{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-10-11","aktenzeichen":"IV. 290/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Rechtshilfe der Gerichte dem Patentamt gegenüber. Wie sind die in Patentstreitsachen von dem Patentamte erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse zur Vollstreckung zu bringen?","text_plain":"43. Rechtshilfe der Gerichte dem Patentamt gegenüber. Wie ſind\ndie in Patentſtreitſachen von dem Patentamte erlaſſenen Koſtenfeſtſetzungsbeſchlüſſe zur Vollſtreckung zu bringen?\n\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 11. Oktober 1906 i. S. H. (Kl.) w. A. u.\nGen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 290/06.\nJ. Amtsgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nGründe:\n\n„In der vorliegenden Patentſtreitſache erſuchte das Patentamt\ndas Amtsgericht in Dortmund, die Ausfertigung des Beſchluſſes vom\n30. Januar 1906, in dem die von den Beklagten dem Kläger zu\nerſtattenden Koſten vom Patentamt auf 1007,05 HA feſtgeſetzt ſind,\nmit der Vollſtreckungsklauſel zu verſehen. Das Amtsgericht\nDortmund lehnte das Rechtshilfeerſuchen ab. Die dagegen vom\nPatentamt eingelegte Beſchwerde wurde vom Oberlandesgericht Hamm\ndurch Beſchluß vom 26. Juli 1906 zurückgewieſen. Das Oberlandesgericht hält die örtliche Zuſtändigkeit des erſuchten Gerichts nicht\nfür gegeben. Die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel, führt das\nOberlandesgericht aus, falle nach den Grundſätzen der Zivilprozeßordnung dem Prozeßgerichte zu. Dieſes ſei das Patentamt; ſei dasſelbe hierzu nicht in der Lage, ſo komme als fingiertes Prozeßgericht das Amts⸗ oder Landgericht Berlin in Betracht. Das Vollſtreckungsgericht als ſolches könne niemals über die Erteilung der\nVollſtreckungsklauſel entſcheiden. Zudem ſtehe zur Zeit gar nicht\nfeſt, ob das Amtsgericht Dortmund Vollſtreckungsgericht ſei. Auch\ndas Geſetz vom 21. Juni 1869, betreffend die Gewährung der Rechtshilfe, verſage. Abgeſehen davon, daß der Fall des § 12 daſelbſt ſeit\ndem 1. Oktober 1879 nicht mehr vorkommen könne, ſei dort vorgeſchrieben, daß dem erſuchten Gerichte eine vom Prozeßgerichte mit\ndem Zeugniſſe der Vollſtreckbarkeit verſehene Ausfertigung der Entſcheidung vorzulegen iſt. Die Entſcheidung des Reichsgerichts in\nBd. 33 S. 423 flg. gehe inſoweit fehl, als es unterſtelle, es handle\nſich um ein Zwangsvollſtreckungsverfahren im Bezirke des erſuchten\nGerichts. Gegen dieſe Entſcheidung legte das Patentamt Beſchwerde\nbeim Reichsgericht ein mit dem Antrage, das Amtsgericht Dortmund\nanzuweiſen, den Koſtenfeſtſetzungsbeſchluß vom 30. Januar 1906 mit\nder Vollſtreckungsklauſel gegen den Beklagten A. in Dortmund in\nHöhe des ihn nach § 100 3.P. O. teffenden Kopfteils von 503,53\nzu verſehen.\n\nDie Beſchwerde iſt zuläſſig. Nach § 32 des Patentgeſetzes vom\n7. April 1891 ſind die Gerichte verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leiſten. Mangels beſonderer Ausführungsbeſtimmungen ſind\n\n12*\n18⁰ 43. Rechtshilſe.\nhierfür die Beſtimmungen in den 88 157 flg. G.V. G. über Rechtshilfe entſprechend anwendbar. In ſinngemäßer Anwendung iſt gemäß\n8 160 daſelbſt das Reichsgericht zur Entſcheidung über die Beſchwerde\nberufen, wenn, wie hier, das Oberlandesgericht die Rechtshilfe für\nunzuläſſig erklärt hat.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 33 S. 426, 427.\nBei der eigenartigen Regelung der Beſchwerde in § 160 bleiben die\nBeſtimmungen der Zivilprozeßordnung und insbeſondere die jetzt in\nder Novelle vom 5. Juni 1905 über die Beſchwerde gegen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte gegebenen Vorſchriften außer Betracht, was das Reichsgericht bereits in der Sache Rep. IV. 442/0⁵\nausgeſprochen hat.\n\nIn der Sache ſelbſt iſt die Beſchwerde begründet. Nach den\nGrundſätzen der Zivilprozeßordnung iſt allerdings die Erteilung der\nVollſtreckungsklauſel nicht Sache des Vollſtreckungsgerichts. Vielmehr\nvollzieht ſich hiernach das organiſatoriſch von dem Prozeßgericht\nlosgelöſte Vollſtreckungsverfahren auf Grund der vom Prozeßgericht\nerteilten Vollſtreckungsklauſel. Aber die Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung ſind im vorliegenden Falle nicht unmittelbar anwendbar und auch nicht in der Entſcheidung des Reichsgerichts\nBd. 33 zur Anwendung gelangt. Als Prozeßgericht könnte vorliegend\nnur das Patentamt in Frage kommen. Nach der demſelben gegebenen\nVerfaſſung aber iſt es überhaupt nicht in der Lage eine Vollſtreckungsklauſel zu erteilen. Für die Fiktion eines Gerichtes, das anſtatt des\nPatentamts als Prozeßgericht die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel\nzu übernehmen hätte, fehlt es rechtlich an jedem Anhaltspunkte.\nDa in ſolchem Falle eine formelle Scheidung des Verſahrens des\nProzeßgerichts und des Vollſtreckungsgerichts im Sinne der Zivilprozeßordnung überhaupt nicht durchführbar iſt, ſo iſt ſür die Entſcheidung auf die materielle Bedeutung der Vollſtreckungsklauſel\nzurückzugehen. Dieſe aber beſteht darin, daß ſie die notwendige\nGrundlage und damit einen weſentlichen Beſtandteil des Vollſtreckungsverfahrens ſelbſt bildet. Demjenigen Gerichte, das im Wege der\nRechtshilfe zur Vollſtreckung berufen iſt, fällt hiernach in entſprechender Anwendung des § 158 G.V G. auch die Erteilung der\nVollſtreckungsklauſel zu. Mit Recht zieht das Reichsgericht in\nBd. 33 die im Rechtshilfegeſetze vom 21. Juni 1869 enthaltenen\nVorſchriften heran. Allerdings iſt dieſes Geſetz in Anſehung der\nvon den Gerichten ſich gegenſeitig zu leiſtenden Rechtshilfe nicht mehr\nformell in Kraft. Seine Grundſätze aber ſind in die neuere Geſetzgebung übergegangen und für die Erſuchen des Patentamts um\nRechts hilfe jetzt, wie früher, zur entſprechenden Anwendung zu bringen.\nDas hier zur Anwendung kommende Prinzip hat in § 12 jenes Geſetzes ſeinen Ausdruck gefunden. Hiernach iſt es dann, wenn bei\ndem erſuchenden Gerichte die geſetzlichen Vorausſetzungen für die\nErteilung der zur Vollſtreckung notwendigen Vollſtreckungsklauſel\nfehlen, Sache des Vollſtreckungsgerichts, die Klauſel zu erteilen. Bezüglich des jetzt nur noch gegen den in Dortmund wohnenden Beklagten A. vorliegenden Antrags iſt als Vollſtreckungsgericht das\nAmisgericht Dortmund anzuſehen, da nach Lage der Sache die\nVorausſetzungen des § 764 Abſ. 2 Z.P. O. hier gegeben ſind. Der\nVorſchrift des § 12, daß in Fällen ſolcher Art das erſuchende\nProzeßgericht als Grundlage für die zu erteilende Vollſtreckungsklauſel die Ausfertigung mit dem Zeugniſſe der Vollſtreckbarkeit zu\nverſehen hat, iſt im vorliegenden Falle ausreichend dadurch entſprochen, daß das Patentamt um Erteilung der Vollſtreckungsklauſel\nerſucht und damit die Vollſtreckbarkeit bezeugt hat.\n\nDer angefochtene Beſchluß war daher aufzuheben, und das\nAmtsgericht Dortmund unter gleichzeitiger Aufhebung des Beſchluſſes\ndesſelben vom 12. Juli 1906 anzuweiſen, dem Erſuchen um Erteilung der Vollſtreckungsklauſel gegen A. zu entſprechen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-11/iv-290-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-11/iv-290-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:41.906787+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-11/iv-290-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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