{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-10-22","aktenzeichen":"VI. 78/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Schade, den ein Unterhaltspflichtiger dadurch erleidet, daß infolge der Tötung des in erster Linie zum Unterhalt Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf ihn übergegangen ist, auf Grund des § 823 oder des § 844 Abs. 2 B. G. B. ersatzfähig? 2. Bedarf es in dem Zwischenurteil über den Grund eines von dem Unterhaltsberechtigten nach § 844 Abs. 2 B. G.B. erhobeuen Schadensersatzanspruches der besonderen Feststellung, daß ihm infolge der Tötung des Unterhaltspflichtigen ein Schade entstanden ist?","text_plain":"2. Bedarf es in dem Zwiſchenurteil über den Grund eines\nvon dem Unterhaltsberechtigten nach § 844 Abſ. 2 B. G.B. erhobeuen Schadenserſatzanſpruches der beſonderen Feſtſtellung, daß ihm\ninfolge der Tötung des Unterhaltspflichtigen ein Schade entſtanden iſt?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1906 i. S. Gemeinde U. Bekl.)\n\nw. H. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 78/06.\nI. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Ehemann der Klägerin war von einer geländerloſen\nBrückenrampe der Beklagten in den Dorfbach geſtürzt und an den\ndabei erlittenen Verletzungen geſtorben. Die Klägerin belangte die\nBeklagte auf Zahlung einer Rente und machte zur Höhe der Rente\nauch geltend, daß ſie infolge der Tötung ihres Ehemannes nunmehr\nſelbſt ihren unmündigen Kindern Unterhalt gewähren müſſe.\n\nDas übrige ergibt ſich aus den folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Dieſen Anſpruch hat das Berufungsgericht dem Grunde\nnach zur Hälfte für berechtigt erklärt, ſo daß, wenn das Berufungsurteil in Rechtskraft erwüchſe, ... endgültig ... in die Rente der\n\n—\nKlägerin die ihr obliegende Unterhaltsleiſtung an ihre Kinder einzurechnen wäre.\n\n. . . Die Klägerin hat zwar dadurch Schaden erlitten, daß nach\ndem Tode des Vaters die Unterhaltspflicht gegen ihre Kinder auf\nſie übergegangen iſt (§8 1601, 1606 B. G.B.); den Erſatz dieſes\nSchadens verſagt ihr aber das geltende Recht. Er läßt ſich weder\naus § 823 Abſ. 1 noch aus § 823 Abſ. 2 B.G.B. begründen. Der\nKlägerin iſt keines der im Abſ. 1 geſchützten Rechtsgüter verletzt\nworden. Das Vermögen gehört dazu nicht,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 28; Juriſt. Wochenſchr.\n\n1905 S. 367,\nund nur um eine Vermögensbeſchädigung durch den Zuwachs der\nUnterhaltsverbindlichkeit handelt es ſich hier. Die Vorſchrift des\n§ 823 Abſ. 2, kraft welcher jeder, auch der Vermögensſchade erſetzt\nwird, iſt nicht anwendbar, weil das Gebot des § 367 Nr. 12 St. G.B.,\ndas von der Beklagten übertreten wurde, nur zum Schutze derjenigen\nbeſtimmt iſt, die an dem Orte verkehren, wo ſich der Abhang befindet, nicht zum Schutze ihrer Angehörigen, die durch den Abſturz\nvom Abhang mittelbar geſchädigt werden. Schadenserſatz kann nach\nden Grundſätzen des Bürgerlichen Geſetzbuchs überhaupt nur der\nunmittelbar, nicht der mittelbar Verletzte fordern. Eine Ausnahme\nhiervon macht § 844 B. G.B. Der Wortlaut dieſer Beſtimmung\nſchließt jedoch einen Anſpruch der Klägerin, der über den Erſatz des\nihr perſönlich entzogenen Unterhalts hinausgeht, aus. Nur derjenige\niſt erſatzberechtigt, deſſen Recht auf Unterhalt durch die Tötung vernichtet wurde. Das ſind hier die Ehefrau und die Kinder. Der\nKlägerin in ihrer Eigenſchaft als unterhaltspflichtiger Mutter iſt\nkein Recht auf Unterhalt entzogen worden, weil ſie ein ſolches Recht\nnicht hatte. Die Kinder können Schadenserſatz nur durch ſelbſtändige\nKlage erlangen. Der Anſpruch der Klägerin iſt hiernach, inſoweit\nſie den Schaden einbezogen hat, der ihr durch den Unterhalt ihrer\nKinder entſteht, ungerechtfertigt.“\n\nDer VI. Zivilſenat hat bereits i. S. des Kommunalverbandes Wiesbaden (Bekl.) w. St. Wwe. (Kl.), Rep. VI. 40/06, in dem Urteil vom 8. Oktober\n1906 über dieſelbe Frage ſich in gleichem Sinne geäußert und beigefügt: „Das\nUrteil des I. Senats vom 12. Februar 1902 i. S. S. w. P., Rep. I. 351/01, das\n\nDas Berufungsgericht hat endlich ein Zwiſchenurteil über den\nGrund des Schadenserſatzanſpruchs erlaſſen, ohne das weſentliche\nErfordernis einer ſolchen Entſcheidung feſtzuſtellen, nämlich daß der\nKlägerin durch die Tötung ihres Mannes ein Schade entſtanden iſt.\nDie Klägerin hat vorgebracht, der Verſtorbene ſei Landwirt geweſen,\ner habe 84 Acker Land und den entſprechenden Beſtand an Pferden\nund Vieh gehabt. Der Verdienſt des Verſtorbenen, deſſen Erſatz die\nKlägerin verlangt, floß nach ihrer Behauptung aus der Bewirtſchaftung ſeines Gutes. Es läßt ſich nun nicht ohne weiteres ſagen,\ndaß durch den Tod des H. die Erträgniſſe des Landes ſich mindern\nwerden. Wenn auch zumeiſt der Beſitzer gewinnbringender wirtſchaften\nmag, als ſelbſt ein tüchtiger Knecht, ſo trifft dies dann nicht zu,\nwenn er der nötigen Sachkunde oder des richtigen Verſtändniſſes ermangelt oder zu Leichtſinn, Müßiggang, Trunkſucht und ähnlichen\nUntugenden neigt. Immer wird es aber darauf ankommen, ob nicht\nder perſönliche Verbrauch des Getöteten das durch ſeine Arbeitsleiſtung erzeugte Mehrerträgnis und die Koſten eines geeigneten\nKnechtes überwogen hat. Auch in dieſem Falle wäre kein Schade\neingetreten. Die beſondere Feſtſtellung eines ſolchen läßt ſich daher\nnicht umgehen.\n\nDemgemäß war das Urteil aufzuheben.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-22/vi-78-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-22/vi-78-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.199333+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-22/vi-78-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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