{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-10-16","aktenzeichen":"VII. 46/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann, wenn ein Gebäude mehrere an verschiedene Personen vermietete Wohnungen enthält, die neben der den Eigentumsübergang betreffenden Einigung erforderliche ÜUbergabe des Gebäudes dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer dem Erwerber seine Ansprüche gegen die Mieter auf Rückgabe der Wohnungen abtritt? B. G.B. § 931.","text_plain":"45. Kann, wenn ein Gebäude mehrere an verſchiedene Perſonen\nvermietete Wohnungen enthält, die neben der den Eigentumsübergang betreffenden Einigung erforderliche ÜUbergabe des Gebäudes\ndadurch erſetzt werden, daß der Eigentümer dem Erwerber ſeine\nAnſprüche gegen die Mieter auf Rückgabe der Wohnungen abtritt?\nB. G.B. § 931.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1906 i. S. L. Kl.) w. F. (Bekl.).\nRep. VII. 46/06.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Weiter nimmt aber der Berufungsrichter an, daß hier die\nVorausſetzungen des § 931 B. G.B. nicht erfüllt ſind, weil tatſächlich\nnicht ein Dritter im Beſitz der Sache war. Er ſtützt dies darauf,\ndaß, da nicht das ganze Gebäude an einen Mieter, ſondern nur\nbeſtimmte Räume desſelben an verſchiedene Mieter vermietet waren,\nder Herausgabeanſpruch die nicht vermieteten Teile, bzw. Räume des\nGebäudes (z. B. Flure, Treppen, das Fundament, etwaige jedem\nMieter nur zeitweiſe zur Benutzung überlaſſene Räume) nicht umfaſſe, und eine Erſatzübergabe gemäß § 931 B.G. B. in der Abtretung\ndes gegen die einzelnen Mieter beſtehenden Herausgabeanſpruchs\nnicht erblickt werden könne. Dem gegen dieſe Erwägung erhobenen\nReviſionsangriffe fehlt die Begründung. Wenn in einem Gebäude\nmehrere abgeſonderte Wohnungen an mehrere Perſonen vermietet\nſind, ſo gilt jeder Mieter als Beſitzer des ihm überlaſſenen Wohnraumes (§ 865), und die Vorſchriften der 88 858 - 864 gelten auch\nzu ſeinen Gunſten; nicht aber ſind die mehreren Mieter Beſitzer des\nGebäudes als eines Ganzen; der Beſitz dieſes bleibt vielmehr dem\nEigentümer erhalten, welcher infolge der für ihn gegebenen Zugängigkeit der nicht einem einzelnen Mieter überlaſſenen Räume, als\nder Treppen ꝛc, mag er über dieſe in Perſon, oder durch einen\nPortier verfügen, die tatſächliche Gewalt über die Sache (S 854\nB. G.B.) behält. Er iſt alſo in einem ſolchen Falle nicht bloß\nmittelbarer Beſitzer. Die mehreren Mieter bilden insbeſondere auch\nnicht etwa eine Gemeinſchaft, ſondern jeder einzelne ſteht ſowohl den\nanderen wie auch dem Vermieter gegenüber nur als einzelner da,\nund es iſt auch ohne Belang, ob von den mehreren abgeſonderten\nWohnräumen zeitweilig einzelne leer ſtehen oder von dem Eigentümer\nſelbſt benutzt werden, oder ob alle vermietet ſind. Demnach beſteht\ngegen die Mieter auch nur ein Anſpruch auf Herausgabe der ihnen\nüberlaſſenen Wohnräume, nicht aber auf Herausgabe des Gebäudes.\nAuf dem in § 931 B.G. B. vorgeſehenen Wege konnte mithin die\nÜbertragung des Eigentums nicht erfolgen.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-16/vii-46-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-16/vii-46-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.173222+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-16/vii-46-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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