{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-10-25","aktenzeichen":"II. 337/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Gebührenfreiheit der Kirchen in dem Verfahren vor dem Reichsgericht. Kaiserliche Verorduung vom 24. Dezember 1883, betr. die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht, § 1 Nr. 3.","text_plain":"53. Gebührenfreiheit der Kirchen in dem Verfahren vor dem\nReichsgericht.\nKaiſerliche Verorduung vom 24. Dezember 1883, betr. die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht, § 1 Nr. 3.\n\nII. Zivilſenat. Beſchl. v. 25. Oktober 1906 i. S. Kapellenfonds\nObertsroth (Kl.) w. Ortsgemeinde Obertsroth (Bekl.). Rep. II. 337/05.\nGründe:\n\n„Die katholiſche Ortskapelle zu Obertsroth iſt lediglich eine dem\nöffentlichen Gebrauche gewidmete Kapelle; ſie iſt, weil nicht zu pfarramtlichen Funktionen gewidmet und auch ſolchen nicht dienend, weder\nPfarrkirche noch Filialkirche im Sinne des Kirchenrechts und im\nSinne der Geſetzgebung des Großherzogtums Baden, vielmehr nur\neine „Nebenkirche“ im Sinne der badiſchen Geſetzesſprache, die indes\nmit den rheiniſchen „Nebenkirchen“, gleich Filialpfarrkirchen, nicht zu\nverwechſeln iſt. Für Unterhaltung und Neubau ſolcher Kapellen beſteht\nauch im Großherzogtum Baden keine öffentlichrechtliche Baupflicht,\ninsbeſondere keine ſolche der Kirchengemeinde. Für die Zwecke\nder Unterhaltung der Ortskapelle zu Obertsroth beſteht eine beſondere\nlirchliche Stiftung: der klagende Kapellenfonds Obertsroth. Dieſe\nStiftung iſt nach der maßgebenden badiſchen Geſetzgebung eine ſelbſtändige juriſtiſche Perſon. Der genannte Kapellenfonds hat gegen\ndie politiſche Gemeinde Obertsroth auf Feſtſtellung einer aus privatrechtlichen Titeln abgeleiteten ſubſidiären Baupflicht geklagt, und auf\nihn ſind, nachdem auf ſeine Reviſion das Berufungsurteil aufgehoben,\ndie Sache aber an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen war, die in der Reviſionsinſtanz erwachſenen Gerichtskoſten — Verhandlungs- und Entſcheidungsgebühr mit je 420 — zuſammen mit 840 MHeö angeſetzt worden.\nGegen dieſen Anſatz richtet ſich die Erinnerung des Klägers. Mit\nihr wird Gebührenfreiheit aus § 1 Nr. 3 der Kaiſerlichen Verordnung\nvom 24. Dezember 1883, betreffend die Gebührenfreiheit in dem\nVerfahren vor dem Reichsgericht, beanſprucht, und zwar in vollem\nUmfange, da ein jährlicher Überſchuß der Einnahme über die Ausgaben durch die in Ausſicht ſtehende Bauausgabe für einen Neubau\nder Kapelle vollſtändig aufgezehrt werde.\n\nNach § 1 Nr. 3 der bezogenen Kaiſerlichen Verordnung ſind in\ndem Verfahren vor dem Reichsgericht von der Zahlung der Gebühren\nbefreit: . . . 3. „öffentliche gelehrte Anſtalten und Schulen, Kirchen,\nPfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küſtereien, jedoch nur inſoweit, als\ndie Einnahmen die etatsmäßige Ausgabe . . .nicht überſteigen, und dieſes\ndurch ein Zeugnis der denſelben vorgeſetzten Staatsbehörden beſcheinigt\nwird“. Danach ſind zwei Fragen zu entſcheiden, in erſter Reihe die\nFrage, ob überhaupt der klagende Kapellenfonds zu den Einrichtungen\ngehört, denen die erwähnte ſubjektive Gebührenfreiheit eingeräumt iſt,\nund dann die weitere Frage, in welchem Umfange er dieſe Gebührenfreiheit beanſpruchen kann.\n\nZur erſteren Frage vertritt der Senat die Auffaſſung, die erwähnte Verordnung wolle, obgleich eine Ausnahme von der Gebührenpflichtigkeit geſchaffen wird, in ihren Grenzen weit ausgelegt werden.\nSo faßt auch Nr. 1 ſchließlich alles, was dort die Befreiung genießt,\nunter dem Begriff „milde Stiftungen“ zuſammen. Unter Nr. 3 ſind\nin gleicher Weiſe alle möglichen Arten kirchlicher Einrichtungen von den\nKirchen bis zu den Küſtereien aufgezählt, deren Fonds die Befreiung\nzuſtatten kommen ſoll. Auch hier iſt die Tendenz eine erweiternde.\nDanach erſtreckt ſich die Befreiung auch auf den mit der Kirchen—\ngemeinde in keinem Zuſammenhange ſtehenden Baufonds einer Ortskapelle, die zwar nicht zu pfarramtlichen Funktionen gewidmet iſt, in\nder aber öffentlicher Gottesdienſt abgehalten wird. Zwar iſt die erwähnte Kaiſerliche Verorduung in den hier beſprochenen Beſtimmungen\nwörtlich aus den § 4 Nr. 2—4 des preußiſchen Geſetzes vom 10. Mai\n1851, betreffend den Anſatz und die Erhebung der Gerichtskoſten, —\nG.S. S. 622 — übernommen. Die Begründung zu ihrer Vorlage\nan den Bundesrat — Druckſache Nr. 48 der Verhandlungen des\nBundesrats von 1883 — läßt darüber kein Bedenken aufkommen,\ndaß man ſich jenen Beſtimmungen der preußiſchen Geſetzgebung in\nvollem Umfange anzuſchließen beabſichtigte. Deshalb könnten einmal\ndie Bedeutung, die der Ausdruck „Kirchen“ nach der Vorgeſchichte\njener Beſtimmungen des Geſetzes vom 10. Mai 1851 hatte, dann\ndie Gründe, wegen deren auf Grund der älteren Praxis neben den\nKirchen die Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küſtereien ausdrücklich benannt wurden, endlich die Auffaſſung jener Vorſchriften des\npreußiſchen Koſtengeſetzes in der Praxis der preußiſchen Behörden\n2²20 54. Replik der Argliſt gegen die Einrede der Verjährung.\n\nBedenken gegen eine erweiternde Auslegung hervorrufen. Solche\nBedenken ſind indes nicht geeignet, die oben dargelegten für den\nSenat entſcheidenden Erwägungen zu erſchüttern. Das gilt um ſo\nmehr, als auch der Begriff der notwendigen Einrichtungen der Kirchen\nnicht zu enge ausgelegt werden darf, und danach auch eine Ortskapelle der hier in Frage ſtehenden Art als notwendige Einrichtung\nder katholiſchen Kirche zu beurteilen iſt. Auch die Reichsanwaltſchaft,\nallerdings ohne in die Einzelheiten einzugehen, hat kein Bedenken\ngetragen, den klagenden Kapellenfonds unter die in § 1 Nr. 8 a. a. O.\nangeführten Rechtsſubjekte einzureihen.\n\nNach der Vorſchrift des § 1 Nr. 3 ſteht die Gebührenfreiheit\nnur zu, inſoweit die Einnahmen die etatsmäßigen Ausgaben\nnicht überſteigen. In Übereinſtimmung mit der Reichsanwaltſchaft\niſt davon auszugehen, daß eine zwar in ſicherer Ausſicht ſtehende,\naber immerhin erſt künftig eintretende Neubauausgabe nicht unter\ndie „etatsmäßige Ausgabe“ inbegriffen werden kann. Nach der\nvon dem Katholiſchen Oberſtiſtungsrate zu Karlsruhe vorgelegten\nund als richtig beſtätigten Darſtellung über die Einnahmen und etatsmäßige Ausgaben des klagenden Kapellenfonds überſteigen jährlich\nſeine Einnahmen die etatsmäßige Ausgabe um 200 . Für dieſen\nÜberſchuß der Einnahmen über die etatsmäßige Ausgabe, und zwar\nfür den Überſchuß eines Jahres in Höhe von 200 , tritt die\nGebührenfreiheit nicht ein. In dieſem Umfange war die Erinnerung\nzurückzuweiſen. Die Gebührenfreiheit war dagegen anzuerkennen für\nden weiteren Betrag von 640 ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-25/ii-337-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-25/ii-337-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:42.064699+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-25/ii-337-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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