{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-10-27","aktenzeichen":"V. 88/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine Restitutiousklage aus dem Grunde einer neu aufgefundenen Urkunde noch statthaft, wenn die Klage zwar vor Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des anzufechtenden Urteils erhoben ist, der Restitutionskläger aber erst nach Ablauf dieser Frist in den Stand gesetzt wird, von der in den Händen des Gegners befindlichen Urkunde Gebrauch zu machen? 3.P.O. 88 580 Nr. 7b, 586 Abs. 2 Satz 2, 587, 588 Abs. 2, 421, 422. B. G.B. § 810.","text_plain":"55. Iſt eine Reſtitutiousklage aus dem Grunde einer neu aufgefundenen Urkunde noch ſtatthaft, wenn die Klage zwar vor Ablauf\nvon fünf Jahren nach Rechtskraft des anzufechtenden Urteils erhoben\niſt, der Reſtitutionskläger aber erſt nach Ablauf dieſer Friſt in den\nStand geſetzt wird, von der in den Händen des Gegners befindlichen\nUrkunde Gebrauch zu machen?\n3.P.O. 88 580 Nr. 7b, 586 Abſ. 2 Satz 2, 587, 588 Abſ. 2,\n421, 422.\nB. G.B. § 810.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1906 i. S. Graf G. H.\nFürſt v. D. (Reſtitutionskl.) w. Fürſt v. Pl. Reſtitutionsbekl.). Rep. V.\n88/06.\n\nJ. Landgericht Gleiwitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAuf einen im Rechtswege verfolgten Einſpruch des Fürſten\nvon Pl. gegen eine vom Grafen H. auf der Feldmark von NiederBoiſchow eingelegte Steinkohlenmutung iſt der Beklagte verurteilt\nworden, anzuerkennen, daß er nicht befugt iſt, auf den innerhalb der\ngeographiſchen Grenzen der freien Standesherrſchaft Pl. belegenen\nLändereien, für welche durch den Rezeß vom 4./26. März 1824 die\nBergwerksberechtigung der Herrſchaft Pl. anerkannt iſt, Schürfarbeiten\nvorzunehmen und Mutungen einzulegen, insbeſondere aus dem Kohlenfunde Nieder⸗Boiſchow I Rechte auf Bergwerksverleihung herzuleiten.\n\nDieſes Urteil iſt durch Zurückweiſung der dagegen eingelegten\nReviſion am 21. März 1900 rechtskräftig geworden. Gegen dieſe\nEntſcheidung, ſoweit ſie die Mutung Nieder-Boiſchow I betrifft, hat\nder Beklagte Graf H. die Reſtitutionsklage erhoben, die dem Gegner\nam 22. Dezember 1904 zugeſtellt iſt. Er ſtützt die Klage auf eine\nam 8. Dezember 1904 zu ſeiner Kenntnis gelangte Urkunde, laut\nwelcher im Jahre 1679 der damalige Beſitzer der Standesherrſchaft Pl.\ndas Gut Nieder⸗Boiſchow ohne jeden Vorbehalt an einen v. W. verkauft habe. Die Klage enthält den Antrag, dem Fürſten v. Pl. die\nVorlegung der in ſeinem Archiv befindlichen Urlunde aufzugeben.\nIn einem am 14. Juni 1905 eingegangenen Schriftſatz hat der Reſtitutionskläger die Zeitangabe dahin berichtigt, daß die in bezug\ngenommene Urkunde vom 2. Mai 1684 datiere. Gleichzeitig iſt eine\nAbſchrift dieſer Urkunde eingereicht worden.\n\nDas Oberlandesgericht hat auf Zurückweiſung der Reſtitutionsklage erkannt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Oberlandesgericht hält die an ſich zuläſſige Reſtitutionsklage für unbegründet, und zwar in doppelter Hinſicht: einmal weil\nder Reſtitutionskläger zur Zeit der Erhebung der Klage und innerhalb der fünfjährigen Friſt, nach deren Ablauf ſeit Rechtskraft des\nUrteils die Klage unſtatthaft iſt (S 586 Abſ. 2 Satz 2 Z.P.O.), die\nvon ihm in Bezug genommene Urkunde weder aufgefunden hatte,\nnoch ſie zu benutzen inſtand geſetzt war; ſodann weil dieſelbe eine.\ndem Reſtitutionskläger günſtigere Entſcheidung nicht herbeigeführt\nhaben würde.\n\nDer Berufungsrichter gibt hiermit zwei ſelbſtändige Entſcheidungsgründe, von denen der erſte rein prozeßrechtlicher Natur iſt, während\nder zweite in die Sache ſelbſt eingreift.\n\nDer erſte, prozeßrechtliche Entſcheidungsgrund läßt ſich in die\nSätze zuſammenfaſſen: die Klagen auf Wiederaufnahme des Verfahrens müſſen vor Ablauf von fünf Jahren, vom Tage der Rechtskraft des Urteils gerechnet, nicht bloß erhoben werden, ſondern auch\nerwachſen ſein. Erwachſen iſt aber die Reſtitutionsklage aus § 580\nNr. 7b 3.P.O. dem Kläger nicht, bevor er nicht die neue Urkunde\naufgefunden hat oder ſie zu benutzen in den Stand geſetzt iſt. Sind\ndieſe Sätze richtig, ſo ergibt ſich daraus, daß die erſt nach Ablauf\nvon fünf Jahren nach Rechtskraft des angefochtenen Urteils erfolgte\nBeibringung einer Abſchrift der in der Klage in Bezug genommenen\nUrkunde (auch wenn von der Nichtübereinſtimmung der Ausſtellungszeit abgeſehen wird) das bei Ablauf der fünf Jahre nicht vorhandene\nKlagerecht nicht exiſtent machen konnte.\n\nGegen jenen erſten Entſcheidungsgrund erhebt die Reviſion\nfolgende das Verfahren betreffende Angriffe.\n\nI. Verletzt ſeien die 88 587 und 588 Z.P.O.; denn danach\n8 587) ſeien die weſentlichen Beſtandteile der Reſtitutions- oder\nNichtigkeitsklage nur die Bezeichnung des Urteils, gegen welches die\nKlage gerichtet wird, und die Erklärung, welche dieſer Klagen erhoben\nwerde, während die übrigen Erforderniſſe, die die Klage als vor\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 15⁵\nbereitender Schriftſatz enthalten ſoll (S 588), nur inſtruktioneller\nNatur ſeien.\n\n2. Verletzt ſeien ferner die Vorſchriften über den Urkundenbeweis\n88 421 ff., wonach die Antretung des Beweiſes lediglich einen Antrag\ndes Beweisführers erfordere, über welchen erſt in der mündlichen\nVerhandlung, nachdem der Gegner ſich darüber geäußert, entſchieden\nwerden könne; ein Angriff, an den ſich der Vorwurf der Verletzung einer Vorſchrift des bürgerlichen Rechts, nämlich des § 810\nB. G.B., anſchließt.\n\n3. Verletzt ſei endlich der allgemeine Rechtsgrundſatz, daß die\nformalen Beſtimmungen der Geſetze nicht ausdehnend anzuwenden\nſeien, weil bei der Rechtſprechung das materielle Recht zu fördern ſei.\n\nVon dieſen Angriffen ſoll hier der zweite, mit welchem Verletzung der Vorſchriften über den Urkundenbeweis und des § 810\nB.G.B. gerügt wird, vorerſt erörtert werden, weil, falls er begründet\nwäre, es auf die nachträgliche Beibringung der Urkunde in — vom\nGegner anſcheinend nicht bemängelter — Abſchrift nicht ankommen,\nmithin auch auf den vom Berufungsrichter in dieſer Beziehung angewendeten, oben formulierten prozeßrechtlichen Grundſatz nicht einzugehen ſein würde.\n\nDer betreffende Reviſionsangriff erweiſt ſich aber als unbegründet.\nNach § 588 Abſ. 2 Z.P. O. ſind die Urkunden, auf welche die Reſtitutionsklage geſtützt wird, der Klageſchrift beizufügen. Befinden\nſich dieſe Urkunden nicht in den Händen des Klägers, ſo hat dieſer\nzu erklären, welchen Antrag er wegen Herbeiſchaffung derſelben zu\nſtellen beabſichtigt. Dieſen Antrag hat in der Klageſchrift der Reſtitutionskläger gemäß § 421 flg. a. a. O. dahin geſtellt, dem Fürſten\nv. Pl. die Vorlegung der Urkunde von 1679 aufzugeben. Von\nſeinem oben dargelegten Standpunkt aus, daß der Reſtitutionskläger\nimſtande ſein müſſe, von der ihm zur Kenntnis gelangten Urkunde\nGebrauch zu machen, erachtet der Berufungsrichter mit Recht den\nEditionsantrag des Klägers für nicht geeignet, die Vorlegung der\nUrkunde zu erſetzen. Denn nach § 422 iſt der Gegner zur Vorlegung\nder Urkunde nur verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung\nder Urkunde verlangen kann. Maßgebend iſt in dieſer Beziehung\njetzt die Vorſchrift des § 810 B.G.B. Mit Recht verneint der Berufungsrichter die Anwendbarkeit dieſes Paragraphen zugunſten des\nKlägers. Keine der dort für die Vorlegungspflicht des Beſitzers\neiner Urkunde gegebenen Vorausſetzungen liegt hier vor. Irrig iſt\ndie Meinung des Reviſionsklägers, daß er in dem von ihm geltend\ngemachten Anſpruch als Rechtsnachfolger des Ankäufers des Gutes\nNieder⸗Boiſchow anzuſehen ſei. Die Beweislaſt, die dem Fürſten\nv. Pl. in der Sache ſelbſt obgelegen hat und obliegen würde, vermag\neine Vorlegungspflicht gegenüber dem Reſtitutionskläger nicht zu\nbegründen.\n\nAuch der wegen Verletzung der 88 587 und 588 Z.P.O. erhobene Angriff konnte für begründet nicht erachtet werden. Wenn\nauch der 8 587 als weſentliche Beſtandteile der Klage (muß enthalten ſein, § 588: ſoll enthalten] nur die Bezeichnung des Urteils\nund die Erklärung, welche der beiden Klagen Wichtigkeits⸗ oder Reſtitutionsklage) erhoben werde, angibt, ſo hat das doch mit den\ngeſetzlichen Vorausſetzungen, unter denen die betreffende Klage gegeben\niſt, nichts zu tun und ſchließt nicht aus, daß, wenn die Klage zu\nder Zeit, als ſie erhoben iſt, dieſer geſetzlichen Vorausſetzungen ermangelt,\nſie als zu dieſer Zeit wirkſam erhoben nicht anzuſehen iſt. Nun\nkann freilich eine zur Zeit der Erhebung unvollkommene Klage auf\nWiederaufnahme des Verfahrens im Laufe der Verhandlung ergänzt\nwerden, und es gilt ſelbſt die Nachbringung neuer Reſtitutionsgründe in demſelben Verfahren für zuläſſig, ſofern die Notfriſt\n(S 586 Abſ. 1) für dieſe neuen Gründe nicht abgelaufen iſt (vgl.\nEntſch. des R. G.'s Bd. 14 S. 332; Gaupp, 3.P.O. Bem. II zu\n§ 588). Das ſetzt aber für dieſen Fall ſelbſtverſtändlich voraus,\ndaß noch keine fünf Jahre ſeit der Rechtskraft des angefochtenen\nUrteils verfloſſen ſind. Denn nach Ablauf dieſer Zeit iſt nach § 586\nAbſ. 2 Satz 2 die Klage überhaupt unſtatthaft, die Rechtskraft des\nUrteils unwiderruflich geworden. Iſt aber die Aufſtellung neuer\nReſtitutionsgründe nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft\ndes angefochtenen Urteils unzuläſſig, ſo kann folgerecht auch die\nNachbringung eines zur Zeit der Erhebung der Klage nicht vorhandenen Reſtitutionsgrundes nach Ablauf der fünf Jahre nicht\ngeſtattet werden. War aber der Reſtitutionsgrund des § 580 Nr. 7 b,\nwie der Berufungsrichter unter richtiger Anwendung dieſer Vorſchrift\nannimmt, bei Erhebung der Klage, da der Kläger zu dieſer Zeit die\n\n15*\n228 56. 3.P. O. S 767 Abſ. 2. Aufrechnung.\n\nUrkunde weder aufgefunden hatte, noch nach den Regeln des Urkundenbeweiſes zu benutzen imſtande war, nicht gegeben (vgl. Entſch. des\nR. G.'s Bd. 32 S. 372), ſo konnte zwar dieſer Mangel im Laufe des\nVerfahrens gehoben werden, aber doch nur innerhalb der fünf Jahre\nnach Rechtskraft des angefochtenen Urteils, nach deren Ablauf die\nKlagen auf Wiederaufnahme des Verfahrens unſtatthaft ſind. Es\nwar alſo dem Berufungsrichter in der Auslegung und Anwendung\nder Prozeßgeſetze, insbeſondere Ss 580 Nr.7 b und 586 Abſ.2 Satzes 2\nZ.P.O., beizutreten. Von einer ausdehnenden Anwendung dieſer\nBeſtimmungen iſt dabei nicht die Rede, ſo daß auch die hierauf bezügliche Rüge der Reviſion unbegründet iſt.\n\nNach alledem genügt ſchon der erſte Entſcheidungsgrund des\nBerufungsrichters, das angefochtene Urteil zu halten, und es bedurfte\nkeines Eingehens auf den zweiten, die Erheblichkeit der in Bezug\ngenommenen Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 b betreffenden Entſcheidungsgrund und die gegen dieſen gerichteten Angriffe der Reviſion.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-27/v-88-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-27/v-88-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:42.105207+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-27/v-88-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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