{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-10-11","aktenzeichen":"VI. 408/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können, wenn die Aufsichtsbehörde bestimmt, daß der Kassenführer einer Krankenversicherungskasse für Gelder, die er dieser rechtewidrig entzogen hat, Zinsen nach Maßgabe des § 42 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883/10. April 1892 zu entrichten habe, diese Zinsen von der Kasse im Zivilprozeßwege eingezogen werden? Zu § 45 des angezogenen Gesetzes.","text_plain":"82. Können, wenn die Aufſichtsbehörde beſtimmt, daß der Kaſſenführer einer Krankenverſicherungskaſſe für Gelder, die er dieſer rechtewidrig entzogen hat, Zinſen nach Maßgabe des § 42 des Krankenverſicherungsgeſetzes vom 15. Juni 1883/10. April 1892 zu entrichten habe, dieſe Zinſen von der Kaſſe im Zivilprozeßwege eingezogen\n\nwerden? Zu § 45 des angezogenen Geſetzes.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1906 i. S. Allg. Ortskranken\nkaſſe in Geringswalde (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VI. 408/05.\n\nI. Landgericht Chemnitz.\n\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Beklagte ſtand ſeit dem November 1890 als Kaſſierer\nim Dienſt der klagenden Ortskrankenkaſſe; nachdem er am 3. Januar\n1898 ſeines Amtes entſetzt worden war, wurde er in dem gegen ihn\neingeleiteten Strafverfahren durch Urteil vom 30. Januar 1899\nwegen Untreue und Unterſchlagung zu einem Jahr Gefängnis rechtskräftig verurteilt.\n\nAuf Grund von 8§ 42 Abſ. 2 des Krankenverſicherungsgeſetzes\nvom 15. Juni 1883 / 10. April 1892 beſtimmte die Amtshauptmannſchaft zu R. als Aufſichtsbehörde der Klägerin durch Entſcheidung vom 15. Januar 1900, daß der Beklagte die der Klägerin\nveruntreuten Geldbeträge mit 20 Prozent, die durch ſeine nachläſſige\nGeſchäftsführung bei der Verwaltung der Kaſſe der Klägerin entgangenen, nicht nachweisbar veruntreuten Geldbeträge aber mit\n8 Prozent zu verzinſen habe.\n\nMit der im Juni 1900 erhobenen Klage fordert die Klägerin\nals Erſatz der Verluſte, die ſie durch abſichtliches und fahrläſſiges\nVerſchulden des Beklagten erlitten habe, von dieſem 1517.58 ✕Àũ\nnebſt Zinſen ſeit dem 1. Januar 1900, und zwar zu 20 Prozent\nvon 1197,54 %t6 und zu 8 Prozent von 320,04 A.\n\nDas Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 1220,88 ✕⏑\nſamt Zinſen zu 20 Prozent von 769,53 und zu 8 Prozent von\n305,85 %0 je ſeit dem 1. Januar 1900, ſowie von 145,50 Æ＝ zu\n4 Prozent ſeit dem 26. Juni 1900 verurteilt, im übrigen aber die\nKlage abgewieſen.\n\nDas vom Beklagten angerufene Oberlandesgericht hat ein\nZwiſchen⸗ und Teilurteil erlaſſen und darin das erſte Urteil inſoweit,\nals dadurch der Beklagte zur Zahlung eines höheren Hauptſchuldbetrages als von 577,42 Æ✕ und zur Mitentrichtung von Zinſen\nverurteilt worden iſt, aufgehoben und in Anſehung der mitgeforderten\nZinſen die Klage als im Rechtsweg unzuläſſig abgewieſen.\n\nBezüglich dieſer Klagabweiſung iſt in dem Berufungsurteil\nausgeführt: bei den Zinſen, zu deren Entrichtung Vorſtandsmitglieder\nund Kaſſen⸗ und Rechnungsführer von Krankenverſicherungskaſſen\nnach § 42 Abſ. 2 des Geſetzes vom 10. April 1892 „durch die\nAufſichtsbehörde angehalten werden könnten“, handele es ſich um\nOrdnungsſtrafen, die den genannten Funktionären wegen von ihnen\nbegangener Pflichtwidrigkeiten von Amts wegen ohne Rückſicht auf\nden Willen des Vorſtandes oder der Generalverſammlung der Kaſſe\nauferlegt werden könnten. Sie ſeien nach § 45 Abſ. 1 des Geſetzes\ndurch die Aufſichtsbehörde, die ſie feſtgeſetzt habe, auch zu vollſtrecken, und es ſei deshalb der Rechtsweg als ausgeſchloſſen zu\nerachten.\n\nDie Reviſion, die ſich ausſchließlich dagegen richtet, daß bezüglich\nder geforderten Zinſen der Rechtsweg als unzuläſſig angeſehen und\ndeshalb die Klage inſoweit abgewieſen worden iſt, meint, daß die\nVorinſtanz die Beſtimmung in § 42 Abſ. 2 des Krankenverſicherungsgeſetzes verletzt und bezüglich der in Rede ſtehenden Zinſen ohne\nzureichende geſetzliche Grundlage Unzuläſſigkeit des Rechtswegs angenommen habe. Sei die Klägerin berechtigt und ſogar genötigt,\nihren Hauptanſpruch bei den ordentlichen Gerichten zu verfolgen, ſo\nmüſſe ſie auch berechtigt ſein, das gleiche bezüglich der Zinſen zu\ntun und hierbei die prinzipielle Feſtſetzung der Aufſichtsbehörde zugrunde zu legen.\n\nDer Reviſion war der Erfolg zu verſagen.\n\nNicht unbedenklich erſcheint es allerdings, wenn die Vorinſtanz\nbei Beurteilung der Zuſtändigkeitsfrage auch auf die Beſtimmungen\nin § 45 des Krankenverſicherungsgeſetzes Bezug genommen hat. Denn\ndort iſt nur ausgeſprochen, daß die Aufſichtsbehörde die Befolgung\nder geſetzlichen und ſtatutariſchen Beſtimmungen gegen die Mitglieder des Kaſſenvorſtandes durch Androhung, Feſtſetzung und\nVollſtreckung von Ordnungsſtrafen erzwingen könne. Die angezogene Beſtimmung bezieht ſich alſo ihrem klaren Wortlaute nach\nnur auf ein Vorgehen gegen Mitglieder des Kaſſenvorſtandes und\nermächtigt die Aufſichtsbehörde, Mitglieder des Vorſtandes durch\nAndrohung und Vollziehung von Ordnungsſtrafen zu nötigen, ihnen\nobliegende Pflichten, die ſie vernachläſſigt haben, nachträglich zu\nerfüllen und ſich in Zukunft weiterer Pflichtwidrigkeiten zu enthalten.\nNun war aber der Beklagte ... nicht Mitglied des Vorſtandes der\nklagenden Kaſſe, und er war auch zu der Zeit, als die amtshauptmannſchaftliche Verfügung vom 15. Januar 1900 wider ihn erging,\nüberhaupt nicht mehr Beamter der Kaſſe, vielmehr ſeiner Stellung\nals Rechnungs⸗ und Kaſſenführer ſchon ſeit dem 3. Januar 1898\nentſetzt, ſo daß die Möglichkeit, ihn durch Ordnungsſtrafen zu pflichtmäßiger Erfüllung ſeiner Obliegenheiten zu zwingen, nicht mehr\nbeſtand. Danach iſt hier für die Anwendung der Beſtimmungen in\n§ 45 des Geſetzes kein Raum.\n\nIndes iſt die von der Reviſion angegriffene Entſcheidung nach\n8 42 des Geſetzes als gerechtſertigt anzuſehen. Nach der Vorſchrift\nim zweiten Abſatze dieſes Paragraphen, die bei der Beratung des\nEntwurfs zum Krankenverſicherungsgeſetze vom 15. Juni 1883 auf\nVorſchlag der Reichstagskommiſſion, ohne Debatte im Reichstage\nſelbſt, angenommen worden iſt, ſind, wenn Mitglieder des Vorſtandes\noder Rechnungs⸗ und Kaſſenführer von Krankenkaſſen Kaſſengelder\nin ihren Nutzen verwendet haben, die Aufſichtsbehörden berechtigt,\nanzuordnen, daß der ſchuldige Kaſſenfunktionär das von ihm verwendete Geld von der Zeit der Verwendung an zu einem beſonders\nhohen Zinsfuße verzinſen müſſe. Dieſe Vorſchrift lehnt ſich, wie\nauch in dem Kommiſſionsberichte hervorgehoben iſt, an die Beſtimmung in § 40 der preuß. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli\n1875 an, welche die Verzinſung von Mündelgeldern, die der Vormund\nin eigenen Nutzen verwendet hat, betrifft. Bezüglich dieſer Beſtimmung\niſt angenommen worden, daß die von dem Vormundſchaftsgerichte\nfeſtgeſetzten Zinſen nur im Wege des Zivilprozeſſes eingefordert\nwerden könnten (ogl. Loewenſtein, Preuß. Vormundſchaftsordnung\nvon 1875 2. Aufl. S. 63 Bem. 155). Dort war indes lediglich\nausgeſprochen, daß der Vormund, der Mündelgeld für ſich verwende,\nzu deſſen Verzinſung verpflichtet ſei, und das Vormundſchaftsgericht\nnach ſeinem Ermeſſen den Zinsfuß von 8 bis 20 Prozent beſtimme.\nHiervon weicht das Krankenverſicherungsgeſetz ab, indem der Vorſchrift, daß die Aufſichtsbehörde die Höhe des zur Anwendung zu\nbringenden Zinsfußes nach ihrem Ermeſſen auf acht bis zwanzig\nvom Hundert beſtimme, die weitere Beſtimmung beigefügt iſt, daß\nder ſchuldige Kaſſenfunktionär zur Entrichtung der von der Auſſichtsbehörde ſeſtgeſetzten Zinſen durch dieſe Behörde angehalten werden\nkönne. Nach der Bedeutung, die dem Ausdruck „jemand zu etwas\nanhalten“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauche zukommt, muß\ndies dahin verſtanden werden, daß nicht bloß die Erteilung der\nAnordnung, daß und in welcher Höhe der Schuldige das verwendete\nGeld zu verzinſen habe, ſondern auch die Durchführung der Anordnung Sache der Aufſichtsbehörde iſt.\n\nDementſprechend iſt auch von den Bearbeitern des Krankenverſicherungsgeſetzes faſt ausnahmslos angenommen worden, daß die\nBeitreibung der Zinſen durch die Aufſichtsbehörde im Verwaltungswege erfolgen könne. Die meiſten haben ſich allerdings hiermit\nbegnügt und nicht, wie es Hahn in ſeinem Kommentar zum Krankenverſicherungsgeſetze 4. Aufl. S. 206 getan, weiter ausgeſprochen, daß\ndie Beitreibung von Zinſen der in Rede ſtehenden Art auch nur\ndurch die Aufſichtsbehörde erfolgen könne. Indes iſt der Vorinſtanz\nin der Annahme beizutreten, daß dies der Fall ſei. Der Wortlaut\ndes Geſetzes ſteht dem nicht entgegen; wenn darin geſagt iſt, die\nVorſtandsmitglieder und Kaſſen⸗ und Rechnungsführer könnten,\nwenn ſie Kaſſengelder in ihren Nutzen verwendeten, durch die Aufſichtsbehörde zur Verzinſung des verwendeten Geldes angehalten\nwerden, ſo iſt damit zum Ausdrucke gebracht, daß es der Entſchließung\nder Aufſichtsbehörde überlaſſen iſt, ob ſie überhaupt zu der vom\nGeſetze vorgeſehenen Maßnahme ſchreiten will; nicht aber iſt daraus\nzu entnehmen, daß ſie ſich auf die Anordnung, daß die Verzinſung\nſtattzufinden habe, und auf die Beſtimmung der Höhe des Zinsfußes\nbeſchränken könne mit der Wirkung, daß hierdurch der geſchädigten\nKaſſe ein zivilrechtlicher Anſpruch auf die durch die Aufſichtsbehörde beſtimmten Zinſen erwüchſe.\n\nWenn die Reviſion geltend macht, daß Zinſen begrifflich eine\nNebenleiſtung gegenüber dem geſchuldeten Kapital ſeien, und nicht\nangenommen werden könne, daß nach dem Willen des Geſetzgebers\ndie Rechtsverfolgung des Hauptanſpruchs einer- und des Nebenanſpruchs andererſeits vor verſchiedenen Behörden erfolgen ſolle, ſo\niſt auch das nicht zutreffend. Obſchon das Geſetz in § 42 Abſ. 2\ndie Ausdrücke „verzinſen“ und „Zinsfuß“ gebraucht hat, ſind die\nLeiſtungen, die nach den dort getroffenen Beſtimmungen den ſchuldigen\nKaſſenbeamten auferlegt werden können, nicht als Zinſen im zivilrechtlichen Sinne, ſondern als Vermögensſtrafen anzuſehen, mit welchen\nder Schuldige zum Beſten der von ihm geſchädigten Kaſſe belegt werden\nkann. Das ergibt ſich einmal aus dem gewählten Zinsfuß, der ſo\nhoch bemeſſen iſt, daß der vom Schuldner zu zahlende Betrag regelmäßig den Nachteil, den die Krankenkaſſe durch die zeitweilige Entziehung von Kaſſengeldern erlitten hat, weit überſteigen wird; es\nweiſt darauf auch der Vorbehalt hin, den das Geſetz durch die Worte\n„unbeſchadet der ſtrafrechtlichen Verfolgung“ zum Ausdrucke gebracht\nhat; denn zu einem ſolchen Vorbehalt konnte für den Geſetzgeber\nfüglich doch nur dann ein Anlaß vorliegen, wenn er die in § 42\nAbſ. 2 vorgeſehene Maßnahme als eine Beſtrafung des Schuldigen\nanſah, alſo nach ſeiner Abſicht gegebenenfalls entgegen der allgemeinen\nRechtsregel wegen derſelben Handlung des Schuldigen eine doppelte\nBeſtrafung, die eine durch die Strafgerichte, die andere durch die\nAufſichtsbehörde, ſtattfinden ſollte.\n\nAuch den Ausführungsbeſtimmungen, welche in Preußen und\nin Bayern von den Miniſterien des Innern bezüglich der Ausführung\ndes Krankenverſicherungsgeſetzes erlaſſen worden ſind (Anweiſung vom\n10. Juli 1892 im Preuß. Miniſt.⸗Blatt f. d. innere Verwaltung\nS. 301 flg. unter Nr. 28, Bekanntmachung vom 15. Oktober 1892\nim Bayeriſchen Geſetzblatt S. 621 flg. unter Nr. 30), liegt übereinſtimmend die Auffaſſung zugrunde, daß die in § 42 Abſ. 2 bezeichnete\nMaßnahme eine Strafe ſei, welche durch die Aufſichtsbehörde ſelbſt\nzur Vollſtreckung zu bringen ſei.\n\nHiernach muß angenommen werden, daß in § 42 Abſ. 2 die\nWorte „verzinſen“ und „Zinsfuß“ nur deshalb gewählt worden\nſind, um zum Ausdrucke zu bringen, daß die dem Schuldigen als\nStrafe aufzuerlegende Leiſtung innerhalb der vom Geſetz bezeichneten\nGrenzen nach der Höhe des der Krankenkaſſe rechtswidrig entzogenen\nBetrages und der Dauer der Entziehung abgeſtuſt werden und, abweichend von der allgemeinen Regel, der benachteiligten Kaſſe zufließen ſoll, und zwar mit der Wirkung, daß durch den Empfang\n\nder Strafſumme auch der der Krankenkaſſe wegen der Entziehung der\nKapitalnutzung an den Schuldigen zuſtehende zivilrechtliche Anſpruch\nerlöſchen ſoll. Es liegt alſo in den Fällen des § 42 Abſ. 2 eine\nStrafverfügung vor, welche der Buße ähnelt, die nach §8 188, 231\nSt.G.B. in gewiſſen Fällen dem Schuldigen zugunſten des Verletzten\nauferlegt werden kann und nach § 495 St. P. O. ebenfalls durch die\nStrafvollſtreckungsbehörde beigetrieben wird.\n\nNach alledem iſt der Vorinſtanz darin beizupflichten geweſen,\ndaß der Klägerin bezüglich der ihr nach der amtshauptmannſchaftlichen\nVerfügung vom 15. Januar 1900 von dem Beklagten zu entrichtenden\nZinſen ein im Wege des Zivilprozeſſes verfolgbarer Anſpruch nicht\nzuſteht. Nur auf die erwähnte Verfügung aber iſt die Klage bezüglich\nder Zinſen geſtützt worden; es iſt daher jetzt nicht zu erörtern, ob,\nweil die Amtshauptmannſchaft von der Beitreibung der von ihr dem\nBeklagten ſtrafweiſe auferlegten Zinſen bisher Abſtand genommen hat,\ndie Klägerin in der Lage iſt, geſetzliche Zinſen auf Grund von § 42\nAbſ. 1 des Krankenverſicherungsgeſetzes verb. mit § 1937 des ſächſ.\nB.G.B. und § 1834 des deutſchen B.G.B. zu fordern.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-11/vi-408-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-11/vi-408-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.112699+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-11/vi-408-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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