{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-10-30","aktenzeichen":"III. 89/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine Stadtgemeinde, welche neben anderen Leistungen (Wohnung, Kost, Pflege ꝛc) auch „die ärztliche Behandlung“ eines von ihr gegen den tarifmäßigen Verpflegungssatz in das städtische Krankenhaus aufgenommenen Kranken übernommen hat, für eine Verletzung haftbar, welche demselben bei einer Operation durch Verschulden ihres ärztlichen oder Pflegerpersonales widerfahren ist? B.G.B. S 278.","text_plain":"57. Iſt eine Stadtgemeinde, welche neben anderen Leiſtungen\n(Wohnung, Koſt, Pflege ꝛc) auch „die ärztliche Behandlung“ eines\nvon ihr gegen den tarifmäßigen Verpflegungsſatz in das ſtädtiſche\nKrankenhaus aufgenommenen Kranken übernommen hat, für eine\nVerletzung haftbar, welche demſelben bei einer Operation durch\nVerſchulden ihres ärztlichen oder Pflegerperſonales widerfahren iſt?\nB.G.B. S 278.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1906 i. S. M. (Kl.) w. Stadtgemeinde H. (Bekl.). Rep. III. 89/06.\nJ. Landgericht Wiesbaden.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n\nDie Ehefrau des Klägers wurde von demſelben am 29. Dezember\n1903 zur Operation eines Leiſtenbruches in das Krankenhaus der\nverklagten Stadtgemeinde gebracht, dort „als zahlungsfähige Privatperſon“ im Sinne von § 1 Nr. 5 der für dieſes Krankenhaus beſtehenden Verwaltungsvorſchriften, ſowie nach § 10 derſelben:\n\n„Für die Verpflegung der Kranken werden der Anſtalt beſtimmte\ntägliche Koſtgeldſätze bezahlt, wogegen die Anſtalt Zimmer. Heizung,\nBeleuchtung, Koſt, Leibwäſche, Krankenpflege, ärztliche Behandlung\nund Bäder gewährt“,\naufgenommen und alsbald mit Erfolg operiert. Bei dieſer Gelegenheit erlitt ſie aber an beiden Unterſchenkeln nicht unerhebliche Brandwunden dadurch, daß ihr während der Narkoſe von der dem Operateur\naſſiſtierenden Pflegeſchweſter D. eine heiße Wärmflaſche mit ungenügender Umhüllung, welche bei dem unruhigen Verhalten der\nKranken ſich verſchob, zwiſchen die Unterſchenkel geſchoben worden war.\n\nDer vom Kläger deshalb gegen die verklagte Stadtgemeinde\nerhobene Schadensanſpruch wurde in beiden Vorinſtanzen abgewieſen,\nvom Reichsgericht aber für begründet erklärt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht im weſentlichen von nachſtehenden\nErwägungen aus. Die der Ehefrau des Klägers am 29. Dezember 1903\nwiderfahrene Verletzung ſei auf ein Verſchulden einer der bei der\nOperation tätig gewordenen Perſonen, insbeſondere der Krankenpflegerin\nD., zurückzuführen. Es ſei auch durch die Aufnahme der Ehefrau\ndes Klägers, einer zahlungsfähigen Privatperſon, in das Krankenhaus\nder Beklagten ein privatrechtlicher Vertrag zwiſchen den Meſchen\nEheleuten einerſeits und der Beklagten, wonach letztere der Ehefrau\nM. außer den ſonſtigen Leiſtungen (Unterkunft, Beköſtigung. Krankenpflege ꝛc) auch ärztliche Behandlung zu gewähren hatte, begründet\nworden, während die Eheleute M. ſpeziell zu den bei der Operation\ntätig gewordenen Perſonen in kein Vertragsverhältnis getreten ſeien.\nDie erwähnte ärztliche Behandlung aber, welche die Beklagte zu\ngewähren gehabt, habe ſich nicht auf die eigentlich ärztlichen Verrichtungen, namentlich nicht auf die Operation, erſtreckt, ſondern ſich\nin der Stellung eines hierfür geeigneten ärztlichen und Hilfsperſonales, welches ſeinerſeits wieder der Beklagten zu ordnungsmäßiger Dienſtleiſtung verpflichtet geweſen ſei, erſchöpft, ſo daß die\nvon den genannten Perſonen ausgeführten Verrichtungen außerhalb\ndes Rahmens des von dem Kläger und ſeiner Ehefrau mit der\nBeklagten geſchloſſenen Vertrages gelegen hätten. Dieſe einſchränkende\nAuslegung entſpreche zunächſt dem Wortlaute der einſchlagenden 88 1\nund 10 der Verwaltungsvorſchriften ſowie den Auslegungsgrundſätzen der S8§ 133, 157 B.G.B., wenn man berückſichtige, daß die\nVertreter einer Gemeinde bei der Verwaltung eines derſelben gehörigen Krankenhauſes weſentlich gemeinnützige Zwecke verfolgten,\ndagegen die für den Anſtaltsbetrieb erforderlichen techniſchen Kenntniſſe und Fertigkeiten, wie ſie der Beſitzer eines Privatkrankenhauſes\nregelmäßig habe, entbehrten und daher auch nicht gewillt ſein könnten,\nſich zur Vornahme ſolcher rein techniſcher Verrichtungen zu verpflichten;\nin ſolchen Fällen aber ermangele die Anwendung des § 278 B.G.B.\nder inneren Berechtigung, da ſie auf der Erwägung beruhe, daß\nman ſich ſeiner Haftung nicht dadurch entziehen könne, daß man\ndurch andere das vornehmen laſſe, was man grundſätzlich ſelbſt —\neine juriſtiſche Perſon alſo durch ihre geſetzlichen Vertreter — vornehmen müßte und könnte. Außerdem würde die Annahme einer\nHaftpflicht der Stadt für etwaige bei einer Operation in ihrem\nKrankenhauſe vorgekommene Verſehen zu einem verſchiedenen Ergebniſſe, je nachdem die Aufnahme in die Anſtalt auf Grund einer\nöffentlichrechtlichen Verpflichtung, oder auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages erfolge, führen, eine unbillige Belaſtung der\nöffentlichrechtlichen Körperſchaften bewirken, andererſeits aber dem\naufgenommenen Kranken ſchon durch die Gewährung eines tüchtigen\nAnſtaltsperſonales gedient ſein. Es ſei hiernach keine vertragliche,\nſondern, wie in zahlreichen ähnlichen Fällen, nur eine außervertragliche\nHaftung der Beklagten nach § 831 B.G.B. für das Verſchulden\nihrer Angeſtellten möglich, letztere aber hier ausgeſchloſſen, da der\nBeklagten nach den vorliegenden Beweiserhebungen in bezug auf die\nAuswahl und Anſtellung dieſer Angeſtellten, namentlich der Schweſter\nD., ſowie in bezug auf die Beaufſichtigung derſelben und die Leitung\ndes Krankenhauſes überhaupt ein Verſchulden nicht zur Laſt falle.\n\nVorſtehende Erwägungen ſind nicht zu beanſtanden, inſoweit\ndarin ein Verſchulden der Schweſter D. ſowie das Beſtehen eines\nprivatrechtlichen Vertragsverhältniſſes zwiſchen den Eheleuten M. und\nder Beklagten, welche die Ehefrau M. nicht auf Grund einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung, ſondern als „zahlungsfähige Privatperſon“\nim Sinne von § 1 Nr. 5 der Verwaltungsvorſchriften aufgenommen\nhat, im allgemeinen feſtgeſtellt iſt.\n\nMit Recht aber wird von der Reviſion die Auslegung beanſtandet, welche die Vorinſtanz dem die einzelnen Vertragsleiſtungen\naufführenden § 10 dahin gegeben hat, daß unter der „ärztlichen\nBehandlung“ die Operation eines aufgenommenen Kranken nicht\nmit zu verſtehen ſei. Dieſe Auslegung läuft ſchon dem klaren Wortlaut des erwähnten Ausdrucks zuwider, verſtößt alſo gegen eine\ngeſetzliche Auslegungsregel (S 550 Z.P.O). Es iſt nicht abzuſehen,\nweshalb nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche in der „ärztlichen\nBehandlung“ nicht auch eine in deren Verlauf ſich nötig machende\nOperation inbegriffen ſein ſollte, zumal bei einem Leiſtenbruche, wie\ner hier in Frage ſteht, bei welchem die ärztliche Behandlung weſentlich\nin einem operativen Eingriff beſteht. Für die Auffaſſung der\n\nOperation als eines Teiles der ärztlichen Behandlung ſpricht gerade\nder am Schluſſe der Verwaltungsvorſchriften erſichtliche Nachtrag zu\n§ 10, wonach der leitende Krankenhausarzt berechtigt iſt, bei zahlungsfähigen Privatperſonen der erſten Pflegeklaſſe für eine Operation\nGebühren in Anſatz zu bringen. Indem die Vorinſtanz hier das\nVorhandenſein eines Vertragsverhältniſſes zwiſchen den Eheleuten M.\nund der Beklagten, andererſeits aber auch — und dies mit Recht —\nzwiſchen dieſen Eheleuten und dem ärztlichen und Pfleger⸗Perſonal\nder Beklagten verneint, gelangt ſie zu dem wenig befriedigenden Ergebnis, daß in bezug auf die Operation überhaupt keinerlei vertragsmäßige Verpflichtung vorlag, während eine ſolche in bezug auf\nalle übrigen im § 10 der Verwaltungsvorſchriften erwähnten, mit\nder Operation eng zuſammenhangenden Leiſtungen (Zimmer, Heizung,\nBeleuchtung, Bettwäſche, Koſt, Krankenpflege und Bäder) der Beklagten auferlegt wird.\n\nEine derartige, von dem gewöhnlichen Sprachgebrauch abweichende\nAuffaſſung der „ärztlichen Behandlung“ könnte nur durch beſondere\nGründe gerechtfertigt werden. Was aber die Vorinſtanz in dieſer\nBeziehung ausführt, iſt teils von Rechtsirrtum beeinflußt, teils\nunerheblich. Unzutreffend legt ſie zunächſt Gewicht darauf, daß die\nſtädtiſchen Vertreter ſelbſt zur Vornahme operativer Verrichtungen,\nwie ſie der Unternehmer einer Privatklinik ausführen könne, nicht\nbefähigt ſeien. Es iſt nicht abzuſehen, weshalb eine natürliche oder\nlihr hierin gleichſtehende) juriſtiſche Perſon ſich, von Ausnahmefällen\nabgeſehen, nicht zu ſolchen Verrichtungen, bei deren Vornahme ſie\nvon vornherein auf die ſelbſtändige Tätigkeit von Angeſtellten\noder Hilfsperſonen angewieſen iſt, verpflichten, alſo inſoweit die\nGarantie für die ordnungsmäßige Vornahme übernehmen kann. Und\nweiter iſt die Anwendung des § 278 B. G.B. nicht davon abhängig,\ndaß der Unternehmer die Leiſtung, deren Ausführung er dem Erfüllungsgehilfen übertragen hat, auch ſelbſt auszuführen imſtande\niſt, ſondern lediglich davon, ob er ſich zur Ausführung dieſer Leiſtung\nverpflichtet hat; alsdann ſoll er ſich ſeiner Verantwortung für die\nordnungsmäßige Ausführung nicht dadurch entſchlagen können, daß\ner dieſelbe einem anderen überträgt. In dieſem Sinne hat z. B.\nder erkennende Senat in der Entſcheidung Bd. 59 S. 22 die Haftpflicht des Unternehmers einer Schauſtellung für das Verſehen eines\nbei derſelben tätigen Artiſten und für die dadurch herbeigeführte\nVerletzung eines Zuſchauers, der VI. Zivilſenat des Reichsgerichts\nin der Entſcheidung Bd. 55 S. 335 die Haftpflicht des Eiſenbahnfiskus für das nicht ordnungsmäßige Beſtreuen des Bahnſteiges\ndurch Eiſenbahnarbeiter, infolgedeſſen ein angekommener Reiſender\nzu Falle kam, gemäß § 278 B.G.B. ausgeſprochen.\n\nRichtig iſt, daß hiernach die Haftpflicht der Beklagten für\netwaige Verſehen ihres Krankenhausperſonals ſich verſchieden geſtalten\nkann, je nachdem die Aufnahme auf Grund einer öffentlichrechtlichen\nFürſorgepflicht, wie z. B. in dem Falle des § 1 Nr. 2 der Verwaltungsvorſchriften, oder auf Grund des Vertrages mit einer zahlungsfähigen Privatperſon erfolgt; allein dieſe verſchiedenartige Haftung\niſt ſchon an ſich kein durchſchlagender Grund, erſtreckt ſich auch nicht\nbloß auf die ordnungsmäßige Ausführung von Operationen, ſondern\nauf diejenige aller übrigen im § 10 aufgeführten Leiſtungen\nund kann daher nicht für die einſchränkende Auslegung der „ärztlichen\nBehandlung“ allein herangezogen werden.\n\nNicht anzuerkennen iſt ferner, daß durch die Zulaſſung der in\nFrage ſtehenden Haftpflicht eine unbillige Belaſtung öffentlichrechtlicher\nKorporationen herbeigeführt würde, da die gleiche Haftpflicht auch\nandere Unternehmer trifft, mögen ſie nun natürliche, oder juriſtiſche\nPerſonen ſein.\n\nAbweichend von der Vorinſtanz, iſt hiernach der Grundſatz, daß\ndie in einem Krankenhauſe angeſtellten Perſonen juriſtiſch Vertreter\nund Gehilfen des Unternehmers ſind, und dieſer für alle jene Perſonen\nnach § 278 B.G.B. haftbar iſt, ſeinerſeits aber den Rückanſpruch\ngegen ſeine Angeſtellten hat (. Hellwig, Die Stellung des Arztes im\nbürgerlichen Rechtsleben S. 35, 36), auch auf den hier vorliegenden\nFall einer Operation anzuwenden. Alsdann iſt aber der von der\nVorinſtanz zugelaſſene und als erbracht angeſehene Entlaſtungsbeweis\nnach § 831 B.G.B. nicht mehr beachtlich, vielmehr die Haftpflicht der\nBeklagten ſchon auf Grund des vom Berufungsgericht angenommenen\nVerſchuldens der von der Beklagten angeſtellten Pflegeſchweſter D.\nan ſich begründet.“ ..\n\n58. 1. Steht der Umſtand, daß der Käufer die ihm nach § 377\nH.G.B. obliegende Verpflichtung der unverzüglichen Mängelrüge erfüllt hat, dem Verluſte der in §§ 462, 463 B.G. B. beſtimmten\nGewährleiſtungsanſprüche gemäß § 464 daſelbſt entgegen? Iſt insbeſondere in jeder der Vorſchrift des § 377 Abſ. 1 H. G. B. entſprechenden Mängelrüge des Käufers zugleich ein nach § 464 B. G. B.\ngenügender Vorbehalt ſeiner Rechte wegen des Mangels zu erblicken?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-30/iii-89-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-30/iii-89-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.449718+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-30/iii-89-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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