{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-10-17","aktenzeichen":"V. 658/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Erwerb für die Genossenschaft durch Rechtsgeschäfte im Zeitraume der Gründung. Haben die Gründer ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Einlagen? 2. Ungleiche Bestimmung der Geschäftsanteile als Nichtigkeits grund. Begriff des Geschäftsanteils. 3. Geltendmachung der Nichtigkeit. Ist sie noch im Liquidationsverfahren zulässig?","text_plain":"3. Geltendmachung der Nichtigkeit. Iſt ſie noch im Liquidationsverfahren zuläſſig?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1906 i. S. D. u. Gen. (Bekl.) w.\nMolkereigenoſſeuſchaft F. Z. in Liqu. u. Konk. (Kl.). Rep. V. 658/05.\nI. Landgericht Graudenz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nAls der Molkereibeſitzer F. H. in J. gegen Ende des Jahres\n1896 in Zahlungsſchwierigkeiten geriet, vereinigten ſich 12 bisherige\nMilchlieferanten, darunter die Beklagten, und kauften durch notariellen\nVertrag vom 16. Jannar 1897 das Molkereigrundſtück mit der\nMolkereieinrichtung für 24000 & zu gemeinſchaftlichem Eigentum.\nSie wurden nach erteilter Auflaſſung als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, und zugleich wurde auf ihren Antrag in Abt. II\ndes Grundbuchs folgender Vermerk eingetragen: „Die Miteigentümer\nhaben ſich ... gegenſeitig verpflichtet, den Anteil am Miteigentum\n. . ſowie an dem Gewinn oder Verluſt der zu gründenden Molkereigenoſſenſchaft nach der Anzahl der Kühe, von welchen ſie die Milch\nder Molkereigenoſſenſchaft zu liefern ſich verpflichtet haben, zu verteilen“. Am 31. Januar 1897 vollzogen die 12 Käufer die Satzung\neiner von ihnen errichteten und demnächſt in das Genoſſenſchaftsregiſter des Amtsgerichts eingetragenen Molkereigenoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht. Der § 33 dieſer Satzung beſagte: „Die zum\nGenoſſenſchaftsbetriebe nötigen Fabrikanlagen ſind für 24000α\nbereits angekauft; zum Geſchäftsbetriebe ſind noch 800 erforderlich. Dieſe 24800 &＝ ſind in 155 Geſchäſtsanteile (zu 160 ,\nentſprechend der Zahl der Kühe) eingeteilt. Von den 24800 ſoll\nder größte Teil durch eine ... aufzunehmende Hypothek belegt, und\nder verbleibende Teil auf die Geſchäftsanteile ... bar in die Genoſſenſchaftskaſſe gezahlt werden“. Der § 38 der Satzung beſtimmte,\ndaß in die Bilanz aufzunehmen ſei „der Wert des Grundſtücks\nund der Gebäude nach Abſchreibung von mindeſtens 2% ͤjährlich“.\nGegen die Faſſung des § 33 wurde von dem Verbandsreviſor in\ndem Reviſionsbericht vom 23. Juli 1898 die Erinnerung erhoben,\ndaß ſie gegen die §8§ 7, 112 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 1. Mai\n1889, wonach die Geſchäftsanteile gleich hoch ſein müßten, verſtoße.\nAuf Anregung des Reviſors wurde durch Generalverſammlungsbeſchluß\nvom 11. Juni 1899 ein neuer § 33a aufgenommen, der die Geſchäftsanteile gleichmäßig auf je 5 & feſtſetzte, während der § 33 gleichzeitig wie folgt geändert wurde:\n\n„Die Betriebsmittel der Genoſſenſchaft beſtehen:\n\n1. aus dem Geſchäftsguthaben der Genoſſen,. ..\n\n4. aus den von den Genoſſen zum Zweck der Erwerbung der\nMolkereianlage und Beſchaffung der Betriebsmittel zu leiſtenden\nEinlagen.\n\nZur Deckung ... ſoll zunächſt ein Hypothekendarlehn aufgenommen, und der alsdann noch verbleibende ungedeckte Reſt von\nden Genoſſen nach Verhältnis der Kuhzahl aufgebracht und ...\nſofort bar eingezahlt werden. Die von den Genoſſen aufgebrachten\nAnteile ſind ſeitens derſelben unkündbar. . .. Die Generalverſammlung kann bei der .. . Verteilung des Reingewinns eine\nVerzinſung der Anteile, ebenſo auch eine Tilgung derſelben ...\nbeſchließen.“\n\nDer Generalverſammlungsbeſchluß vom 11. Juni 1899 hatte\nden § 38 der Satzung. der das Grundſtück als Aktivum der Genoſſenſchaft bezeichnete, unberührt gelaſſen; auch erſchien dasſelbe in den\nBilanzen nach wie vor unter den Aktiven. Die Genoſſenſchaft verwaltete das Grundſtück, verpachtete es mit der Molkerei durch Vertrag vom 22. November 1901, zahlte die Steuern und verſicherte\ndie Gebäude gegen Feuersgefahr. Zur Deckung der Anſchaffungskoſten wurden, nachdem ein Darlehn von 18000 & aufgenommen,\nund damit die weiteren Auslagen der Genoſſen abgeſtoßen waren,\nals Bareinlagen nach § 33 Nr. 4 der Satzung noch einbehalten\n(entſprechend der Kuhzahl) bei den Beklagten D. und N. je 1014,30 Æ,\nbei W. 193,20 MH., bei B. 724,50 MH, bei K. 579,60 H.\n\nDurch Generalverſammlungsbeſchluß vom 18. Mai 1903 wurde\ndie Auflöſung der Genoſſenſchaft beſchloſſen. Auf die Aufforderung\nder Liquidatoren hat darauf ein Teil der eingetragenen Eigentümer\nſeine Anteile an dem Grundſtücke der liquidierenden Genoſſenſchaſt\naufgelaſſen; die Beklagten aber haben erklärt, dazu überhaupt nicht\noder doch nur gegen Erſtattung ihrer Bareinlagen verpflichtet zu\nſein. Gegen ſie iſt demnächſt von den Liquidatoren auf Auflaſſung\ngeklagt worden. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen; das\nBerufungsgericht aber hat abändernd die Beklagten zur Auflaſſung\nihrer Anteile verurteilt. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter führt aus, der Kaufvertrag vom 16. Januar\n1897 und die Auflaſſung und Eintragung im Grundbuch ließen\nzwar nicht erkennen, daß die 12 Käufer das Molkereigrundſtück für\ndie zu gründende Molkereigenoſſenſchaft zu Eigentum hätten erwerben\nwollen; denn ſie ſchlöſſen an ſich die Annahme nicht aus, daß die\nüberlaſſung an die Genoſſenſchaft nur zu Gebrauchszwecken habe erfolgen ſollen; der Berufungsrichter folgert aber im Wege des Rückſchluſſes aus den §§ 33, 38 der Satzung vom 31. Januar 1897,\ndaß die 12 Käufer in der Tat nur als Geſchäftsführer der zu\ngründenden Genoſſenſchaft den Kauf des Grundſtückes abgeſchloſſen\nund das Eigentum daran erworben haben. Er entnimmt daraus\nſowie auch aus den 88 33, 38 ſelbſt die Verpflichtung der Käufer,\ndas auf ihren Namen eingetragene Eigentum der Genoſſenſchaft zu\nübertragen. . .. Die Statutenänderung vom 11. Juni 1899 hält\nder Berufungsrichter für einflußlos, und verneint auch den Anſpruch\nder Beklagten auf Zurückhaltung der geforderten Leiſtung, indem er\nausführt, daß die Auslagen für den Erwerb des Grundſtückes, ſoweit ſie nicht zurückerſtattet ſeien, die Eigenſchaft einer gewöhnlichen\nForderung nach § 33 der Satzung verloren und dafür die Eigenſchaft einer unkündbaren Genoſſenſchaftseinlage angenommen hätten.\n\nDaß der § 33 mit den Beſtimmungen des Genoſſenſchaftsgeſetzes\nauch nach ſeiner neuen Faſſung nicht im Einklange ſteht, erkennt der\nBerufungsrichter an; er hält dies aber für unerheblich, weil dadurch\ndie Rechts⸗ und Parteifähigkeit der Klägerin im Liquidationsverfahren\nnicht berührt werde.\n\nDie gegen dieſe Ausführungen gerichteten Reviſionsangriffe\nkonnten keinen Erfolg haben.\n\nDaß die Käufer vom 16. Januar 1897 den Kauf für die zu\ngründende Genoſſenſchaft abgeſchloſſen, und daß ſie durch die Satzung\nvom 31. Januar 1897 die Verpflichtung übernommen haben, das\nGrundſtück der Genoſſenſchaft zu Eigentum zu übertragen, hat der\nBerufungsrichter einwands⸗ und bedenkenfrei feſtgeſtellt. Wenn die\nReviſion hiergegen aus dem Umſtande, daß die Genoſſenſchaft damals\nnoch gar nicht beſtand, vielmehr erſt am 24. März 1897 durch die\nEintragung im Genoſſenſchaſtsregiſter zur Entſtehung gelangte (S 13\ndes Geſetzes vom 1. Mai 1889), Bedenken herleiten will und geltend\nmacht, daß das Statut, zumal bei der Identität der Gründer und\nder Grundſtückseigentümer, nicht geeignet geweſen ſei, rechtsgeſchäftliche\nErklärungen zwiſchen dieſen Eigentümern und der Genoſſenſchaft zu\nvermitteln, ſo ſetzt ſie ſich in Widerſpruch mit den geſetzlichen Vorſchriften und der ſtändigen Rechtſprechung der höchſten Gerichtshöfe.\nDas Geſetz erkennt an, daß im Zeitraume der Gründung für die zu\ngründende Genoſſenſchaft (ebenſo wie für Aktien⸗ und andere Handelsgeſellſchaften) Rechte und Verbindlichkeiten begründet werden können,\ndie dann beim Entſtehen der Genoſſenſchaft (Geſellſchaft) auf dieſe\nübergehen, und daß insbeſondere das Statut (der Geſellſchaftsvertrag)\nder. Ort iſt, die Verbindlichkeiten der eintretenden Genoſſen (Geſellſchafter) feſtzuſetzen (§8 2, 7 flg. Genoſſ.⸗Geſ.). über die rechtliche\nAuffaſſung der Vorgänge, die ſich dabei abſpielen, beſtehen allerdings die verſchiedenartigſten Meinungen, und es hat dabei namentlich\ndie auch vom Berufungsrichter vertretene Theorie der „Geſchäftsbeſorgung für die zu gründende Genoſſenſchaft (Geſellſchaft)“\nin der Rechtſprechung Anklang gefunden (Entſch. des R. O. H.G.s\nBd. 10 S. 205, Bd. 20 S. 211 flg.; Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 5 S. 21; Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 874, Bd. 39 S. 4837).\nEs kommt aber nicht darauf an, weil die Richtigkeit jener Sätze ſich\nunmittelbar aus dem Geſetz ergibt (ſo auch Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 5 S. 21, Bd. 24 S. 23, Bd. 58 S. 55; Verein. Zivilſ.\nBd. 31 S. 20), und damit entfällt die Schwierigkeit, die nach der\nAuffaſſung der Reviſion die doppelte Eigenſchaft der Gründer, als\nVertreter der zu berechtigenden Genoſſenſchaft und als durch das\nStatut Verpflichteter, der Theorie der Geſchäftsbeſorgung bereitet.\n\nDa die Gründer der Genoſſenſchaft das Molkereigrundſtück,\nwenn auch ſür die Genoſſenſchaft, ſo doch in eigenem Namen gekauft\nhatten und ſelbſt als Eigentümer eingetragen waren, ſo konnte, wie\ndas Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, das Eigentum des Grundſtückes nicht von ſelbſt auf die Genoſſenſchaft übergehen; es bedurfte\nvielmehr der Auflaſſung. Unter dieſen Umſtänden iſt es auch nicht\nweiter auffällig, wenn demnächſt in den Verhandlungen der Genoſſenſchaft und in der neuen Faſſung des Statuts vom 11. Juni 1899\nvon einem Erwerb des Grundſtückes und von einer Erſtattung der\nAuslagen die Rede war..\n\nWenn der Berufungsrichter weiter angenommen hat, daß den\nAuslagen, die die Gründer der Genoſſenſchaft für den Erwerb des\nMolkereigrundſtückes gemacht hatten, in ihrem nicht zur Rückzahlung\ngelangten Betrage durch den 8 33 der beiden Satzungen vom\n31. Januar 1897 und 11. Juni 1899 die Eigenſchaft von unkündbaren Einzahlungen auf das Geſchäftsguthaben (den Geſchäftsanteil)\nbeigelegt worden iſt, ſo iſt dieſe Annahme nach dem Wortlaute der\nStatuten und in rechtlicher Beziehung nicht zu beanſtanden. Iſt\naber dieſe Annahme richtig, ſo haften die Einzahlungen den Gläubigern\n(Pariſius⸗Crüger, 5. Aufl. S. 117 zu § 7 Genoſſ.⸗Geſ.) und\nkönnen nicht zum Gegenſtande einer Rückforderung oder zur Grundlage eines Zurückbehaltungsrechtes gemacht werden (§§ 22 Abſ. 2,\n88 flg., jetzt 90 flg. Genoſſ.-Geſ., § 540 A.L. R. I. 20, § 273 B. G. B.).\n\nFraglich kann nur erſcheinen, ob jene Beſtimmungen der Statuten\nrechtsverbindlich getroffen worden ſind, und ob die Beklagten, wenn\ndie Statutenbeſtimmungen, wie der Berufungsrichter annimmt, an\nſich nichtig waren, dieſe Nichtigkeit ohne die Klage des § 94 Genoſſ.Geſ. (in der Faſſung vom 20. Mai 1898) geltend machen können.\nDas zur Zeit der Statutenfeſtſetzung geltende Geſetz vom 1. Mai\n1889 kannte eine Nichtigkeitsklage gegenüber der Genoſſenſchaft nicht;\nſie iſt erſt durch das Handelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1897 und\ndeſſen Einf.⸗Geſ. (hier Art. 10) für gewiſſe Handelsgeſellſchaften und\nfür die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften eingeführt worden.\nAuch nach dem früheren Rechtszuſtande aber war es nicht zweifelhaft, daß die Verletzung weſentlicher, der Privatwillkür nicht unterworfener Vorſchriften Nichtigkeit begründe (Denkſchr. zum H. G. B.,\namtl. Ausg. 1896 S. 168; Staub, § 17 zu Art. 222 H. G. B.,\n§ 4 zu Art. 209 a. a. O.; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54\n\nS. 419, Bd. 37 S. 65, Bd. 21 S. 159). Nun ſind in der Satzung\nvom 31. Januar 1897 die Geſchäftsanteile der Genoſſen zwar gleichmäßig auf je 160 feſtgeſetzt worden; das Statut verſtieß aber\ngegen § 112 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 1. Mai 1889, indem\nes — entſprechend der Kuhzahl — die Vereinigung mehrerer Geſchäftsanteile in einer Hand geſtattete. Ob dieſer Verſtoß die Nichtigkeit\ndes Statuts zu begründen geeignet war (vgl. § 163 des Geſetzes vom\n\n1. Mai 1889 und § 95 des Geſetzes vom 20. Mai 1898, wo der\nentſprechende § 119 nicht aufgeführt iſt), bedarf indeſſen keiner Unterſuchung, weil dieſer Mangel durch die geänderte Satzung vom\n11. Juni 1899 beſeitigt worden iſt. Dafür aber verſtößt dieſes\nneue Statut gegen den §7 Nr. 2 des Geſetzes inſofern, als es die\nGeſchäftsanteile der Genoſſen nicht gleich hoch und nicht genau feſtſetzt (Pariſius-Crüger, zu 8§7 S. 119; Maurer-Birkenbihl,\nS. 65 Anm 5 zu § 7 a. a. O.). Es beſtimmt zwar in § 33a einen\neinheitlichen Satz von 5 c für die Geſchäftsanteile; es verkennt aber\ndabei den Begriff des Geſchäftsanteils. Hierunter verſteht das Geſetz\nden Höchſtbetrag der jeweiligen Geſchäftseinlagen (des Geſchäftsguthabens).\n\nVgl. Pariſius⸗Crüger, S. 117 a. a. O.; Maurer-Birkenbihl,\n\nS. 64 a. a. O.; Reichsgerichtsentſch. in der Juriſt. Wochenſchr.\n\n1901 S. 84 Nr. 16.\nZum Geſchäftsanteil (Geſchäftsguthaben) ſind demnach, wie bereits\nausgeführt, auch die ungleichmäßig (nach der Kuhzahl) und in unbeſtimmter Höhe nach § 33 Nr. 4 der Satzung zu Betriebszwecken\nzu leiſtenden Einlagen zu rechnen. Das Statut verletzt daher eine\nweſentliche Beſtimmung des Geſetzes (vgl. § 95 des Geſetzes vom\n20. Mai 1898, Reichsgerichtsentſch. in der Juriſt. Wochenſchr. 1901\nS. 83 Nr. 14).\n\nFür die Geltendmachung der hieraus ſich ergebenden Nichtigkeit\nſind ſeit dem 1. Januar 1900, da es ſich um öffentliches Recht\nhandelt, die Beſtimmungen der neuen Geſetze maßgebend (Juriſt.\nWochenſchr. 1901 S. 83 Nr. 14). Danach ſteht, ſoweit nicht nach\n§ 147 Fr. G.G. von ſeiten des Regiſterrichters von Amts wegen\nvorgegangen wird, nach § 94 des Geſetzes vom 20. Mai 1898 jedem\nGenoſſen die Klage auf Nichtigkeitserklärung der Genoſſenſchaft zu.\nAber auch abgeſehen von dieſer nicht erhobenen Klage können die\nGenoſſen unter Umſtänden einredeweiſe auf die Nichtigkeit ſich berufen, ſo z. B. wenn ſie für den Fortbetrieb des nichtigen Unternehmens Beiträge leiſten ſollen (Denkſchr. zum H. G.B. 1896 S. 169,\n170). Dieſes Recht aber ſteht ihnen nicht zu gegenüber einer Klage,\ndie lediglich die Abwicklung der Geſchäfte einer liquidierenden und\nim Konkurſe befindlichen Genoſſenſchaft bezweckt, wie ſie hier vorliegt. In dieſer Begrenzung legt das Geſetz auch einer nichtigen\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (61). 13\nund für nichtig erklärten Genoſſenſchaft Rechts⸗ und Parteifähigkeit bei\n(8 97 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 20. Mai 1898, Denkſchr. zum\nH.G.B. a. a. O. S. 170, Gruchot's Beitr. Bd. 49 S. 1017. 1102),\num die Herbeiſchaffung und Verſilberung des Genoſſenſchaftsvermögens und die Befriedigung der Gläubiger zu ermöglichen.\n\nDie Reviſionsbeſchwerden ſind hiernach unbegründet.“ ..\n48. Berechtigung des Hypothekengläubigers zur Nachforderung des\nvon ihm bei der Kaufgelderverteilnng irrtümlich zu wenig liquidierten\nund infolgedeſſen dem Subhaſtaten zugeteilten Betrags des Erlöſes\n\ngegenüber dem Pfändungsgläubiger des Subhaſtaten.\nV. Zivilfenat. Urt. v. 20. Oktober 1906 i. S. F. (Kl.) w. C. (Bekl).\nRep. V. 77/06.\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nBei der Zwangsverſteigerung des Ritterguts G. der Frau\nM. v. B. war das für den Kläger eingetragene Notſtandsdarlehn von\n20000 &E Abt. IIINr. 67 mit 18 192,94 zur Hebung gekommen,\nim übrigen ausgefallen. Bei der Kaufgelderverteilung liquidierte der\nVertreter des Klägers an Kapitalreſt 13 900 und an Zinſen\nund Porto 744,26 ÆëH, im ganzen 14 644,26 , die ihm, da das\nLiquidat anerkannt wurde, ausgezahlt ſind. Der Reſt der Hebung\nwurde mit 3548,60 für die nicht anweſende Subhaſtatin, Frau\nv. B., von Amts wegen liquidiert, und da ſofort Pfändungen darauf\nausgebracht wurden, zur vorläufigen Verwahrung des Gerichts ge—\nzahlt und demnächſt als Streitmaſſe hinterlegt. Gegen den Beklagten,\nder zu den pfändenden Gläubigern gehörte und den Anſpruch des\nKlägers auf die Streitmaſſe beſtritt, hat Kläger mit der Behauptung Klage erhoben, bei Aufſtellung des Liquidates zu der Hypothek von 20000 &0 ſei irrtümlich angenommen, es ſeien 6100 ì]\nabgezahlt, während nur 800 & abgezahlt ſeien, ſo daß der Kapitalreſt nicht 13 900 , ſondern 19200 M–H betrage, er alſo 5300 ＝ zu\nwenig erhalten habe. Er hielt den Beklagten zu ſeinem Nachteil für\nbereichert und beantragte, den Beklagten zur Bewilligung der Auszahlung der hinterlegten 3548,3 & nebſt Hinterlegungszinſen an\nihn zu verurteilen. So hat der erſte Richter erkannt. Auf die\nBerufung des Beklagten iſt die Klage abgewieſen. Der Reviſion\ndes Klägers iſt ſtattgegeben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht begründet ſeine Entſcheidung, indem es\ndie Behauptung des Klägers, betreffend die aus Irrtum zu gering\naufgeſtellte Liquidation, als richtig unterſtellt, in folgender Weiſe.\nDadurch, daß der vom Kläger bei der Kaufgelderverteilung nicht\nliquidierte Betrag von 3548,68 von dem Vollſtreckungsrichter von\nAmts wegen für die abweſende Grundſtückseigentümerin (Subhaſtatin)\nliquidiert und wegen der inzwiſchen ausgebrachten Pfändungen mit\nZuſtimmung aller Beteiligten, auch des Klägers, hinterlegt worden,\nſei er in das Eigentum der Subhaſtatin übergegangen. Durch die\nPfändung und Überweiſung vom 1. Dezember 1903 ſei der Anſpruch\nder Subhaſtatin auf Auszahlung des hinterlegten Betrages, der einen\nBeſtandteil des Vermögens der Subhaſtatin gebildet habe, auf den\nBeklagten übergegangen. Von einer ungerechtfertigten Bereicherung\ndes Beklagten könne nicht die Rede ſein, da er nicht aus dem Vermögen des Klägers, ſondern aus dem der Subhaſtatin bereichert ſein\nkönne, und der Kläger als ſpäterer Pfändungsgläubiger ihm nachſtehen müſſe. Daran würde auch nichts ändern können, daß etwa\nder Kläger ſeinen angeblichen Irrtum bei der Geltendmachung ſeiner\nHypothekenforderung der Subhaſtatin gegenüber unverzüglich angefochten hätte; denn dadurch würde das Verhältnis des Beklagten\nzur Subhaſtatin gegenüber dem Kläger nicht berührt worden ſein.\n\nDer Reviſion kann der Erfolg nicht verſagt werden.\n\nWird die in zweiter Inſtanz beſtrittene Behauptung des Klägers\nerwieſen, daß ſeine Hypothekenforderung von 20000 & durch Ab—\nzahlung nicht in Höhe von 6100 &α, ſondern nur von 800 erloſchen iſt, ſo hat die Subhaſtatin als Grundeigentümerin die\nHypothek nur zu dem der Reſtforderung des Klägers nachſtehenden\nBetrage von 800 AH erworben, und Kläger iſt Gläubiger zum Betrage von 19200 geblieben (SS 1163 Abſ. 1 Satz 2, 1176 B. G.B.).\nDem Kläger gebührte demnach der ganze zur Hebung gelangte Betrag von 18 192,94 H, nicht bloß der von ihm liquidierte Betrag\n\n13*\n\nvon 14644,26 A, und für die Subhaſtatin entſtand keine Eigentümergrundſchuld. Da der Kläger auf den von ihm nicht liquidierten\nBetrag von 3548,66 & ſeiner Forderung nicht verzichtet hat, ein\nVerzicht auch nicht in der bloßen Zuſtimmung des Klägers zum\nVerteilungsplan gefunden werden kann, ſo wurde durch die unrichtige\nLiquidation des Klägers und die infolgedeſſen unrichtige Verteilung\ndes Vollſtreckungsrichters, der den Reſt der vom Kläger nicht beanſpruchten Hebung von Amts wegen liquidierte, in äußerlich gültiger\nWeiſe ein materiell ungültiges Ergebnis herbeigeführt. Wie durch\ndie Hiunterlegung der 3548,386 & für die Subhaſtatin der Eigentumserwerb an dieſem Gelde erfolgt ſein könnte, iſt nicht einzuſehen.\nErſt dadurch hätte eine Vermögensverſchiebung in betreff der 3548,684\neintreten können, daß darüber in einer Weiſe verſügt worden wäre,\ndie dem Kläger ſein Gläubigerrecht entzogen hätte. Allein dadurch,\ndaß für den Beklagten zu ſeiner Befriedigung die hinterlegten\n3548,68 ακů gepfändet, und ihm die Forderung auf deren Auszahlung\nüberwieſen wurde, konnte dieſer Erfolg nicht bewirkt werden. Denn\nder Pfändung unterlag nur, was zum Vermögen der Subhaſtatin\nals ſeiner Schuldnerin gehörte, alſo nicht die noch im Vermögen\ndes Klägers befindlichen 3548,66 . Der Beklagte konnte durch\ndie Pfändung nicht mehr Rechte erwerben, als ſeiner Schuldnerin\nzuſtanden. Die Pfändung war ſomit gegenſtandslos. Mit Recht\nwehrt der Kläger daher den Eingriff in ſein Vermögen ab, den der\nBeklagte dadurch zu machen verſucht, daß er im Wege der Pfändung\nund Überweiſung ſich wegen einer Forderung an die Subhaſtatin\naus einem Vermögensſtücke befriedigen will, das zwar durch den\nVerteilungsplan der Subhaſtatin zugewieſen iſt, in Wahrheit aber\nzum Vermögen des Klägers gehört. Beklagter will alſo auf Koſten\ndes Klägers etwas erlangen, ohne daß ihm gegenüber dem Kläger\nein rechtlicher Grund zur Seite ſteht. Wäre ihm dies znuzulaſſen,\nſo würde er nach § 812 B.G.B. zur Herausgabe des Erlangten an\nden Kläger verpflichtet ſein. Daß der Kläger, als nicht zur Hebung\ngelaugter Gläubiger, obwohl er gegen den Teilungsplan keinen\nWiderſpruch erhoben hat, befugt iſt, ſein beſſeres Recht nach geſchehener Verteilung gegenüber dem Beklagten geltend zu machen,\nder mit dem von ihm erhobenen Anſpruche befriedigt werden will,\niſt vom Reichsgerichte im Anſchluß an die nach dem bisherigen\nRechte ergangene Judikatur ausgeſprochen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 58\nS. 156).\n\nIſt hiernach der mit der Klage geltend gemachte Anſpruch an\nſich begründet, ſo unterliegt zwar das Berufungsurteil der Aufhebung,\nes kann aber eine Endentſcheidung nicht getroffen werden, da die\nBehauptung, worauf der Klaganſpruch gegründet iſt, beſtritten iſt\nund daher nach anderweiter Verhandlung feſtgeſtellt werden muß.,/\n49. Iſt die Beſtimmung der bremiſchen Hafenordnung von 1888,\nwonach im Hafen geſunkene Fahrzeuge auf Koſten des Eigentümers\nentfernt werden ſollen, eine privatrechtliche Vorſchrift, die mit Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs außer Kraft getreten iſt? Iſt\n\ndie Beſtimmung mit der Reichs⸗Strandungsordnung vereinbar?\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1906 i. S. des bremiſchen Staates\n(Kl.) w. Aktiengeſellſch. G. E. S. (Bell.). Rep. I. 112/06.\nIJ. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nIm Dezember 1904 waren zwei beladene Schleppkähne der Beklagten im Hafen J des Zollausſchlußgebietes in Bremen geſunken.\nDa die Beklagte, obwohl ſie von der klagenden Behörde hierzu aufgefordert worden, die Wracke, die die Schiffahrt im Hafen behinderten, nicht entfernen ließ, hat die Behörde ſelbſt ſie beſeitigen laſſen\nund für die Hebungskoſten 10500 &＝ verausgabt. Die gehobenen\nKähne waren wertlos.\nGeſtützt auf § 16 der Hafenordnung für den Freibezirk Bremen\nvom 14. Oktober 1888:\n„Im Hafen umhertreibende Gegenſtände, wie Hölzer, geſunkene\nFahrzenge und dergleichen, nicht minder auch ohne Erlaubnis am\nHafen herumliegende Sachen, werden auf Koſten des Eigentümers\nentfernt und in Verwahrung genommen“,\n\nforderte der breiiſche Fiskus Erſatz jenes Betrages von der Beklagten.\n\nDie Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen. Auch die\nReviſion des Klägers hatte keinen Erfolg.\nGründe:\n\n„Beide Inſtanzen gehen davon aus, daß der Anſpruch des\nbremiſchen Fiskus auf vollen Erſatz der Hebungskoſten gegen die\nBeklagte als Eigentümerin der beiden Schleppkähne an ſich durch\n§ 16 der bremiſchen Hafenordnung vom 14. Oktober 1888 gerechtfertigt werde. Trotzdem verſagen ſie der Beſtimmung die Kraft, den\neingeklagten Anſpruch zu erzeugen, weil der Inhalt des Reichsrechts\nihm entgegenſtehe. Das Landgericht nimmt an, daß der § 25 der\nStrandungsordnung in der Faſſung des Geſetzes vom 30. Dezember\n1901 (R. G.Bl. 1902 S. 1) mit der bremiſchen Vorſchrift in Widerſpruch ſtehe, weil er die Behörde für die Deckung der bei Beſeitigung\neines Schiffahrtshinderniſſes erwachſenen Koſten ausſchließlich auf\nden Verkauf der beſeitigten Gegenſtände verweiſe und damit eine\nperſönliche Haftung des Eigentümers ausſchließe. Das Oberlandesgericht mißbilligt dies, gelangt aber zu dem gleichen Ergebniſſe, weil\nes annimmt, daß die durch § 16 der Hafenordnung geregelte Erſatzpflicht eine privatrechtliche Vorſchrift ſei, die nach Art. 55 Einf.-Geſ.\nzum B.G.B. mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs als\nbeſeitigt zu gelten habe.\n\nDie letztere Anſicht, gegen die ſich die Reviſion wendet, iſt zunächſt zu prüfen.\n\nDie Vorſchrift, daß die Hafenbehörde geſunkene Fahrzeuge auf\nKoſten des Eigentümers entfernen und in Verwahrung nehmen dürfe,\niſt, wie das Oberlandesgericht ſelbſt annimmt, an ſich öffentlichrechtlicher Natur. Sie bezweckt die Wahrung des allgemeinen, öffentlichen\nIntereſſes an der Freihaltung der Häfen von Hinderniſſen, die die\nSchiffahrt und die mit ihr in Zuſammenhang ſtehende Benutzung\nder Hafenanlagen ſtören und gefährden. Das Oberlandesgericht\nmeint aber, daß die Vorſchrift inſofern privatrechtlichen Charakter\nhabe, als ſie die Entfernung eines Schiffahrtshinderniſſes auf Koſten\ndes Eigentümers zulaſſe. Damit ſei ein vermögensrechtlicher Anſpruch gegeben, der ſich als Schadensanſpruch darſtelle, dem Gebiete\ndes bürgerlichen Verkehrs angehöre und der Regelung durch das\nPrivatrecht unterliege. Das iſt fehlſam.\n\nDaß ein Rechtsſatz vermögensrechtliche Folgen hat, iſt für ſeine\nEinordnung unter das öffentliche oder das bürgerliche Recht ohne\nBedeutung. Ebenſo iſt die Vorſtellung zurückzuweiſen, daß ein Anſpruch ſchon deswegen als privatrechtlicher anzuſehen ſei, weil er auf\nden Erſatz eines Schadens abziele. Dieſe Tatſache iſt für die Einordnung an ſich ohne Bedeutung; es kommt darauf an, ob das\nRechtsverhältnis, aus dem die Schadenserſatzpflicht erwächſt, dem\nöffentlichen, oder dem bürgerlichen Rechte angehört.“\n\nHier handelt es ſich um einen Rechtsſatz, durch den die zur\nWahrnehmung des öffentlichen Intereſſes berufene Behörde zu gewiſſen\nEingriffen in das Privateigentum ermächtigt wird. Die Behörde\nſoll Sachen, die im Privateigentum ſtehen, unter gewiſſen Vorausſetzungen auf Koſten des Eigentümers entfernen dürfen. Eigentumsbeſchränkungen aber, die im öffentlichen Intereſſe auferlegt ſind, gehören in das Gebiet des öffentlichen Rechts, und nicht in das Gebiet\ndes Privatrechts. Das iſt auch der Standpunkt des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs, das in den ſachenrechtlichen Vorſchriften über den Inhalt des Eigentums (§ 903 flg.) zwar eine Reihe von Eigentumsbeſchränkungen zugunſten des Eigentums anderer, insbeſondere beim\nGrundeigentum zugunſten der Nachbaren, enthält, das Gebiet der\nEigentumsbeſchränkungen im öffentlichen Intereſſe aber nicht regelt.\nIm Zuſammenhange hiermit ſteht es, wenn Art. 109 Einf.⸗Geſ. —\num etwaige Zweifel abzuſchneiden — ausdrücklich verfügt, daß die\nlandesgeſetzlichen Vorſchriften „über die im öffentlichen Intereſſe erfolgende Entziehung, Beſchädigung oder Benutzung einer Sache, Beſchränkung des Eigentums und Entziehung oder Beſchränkung von\nRechten“ unberührt bleiben.\n\nWill man aber auch annehmen, daß die Auferlegung der Fortſchaffungskoſten über den Rahmen einer bloßen Eigentumsbeſchränkung\nhinausgeht, ſo darf die Vorſchrift doch auch inſoweit nicht als eine\nprivatrechtliche gelten. Es handelt ſich hierbei um eine Art von\npolizeilicher Zwangsvollſtreckung. Die zunächſt dem Eigentümer ſelbſt\nobliegende Handlung wird von der Behörde bewirkt, ähnlich wie im\nFalle des § 887 3.P. O. von dem Gläubiger, und wie in dieſem\nFalle, iſt der Pflichtige auch hier ſchuldig, den durch die Erſatz\nWach, Handb. d. Diſch. Civilprozeßr. Bd. 1 S. 88, 95; O. Mayer,\nDiſch. Verwaltungsr. Bd. 1 S. 326 flg., 339; Gierke, Diſch. Privatr. Bd. 1\nS. 26; Motide zum Entw. d. B.G.B. Bd. 1 S. 1; Planck, B.G.B. 3. Aufl.\nBd. 3 Vorbem. 4 vor § 903 S. 163; Stier⸗Somlo, Einwirk. des bürg. R. auf\nd. pr. diſch. Verwaliungsr. S. 43 flg. D. E.\n\nvornahme erwachſenen Aufwand zu erſtatten. Das iſt kein zivilrechtlicher Anſpruch, ſondern nur das letzte Stück in der Reihe der\npolizeilichen Zwangsmaßnahmen zur Durchführung des Erfolges, den\ndas Geſetz im öffentlichen Intereſſe anſtrebt. Eine ähnliche Beſtimmung, die für die Schiffahrt auf der Oder ergangen war, hat\ndas Reichsgericht denn auch bereits in dieſem Sinne aufgefaßt (Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 43 S. 293). Daß es ſich damals um eine preußiſche,\njetzt um eine bremiſche Verordnung handelt, iſt unerheblich. Wie\ndas Berufungsgericht feſtſtellt, enthält das bremiſche Recht keine Beſtimmungen über die Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom privaten.\nEs kommen daher lediglich die allgemeinen, in Wiſſenſchaft und\nRechtſprechung anerkannten Grundſätze in Betracht. Nur dieſe aber\n— und nicht beſondere Beſtimmungen des preußiſchen Rechts —\nwaren auch bei jener Entſcheidung für die Auffaſſung der Vorſchrift\nals einer polizeilichen maßgebend.\n\nHiernach erſcheint es nicht angängig, die erwähnte Vorſchrift der\nHafenordnung, mit dem Oberlandesgericht, in eine dem öffentlichen\nund eine dem bürgerlichen Rechte angehörige zu zerreißen. Sie iſt\neinheitlicher Natur und ganz dem öffentlichen Rechte einzuordnen.\nUnd daher wird ſie durch Art. 55 Einf-Geſ. zum B.G.B. nicht\nberührt.\n\nDa hiernach der Grund, aus dem das Oberlandesgericht zur\nAbweiſung der Klage gelangt iſt, nicht haltbar erſcheint, ſo bleibt\nzu prüfen, wie es ſich mit dem von beiden Inſtanzen verſchieden beurteilten Verhältnis des § 25 der Strandungsordnung zu der Vorſchrift der Hafenordnung verhält.\n\nDaß die Vorſchriften der Strandungsordnung auf die Häfen\ndes Zollausſchlußgebietes in Bremen, weil Seeſchiffe in ihnen verkehren, an ſich Anwendung finden, wird von den Inſtanzen unterſtellt und kann einem Zweifel nicht unterliegen. Ebenſo unzweifelhaft iſt, daß ein Fall vorliegt, der unter § 25 fällt: in einem Hafen\nwar ein Schiff ſo geſunken, daß die Schiffahrt dadurch beeinträchtigt\nwurde. Ein Seeſchiff — was nicht feſtgeſtellt iſt — braucht das\ngeſunkene Schiff nicht zu ſein Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 38\nS. 86).\n\nNach § 25 kann ſich die Behörde zur Deckung der Räumungs⸗—\nkoſten nur an die beſeitigten Gegenſtände halten; ein Recht, den\nEigentümer perſönlich in Anſpruch zu nehmen, — insbeſondere für\nden Fall, daß die Koſten durch den Erlös der beſeitigten Gegenſtände nicht gedeckt werden — ſteht ihr nach dieſer Geſetzesſtelle\nnicht zu. Der Inhalt des § 16 der Hafenordnung aber iſt nach der\nAuslegung der Vorinſtanzen gerade der, daß für die von beiden Beſtimmungen gleichmäßig umfaßten Fälle dem Fiskus ein vom Werte\nder beſeitigten Gegenſtände unabhängiger Erſatzanſpruch gegen den\nEigentümer gewährt wird.\n\nEs fragt ſich, ob dieſer landesrechtliche Rechtsſatz gegenüber der\nreichsrechtlichen Vorſchrift Beſtand hat, oder ob er nach der Regel\ndes Art. 2 der Reichsverfaſſung, wonach „die Reichsgeſetze den Landesgeſetzen vorgehen“ als beſeitigt zu gelten hat.\n\nBei Prüfung dieſer Frage iſt davon auszugehen, daß, wenn das\nReichsgeſetz eine Materie vollſtändig regeln wollte, Landesgeſetze zur\nErgänzung des Reichsgeſetzes unzuläſſig ſind. Indem das Reich eine\nbeſtimmte Rechtsmaterie normiert, entrückt es dieſe Materie der einzelſtaatlichen Autonomie.?\n\nDemnach iſt zu fragen: wollte die Strandungsordnung die\nStrandungsangelegenheiten, und insbeſondere durch § 25 die behördlichen Befugniſſe in bezug auf die Beſeitigung von Schiffahrtshinderniſſen, namentlich auch gegenüber den Eigentümern, vollſtändig\nund abſchließend regeln?\n\nDieſe Frage muß bejaht werden.\n\nDie Strandungsordnung ſtrebt eine vollſtändige Regelung der\nStrandungsangelegenheiten an und läßt — abgeſehen von den Fällen,\nwo ſie ausdrücklich auf die Landesgeſetzgebung verweiſt (§S 2 Abſ. 1,\n22, 35 Abſ. 4 und § 45), oder wo ſie den Landesregierungen gewiſſe Ermächtigungen einräumt (§8 17, 24, 40) — innerhalb ihres\nörtlichen und ſachlichen Anwendungsgebietes keinen Raum für landesgeſetzliche Ergänzungen. Die Motive des Geſetzentwurfs, der im\n\n»Riedel, Reichsverfaſſungsurk. S. 82, 83; v. Rönne, Staatsr. d. Diſch.\nR. Bd. 2a S. 6, 7; Seydel, Annalen d. diſch. R. 1881 S. 596; Binding,\nHandb. d. Strafr. Bd. 1 S. 290 flg.; Wach, Handb. d. Diſch Civilprozeßr. Bd. 1\nS. 200; Laband, Staatsr. d. Diſch. R. 4. Aufl. Bd. 2 S. 108; Heinze, Verh.\nd. Reichsſtrafr. z. Landeeſtrafr. S. 23; Zorn, Staatsr. d. Diſch. R. 2. Aufl.\nBd. 1 S. 421; G. Meyer, Diſch. Staatsr. 5. Aufl. S. 548. D. E.\nLaufe der geſetzgeberiſchen Beratungen in dieſem Punkte eine Abänderung nicht erfahren hat, geben als ſeinen Zweck an:\n„die bisher maßgebenden partikularrechtlichen Vorſchriften vollſtändig zu beſeitigen und ſie im Wege der Reichsgeſetzgebung\ndurch einheitliches Recht zu erſetzen.“\nVgl. Druckſachen des Reichstages II. Legislaturperiode 1. Seſſion\n1874 Bd. 1 Nr. 5 S. 13.\nDie hier in Rede ſtehende Vorſchrift des § 25 war ſo, wie ſie\nim Geſetze vom 17. Mai 1874 lautet, bereits im erſten Entwurfe\nenthalten und iſt damals unverändert geblieben. Mit auf ſie bezieht ſich die weitere Bemerkung der Motive, daß der Entwurf die\nTendenz verfolge:\n„den einzelnen Beteiligten in der freien Verfügung über ſeine\nPerſon und ſein Eigentum nur inſoweit zu beſchränken, als es\nzur Abwendung erheblicher und dringender Gefahr unerläßlich iſt;\nweitergehende Eingriffe in die Freiheit der Perſon und in beſtehende Privatrechte hat er vermieden, weil der Nutzen ſolcher Maßnahmen durch ihre Nachteile überwogen wird“ (daſelbſt S. 15).\nAls ſich in den 90er Jahren bei Hamburg mehrere Strandungsfälle ereigneten, durch die das Fahrwaſſer der Unterelbe beeinträchtigt\nwurde, erwies ſich die Vorſchrift des § 25 in ihrer urſprünglichen\nFaſſung vielfach als zu eng, insbeſondere inſofern, als ſie das Einſchreiten der. Behörde davon abhängig machte, daß die beteiligten\nEigentümer nicht bekannt oder zur Wegſchaffung nicht bereit ſeien,\nund ferner inſofern, als ſie es zweifelhaft ließ, ob bei einem geſunkenen Schiffe die Ladung von deren Eigentümern allein entfernt\nund damit der Haftung für die Koſten der Beſeitigung des Wracks\ndurch die Behörde entzogen werden konnte. Obwohl die letztere\nFrage aus Anlaß eines Einzelfalles vom Reichsgerichte zugunſten\ndes Fiskus entſchieden worden war (Urteil des J. Zivilſenats vom\n14. April 1894, Entſch. in Zivilſ. Bd. 33 S. 61), ſah ſich die\nReichsregierung auf Anregung Hamburgs doch veranlaßt, im Februar\n1901 eine andere Faſſung des § 25 in Vorſchlag zu bringen, um\nden hervorgetretenen Übelſtänden abzuhelfen.\nVgl. die Begründung zum Entwurfe eines Geſetzes zur Abänderung\nder Strandungsordnung, Druckſachen des Reichstages X. Legislaturperiode 2. Seſſion 1900/01 Bd. 2 Nr. 149.\nDer vorgelegte Entwurf wurde demnächſt als Geſetz am 30. Dezember\n1901 publiziert (R G.Bl. 1902 S. 1). Abgeſehen von anderen\nnebenſächlichen Anderungen wurden durch die neue Faſſung die\nVorausſetzungen und Folgen des behördlichen Einſchreitens anders\nnormiert, und vor allem verhütet, daß etwa die Ladungsintereſſenten\ndie in der Regel leichter fortzuſchaffende und wertvollere Ladung\naus den geſtrandeten Schiffen gegen den Willen der Behörde entſernen und dadurch den Wert des der Behörde verbleibenden Gegenſtandes ſchmälern könnten. Damit war der — auch in der aus⸗—\nländiſchen Seegeſetzgebung zumeiſt anerkannte — Rechtsgrundſatz,\ndaß Schiff und Ladung allemal als ein einheitliches Schiffahrtshindernis zu betrachten und zuſammen für die Wegſchaffungskoſten\nhaften, Beſtandteil des Reichsrechts geworden. Nur die Habe der\nSchiffsbeſatzung, das Reiſegut der Reiſenden und die Poſt wurden\nvon der Haftung ausgenommen.\n\nFeſtgehalten aber wurde an dem Grundſatze, daß für die Wegſchaffungskoſten nur eine Haftung mit den beſeitigten Gegenſtänden\nPlatz greift, eine Sachhaſtung, keine perſönliche Haftung der be—\nteiligten Eigentümer. Dies iſt um ſo beachtenswerter, als aus Anlaß der erwähnten Strandungsfälle auf der Elbe, bei denen dem\nHamburger Fiskus in 7 Jahren 395000 & ungedeckte Wegräumungskoſten entſtanden waren, in der Literatur die Aufſtellung des Rechtsſatzes empfohlen und mit Billigkeitsgründen und verwandten Beſtimmungen der außerſeerechtlichen Geſetzgebung unterſtützt war, die\nReeder, die ja hiergegen Verſicherung nehmen könnten, ſollten unbeſchränkt für derartige Folgen ihres gefahrvollen Gewerbebetriebes\nhaften BBartels, Hanſ. Gerichtsztg. 1895 Hauptbl. Nr. 42 S. 118 flg..\nDem gegenüber betont die Begründung der Novelle, daß es die Aufgabe des Geſetzes ſei, die Behörde\n\n„in betreff der Deckung der Räumungskoſten aus den zu beſeitigenden Gegenſtänden ſoweit ſicherzuſtellen, als dies mit den\nIntereſſen der Eigentümer verträglich erſchien“.\n\nNach alledem kann es keinem Zweifel unterliegen, daß in den\nFällen des § 25 der Strandungsordnung die Landesgeſetzgebung nach\nReichsrecht nicht in der Lage iſt, die durch das Reichsgeſetz abgelehnte\nAusdehnung der Haftung der beteiligten Eigentümer auf deren geſamtes Vermögen ihrerſeits einzuführen, und daß Landesgeſetze, die\n\ndies tun, alſo nach der Auslegung der Vorinſtanzen der § 16 der\nbremiſchen Hafenordnung, weil ſie mit dem Reichsrechte in Widerſpruch ſtehen, keine Gültigkeit beanſpruchen können.\n\nIn Anwendung des § 563 Z.P. O. führt dies zur Zurückweiſung\nder Reviſion, weil zwar nicht der Grund des Oberlandesgerichts,\nwohl aber der vom Oberlandesgerichte mißbilligte Grund des Landgerichts die Klage beſeitigt.“\n\n50. 1. Hat beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt der Verkäufer\nim Sinne des § 17 K.O. vollſtändig erfüllt, wenn er die verkaufte\nWare dem Käufer übergeben hat?\n\n2. Liegt derſelbe Grund der Forderung im Sinne des § 146\nAbſ. 4 K.O. vor, wenn der Gläubiger, der ſeine Forderung als\nKaufpreisforderung zum Konkurs angemeldet hatte, Klage auf\nSchadenserſatz wegen Weigerung des Konkursverwalters, den Kauf\nvertrag zu erfüllen, erhebt?\nK. O. 88 17, 139, 146.\n3.P.O. S 268 Nr. 3.\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1906 i. S. K. (Kl.) w. K. Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. I. 141/06.\nJ. Landgericht Hall.\nII. Oberlandesgericht Stuttgart.\n\nAm 28. Mai 1902 ſchloß der Kläger mit dem Schuhmacher K.\nin Künzelsau den in Abſchrift vorgelegten „Kommiſſionsvertrag“ ab,\nwonach der Kläger dem K. vorläufig auf die Dauer von drei Jahren\nfür 6000 &E Schuhwaren „in Kommiſſion“ gab und ſich „hierauf\ndas Eigentumsrecht vorbehielt“, ſolange die Ware nicht vollſtändig\nbezahlt ſei. Nach Ablauf von drei Jahren ſollte K. verpflichtet ſein,\ndie alsdann noch nicht verkauften Waren auf feſte Rechnung zu übernehmen. Die Nichteinhaltung einer der Vertragsbedingungen ſollte\nzur ſofortigen Auflöſung des Vertrages berechtigen, in welchem Falle\ndie bezüglich ſeines Ablaufs vereinbarten Bedingungen in Kraft zu\ntreten hatten. Im Jahre 1904 ſtarb K. und hinterließ Witwe und\nKinder. Auf Antrag des Vormundes der letzteren und der Witwe\nwurde Nachlaßverwaltung, und auf Antrag des Nachlaßverwalters und\ndes Vormundes im Januar 1905 der Konkurs über den Nachlaß\neröffnet. Die Witwe hatte ſchon alsbald nach dem Tode des K. dem\nKläger mitgeteilt, daß ſie das Geſchäft nicht weiterführe. Der Kläger\nnahm hierauf den Standpunkt ein, daß nunmehr, entſprechend der\nfür den Ablauf des Vertrages getroffenen Beſtimmung, die noch vorhandenen Waren auf feſte Rechnung zu übernehmen ſeien. Er berechuete ſeine „Kaufpreisforderung“ auf 4869,10 und meldete ſie\nim Konkursverfahren an. Dabei beanſpruchte er abgeſonderte Befriedigung aus einer im Zuſammenhang mit dem Kommiſſionsvertrage\nihm von K. eingeräumten Kredithypothek für 3000 &Æ und erklärte\naußerdem von ſeinem Eigentumsvorbehalte Gebrauch zu machen, ſoweit er keine Befriedigung erlange. Der Konkursverwalter ſeinerſeits\nerklärte mit Schreiben vom 1. Februar 1905, daß er auf Grund des\n§ 17 K.O. die Erfüllung des Kommiſſionsvertrages, ablehne und\nforderte den Kläger auf, die noch vorhandene Kommiſſionsware,\nderen Fakturenpreis er auf 4189,35 &7 berechnete, bis zum 11. Februar\n1905 zurückzunehmen, widrigenfalls er ſie auf Koſten und Gefahr\ndes Klägers bei einem Spediteur niederlegen werde.\n\nDer Kläger hat hierauf Klage auf Feſtſtellung ſeiner ſtreitig\ngebliebenen Forderung gegen den Konkursverwalter erhoben.\n\nBeide Voriuſtanzen haben klagabweiſend erkannt. Die Reviſion\niſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Oberlandesgericht erwägt, der Betrag der ſtreitigen Forderung\ndes Klägers entſpreche dem Fakturawert der von ihm dem verſtorbenen\nK. zugeſandten beim Konkursausbruch noch vorhandenen Waren.\nDie Forderung werde von dem Kläger als Kaufpreisforderung aus\nVerkauf von Schuhwaren beanſprucht, während Beklagter behaupte,\ndaß der Vertrag vom Mai 1902 ein Kommiſſionsvertrag ſei, und\nKläger daher keinen anderen Anſpruch habe als den auf Rückgabe\nder Ware, welche ihm vom Konkursverwalter längſt angeboten ſei.\nWäre die Auffaſſung des Beklagten richtig, ſo ſei der Anſpruch des\nKlägers ohne weiteres unbegründet. Aber ſelbſt wenn derſelbe ſich\nals Kaufpreisforderung charakteriſiere, ſei die Klage abzuweiſen, da\nein Anſpruch auf Bezahlung des Kaufpreiſes nicht mehr exiſtiere,\n\nnachdem der Konkursverwalter mit Schreiben vom 1. Februar 1905\ndie Erfüllung des Vertrages abgelehnt habe. Dazu ſei er nach § 17\nAbſ. 1 K.O. berechtigt geweſen, da der Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens weder von dem Käufer noch von\ndem Verkäufer vollſtändig erfüllt geweſen ſei. Insbeſondere habe\nder Kläger, der ſich bis zur Bezahlung des Preiſes das Eigentum\nan den Schuhwaren vorbehalten, ſeine Verpflichtung, dem Käufer\nEigentum zu verſchaffen, noch nicht erfüllt (ogl. §§ 433, 455, 158\nAbſ. 1 B. G.B.).\n\nDieſe Erwägungen des Oberlandesgerichts laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Was die Reviſion gegen ſie geltend macht,\nerſcheint nicht ſtichhaltig. Sie rügt Verletzung der 8§ 139, 146\nund 17 K.O. Die Identität des Grundes der angemeldeten Forderung mit dem des eingeklagten Anſpruchs komme nur inſoweit als\nErfordernis in Betracht, als Kläger nicht zugleich Abſonderungsrechte geltend mache. Es ſei aber überhaupt unrichtig, daß der\nEntſchädigungsanſpruch, welcher dem Käufer wegen Kündigung des\nVertrages durch den Konkursverwalter zuſtehe, etwas anderes ſei als\nder Anſpruch auf Bezahlung des Kaufpreiſes. Überdies treffe § 17\nim vorliegenden Falle nicht zu. Denn der Vertrag ſei vom Kläger\nvollſtändig erfüllt, ſo wie er ihn zu erfüllen ſich verpflichtet habe.\n\nZu den Hauptverpflichtungen des Verkäufers gehört nach § 433\nB.G.B. die Pflicht, dem Käufer die verkaufte Sache zu übergeben\nund ihm das Eigentum an ihr zu verſchaffen. Die letztere Verpflichtung war, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, nach\ndem Vertrag vom Mai 1902 ſuspendiert bis zur Bezahlung des\nPreiſes der Schuhwaren. Allerdings wird die Anſicht vertreten,\ndaß beim Verkauf mit Eigentumsvorbehalt der Verkäufer, wenn er\ndie Sache übergeben hat, nichts weiter zu gewähren habe; denn der\nEigentumserwerb hange in dieſem Falle nur noch vom Käufer ab.\n\nVgl. v. Wilmowski-Kurlbaum, Konkursordnung 6. Aufl. § 17\nBem. 4 Abſ. 2.\n\nAllein der Umſtand, daß der Eintritt der Bedingung für die\nEigentumsverſchaffung von dem Käufer abhängt, läßt die in Frage\nſtehende Verpflichtung des Verkäufers unberührt. Der Wille des\nVerkäufers, Eigentum zu übertragen, muß in dem Moment vorhanden\nſein, in welchem die Bedingung eintritt. Vorher findet nach dem\nVertrag die Eigentumsübertragung überhaupt nicht ſtatt. Der\ndingliche Vertrag wird erſt dann geſchloſſen, wenn die Bedingung\neintritt. Bis zu dieſem Zeitpunkt beſteht auch ſeine obligatoriſche\nVerpflichtung, Eigentum zu verſchaffen, aus dem Kaufvertrag als\neine noch nicht erfüllte fort.\nVgl. Jaeger, Konkursordnung 2. Aufl. S 17 Anm. 11; v. SarweyBoſſert, Konkursordnung 4. Aufl. § 17 Bem. 2.\n\nHiernach hat das Oberlandesgericht mit Recht den § 17 der\nKonkursordnung für anwendbar erachtet. Es hat auch die richtigen\nKonſequenzen aus ſeiner Anwendung gezogen.\n\nLehnt der Konkursverwalter in zuläſſiger Weiſe die Erfüllung\ndes Vertrages ab, ſo hat der Verkäufer nicht mehr den Anſpruch auf\ndie vereinbarte Gegenleiſtung. Er hat nur noch einen Anſpruch auf\nEntſchädigung wegen Nichterfüllung des Vertrages.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 22 S. 111.\n\nAllerdings hat ſowohl dieſer Anſpruch als die Kaufpreisklage\nſeinen Grund in dem Kaufvertrag. Aber mit der Entſchädigungsklage wegen Nichterfüllung des Vertrages wird nicht lediglich ſtatt\ndes urſprünglich geforderten Gegenſtandes wegen einer ſpäter eingetretenen Veränderung das Surrogat desſelben oder das Intereſſe\ngefordert. Vielmehr beruht die Schadenserſatzklage auf einem anderen\nrechtlichen Tatbeſtand als die Kaufpreisklage und verfolgt auch ein\nanderes Objekt als dieſe. § 268 Nr. 3 Z.P.O. kann daher hier keine\nAnwendung finden.\n\nVgl. Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 1164, Bd. 41 S. 1126,\nBd. 42 S. 1015; Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 53 Nr. 14.\n\nDie dargeſtellten Grundſätze gelten in gleicher Weiſe für den—\njenigen Teil des Klaganſpruchs, für welchen ein Abſonderungsrecht\ngeltend gemacht iſt, wie für den überſchießenden. Der Anſpruch iſt\nlediglich als Kaufpreisforderung erhoben. Ein ſolcher Anſpruch beſteht aber für den Kläger nicht mehr, nachdem der Konkursverwalter\nrechtswirkſam die Erfüllung des Vertrages abgelehnt hat. 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