{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-10-24","aktenzeichen":"V. 78/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist das Amortisatiousguthabeu bei der neuen Posener Landschaft pfändbar? Hat die Pfändung Bedeutung für die nachträglich eutstehende Eigentümergrundschuld? 2. In welcher Weise ist der Versteigerungserlös, der auf eine solche Grundschuld entfällt, zu pfänden? 14*⁷ 3. Genügt für die Pfändungsankündigung mündliche Bevollmächtigung des Rechtsanwalts und nachträgliche stillschweigende Genehmigung dann, wenn inzwischen andere Gläubiger gepfändet haben? Einf.⸗Ges. zum B.G.B. Art. 167. Preuß. Ausf.⸗Ges. zur G.B. O. Art. 21. B. G.B. 58 135, 184, 185. 3.P.O. §s 829, 830, 845, 857, 80, 89 Abs. 2. Zw.V. G. 88 52, 91.","text_plain":"3. Genügt für die Pfändungsankündigung mündliche Bevollmächtigung des Rechtsanwalts und nachträgliche ſtillſchweigende Genehmigung dann, wenn inzwiſchen andere Gläubiger gepfändet haben?\n\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. Art. 167.\nPreuß. Ausf.⸗Geſ. zur G.B. O. Art. 21.\nB. G.B. 58 135, 184, 185.\n3.P.O. §s 829, 830, 845, 857, 80, 89 Abſ. 2.\nZw.V. G. 88 52, 91.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1906 i. S. J. (Bekl.) w. K. u. Gen.\n(Kl). Rep. V. 78/06.\nJ. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn der Zwangsverſteigerungsſache des Ritterguts G. wurden\nin dem Kaufgelderbelegungstermine vom 30. November 1903 von ſeiten\nder Poſener Landſchaft die in Abt. III Nr. 43 und 46 eingetragenen\nPfandbriefsdarlehen von 72000 α und 52500 nur abzüglich\neines Betrages von 3959,10 A liquidiert, indem die Landſchaft den\ngleich hohen Betrag des Amortiſationsfonds mit ihrer Forderung\nverrechnete. Auf den getilgten Betrag erhoben Pfändungsgläubiger\nder Schuldnerin Marie von B. Anſpruch, und die 3959,10 wurden\ndeshalb als Streitmaſſe zunächſt zur vorläufigen Verwahrung des\nAmtsgerichts genommen, ſpäter am 29. Dezember 1903 bei der Königlichen Regierung hinterlegt. Beteiligt waren als Pfändungsgläubiger:\n\na) der Beklagte, dem gegen die Gutseigentümerin zwei vollſtreckbare Forderungen von 8663 und 5700 c✕⁶ nebſt Zinſen und\nKoſten zuſtanden. Er hatte zuerſt durch den Beſchluß des Amtsgerichts vom 15. Auguſt 1903 das Amortiſationsguthaben der\nSchuldnerin pfänden und den Beſchluß am 31. Auguſt 1903 der\nPoſener Landſchaft zuſtellen laſſen. Am 30. November 1903, dem\nTage des Kaufgelderbelegungstermins, ließ er dann um 9 Uhr\n50 Minuten vormittags, nachdem die Landſchaft die Verrechnungserklärung abgegeben hatte, eine Benachrichtigung, daß die Pfändung\nder entſtandenen Eigentümerhypothek, bzw. der darauf entfallenden\nKaufgelder bevorſtehe, dem Vollſtreckungsrichter zuſtellen. Der\nSchuldnerin wurde dieſe Benachrichtigung am 2. Dezember 1903\nzugeſtellt. Am 3. Dezember 1903 wurden demnächſt wegen der\nForderung von 8663 ÆHônebſt Zinſen und Koſten, und am 9. Dezember 1903 wegen der von 5700 & nebſt Nebenanſprüchen von\ndem Amtsgericht auf Antrag des Beklagten Pfändungsbeſchlüſſe,\nbetreffend die Eigentümerhypothek und die darauf entfallenen Kaufgelder, erlaſſen und dem Vollſtreckungsrichter (am 7., bzw. 14. Dezember),\nder Hinterlegungsſtelle (am 7. bzw. 14.) und der Schuldnerin (am 9.,\nbzw. 15. Dezember) zugeſtellt.\n\nb) Beteiligt waren ferner die beiden Kläger, und zwar K. mit\neiner vollſtreckbaren Forderung von 2554,80 Æ✕ nebſt Zinſen und\nKoſten, die Firma B. mit einer ſolchen von 500 ＝ nebſt Zinſen\nund Koſten. Als „Vertreter“ dieſer Gläubiger hatte der Rechtsanwalt K. eine vom 28. November 1903 datierte Pfändungsankündigung am 30. November, dem Kaufgelderbelegungstermin, um\n8 Uhr 15 Minuten vormittags dem Vollſtreckungsrichter und in der\nZeit von 11 Uhr 45 Minuten vormittags bis 2 Uhr 30 Minuten\nnachmittags 10 mal in Abſtänden von ½/ — Stunde der Schuldnerin\nzuſtellen laſſen. In der Pfändungsankündigung war bemerkt, daß\ndie Schuldnerin „ein Anrecht auf die durch Verrechnung des Amortiſationsguthabens ... entſtehende Eigentümergrundſchuld“ habe, und\ndaß die Pfändung dieſes Anrechts bevorſtehe. Der Vollſtreckungsrichter wurde erſucht, „die auf die Schuldnerin entfallende Hebung\nnicht an ſie zu zahlen“; der Schuldnerin wurde aufgegeben, ſich jeder\nVerfügung „über die Forderung und die Eigentümergrundſchuld“ zu\nenthalten. Durch Beſchluß vom 11. Dezember 1903, der den\nVerwahrungsbeamten des Amtsgerichts und der Schuldnerin am\n16. Dezember 1903 zugeſtellt wurde, iſt ſodann auf Antrag der\nKläger die „Forderung der Schuldnerin aus der durch Verrechnung\ndes Amortiſationsguthabens ... entſtandenen Eigentümerhypothek,\nbzw. ⸗grundſchuld, bzw. auf den an die Stelle getretenen Teil des\nVerſteigerungserlöſes“ gepfändet worden.\n\nIn dem die Streitmaſſe betreffenden Verteilungsverfahren wurde\nin dem Teilungsplane die Maſſe dem Beklagten zugewieſen. Die\nKläger widerſprachen jedoch im Termin am 2. Dezember 1903\nund erhoben demnächſt Klage mit dem Antrag, daß der Beklagte\nverurteilt werde, darein zu willigen, daß aus der Streitmaſſe\n3736,71 ë0lnach ſpäterer Ermäßigung 3659,21 %) nebſt den davon\naufgekommenen Hinterlegungszinſen den Klägern ausgezahlt würden.\n\nDas Landgericht hat nach dem ermäßigten Antrage erkannt.\nDas Berufungsgericht hat die Beruſung des Bellagten zurückgewieſen.\nDie Reviſion hatte keinen Erfolg.\n\nGründe:\n\n„Den Pfändungsbeſchluß vom 15. Auguſt 1903, durch den das\nAmortiſationsguthaben der Schuldnerin bei der Poſener Landſchaft\nzugunſten des Beklagten gepfändet worden iſt, erklärt der Berufungsrichter für unwirkſam, weil nach § 32 der gehörig genehmigten und\nbekannt gemachten neuen Satzungen der Poſener Landſchaft (Amtsbl.\nder Königl. Regierung in Poſen Jahrg. 1896 Nr. 38) der Anſpruch\nauf den getilgten Betrag (Amortiſationsfonds) ohne das Grundſtück\nnicht veräußert, auch von Dritten nicht in Anſpruch genommen und\nim Wege der Zwangsvollſtreckung nicht mit Beſchlag belegt werden\nkönne. Dieſen Satzungen der Poſener Landſchaft legt der Berufungsrichter unter Bezugnahme auf Art. 167 Einf--Geſ. zum B. G.B. (vgl.\nauch Art. 21 preuß. Ausf-Geſ. zur G.B.O.; Planck, Bem. 1 zu\nArt. 167 a. a. O.) die Bedeutung objektiver, jedermann bindender\nRechtsnormen bei. Die Reviſion hat hiergegen Einwendungen nicht\nerhoben; die Ausſührungen des Berufungsrichters geben auch, ſoweit\nſie überhaupt der Reviſion zugänglich ſind, zu Bedenken keinen Anlaß, da ſie mit der Rechtſprechung des Reichsgerichts (ugl. Juriſt.\nWochenſchr. 1895 S. 612 Nr. 77) im Einklang ſtehen.\n\nDie Reviſion rügt aber, daß der Berufungsrichter dem Pfändungsbeſchluß nicht wenigſtens die Bedeutung einer Pfändungsankündigung\nim Sinne des § 845 3.P.O. beigelegt und auch die nachträgliche\nErſtarkung (Konvaleszenzn gemäß 88 184, 185 B.G.B. verneint habe.\nÜber die Anwendung des § 845 Z.P. O. hat ſich der Berufungsrichter\nüberhanpt nicht ausgeſprochen; er hatte aber auch, ſelbſt wenn man\ndie Vorausſetzungen dieſer Geſetzesvorſchrift für gegeben anſehen\nwollte, keine Veranlaſſung dazu, weil jedenfalls innerhalb der im\n8 845 beſtimmten dreiwöchigen Friſt eine gültige Pfändung nicht\nnachgefolgt iſt. Ebenſowenig aber ſind die §S 184, 185 B. G.B.\nanwendbar, weil die Beſeitigung von Mängeln, wie ſie dieſe Geſetzesbeſtimmungen im Auge haben, nicht in Frage ſteht. Zur Anwendung\ndes § 185 Abſ. 2 B.G.B. (ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 60\nS. 70) könnte man nur dann gelangen, wenn man annähme, daß der\nAnſpruch auf die Eigentümergrundſchuld und auf den an deren Stelle\ntretenden Verſteigerungserlös, den die Schuldnerin durch die Verrechnung des Amortiſationsguthabens bei der Poſener Landſchaft\nerwarb (ogl. Eniſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 43 S. 427, bei\nGruchot Bd. 32 S. 405, Juriſt. Wochenſchr. 1893 S. 396 Nr. 55,\n1895 S. 612 Nr. 77), derſelbe Anſpruch ſei, wie der vom Beklagten\ngepfändete Anſpruch auf das Amortiſationsguthaben (vgl. v. Brünneck\nin Gruchots Beitr. Bd. 29 S. 491), und daß die Verrechnung im\nKaufgelderbelegungstermine lediglich den Wegfall einer bis dahin\nbeſtandenen Verfügungsbeſchränkung der Schuldnerin (SS 135, 136\nB. G.B.) bedeute. Dieſe von der Reviſion vertretene Annahme trifft\nindeſſen, wie der Berufungsrichter mit Recht angenommen hat, ſchon\ndeshalb nicht zu, weil die Eigentümergrundſchuld begrifflich etwas\nganz anderes iſt, als der vor der Verrechnung tatſächlich vorhandene,\naber mit dieſer Verrechnung erlöſchende Anſpruch gegenüber der\nLandſchaft, und weil ſie auch nicht einmal als Surrogat dieſes Anſpruchs bezeichnet werden kann (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 612\nNr. 77). Die Eigentümergrundſchuld hat ihren Rechisgrund in der\nEinrichtung des Grundbuchs, die dem Eigentümer die Verfügung\nüber eine freigewordene Hypothekenſtelle ermöglicht; ſie iſt nicht eine\nRechtsfolge der Zahlung als ſolcher, ſondern entſteht bei jeder wie\nimmer gearteten Beſeitigung der durch die Hypothek geſicherten\nForderung. Die Verſchiedenheit gibt ſich ſchon äußerlich dadurch zu\nerkennen, daß der Schuldner bei der Eigentümergrundſchuld ein ganz\nanderer iſt, als der Schuldner bei dem Anſpruch auf Verrechnung\ndes Amortiſationsguthabens. Die Pfändung dieſes Anſpruchs iſt\nnach § 829 Abſ. 3 Z.P. O. durch Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes\nan die Landſchaft erfolgt; für die Pfändung der Eigentümergrundſchuld\nund des darauf entfallenden Erlöſes aber iſt dieſe Zuſtellung ohne\njede Bedeutung.\n\nDer die Eigentümergrundſchuld und deren Hebung betreffenden\nPfändungsankündigung des Beklagten vom 30. November 1903 hat\nder Berufungsrichter keine Bedeutung beigelegt, weil ſie ſpäter als\ndie der Kläger zugeſtellt worden iſt. Nach der Rechtſprechung des\nReichsgerichts kommen nach Erteilung des Zuſchlags im Zwangsverſteigerungsverfahren (SS 52, 91 Zw.V. G.) für die Pfändung des\nVerſteigerungserlöſes, der auf erlöſchende Hypotheken und Grundſchulden entfällt, nicht die beſonderen Vorſchriften des § 830 3. P.O.,\n\nſondern die der §8 829, 857 Abſ. 2 Z.P.O. zur Anwendung (ygl.\ndas zum Abdruck beſtimmte Urteil vom 25. April 1906, V. 448/05,\nJuriſt. Wochenſchr. 1906 S. 387 Nr. 13). Bei der Pfändung einer\nEigentümergrundſchuld und des darauf entfallenden Erlöſes entſcheidet nach § 857 Abſ. 2 Z.P.O. die Zuſtellung an den Schuldner\n(Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 43 S. 427, Bd. 40 S. 395,\nBd. 52 S. 259). Im vorliegenden Falle iſt die Pfändungsankündigung der Kläger der Schuldnerin bereits am 30. November 1903,\ndie des Beklagten erſt am 2. Dezember 1903 zugeſtellt. Der Berufungsrichter hat daher mit Recht der Pfändungsankündigung der\nKläger den Vorrang eingeräumt, und dieſen Vorrang hat die Pfändungsankündigung behalten, da ihr innerhalb der vorgeſchriebenen Friſt\nvon drei Wochen eine vorſchriftsmäßige Pfändung des auf die Eigentümergrundſchuld entfallenen Erlöſes nachgefolgt iſt (vgl. Entſch. des\nR. G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 331, Bd. 26 S. 427, Bd. 43 S. 428).\n\nDaß die Pfändungsankündigung der Kläger ſchon vom 28. November 1903, alſo von einem Zeitpunkt datiert iſt, wo die Verrechnung\ndes Amortiſationsguthabens noch nicht erfolgt, die Eigentümergrundſchuld alſo noch nicht entſtanden war, hat der Berufungsrichter mit\nRecht für unerheblich erachtet. Es bedarf dabei gar nicht der Entſcheidung der Frage, ob eine Eigentümergrundſchuld ſchon vor ihrem\nEntſtehen für den Fall dieſes Entſtehens als bedingter oder betagter\nAnſpruch gepfändet werden kann; denn es entſcheidet, wie der Berufungsrichter zutreffend ausführt, nicht das Datum der Pfändungsonkündigung, ſondern deren Zuſtellung, und dieſe iſt erſt nach Entſtehung der Eigentümergrundſchuld erfolgt.\n\nUnbegründet iſt auch die von der Reviſion wiederholte Rüge\ndes Beklagten, daß der Gegenſtand der von den Klägern angekündigten\nPfändung mit dem der nachfolgenden Pfändung nicht übereinſtimme.\nMit Recht weiſt der Berufungsrichter darauf hin, daß ſchon die\nPfändungsankündigung der Kläger mit voller Deutlichkeit nicht bloß\ndas „Anrecht auf die entſtehende Eigentümergrundſchuld“, ſondern\nauch — in der Aufforderung an den Vollſtreckungsrichter und die\nSchuldnerin — den Anſpruch auf die „Hebung“ als Gegenſtand\nder bevorſtehenden Pfändung bezeichnet. Der von der Reviſion\n\nS. jetzt Bd. 63 dieſer Sammlung Nr. 53 S. 214. D. R.\ngerügte Umſtand, daß in der Pfändungsankündigung der Vollſtreckungsrichter als Drittſchuldner bezeichnet iſt, iſt für die Gültigkeit\nder Pfändungsankündigung offenbar unerheblich.\n\nSchließlich macht die Reviſion noch geltend, daß der Berufungsrichter den bereits in den Vorinſtanzen gerügten Mangel der Vollmacht des Rechtsanwalts K. nicht genügend gewürdigt habe, und\ndaß auch wegen dieſes Mangels die Pfändungsankündigung zum\nmindeſten des Klägers K. rechtsunwirlſam ſei. Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters iſt in betreff der Vertretungsmacht des\nRechtsanwalts K. ſoviel unſtreitig, daß K. im Hauptprozeſſe Prozeßbevollmächtigter der Klägerin B. war, und daß er von dem Kläger K.\nzur Erwirkung des Pfändungsbeſchluſſes vom 11. Dezember 1903,\nder der Pfändungsankündigung nachfolgte, ſchriftliche Vollmacht\nerhalten hat. Die Prozeßvollmacht der Firma B. erachtet der Berufungsrichter auch für die Zwangsvollſtreckung nach § 81 3 P.O.,\nund zwar auch dann für ausreichend, wenn ſie nicht in ſchriftlicher\nForm erteilt ſein ſollte. Dies iſt nach § 89 Abſ. 2 3.P.O. (ogl.\nEntſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 49 S. 346) nicht zu beanſtanden.\nBei dem Kläger K. findet der Berufungsrichter in der nachträglichen\nAusſtellung der ſchriftlichen Vollmacht eine ſtillſchweigende Ge—\nnehmigung der vorangegangenen Pfändungsankündigung, die in Ermangelung einer Beanſtandung von ſeiten der Schuldnerin nach\n88 180, 184 B.G.B. auf den Zeitpunkt der Pfändungsankündigung\nzurückwirke. Die Reviſion rügt hier die Anwendung der Normen des\nbürgerlichen Rechts auf prozeßrechtliche Verhältniſſe und macht\naußerdem geltend, daß die Rückwirkung der Genehmigung ausgeſchloſſen ſei, weil der Schuldnerin inzwiſchen am 2. Dezember 1903\ndie Pfändungsankündigung des Beklagten zugeſtellt worden ſei. Die\nReviſion hat dabei anſcheinend den Abſ. 2 des § 184 B. G.B. im\nAuge, der aber keine Anwendung findet, weil es ſich nicht um\nZwiſchenverfügungen des Klägers K. oder um Zwangsvollſtreckungsmaßregeln gegen dieſen handelt. Im übrigen aber kommt es darauf,\nob man die von dem Berufungsrichter angezogenen Vorſchriften des\nbürgerlichen Rechts für anwendbar erachtet, oder nicht, nicht weiter\nan, weil man auch vom Standpunkt des § 89 Abſ. 2 3. P. O. zu\ndem von dem Berufungsrichter gewonnenen Ergebniſſe gelangt.\n\nDie Reviſion war danach, wie geſchehen, zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-24/v-78-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-24/v-78-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.309114+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-24/v-78-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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