{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-10-30","aktenzeichen":"II. 139/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht der Umstand, daß der Käufer die ihm nach § 377 H.G.B. obliegende Verpflichtung der unverzüglichen Mängelrüge erfüllt hat, dem Verluste der in §§ 462, 463 B.G. B. bestimmten Gewährleistungsansprüche gemäß § 464 daselbst entgegen? Ist insbesondere in jeder der Vorschrift des § 377 Abs. 1 H. G. B. entsprechenden Mängelrüge des Käufers zugleich ein nach § 464 B. G. B. genügender Vorbehalt seiner Rechte wegen des Mangels zu erblicken? 2. Was ist unter Annahme im Sinne des § 464 B. G.B. zu ‚ verstehenꝰ","text_plain":"2. Was iſt unter Annahme im Sinne des § 464 B. G.B. zu\n\n‚ verſtehenꝰ\nII. Zivilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1906 i. S. G. Bekl.) w. A. (KKl.).\n\nRep. II. 139/06.\nJ. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie verklagte Firma, die ihre Handelsniederlaſſung in Eſſen\nhat, kaufte von dem in Hamburg wohnenden Kläger 100 Tonnen\nneue Weißblechabfälle handelsüblicher Qualität, lieferbar eif Rotterdam.\nDie Beklagte bezeichnete dem Kläger als ihren Spediteur in Rotterdam,\nmit dem ſich Kläger zu verſtändigen habe, die Firma P. daſelbſt.\nDer Kläger teilte dagegen der Beklagten mit, daß er ihr die Ware\ndurch ſeinen Spediteur St. in Rotterdam überweiſen laſſen werde.\nDie mit einem Dampfer in Rotterdam angekommene Ware wurde\nam 4. Mai 1903 von dem Spediteur St. der Firma P. ausgeliefert, die an dieſem Tage die Ware übernahm. Am 5. Mai\nteilte dieſe Firma P. der Beklagten telegraphiſch mit, daß die Ware\nnicht handelsüblich und neu, ſondern ſtark verroſtet und alt ſei.\nDie Beklagte rügte am 6. Mai telephoniſch dem Kläger gegenüber,\ndaß die Ware äußerſt verroſtet ſei. Durch Schreiben vom nämlichen\nTage erklärte ſie demſelben, daß ſie Minderung des Kaufpreiſes verlange. Da ſie einen dem angeblichen Minderwert der Ware entſprechenden Teil des bedungenen Kaufpreiſes nicht bezahlte, ſo erhob\nKläger, der die Mängelrüge nicht anerkannte, Klage auf Zahlung\ndes Reſtkaufpreiſes. Er machte namentlich geltend, die Beklagte\nhabe die Ware durch ihren Vertreter, die Firma P., welche dieſelbe\nſchon vor der Entladung aus dem Schiffe beſichtigt und hierbei eine\nſtarke Verroſtung feſtgeſtellt habe, vorbehaltlos angenommen und\n\n—\nkönne deshalb wegen dieſes offenſichtlichen Mangels keine Anſprüche\nmehr erheben. Überdies ſei die Mängelrüge vom 6. Mai verſpätet.\nDie Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage, indem ſie behauptete, die Firma P. ſei nicht ihr Vertreter, ſondern die Ware\nſei nur an ſie auszuliefern geweſen. Dieſelbe habe ſich in ihrem\nAuftrag von dem Zuſtand der Ware zu vergewiſſern und ihr darüber\nzu berichten gehabt. Sie ſei daher nicht befugt geweſen, eine Erklärung über die Annahme der Ware abzugeben oder deren Beſchaffenheit zu rügen. Der Mangel der Ware ſei vor der Entladung nicht\ngehörig erkennbar geweſen. Sobald derſelbe von der Firma P. noch\nwährend der Entladung erkannt worden ſei, habe dieſe die Beklagte\ntelegraphiſch benachrichtigt, die das Telegramm am folgenden Tage\ndem Kläger weitergegeben habe.\n\nDie Beklagte wurde in beiden Inſtanzen zur Zahlung des Reſtkaufpreiſes verurteilt, und die von ihr gegen das Berufungsurteil\neingelegte Reviſion zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht hat zunächſt dahingeſtellt gelaſſen,\nob die Beklagte die nach § 377 H.G. B. beſtehende Verpflichtung\ndes Käufers, Mängel der Ware unverzüglich nach der Ablieferung\ndem Verkäufer anzuzeigen, erfüllt habe; denn von dieſer Vorſchrift\nſei die Beſtimmung des § 464 B.G.B. unabhängig; nach der letzteren\nſtehe aber der Beklagten ein Recht auf Minderung des Kaufpreiſes\nnicht mehr zu, da von ihrer Vertreterin, der Firma P., die Rechte\nder Beklagten wegen des fraglichen Mangels der Ware bei Annahme\nderſelben nicht vorbehalten worden ſeien, obgleich dieſe Firma damals\nden Mangel bereits gekannt habe.\n\nDie Reviſionsklägerin hat vor allem die erſtere Erwägung des\nBerufungsgerichts beanſtandet, namentlich daß dieſes dabei nicht geprüft habe, in welchem Verhältnis 8§377 H. G.B. zu § 464 B. G. B. ſtehe,\ninsbeſondere ob § 377 nicht als Spezialgeſetz für beiderſeitige Handelsgeſchäfte die Anwendung des § 464 im gegebenen Falle ausſchließe,\noder ob er wenigſtens für die Beurteilung der Frage maßgebend ſei,\ninwieweit in gewiſſen Handlungen oder Unterlaſſungen eine Annahme\nim Sinne des § 464 zu finden ſei. Jedoch erſcheint die hiermit\nangefochtene Anſicht des Berufungsgerichts, daß dieſe beiden Vorſchriften unabhängig voneinander ſeien, daß alſo deshalb, weil der\nKäufer die ihm nach § 377 H. G.B. obliegende Verpflichtung der unverzüglichen Mängelanzeige erfüllt habe, ein Verluſt der in §§ 462,\n463 B.G.B. beſtimmten Anſprüche gemäß § 464 daſelbſt nicht ausgeſchloſſen ſei, als rechtlich zutreffend. Es iſt nicht anzuerkenner,\ndaß, ſofern die Vorausſetzungen des § 464 B.G.B. bei einem beiderſeitigen Handelskauf vorliegen, der Umſtand, daß der Käufer die ihm\ngemäß § 377 H. G.B. obliegende Rügepflicht erfüllt hat, dem Eintritte\nder ſich aus § 464 ergebenden Folge irgendwie entgegenſtehe. Weder\ndas Handelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1897 noch das Einführungsgeſetz hierzu enthält eine Beſtimmung, welche gemäß Art. 2 des\nletzteren Geſetzes eine ſolche Annahme rechtfertigen könnte. Vielmehr\niſt aus der Denkſchrift II zum Handelsgeſetzbuch S. 240, worin die\nVorſchrift des § 464 B.G.B. (als auch für das Gebiet des Handelsrechts maßgebend) erwähnt, aber als für den Handelsverkehr nicht\ngenügend erklärt iſt, zu ſchließen, daß man bei der Erlaſſung des\nHandelsgeſetzbuchs die unbeſchränkte Geltung dieſer Vorſchrift neben\nderjenigen des § 377 H.G.B. auf dieſem Gebiete allſeitig als ſelbſtverſtändlich angeſehen hat. Für dieſe Auffaſſung ſpricht auch der\nUmſtand, daß dieſe Vorſchriften, wenn ſie auch beide im Intereſſe\ndes Verkehrs, namentlich behufs Sicherſtellung des Verkäufers gegen\ndie verſpätete Geltendnachung von Mängeln von ſeiten des Käufers,\nerlaſſen ſind,\nvgl. bezüglich des § 464 die Motive zu § 386 J. Entw. Bd. 2\nS. 229, und bezüglich des § 377, bzw. des demſelben zugrunde\nliegenden Art. 347 H.G.B. a. F. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 15\nS. 128,\nihrem ſonſtigen Grunde und ihrem Inhalte nach weſentlich voneinander verſchieden ſind. Die Beſtimmung des § 464 beruht nämlich auf der Anſchauung, daß, wenn ein Käufer eine mangelhafte\nSache in Kenntnis des Mangels ohne Vorbehalt annimmt,\nhierin ein Verzicht desſelben auf die ihm aus dem Mangel erwachſenen\nAnſprüche liegt, und daher in der nachträglichen Geltendmachung\neines ſolchen Anſpruchs ein Verſtoß gegen Treu und Glauben zu\nfinden iſt (vgl. die Motive a. a. O.). Dagegen ſind dieſe Geſichtspunkte nicht auch als für den in § 377 H.G.B. mittelbar beſtimmten\nVerluſt der Gewährleiſtungsanſprüche maßgebend anzuſehen, da die ſe\nRechtsfolge nicht die zur Zeit der Annahme vorhandene\nKenntnis des Käufers von dem Mangel zur Vorausſetzung hat, vielmehr mit der in dieſem Paragraphen nur für beiderſeitige Handelsgeſchäfte beſtimmten unbedingten Verpflichtung des Käufers zur unverzüglichen Unterſuchung und Mängelanzeige zuſammenhängt.\nVgl. die Denkſchrift 1 zum Handelsgeſetzbuch a. a. O.\nFerner deckt ſich die im § 377 erforderte Unterlaſſung der daſelbſt\nvorgeſchriebenen Män gelanzeige, zu welcher der Käufer erſt nach\nder Ablieferung der Ware verpflichtet iſt, weder inhaltlich noch\nzeitlich mit der im § 464 B. G.B. vorgeſehenen Unterlaſſung des\nVorbehaltes der Rechte wegen des Mangels, welcher Vorbehalt\nſchon bei der Annahme der Ware zu erfolgen hat. Hiernach iſt\nauch im Hinblicke auf die dargelegte Verſchiedenheit der beiden Vorſchriften und den Umſtand, daß auch ſonſt kein innerer Grund für\ndie Nichtanwendung der ſtrengeren Vorſchrift des § 464 B. G. B. bei\nhandelsrechtlichen Käufen erfindlich iſt, nicht anzunehmen, daß\nder Geſetzgeber durch die Vorſchrift des § 377 H.G.B. die Anwendung der erſteren Beſtimmung habe ausſchließen oder, namentlich\nwas die Frage betrifft, ob in Handlungen oder Unterlaſſungen eine\nAnnahme zu finden ſei, habe modifizieren wollen. Durch die ſich\nhieraus ergebende grundſätzliche Gleichheit der Anwendung des\n8 464 auf handelsrechtliche und nichthandelsrechtliche Käufe wird\naber nicht ausgeſchloſſen, daß im übrigen für die Anwendung dieſes ů‚\nParagraphen auf die erſteren Käufe auch die das ganze Gebiet des\nHandelsrechts beherrſchende Vorſchrift des § 346 H. G.B. maßgebend\niſt, wonach unter Kaufleuten in Anſehung der Bedeutung und Wirkung\nvon Handlungen und Unterlaſſungen auf die im Handelsverkehr\ngeltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rückſicht zu nehmen iſt.\nDoch rechtfertigt dieſe Vorſchrift es nicht, in jeder der Beſtimmung\ndes § 377 Abſ. 1 H. G.B. entſprechenden Mängelanzeige des Käufers\nzugleich einen nach § 464 B.G.B. genügenden Vorbehalt ſeiner Rechte\nwegen des Mangels zu erblicken. Der ſeither erörterte rechtliche\nAusgangspunkt des Berufungsgerichts iſt daher nicht zu beanſtanden.\nFerner hat die Reviſionsklägerin die Anſicht des Berufungsgerichts angefochten, daß eine vorbehaltloſe Annahme der ſtreitigen\nWare im Sinne des § 464 B.G. B. von ſeiten der Speditionsfirma\nP. für die Beklagte ſtattgefunden habe; denn eine ſolche Annahme\nſei von jener Firma nicht gewollt geweſen, wie ſich aus dem ganzen\nSachverhalte, namentlich auch aus der Zeugenausſage des Teilhabers\nder den Kläger bei dem Erfüllungsgeſchäſte vertretenden Speditionsfirma St., V., über eine zwiſchen ihm und dem Prokuriſten der\nFirma P., M., nach Ankunft der Ware in Rotterdam über deren\nmangelhafte Beſchaffenheit ſtattgehabte Unterredung ergebe, bei der\nM. dem V. den nach § 464 erforderlichen Vorbehalt erklärt, welche\naber das Berufungsgericht mit Unrecht nicht berückſichtigt habe. Auch\ndieſe Beſchwerde erſcheint nach allen Richtungen hin als unbegründet.\nZunächſt erhellt nicht, daß das Berufungsgericht den Begriff\nder Annahme im Sinne des § 464 B. G.B. verkannt habe. Hierunter\niſt nämlich dasſelbe zu verſtehen, was in § 363 B. G.B. mit Annahme als Erfüllung, in § 341 Abſ. 3 daſelbſt als Annahme der\nErfüllung und in § 640 Abſ. 2 B.G.B. als Abnahme bezeichnet iſt.\nVgl. das Urteil des VII. Zivilſenates des Reichsgerichts vom\n22. April 1904, Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 338/339.\nWie in dieſem Urteile bezüglich der Annahme der Erfüllung im\nSinne des § 341 Abſ. 3 näher ausgeführt iſt, was aber auch für\ndie hier in Rede ſtehende Annahme im Sinne des § 464 zutrifft,\niſt es für dieſen Begriff nicht erforderlich, daß der Empfänger die\nErfüllung als eine tadelloſe angenommen hat; vielmehr genügt\nes, wenn der Gläubiger die als Leiſtung aus dem Vertrage angebotene Leiſtung körperlich hinnimmt und dabei, ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend durch ſein Verhalten bei und nach\nder Hinnahme, zu erkennen gibt, daß er die Leiſtung als eine der\nHauptſache nach dem Vertrage entſprechende Erſüllung anerkenne.\nDaß das Berufungsgericht gegen dieſe Rechtsgrundſätze verſtoßen\nhabe, erhellt aus ſeinen Feſtſtellungen und Ausführungen nicht. Denſelben liegt nämlich die Anſchauung zugrunde, daß die Firma P.\ndurch die von ihr als Vertreterin der Beklagten trotz ihrer Kenntnis\ndes fraglichen Mangels vorbehaltlos bewirkte Ausladung der Ware\naus dem Schiffe dieſelbe im Sinne des § 464 B.G.B. angenommen\nhabe, und daß dieſe Annahme mit Beendigung der Ausladung vollendet\ngeweſen ſei. Dies iſt rechtlich nicht zu beanſtanden; denn indem die\nFirma P. die Ware für die Beklagte aus dem Schiffe ausladen\nließ, hat ſie dieſelbe zugleich für die Beklagte körperlich hingenommen\nund für dieſe als mittelbare Beſitzerin den Beſitz derſelben erworben.\nWas das weiter erforderliche Anerkenntnis betrifft, daß die Leiſtung\neine der Hauptſache nach dem Vertrag entſprechende Erfüllung ſei,\nſo konnte das Berufungsgericht ohne rechtlichen Verſtoß das von\nihm feſtgeſtellte weitere Verhalten der Firma P. — daß nämlich\ndieſe weder der den Kläger bei der Übergabe vertretenden Speditionsfirma St. in Rotterdam noch unmittelbar dem Kläger gegenüber den\nVorbehalt der Rechte der Bellagten wegen des von ihr wahrgenommenen Mangels zum Ausdruck brachte, obgleich dieſen Mitteilungen nichts im Wege geſtanden habe, daß dieſelbe vielmehr,\nnachdem bereits am 4. Mai 1903 die Ausladung beendet worden\nwar, erſt am 5. Mai der Beklagten den Mangel telegraphiſch\nmeldete, — als ein ſolches anſehen, durch das ſie dem Kläger zu\nerkennen gegeben habe, daß ſie als Vertreterin der Beklagten die\nLeiſtung als eine der Hauptſache nach dem Vertrage entſprechende\nErfüllung anerkenne. Im Hinblicke auf dieſe vom Berufungsgerichte\noffenbar angenommene Schlüſſigkeit des Verhaltens der Firma P.\nkommt es auch darauf nicht entſcheidend an, ob dieſe einen ſolchen\nAnerkennungswillen wirklich gehabt hat, da das Nichtvorhandenſein\ndieſes Willens dem Kläger oder deſſen Vertreterin, der Firma St.,\ngegenüber überhaupt nicht unmittelbar und jedenfalls nicht vor dem\nZeitpunkte in die Erſcheinung getreten iſt, in dem eine Annahme der\nWare als bereits durch die körperliche Hinnahme derſelben in Verbindung mit dem dargelegten weiteren Verhalten der Firma P. vollzogen anzuſehen war.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-30/ii-139-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-30/ii-139-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.483758+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-30/ii-139-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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