{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-10-12","aktenzeichen":"VII. 641/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der Verkäufer den Kausvertrag im Sinne des § 17 K. O. vollständig erfüllt, wenn er die verkaufte Sache dem Käufer zwar übergeben, sich aber das Eigentum bis zu einem späteren Zeitpunkte vorbehalten hat? K.O. 88 17, 46, 49 Nr. 1, 3, 59 Nr. 1, 3.","text_plain":"83. Hat der Verkäufer den Kauſvertrag im Sinne des § 17 K. O.\nvollſtändig erfüllt, wenn er die verkaufte Sache dem Käufer zwar\nübergeben, ſich aber das Eigentum bis zu einem ſpäteren Zeitpunkte\nvorbehalten hat?\n\nK.O. 88 17, 46, 49 Nr. 1, 3, 59 Nr. 1, 3.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Oktober 1906 i. S. Kr. & Co. (Kl.) w.\n\nGebr. B. Konk. (Bekl.). Rep. VII. 641/05.\n\nI. Landgericht Düſſeldorf.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Klägerin hatte an die (Gemeinſchuldner) Gebr. B. ein\nGrundſtück mit Fabrikgebäude und den darin befindlichen Maſchinen\nvermietet. Dabei wurde vereinbart, daß nach Beendigung der Mietzeit, am 1. Oktober 1904, die Maſchinen gegen Zahlung von 3000 κ\nin das Eigentum der Mieter übergehen ſollten. Am 16. Mai 1904\n\nHierzu vgl. auch die Nr. 50 dieſes Bandes S. 204. D. R.\nwurde über das Vermögen der Gebr. B. Konkurs eröffnet. Die\nKlägerin verlangte mit der Klage Anerkennung ihres Ausſonderungsrechts an den Maſchinen; nachdem aber der Konkursverwalter die\nMaſchinen, ſoweit noch vorhanden, verkauft hatte, forderte ſie Zahlung\nvon 5000 L, eventuell von 3000 H, als Maſſeſchuld. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 3000 α. Das\nOberlandesgericht wies die Klage ab. Es ſah in der die Maſchinen\nbetreffenden Beſtimmung des Mietvertrages einen ſelbſtändigen Kaufvertrag über die Maſchinen, der von der Verkäuferin vor der Konkurseröffnung vollſtändig erfüllt worden ſei und ihr deshalb nur eine\nKonkursforderung auf den Kaufpreis gewähre. Auf die Reviſion\nder Klägerin iſt das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n(Zunächſt wird ausgeführt, daß die Annahme eines ſelbſtändigen\nKaufvertrages über die Maſchinen gebilligt werden könne, und ſodann\nfortgefahren:)\n\n. . . „Das Berufungsgericht führt zur Rechtfertigung ſeiner\nAnſicht aus: ein Anſpruch aus einem zweiſeitigen Vertrage, deſſen\nErfüllung zur Konkursmaſſe verlangt werde oder für die Zeit nach\nder Eröffnung des Verfahrens erfolgen müſſe, liege hier nicht vor;\nder Konkursverwalter habe Erfüllung nicht mehr verlangen können,\nweil die Klägerin bereits vor der Konkurseröffnung den Vertrag\nvollſtändig erfüllt hatte. Sie habe das vermietete Grundſtück und\ndie Maſchinen den Gebrüdern B. übergeben; dieſe ſeien im Beſitze\nder Maſchinen und Keſſel geweſen, und es ſei der Übergang des\nEigentums zum 1. Oktober 1904 vereinbart.\n\nDieſe Begründung vermag die Entſcheidung des Berufungsgerichtes nicht zu rechtfertigen. Wie ſchon erwähnt, hat die Vorinſtanz die Frage, ob die Maſchinen Beſtandteile des Fabrikgebäudes\nwaren, offen gelaſſen. Wird dieſe Frage bejaht, dann war der\nKaufvertrag zur Zeit der Konkurseröffnung bezüglich der noch vorhandenen Maſchinen überhaupt noch nicht, auch nicht teilweiſe, erfüllt.\n\nDenn verkauft und den Käufern zu übereignen waren die Maſchinen\nals ſelbſtändige bewegliche Sachen; von Übergabe einer beweglichen\nSache kann aber keine Rede ſein, ſolange die Sache noch gar nicht\nals bewegliche exiſtiert. Wenn auch vielleicht nach dem Inhalte des\nVertrages nach Beendigung des Mietverhältniſſes eine beſondere\n\nÜbergabe auf Grund des Kauſvertrages nicht ſtattfinden, ſondern die\nMieter und Käufer berechtigt ſein ſollten, die Maſchinen ohne Zuziehung der Verkäuferin von dem Gebäude zu trennen und an ſich\nzu nehmen, ſo kann dieſe Ermächtigung doch erſt zuſammen mit der\nwirklichen Wegnahme rechtlich als Übergabe beweglicher Sachen\nin Betracht kommen.\n\nWaren dagegen die Maſchinen ſchon bei der Vermietung ſelbſtändige bewegliche Sachen, ſo war doch auch in dieſem Falle der\nKaufvertrag bei der Konkurseröffnung auf ſeiten der Verkäuferin\nkeinesfalls vollſtändig erfüllt. Unſtreitig ſollte das Eigentum auf\ndie Käufer erſt am 1. Oktober 1904 übergehen; bis dahin hatte ſich\ndie Verkäuferin das Eigentum vorbehalten. Das Berufungsgericht\ngeht denn auch ſelbſt davon aus, daß die Verkäuferin noch Eigentümerin war. Die Frage, um die es ſich hier handelt, iſt demnach\ndahin zu ſtellen, ob der Verkäufer im Sinne des § 17 K. O. vollſtändig erfüllt hat, wenn er die verkaufte Sache dem Käufer zwar\nübergeben, ſich aber das Eigentum bis zu einem ſpäteren Zeitpunkte\nvorbehalten hat. Bei der Prüfung mag zunächſt von dem häufigſten\nFalle des Eigentumsvorbehaltes, dem bis zur Zahlung des Kaufpreiſes, ausgegangen werden. Vereinzelt wird die Frage in der\nLiteratur bejaht, ſo von v. Wilmowski-Kurlbaum, K.O. zu\n§ 17 Bem. 4 Abſ. 2. Daß dieſe Meinung nicht richtig ſein kann,\nzeigt ſchon die praktiſche Erwägung, daß dann der Eigentumsvorbehalt gerade in dem Falle verſagen würde, für den ſich der Verkäufer ſichern will, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Käufers.\nIm Konkurſe müßte ſich der Verkäufer ſtets auf die Anmeldung des\nKaufpreiſes als Konkursforderung verweiſen laſſen! Dieſe Folgerung,\ndie unabweisbar iſt, wollen aber vermutlich auch v. WilmowskiKurlbaum und das Berufungsgericht nicht ziehen. Zur Verneinung\nder obigen Frage führen aber auch rein rechtliche Erwägungen. Erfüllung iſt Leiſtung des nach Inhalt des Vertrages Geſchuldeten.\nWenn, wie hier, die Leiſtung des Verkäufers in der Übertragung\ndes Eigentums beſteht, ſo kann unmöglich geſagt werden, die Leiſtung\nſei erfüllt, ſolange das Eigentum noch beim Verkäufer bleibt. Solange\ndies der Fall, iſt eben das Eigentum nicht übertragen, der Vertrag\nalſo nicht erfüllt. Dies iſt ganz unzweifelhaft beim Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung des Kaufpreiſes. Rechtsgrundſätzlich aber\nkann nichts anderes angenommen werden, wenn der Eigentumsübergang an irgend eine andere Bedingung geknüpft oder auch nur aufſchiebend betagt iſt. Auch im letzteren Falle bleibt der Verkäufer\nbis zum beſtimmten Termine Eigentümer, kann alſo das Eigentum\nnoch nicht übertragen haben. Auch in dieſem Falle kann die Erfüllung noch vereitelt werden, z. B. durch den Untergang der verkauften Sache vor dem Eigentumsübergang. Die überwiegende, man\ndarf wohl ſagen: die herrſchende, Meinung läßt ſogar den Verkäufer\nnoch die Gefahr des Untergangs tragen, trotz erfolgter Übergabe.\n\nVgl. Planck, B. G.B. § 455 Bem. 2; Oertmann, § 446, und\ndie von ihm Genannten.\nDoch dies nur nebenbei; für die hier zu treffende Entſcheidung iſt der\nÜbergang der Gefahr unweſentlich; denn es läßt ſich keinesfalls ſagen,\ndaß der Verkäufer ſtets vollſtändig erfüllt habe, ſobald die Gefahr\nauf den Käufer übergegangen iſt.\n\nFür die Anſicht des Berufungsgerichts ließe ſich nur etwa die\nFaſſung des § 17 K. O. anführen. Der Verwalter hat die Wahl,\nob er die Erfüllung von dem anderen Teile verlangen will. Das\nBerufungsgericht meint, der Verwalter könne von der Verkäuferin\nErfüllung nicht verlangen, weil dieſe ja bereits alles getan habe, und\nihr nichts mehr zu tun bleibe. Dieſe Schlußfolgerung verkennt ſowohl\ndie Bedeutung des § 17, wie den rechtlichen Gehalt der Übergabe\nmit Eigentumsvorbehalt. Dieſe Übergabe macht den Käufer nicht\nzum Eigenbeſitzer der Sache; ſie gewährt ihm nicht die volle\nrechtliche Herrſchaft über die Sache; ſie geſchieht nicht zwecks gegenwärtiger, ſondern zwecks künftiger Erfüllung des Kauſvertrages. Der\naufſchiebende Eigentumsvorbehalt enthält begrifflich die vertragsmäßige\nHinausſchiebung der vollſtändigen Erfüllung von ſeiten des Verkäufers\nauf einen ſpäteren Zeitpunkt. Bis dahin iſt der Käufer ſelbſt dann,\nwenn ihm die Sache nur auf Grund des Kaufvertrages übergeben\niſt, bloßer Verwahrer und Verwalter.\n\nVgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 24. Juni 1899, Rep. V.\n104/99 (Juriſt.Wochenſchr. S. 501 Nr. 55); Eceius, in Gruchots\nBeitr. Bd. 41 S. 883.\nIm vorliegenden Falle aber ſind die Maſchinen nicht einmal auf\nGrund des Kaufvertrages übergeben, ſondern auf Grund und zur\nErfüllung des Mietvertrages. Die Käufer waren alſo bis zum\nantſch. in Bivilf. N. F. 14 (64. 22\n\n1. Oktober 1904 im Mietbeſitz. Erſt von dieſem Tage an konnte\ndie Übergabe als eine ſolche zur Erfüllung des Kaufvertrages wirkſam\nwerden. Auch hieraus ergibt ſich, daß der Vertrag bei der Konkurseröffnung von der Klägerin noch nicht vollſtändig erfüllt war. Trifft\ndies aber zu, dann muß auch, da auch die Gemeinſchuldner noch\nnicht erfüllt hatten, dem Verwalter das ihm durch 8 17 K.O. eingeräumte Wahlrecht zuſtehen. Der Kernpunkt dieſes Wahlrechtes\nzeigt ſich aber gerade darin, daß dem Verwalter die Erfüllung des\nVertrages von ſeiten des „anderen Teiles“ nicht aufgedrängt werden\nkann; eine noch nicht vollendete Erfüllung kann ſich nicht gegen ſeinen\nWillen vollenden. Daraus folgt, daß auch eine Erfüllungshandlung.\nderen rechtliche Wirkung erſt in Zukunft eintreten ſoll, nicht mehr\ngegen den Willen des Verwalters wirkſam werden kann. Sie wird\nwirkſam, wenn der Verwalter die Erfüllung wählt, wenn er alſo\nhier erklärt, daß er die unter Eigentumsvorbehalt übergebenen Sachen\nin Ausübung des Käuferrechtes behalten wolle. Sie wird unwirkſam,\nwenn der Verwalter die Erfüllung ablehnt. In der Wahl der\nErfüllung liegt das Verlangen der Erfüllung; daß der andere Teil\nnoch mit einer poſitiven Erfüllungstätigkeit im Rückſtande ſei, iſt\nnicht erforderlich. Will alſo der Verwalter die Maſchinen behalten,\ndann muß er den vertragsmäßigen Kaufpreis als Maſſeſchuld bezahlen; will er die Erfüllung ablehnen, dann räumt er damit ein,\ndaß er Sachen verkauft hat, an denen ein Abſonderungsrecht der\nKlägerin beſtand, und er muß deshalb den beim Weiterverkauf erzielten\nErlös gemäß 88 46, 49 Nr. 1 und 3 K. O. herausgeben.\n\nDaraus ergibt ſich, daß der Klägerin auf jeden Fall ein als\nMaſſeſchuld zu befriedigender Anſpruch zuſteht, vorausgeſetzt natürlich,\ndaß ihr gehörige Maſchinen überhaupt zur Maſſe gezogen und veräußert worden ſind. Für die Höhe des Anſpruchs kommt noch eine\nReihe von rechtlichen Geſichtspunkten in Betracht, die hier nur angedeutet werden ſollen. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab,\ndann könnte der Betrag, für den er gemäß § 59 Nr. 1 und 3 K.O.\nhaftet, möglicherweiſe mehr als 3000 & betragen. Da aber ohne\nweileres angenommen werden darf, daß der Verwalter für dieſen Fall\ndie ihm günſtigere Erfüllung wählen wird, ſo kann dieſe Eventualität\naußer Betracht bleiben. Neben der Maſſeſchuld für die vom Verwalter\nveräußerten Maſchinen beſteht in dem Falle der Ablehnung der Erfüllung noch die Konkursforderung der Klägerin für die ſchon vor\nder Konkurseröffnung von den Käufern, bzw. Mietern weiterverkauften\nMaſchinen. Wählt der Verwalter die Erfüllung, dann wird es ſich\nfragen, ob er nicht den ganzen Kaufpreis zahlen muß, obgleich nur\nein Teil der Maſchinen in die Konkursmaſſe gelangt iſt. Anhaltspunkte für die Beantwortung dieſer Frage bietet das Urteil des\nReichsgerichts vom 27. April 1897, Rep. II. 57/97, abgedruckt in\nden Entſch. in Zivilſ. Bd. 39 S. 57, auf das hier verwieſen werden\nmag...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-12/vii-641-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-12/vii-641-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.140674+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-12/vii-641-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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