommenſteuer\nvoll für denjenigen Monat erhoben wird, in welchem der zur Stener\nherangezogene Deutſche ſeinen Wohnſitz in dem Bundesſtaate aufgegeben hatꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1906 i. S. bremiſcher Staat\n(Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 623/05.\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nEntſch. in Zivill. N. F. 14 (64). 16\n\nDer Kläger hatte bis zum Herbſt des Jahres 1904 ſeinen\nWohnſitz in Bremen und war dort für das Steuerjahr 1904/05\nzur Einkommenſteuer veranlagt worden. Er verlegte nach ſeiner\nBehauptung am 24. September, nach Angabe des Beklagten am\n1. Oktober 1904 ſeinen Wohnſitz nach Hamburg. Der Beklagte\nerhob die Einkommenſteuer auch für den Monat Oktober noch vom\nKläger, der erſt vom 1. November 1904 ab zur hamburgiſchen Einkommenſteuer veranlagt wurde. Der Kläger erachtete ſich dem Beklagten gegenüber für den Monat Oktober nicht mehr ſteuerpflichtig\nund forderte die von ihm eingezogene Steuer nebſt Zinſen zurück.\nDer Beklagte widerſprach dieſem Verlangen. Das Landgericht verurteilte ihn indeſſen im Hinblicke auf das Reichsgeſetz wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung vom 13. Mai 1870 (B. G.Bl. S. 119)\nnach dem Klagantrage, und ſeine Berufung wurde vom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Der Reviſion iſt ſtattgegeben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Wann der Kläger ſeinen Wohnſitz in Bremen aufgegeben hat,\nob bereits im September, oder erſt am 1. Oktober 1904, iſt nicht\nfeſtgeſtellt. Für die Reviſionsinſtanz iſt davon auszugehen, daß der\n1. Oktober der in Betracht kommende Zeitpunkt iſt, und es fragt\nſich, ob der Staat Bremen durch das Doppelbeſteuerungsgeſetz vom\n13. Mai 1870 gehindert iſt, vom Kläger die Einkommenſteuer noch\nfür den vollen Monat Oktober zu erheben. Dieſe Frage iſt, entgegen\ndem Oberlandesgericht, zu verneinen. Richtig iſt freilich, daß es für\ndie Anwendung des Doppelbeſteuerungsgeſetzes nicht ins Gewicht\nfällt, ob der zur Beſteuerung eines Reichsangehörigen berechtigte\nBundes ſtaat von dieſem Rechte Gebrauch macht; es genügt, daß er\nes kann, um die Beſteuerung durch einen anderen Bundesſtaat auszuſchließen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 99 und das vom\nBerufungsrichter angezogene Urteil des erkennenden Senats vom\n27. Juni 1905, Rep. VII. 193/05.\nAuch darin iſt dem Berufungsrichter beizutreten, daß die Veranlagung\neines Zenſiten für eine Steuerperiode (ein Steuerjahr) an ſich noch\nnicht das Recht des veranlagenden Staates begründet, die Steuer\nfür dieſe ganze Periode auch dann zu erheben, wenn der Zenſit ſeinen\nWohnſitz in einen anderen Bundesſtaat verlegt und damit dieſem\nnach § 1 a. a. O. ſteuerpflichtig wird. Wenn das Geſetz das Beſteuerungsrecht an den Wohnſitz des Steuerſubjektes knüpft, ſo iſt\ndadurch von ſelbſt die zeitliche Grenze des Rechtes durch die Dauer\ndes Wohnſitzes gezogen, und es iſt grundſätlich richtig, daß mit der\nAufgabe des Wohnſitzes in einem Bundesſtaate deſſen Befugnis erliſcht, den Zenſiten ferner zur Steuer heranzuziehen. Allein im vorliegenden Falle handelt es ſich darum, ob das Doppelbeſteuerungsgeſetz zu der Auslegung zwingt, daß das Beſteuerungsrecht mit dem\nAugenblick oder dem Tage der Wohnſitzaufgabe aufhört, ob\nalſo die Bundesſtaaten die Einkommenſteuer nur genau nach Maßgabe der Zeit, während deren ein Deutſcher ihnen als Bewohner\nangehört hat, erheben dürfen. Hier iſt zu erwägen, daß die direkten\nSteuern aus techniſchen Rückſichten nicht tage⸗, ſondern periodenweiſe\nerhoben werden und auch zur Zeit der Erlaſſung des Doppelbeſteuerungsgeſetzes erhoben wurden. Regelmäßig galt und gilt in ſteuerlicher\nHinſicht der Monat als eine Einheit dergeſtalt, daß die Steuer\nfür denjenigen Monat, in welchen das die Steuerpflicht beendende\nEreignis fällt, voll zu entrichten iſt.\n\nVgl. 5§ 36 Abſ. 4 des preußiſchen Geſetzes, betr. die Einführung\n\neiner Klaſſen⸗ und klaſſifizierten Einkommenſteuer, vom 1. Mai\n\n1851 G.S. S. 193, und wegen der neueren Steuergeſetze Maatz,\n\nim Preußiſchen Verwaltungsblatt 21, 142, 143.\nMan kann inſofern von einer ſteuerlichen Zivilkomputation reden.\nEs iſt nun nicht anzunehmen, daß das Doppelbeſteuerungsgeſetz dieſe\nBerechnungsweiſe, die doch nicht unbekannt war, habe beſeitigen und\nſie durch eine Naturalkomputation in dem oben gekennzeichneten Sinne\nhabe erſetzen wollen. Dazu bietet weder der Worlaut noch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes irgendwelchen Anhalt. Darum widerſpricht es nicht dem Reichsgeſetze, wenn ein Bundesſtaat die Steuer\nfür den Monat, in welchem der Pflichtige verzogen iſt, ungeteilt\nfordert. Der Grundſatz, daß die Steuer dem Staate nur für die\nDauer der örtlichen Zugehörigkeit des Steuerſubjektes zu ihm gebühre,\nwird durch ein ſolches lediglich ſteuertechniſchen Bedürfniſſen entſprungenes Verlangen nicht verletzt.\n\nVgl. in demſelben Sinne Maatz a. a. O., und ferner Bd. 24 des\n\nPreußiſchen Verwaltungsblattes S. 725; Clauß, im Finanzarchiv\n\n5, 156, 157.\n\n16*\nDer Ausgleich wird ſich regelmäßig dadurch vollziehen, daß der\nBundesſtaat, in den der Zenſit ſeinen Wohnſitz verlegt hat, ſeinerſeits die Steuerpflicht erſt mit dem der Verlegung folgenden Monate\nbeginnen läßt, wie denn auch der Staat Hamburg vom Kläger\nSteuern erſt vom 1. November 1904 ab — nach der Behauptung\ndes Bellagten gemäß eines Übereinkommens der beteiligten Steuerbehörden — erhoben hat. Das Berufungsurteil, welches den § 1\ndes Doppelbeſteuerungsgeſetzes durch unrichtige Anwendung verletzt\nhat, war hiernach aufzuheben, und die Sache in die Inſtanz zurückzuverweiſen, damit der Zeitpunkt, zu welchem der Kläger den Wohnſitz\nin Bremen aufgegeben hat, näher feſtgeſtellt, und dann anderweit\nentſchieden werde.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-30/vii-623-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-30/vii-623-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.531268+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-30/vii-623-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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