{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-10-16","aktenzeichen":"VII. 516/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind durch die Veräußerung eines über seinen Wert belasteten Grundstückes die Glänbiger des Veräußerers benachteiligt? Ist die Absicht des Veräußerers, die Pfändung der Mietzinsen durch Kurrentgläubiger zu vereiteln, der Absicht der Gläubigerbenachteiligung gleichzustellen? Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 (in der Fassung vom 20. Mai 1898) 3.","text_plain":"84. Sind durch die Veräußerung eines über ſeinen Wert belaſteten\nGrundſtückes die Glänbiger des Veräußerers benachteiligt? Iſt die\nAbſicht des Veräußerers, die Pfändung der Mietzinſen durch Kurrentgläubiger zu vereiteln, der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung\n\ngleichzuſtellen?\nAnfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 (in der Faſſung vom 20. Mai\n1898) 3.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1906 i. S. W. Ehefr. (Kl.) w.\nM. & G. (Bekl.). Rep. VII. 516/05.ͤ\nI. Landgericht Würzburg.\nII. Oberlandesgericht Bamberg.\n\nDie Beklagte ließ am 5. Oktober 1904 wegen einer vollſtreckbaren Forderung gegen W. die Mietzinſen eines Hauſes pfänden,\ndas früher ihrem Schuldner gehört, das dieſer aber ſchon einige\nMonate vor der Pfändung an ſeine Ehefrau, die Klägerin, veräußert\nhatte. Der von der Klägerin erhobenen Widerſpruchsklage begegnete\ndie Beklagte mit der Anfechtung der Veräußerung im Wege der\nEinrede, mit der ſie in beiden Vorinſtanzen durchdrang. Das Reichsgericht hat dagegen der Klage ſtattgegeben aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Sachlich dreht ſich der Streit nur um die von der Beklagten im Wege der Einrede erhobene Anfechtung des zwiſchen der\nKlägerin und ihrem Ehemanne am 9. Juni 1894 abgeſchloſſenen\n\n22*\nKaufvertrags. Das Berufungsgericht hat die Anfechtung für begründet erachtet; der erkennende Senat gelangt dagegen zur Zurückweiſung der Anfechtung aus folgenden Gründen.\n\nFeſt ſteht, daß der vereinbarte und durch Übernahme von Hypotheken getilgte Kaufpreis von 82000 ᷑κ höher iſt als der wahre\nWert des Grundſtückes, die Beklagte alſo bei der Zwangsverſteigerung\ndes Grundſtückes keine Befriedigung finden konnte. Ebenſowenig bei\neiner etwaigen Zwangsverwaltung; denn wenn auch die Angaben der\nParteien über die Mieterträgniſſe des Hauſes auseinandergehen, ſo\nhat die Beklagte, ſoweit erſichtlich, doch nicht zu beſtreiten vermocht,\ndaß die Mieterträgniſſe durch die Hypothekenzinſen und die ſonſtigen\nder Beklagten vorgehenden Anſprüche vollſtändig aufgezehrt würden.\nDenſelben Mißerfolg müßte die etwaige Eintragung einer Zwangshypothek für die Forderung der Beklagten haben. Da ſonach die\nZwangsvollſtreckung in das Grundſtück der Beklagten keine Befriedigung zu verſchaffen vermag, ſo kann auch die Rückgewähr des\nGrundſtückes zum Zwecke der Zwangsvollſtreckung nicht gefordert\nwerden. Die Beklagte iſt durch die Veräußerung des Grundſtückes\nnicht im Sinne des Anfechtungsgeſetzes benachteiligt. Die Benachteiligung des anfechtenden Gläubigers iſt aber Vorausſetzung einer\njeden Anfechtung; die von der Beklagten in der Reviſionsverhandlung vertretene Meinung, daß es bei erwieſener Benachteiligungsabſicht nicht darauf ankomme, ob der Gläubiger auch wirklich benachteiligt ſei, iſt in zahlreichen Entſcheidungen des Reichsgerichts\nwiderlegt.\n\nDie Unmöglichkeit für die Beklagte, durch die Zwangsvollſtreckung\nin das Grundſtück Befriedigung zu erlangen, nimmt denn auch das\nBerufungsgericht an; es hält aber dennoch eine Benachteiligung der\nBeklagten für gegeben, indem es erwägt: nach dem hier noch maßgebenden bayeriſchen Hypotheken⸗ und Zwangsverſteigerungsrecht erſtrecke ſich die Hypothek zwar auf die nicht bezogenen Früchte und\nErträgniſſe; dieſes dingliche Recht hindere aber nicht die Pfändung\nder Früchte durch einen Kurrentgläubiger, ſolange nicht die Beſchlagnahme der Hauptſache erfolgt ſei; den Hypothekengläubigern ſtehe\nein Vorrecht nur an den von der Beſchlagnahme an fällig werdenden\nPacht⸗ oder Mietzinſen zu. Da zur Zeit der angefochtenen Rechtshandlung das Grundſtück nicht beſchlagnahmt geweſen, ſo würde die\nBeklagte ohne die Veräußerung wenigſtens teilweiſe Befriedigung aus\ndem Vermögen ihres Schuldners gefunden haben, ſei alſo durch die\nVeräußerung benachteiligt. So richtig dieſe Darlegung auf den\nerſten Blick zu ſein ſcheint, ſo iſt ſie doch unhaltbar. Nach §7 des\nAnfechtungsgeſetzes hat der Anfechtungsgegner dasjenige zurückzugewähren, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben iſt. Die von der Veräußerung\nan erwachſenden Mieten hat aber die Klägerin nicht aus dem Vermögen ihres Ehemannes erhalten, ſondern ſie ſind Früchte, die ſie\naus ihrem Vermögen, aus dem in ihr Eigentum übergegangenen\nGrundſtücke gezogen hat. Das Recht auf die künftigen Früchte war\nmit dem Eigentum an der Hauptſache kraft Geſetzes auf die Klägerin\nübergegangen; ihre ſelbſtändige Herausgabe kann deshalb nicht verlangt werden. Nun kann allerdings nach der Art, wie die Beklagte\ndie Anfechtung begründet hat, ihr Vorbringen ſo verſtanden werden,\ndaß ſie Rückgewähr des Grundſtückes ſamt den inzwiſchen angefallenen Früchten verlange. Ob im Falle erfolgreicher Anfechtung\nder Veräußerung der Hauptſache die Klägerin nicht auch zur Rückgewähr der Früchte verpflichtet wäre, kann zweifelhaft ſein. Dieſe\nFrage bedarf aber nicht der Entſcheidung. Denn im Ergebniſſe verlangt die Beklagte nur die Rückgewähr der Früchte. Sie will nicht\ndie Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück mit ſeinen Früchten betreiben, ſondern nur die Zwangsvollſtreckung in die Früchte als\nſelbſtändige Vermögensgegenſtände; denn ſie hat nur die Früchte gepfändet und will nur dieſe Pfändung aufrecht erhalten wiſſen.\nHierzu iſt ſie aber nicht berechtigt. Der Anfechtungsgegner hat den\nerworbenen Gegenſtand nicht derart zurückzugeben, daß er nunmehr\nder freien Verfügung des Anfechtenden unterläge. Die Rückgewähr\nbeſteht vielmehr in der Geſtattung der Zwangsvollſtreckung in den\nveräußerten Gegenſtand. Die Klägerin hat nur das Grundſtück —\nſei es mit, ſei es ohne die Früchte — zum Zwecke der Immobiliarzwangsvollſtreckung zur Verfügung zu ſtellen; denn nur dieſe gewährt\ndem Gläubiger Befriedigung aus dem anfechtbar veräußerten Gegenſtand. Die Pfändung der Mietzinſen iſt keine Vollſtreckung in das\nGrundſtück. Die Rückgewähr des Grundſtückes kann deshalb nicht\nzu dem Zwecke verlangt werden, damit der Anfechtende die Mietzinſen pfänden könne, während das Grundſtück ſelbſt mit der —\nausſichtsloſen — Vollſtreckung verſchont bleiben, in Wahrheit alſo\nnicht zurückgewährt werden ſoll. Daraus folgt, daß bei der Prüfung,\nob eine Veräußerung den anfechtenden Gläubiger benachteiligt, nur\nauf den unmittelbaren Gegenſtand des angefochtenen Geſchäftes geſehen werden darf, und die Möglichkeit für den Gläubiger, ſich aus\nden künftigen Erträgniſſen dieſes Gegenſtandes zu befriedigen, außer\nBetracht bleiben muß. Die Vereitelung dieſer Möglichkeit iſt keine\nBenachteiligung im Sinne des Anfechtungsgeſetzes. In dieſem Sinne\nhat der erkennende Senat auch ſchon in einem Urteile vom 14. April\n1905, Rep. VII. 639/04, entſchieden.\n\nZu demſelben Ergebniſſe gelangt man auch noch auf einem\nanderen Wege. Die Pfändung der Mietzinſen wurde für die Beklagte praktiſch wertlos, wenn die Hypothekengläubiger zur Wahrung\nihrer Rechte ſchritten. Nach bayeriſchem Rechte fallen die vom Augenblicke der Beſchlagnahme des Grundſtückes an fällig werdenden\nMietzinſen in die Subhaſtationsmaſſe. Dies ſtellt das Berufungsgericht als Inhalt der beim Reichsgericht nicht reviſiblen bayeriſchen\nSubhaſtationsordnung feſt. Die Beklagte hätte alſo trotz der\nPfändung der Mietzinſen nichts erhalten, wenn das Grundſtück vor\nFälligkeit der erſten gepfändeten Mietrate beſchlagnahmt worden\nwäre. Daß dies geſchehen wäre, darf mit voller Sicherheit angenommen werden, da der Ehemann W. vollſtändig vermögenslos\niſt, und bei der Überlaſtung des Grundſtückes die Hypothekengläubiger\nnotwendig um denſelben Betrag verkürzt worden wären, der der\nBeklagten zugefloſſen wäre. Wenn in Wahrheit die Beſchlagnahme\nerſt im März 1905 erfolgt iſt, ſo liegt der naturgemäße Grund\ndafür darin, daß eben das Grundſtück an die Klägerin verkauft war,\ndaß dieſe für die Hypothekenzinſen aufzukommen hat, und daß die\nBeſchlagnahme ſich gegen ſie zu richten hatte. Daß die Hypothekengläubiger auch dem Ehemann der Klägerin gegenüber nach Pfändung\n\nder Mietzinſen mit der Beſchlagnahme gezögert hätten, darf als ausgeſchloſſen gelten. Mit der Beſchlagnahme ſchwand aber, wie gezeigt, für die Beklagte jede Ausſicht auf Befriedigung.\n\nMuß ſonach aus rechtlichen wie aus tatſächlichen Gründen verneint werden, daß die Beklagte durch die Veräußerung des Grundſtückes benachteiligt iſt, ſo könnte unerörtert bleiben, ob die Annahme\ndes Berufungsgerichtes, der Vertrag ſei in der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung geſchloſſen, rechtlich einwandsfrei iſt. Immerhin mag\nfolgendes bemerkt werden. Das Berufungsgericht geht davon aus,\ndaß erwieſenermaßen der Ehemann der Klägerin von der Abſicht\ngeleitet wurde, gerade den drohenden Zugriff der Beklagten auf die\nMietzinſen zu vereiteln. Dieſe Abſicht ſtellt das Berufungsgericht\nder Abſicht der Gläubigerbenachteiligung gleich. Dies möchte unbedenklich zutreffen, wenn der Veräußerer die Mietzinſen ſich ſelbſt\nſichern oder einem anderen Gläubiger zuwenden will, der kein beſſeres\nRecht darauf hat, als der, dem ſie entzogen werden ſollen. Anders,\nwenn bei der Veräußerung die Abſicht obwaltet, den Gegenſtand\neinem beſſer Berechtigten zuzuwenden, zumal wenn das beſſere Recht\nein dingliches iſt. Die Mietzinſen haften den Hypothekengläubigern\ndinglich; nicht nur bei der Zwangsverſteigerung haben dieſe Gläubiger\nein Vorrecht, ſondern auch bei ordnungsmäßiger Verwaltung dürfen\nſie beanſpruchen, daß aus den Einkünften des verpfändeten Gegenſtandes zunächſt die Hypothekenzinſen bezahlt werden, bevor etwas\nan Kurrentgläubiger gelangt. Das iſt auch die geſetzliche Ordnung\nim Falle der Zwangsverwaltung. Freilich können ſie nicht verhindern, daß ein Kurrentgläubiger ſich über die Anforderungen einer\ndem Rechte und verſtändigen wirtſchaftlichen Grundſätzen entſprechenden\nVerwaltung hinwegſetzt und mittels Pfändung die Hand nach den\nErträgniſſen ausſtreckt; ſie können aber dieſen Eingriff durch Herbeiführung der Zwangsverwaltung, nach bayeriſchem Rechte auch durch\ndie Beſchlagnahme zum Zwecke der Zwangsverſteigerung wett machen.\nWenn nun der Eigentümer des Grundſtückes ſelbſt Maßregeln trifft,\ndie darauf abzielen, die vorzugsweiſe Befriedigung der Hypothekengläubiger vor dem Zugriſfe eines Kurrentgläubigers ſicher zu ſtellen,\nſo verrät er damit keineswegs die Abſicht der Gläubigerbenachteiligung\nim Sinne des Anfechtungsgeſetzes. Dies iſt zutreffend dargelegt in\ndem Urteile des V. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 3. März 1900,\nRep. V. 378/99. Dort handelte es ſich um eine antichretiſche Verpfändung; nach den gleichen Grundſätzen iſt auch eine Veräußerung\nzu beurteilen, die ein Schuldner vornimmt, der außerſtande iſt, ſich\nim Beſitze ſeines überlaſteten Grundſtückes zu behaupten. Wenn die\nMietzinſen zur Bezahlung der Hypothekenzinſen unentbehrlich ſind,\nweil dem Schuldner andere Mittel nicht zu Gebote ſtehen, ſo darf\nihm nicht zugemutet werden, mit dem Verkaufe gerade noch ſo lange\n\nzu warten, bis einem Kurrentgläubiger ein der geſetzlichen Befriedigungsordnung widerſtrebender Zugriff auf die künſtigen Mietzinſen ermöglicht worden iſt. Um künftige Erträgniſſe handelt es\nſich hier überall nur; die Veräußerung fällig gewordener Mietforderungen wäre nach anderen Grundſätzen zu beurteilen. Der\nSchuldner dagegen, der im Intereſſe der Hypothekengläubiger den\nZugriff eines dieſen nachſtehenden Gläubigers auf die künftigen\nMieterträgniſſe in der angegebenen Weiſe vereitelt, handelt nicht nur\nwirtſchaftlich ſachgemäß, ſondern auch rechtlich einwandsfrei.“ ...\n\n85. 1. Iſt der Schade, den ein Unterhaltspflichtiger dadurch erleidet, daß infolge der Tötung des in erſter Linie zum Unterhalt\nVerpflichteten die Unterhaltspflicht auf ihn übergegangen iſt, auf\nGrund des § 823 oder des § 844 Abſ. 2 B. G. B. erſatzfähig?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-16/vii-516-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-16/vii-516-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.169518+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-16/vii-516-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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