{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-10-26","aktenzeichen":"II. 90/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist nötig, um eine zur Beseitigung der Einrede der Verjährung geeignete Replik der Arglist zu rechtfertigen?","text_plain":"54. Was iſt nötig, um eine zur Beſeitigung der Einrede der Verjährung geeignete Replik der Argliſt zu rechtfertigen?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 26. Oktober 1906 i. S. B. (Kl.) w. L. (Bekl.)\nRep. II. 90/06.\nJ. Amtsgericht M.⸗Gladbach, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Firma N. & O. hatte für die Klägerin die Spedition von\n\nMaſchinenteilen von Grimsby bis M.⸗Gladbach, — BergiſchMärkiſchen Bahnhof — übernommen. Das Entladen der Maſchinen\nund ihren Transport in den Fabrikhof der Klägerin hatte der Beklagte übernommen. Bei einer am 9. Juni 1897 von dem Beklagten\nentladeuen Sendung ſtellte ſich nach deren Ablieferung im Fabrikhofe der Klägerin heraus, daß in drei Kiſten Waſſer eingedrungen\nwar, und daß die darin verpackten Kratzengarnituren verdorben waren.\nWie in dem vorliegenden Rechtsſtreite als bewieſen angenommen\nwurde, hatten die Leute des Beklagten am Vormittag des 9. Juni\nmit dem Entladen begonnen. Als ſie die Decke von dem Wagen\nentfernt hatten, brach ein heftiger Regen aus. Die Leute des Beklagten gaben die Ladung dem Regen preis. Dadurch war Waſſer\nin die drei Kiſten eingedrungen. Dem Beklagten war dieſes ſchuldhafte Verhalten ſeiner Leute bekannt. Wider beſſeres Wiſſen teilte\ner der Klägerin mündlich und ſchriftlich mit, mit dem Entladen des\nWagens ſei erſt am Nachmittag des 9. Juni nach dem Aufhören\ndes Regens begonnen worden; die Durchnäſſung müſſe auf dem\nTransporte bis M.⸗Gladbach oder in der Nacht vom 8. auf den\n9. Juni infolge unzureichender Bedeckung des Wagens durch N. & Q.\nverurſacht ſein; dieſe haſte für den dadurch verurſachten Schaden.\nDie Klägerin ſchenkte dieſen Angaben Glauben; ſie begehrte den Erſatz\ndes Schadens von N. & Q. Durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 1904 wurde ſie mit dieſem\nAnſpruche abgewieſen, weil die Beſchädigung durch die Leute des\nBeklagten in der oben bezeichneten Weiſe verurſacht worden ſei. In\njenem Rechtsſtreite wurde dem Beklagten durch Schriftſatz vom\n17. Dezember 1902 der Streit verkündet. Nunmehr verlangte die\nKlägerin den Erſatz des Schadens von dem Beklagten. Letzterer\nberief ſich auf die einjährige Verjährung der §8 439 und 414 Abſ. 1\nH.G.B., die zur Zeit der Streitverkündung ſchon längſt abgelaufen\ngeweſen ſei. Die Einrede der Verjährung beantwortete die Klägerin\nmit der Replik der Argliſt. Der erſte Richter erachtete dieſe Replik\nder Argliſt für begründet und verurteilte nach dem Klagantrag.\nDas Berufungsgericht änderte dahin ab, daß es die Klägerin mit\nder Klage abwies. Es nahm aus Gründen, die hier nicht erheblich ſind, an, unter der Herrſchaft des bis zum 1. Januar 1900\ngeltenden Rechtes ſei zwar die kurze Verjährung aus Artt. 408 Abſ. 1\nund 368 Abſ. 1 H.G.B. alter Faſſung nicht in Betracht gekommen;\n\nnach S8 439 und 414 Abſſ. 1 und 4 H. G.B. neuer Faſſung in Verbindung mit Art. 169 E. G. zum B.G. B. ſei dagegen die kurze Verjährung mit dem Inkrafttreten der neuen Geſetzgebung nicht mehr\nausgeſchloſſen und vor der im Dezember 1902 geſchehenen Streitverkündung vollendet geweſen. Die Replik der Argliſt treffe aber\nnicht zu; denn es könne nicht angenommen werden, daß der Be—\nklagte irgend etwas unternommen habe, um die Unter—\nbrechung der Verjährung zu verhindern. Der gegen letztere Ausführungen erhobene Reviſionsangriff wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „In der Rechtſprechung des Reichsgerichts iſt (ogl. Entſch. in\nZivilſ. Bd. 57 S. 376, Bd. 60 S. 392) für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs angenommen, daß die Einrede der Verjährung\ndurch die Replik der Argliſt beſeitigt werden könne. Was nötig ſei,\num eine zur Beſeitigung der Einrede der Verjährung geeignete Replik\nder Argliſt zu rechtfertigen, ob die ſog. exceptio doli generalis im\ngemeinrechtlichen Sinne zureiche, um dieſe Wirkung zu erzeugen, oder\nob die Vorausſetzungen einer exceptio doli specialis erforderlich ſeien,\n\nvgl. Urteil des Ober-Appellationsgerichts Lübeck vom 12. Juli\n1862 bei Seuff. Arch. Bd. 16 S. 93, ausführlicher mitgeteilt bei\nWunderlich, Jurisprudenz in Lübecker Rechtsſachen Bd. 2 S. 318,\nund Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 32 S. 142,\niſt in den erwähnten Entſcheidungen nicht ausdrücklich erörtert; dazu\nlag auch kein beſonderer Anlaß vor. Eine ſolche Prüfung iſt\ndagegen im gegebenen Falle nötig. Nach Zweck, Bedentung und\nTragweite der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Verjährung unterliegt es keinem Bedenken, daß ein Verſtoß gegen Treu\nund Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte bei Erfüllung des\nVertrags (S 242 B. G.B.), mag er auch die Unterbrechung der Verjährung verhindert haben, nicht zureicht, um durch eine replicatio doli\ngeneralis die Einrede der Verjährung zu beſeitigen. Gleiches muß\nauch für den Fall gelten, wenn der Anſpruchsgegner (Schuldner)\ndurch ein lediglich als Fahrläſſigkeit zu beurteilendes Verhalten den\nAnſpruchsberechtigten Gläubiger) an rechtzeitiger Unterbrechung der\nVerjährung verhindert hat. Den Verjährungsvorſchriften iſt gegenüber einem ſolchen Verhalten die größere Kraft beizulegen. Eine\nandere Auffaſſung würde den geſetzgeberiſchen Zweck der Verjährung\nallzuſehr gefährden. Vielmehr muß eine die Erforderniſſe des\n§ 826 B.G.B. erfüllende Argliſt vorliegen. Eine ſolche Argliſt\nhemmt indes den Lauf der Verjährung nicht. Die Hemmung der\nVerjährung iſt auf die im Bürgerlichen Geſetzbuch ausdrücklich ge—\nregelten Fälle zu beſchränken. Wohl aber kann aus der Vorſchrift\ndes § 249 B.G.B. in Verbindung mit § 826 abgeleitet werden,\ndaß der durch eine ſolche Argliſt begründete Anſpruch aus § 826\ndie aus der vollendeten Verjährung abgeleitete Einrede der\nVerjährung zu beſeitigen vermag. Für den gegebenen Fall unterliegt es keinem Bedenken, daß die wiſſentlich wahrheitswidrigen Angaben des Beklagten gegen die guten Sitten verſtoßen haben. Zwar\nbeſtand für den Beklagten nicht die Pflicht, den wahren Sachverhalt\noffen zu legen und ſich als ſchuldigen Teil zu bekennen; er hatte\naber auch kein Recht zu einer wiſſentlich wahrheitswidrigen Darſtellung. Ferner iſt unbedenklich, daß der Beklagte mit dem Bewußtſein handelte, die Klägerin dadurch möglicherweiſe zu ſchädigen.\nDamit wären an ſich alle Erforderniſſe des S 826 gegeben. Indes\neinem argliſtigen Verhalten ſolchen allgemeinen Inhalts, auch wenn\ndadurch die Klägerin in dem Maße beirrt wurde, daß ſie das Be—\nſtehen eines Anſpruchs gegen den Beklagten nicht erkannte und darum\nihren Anſpruch gegen letzteren nicht wahrte, kann noch nicht die\nKraſt beigelegt werden, auf dem bezeichneten Wege die Einrede der\nVerjährung zu beſeitigen. Um dieſe Wirkung zu begründen, iſt\nnoch erforderlich, daß der Anſpruchsgegner (Schuldner) durch ſeine\nArgliſt die Unterbrechung der Verjährung verhindern wollte oder\ndoch das Bewußtſein der Möglichkeit hatte, dadurch werde eine\nUnterbrechung der Verjährung verhindert. Das Inſtitut der Verjährung, wie es im Bürgerlichen Geſetzbuch geregelt iſt, verlangt,\ndaß nur einer auf Verhinderung einer Unterbrechung der\nVerjährung gerichteten Argliſt, die im übrigen die Erforder—\nniſſe des § 826 erfüllt, die Wirkung zukommen kann, auf dem Wege\nder 88 826 und 249 die Einrede der Verjährung zu beſeitigen.\nVon dieſer rechtlichen Auffaſſung aus laſſeu die Ausführungen des\nBerufungsgerichts, ſoweit ſie das Vorhandenſein einer zur Beſeitigung\njener Einrede geeigneten Argliſt verneinen, eine Verletzung des Geſetzes nicht erkennen.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-26/ii-90-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-26/ii-90-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.374454+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-26/ii-90-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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