{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-10-23","aktenzeichen":"VII. 26/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was bedeutet es, wenn in einer die Versicherung gegen Kredit verluste regelnden Police bestimmt ist, daß der Versicherer zu einem gewissen Abzuge berechtigt sei, wenn bei der Regulierung die end gültige dem Versicherten aus dem Konkurse des Schuldners zufallende Quote noch nicht feststeht?","text_plain":"51. Was bedeutet es, wenn in einer die Verſicherung gegen Kredit\nverluſte regelnden Police beſtimmt iſt, daß der Verſicherer zu einem\n\ngewiſſen Abzuge berechtigt ſei, wenn bei der Regulierung die end\ngültige dem Verſicherten aus dem Konkurſe des Schuldners zufallende Quote noch nicht feſtſteht?\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1906 i. S. A. (Kl.) w. The\n\nOcean Accident & Guarantee Comp. (Bekl.). Rep. VII. 26/06.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin war bei der Beklagten für die Jahre 1901 und\n1902 gegen außergewöhnliche Geſchäftsverluſte durch inſolvente\nSchuldner verſichert. Die Verſicherung bezog ſich auf die während\nder Dauer des Vertrages im Geſchäftsbetriebe der Klägerin durch\nAblieferung der Waren erledigten Verkäufe und die dabei durch\nInſolvenz der Käufer erlittenen eine gewiſſe Summe überſteigenden\nVerluſte. Die Bedingungen (§S 7, 8) ſchrieben vor, daß der Verſicherte, ſofern er unter die Verſicherung fallende Verluſte erlitten,\ndies der Geſellſchaft ſpäteſtens 14 Tage nach Ablauf der Verſicherung\nmitzuteilen und eine Aufſtellung über die direkt oder indirekt\nempfangenen und noch zu empfangenden Quoten und Garantien beizufügen habe; die Geſellſchaft ſei gehalten, innerhalb dreier Monate\nnach Empfang der Aufſtellung den auf ſie entfallenden Betrag auszuzahlen, wobei ſie berechtigt ſei, die auf die Schadensanſprüche und\ndie Angaben des Verſicherten bezüglichen Bücher und Schriften zu\nunterſuchen und von ihnen Abſchrift zu nehmen. Der § 9 behandelt\ndie Ermittelung der Haftung der Geſellſchaft. Es heißt dort\n„. . . Von den Totalverluſten ſind bei der Regulierung ... in Abzug zu bringen\n\na), b)“ (intereſſieren nicht);\n\n„o) die Beträge, welche direkt oder indirekt empfangen wurden oder\nnoch zu empfangen ſind .q. . . Wenn bei der Regulierung die\nendgültige Quote noch nicht feſtſteht, kann die Geſellſchaft ſtatt\nderſelben 33⅛½ Prozent von der zur Zeit der Inſolvenz geſchuldeten Summe in Abzug bringen. Jede nachher auf die\nfragliche Forderung zur Auszahlung kommende Quote ſoll dem\nVerſicherten allein zufallen.“\n\nDie Klägerin hatte von C. in Malaga 14905,95 zu fordern.\nDieſer geriet im Dezember 1901 in Konkurs. Mehr als 12500 °\nhätte die Beklagte, wie unſtreitig, von der bezeichneten Summe nicht\nzu tragen gehabt. Bei Verhandlungen, die am 6. Juli 1903 zwiſchen\nder Klägerin und zwei „Abgeſandten“ der Beklagten über den\nSchadensfall ſtattfanden, erklärten die letzteren, daß ſie auf Grund\ndes 8 96 der Bedingungen 33½ Prozent der Forderung, d. i.\n4166,66 , in Abzug brächten, und es wurde der in Höhe von\n12500 geltend gemachte Anſpruch der Klägerin nur mit 1225,57%\nanerkannt. Dieſe Summe erhielt die Klägerin am 24. November 1903\nausgezahlt. Sie behauptete, daß damals, wie auch ſchon am\n6. Juli 1903, feſtgeſtanden habe, daß ſie eine Dividende aus dem\nKonkurſe des C. nicht bekomme, und ſie klagte deshalb mit noch\nanderen ihr angeblich zuſtehenden Forderungen auch den durch C.\nerlittenen Verluſt ohne Rückſicht auf den Abzug von 33½ Prozent\nein. Die Beklagte beſtritt, daß „bei der Regulierung“ der Ausfall\nder Klägerin ſchon ſeſtgeſtanden habe. Das Landgericht wies durch\nTeilurteil die Klage in Höhe von 4166,66 &α ab, indem es den\nAbzug für gerechtfertigt erachtete. In gleichem Sinne entſchied das\nOberlandesgericht. Auch die Reviſion iſt erfolglos geblieben.\n\nGründe:\n\n„Es handelt ſich um die Frage, ob die Beklagte mit Recht von\nder ihr im § 96 der Bedingungen eingeräumten Befugnis Gebrauch\ngemacht hat, die Verſicherungsſumme um 33 ½ v. H. zu kürzen.\nDieſe Befugnis iſt ihr für den Fall eingeräumt, daß „bei der\nRegulierung die endgültige Quote noch nicht feſtſteht“. Es iſt zunächſt darüber geſtritten worden, was unter der „Regulierung“ zu\nverſtehen ſei, und bis zu welchem Zeitpunkte das Abzugsrecht geltend\nzu machen ſei. Der Berufungsrichter nimmt an, daß die Regulierung\ndas ganze Verfahren wegen Feſtſtellung des Schadens von der Eröffnung der Verhandlungen bis zur völligen Einigung der Parteien\numfaſſe, und daß die Beklagte in jedem Stadium des Verfahrens\nihr Abzugsrecht mit endgültiger Wirkung für beide Teile ausüben\ndürfe. Gegen dieſe Annahme wendet ſich die Reviſion. Es braucht\nindeſſen darauf nicht weiter eingegangen zu werden, weil die Klägerin\nſelbſt unter der ‚Regulierung“ die Bezahlung der von der Geſellſchaft zugebilligten Entſchädigung verſtanden wiſſen will, die Be\nEntſch. in Zivilſ. N. J. 14 (C0). 14\n\nzahlung aber am 24. November 1908 erfolgt iſt, und zu dieſem\nZeitpunkt, ſofern man ihn als eutſcheidend anſieht, nach der un—\nangefochtenen Feſtſtellung des Berufungsrichters die Verhältniſſe\nnicht anders lagen, als im Juli 1903, wo die „Abgeſandten“ der\nBeklagten erklärten, die Verſicherungsſumme um 33 ½ v. H. zu kürzen.\nEs kommt ſonach nur auf den zweiten Streitpunkt der Parteien an,\nder die Frage betrifft, was das Nichtfeſtſtehen der Quote bedeutet.\nDer Berufungsrichter verneint, daß im Juli oder November 1903\nim Sinne des § 9e der Bedingungen bereits feſtgeſtanden habe, daß\ndie Klägerin von ihrem inſolventen Schuldner C. in Malaga nichts\nerhalten werde. Seine Erwägungen laſſen einen rechtlichen Verſtoß\nnicht erkennen. Sie ſind inſofern der Klägerin günſtig, als der Berufungsrichter erſichtlich davon ausgeht, daß, wenn die völlige Unzulänglichkeit der Konkursmaſſe des Schuldners klar geweſen ſei, der\n§ 9e nicht zur Anwendung komme, daß alſo der Abzug nur gerechtfertigt ſei, wenn irgend eine Quote noch in Ausſicht ſtehe. Aber\ner iſt der Meinung. daß es für die Beantwortung dieſer Frage nicht\nvon Bedeutung ſei, ob an dem Wohnſitze des Schuldners in Malaga\nfür die mit den Verhältniſſen und mit dem Gange des Verfahrens\nvertrauten Perſönlichkeiten im Juli und November 1903 bereits bekannt geweſen ſei, daß die einfachen Konkursgläubiger keine Dividende\nzu erwarten hätten. Vielmehr ſei maßgebend, ob der Verſicherte\nimſtande ſei, die tatſächliche Lage der Verhältniſſe ſoweit darzulegen,\ndaß zu dem Ergebniſſe des vollſtändigen Ausfalls zu gelangen ſei.\nDieſe Ausführungen ſind in ihrem Kerne rechtlich nicht zu beanſtanden.\nFür die Parteien des Verſicherungsvertrages iſt weſentlich, daß die\nErſatzpflicht der Verſicherungsgeſellſchaft binnen beſtimmter Friſt feſtgeſtellt, und die Angelegenheit abgewickelt wird. Dies ergeben die\nim Tatbeſtande mitgeteilten Bedingungen, die eine Erledigung der\nSache innerhalb dreier Monate vorſehen. Sofern daher der Beklagten für einen gewiſſen Fall nicht genügender Aufklärung der\nSachlage, nämlich für den Fall, daß die endgültige dem Verſicherten\nzufließende Quote nicht feſtſteht, ein Abzugsrecht eingeräumt iſt,\nkommt es nicht ſowohl darauf an, daß die Sachlage irgendwo geklärt\niſt oder irgendwann geklärt werden kann, als daranf, daß ſie den\nüber die Höhe der Verſicherungsſumme verhandelnden Beteiligten zur\nZeit und am Orte der Verhandlungen erkennbar, oder nicht erkennbar iſt, daß es alſo für dieſe ungewiß iſt, ob nicht doch noch\neine Dividende aus dem Konkurſe des Schuldners zu erwarten ſei.\nIm Einzelfalle können hier — und dies verkennt auch der Berufungsrichter nicht — Zweifel auftauchen, indem die Parteien über den\nUmfang der gewonnenen Aufklärung und insbeſondere darüber ſtreiten,\nob ſie genügt, um eine Feſtſtellung im Sinne der Bedingungen zu\ntreffen. Allein für den gegenwärtigen Rechtsſtreit ſind ſolche Zweifel\nausgeſchloſſen. Die Klägerin hat nach der nicht zu bemängelnden\nAnnahme des Beruſungsrichters bis zum 24. November 1903 gar\nkeine weitere Aufklärung über die Vermögenslage ihres Schuldners\nC. gegeben, namentlich auch nicht das Schreiben des Konſuls vom\n15. September 1903 vorgelegt, das ſich über den ungünſtigen Stand\ndes Konkurſes ausſpricht. Es iſt auch nicht erſichtlich, daß der Be—\nklagten anderweit etwas darüber bekannt geworden iſt, daß von C.\nnichts zu erwarten ſei. Unter dieſen Umſtänden verſtößt es nicht\ngegen Treu und Glauben und gegen den § 9e der Verſicherungsbedingungen, wenn die Beklagte erklärt hat, es ſcheine ihr nicht aus—\ngeſchloſſen, daß die Klägerin von C. doch noch eine Quote bekomme,\nund ſie zahle daher nur / der Verſicherungsſumme. Die Klägerin\nhat betont, daß die Beklagte nach dieſer Richtung beweispflichtig\nſei. Es iſt jedoch nur zu prüfen geweſen, ob eine Ungewißheit\nüber den Ausgang des Konkurſes C. beſtand. Zu beweiſen hatte\ndie Beklagte nach der angedeuteten Richtung nichts, wie auch andererſeits der Berufungsrichter nicht etwa der Klägerin den Beweis\ndafür aufbürdet, daß der Konkurs ergebnislos verlaufen ſei, und ſie\nwegen Mißlingens dieſes Beweiſes für ſachfällig erklärt. Er meint\nnur, daß, wie die Dinge ſowohl im Juli wie im November 1903\nlagen, es nicht feſtſtand, ob die Klägerin leer ausgehen würde, und\ndieſe Meinung iſt nicht rechtsirrtümlich.“\n\n52. 1. Iſt das Amortiſatiousguthabeu bei der neuen Poſener Landſchaft pfändbar? Hat die Pfändung Bedeutung für die nachträglich\neutſtehende Eigentümergrundſchuld?\n\n2. In welcher Weiſe iſt der Verſteigerungserlös, der auf eine\n\nſolche Grundſchuld entfällt, zu pfänden?\n14*⁷","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-23/vii-26-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-23/vii-26-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:42.019182+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-23/vii-26-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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