{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-10-11","aktenzeichen":"IV. 286/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wie ist der Erbschein im Falle einer nach § 2033 B. G. B. erfolgten Ubertragung des Erbteils auszustellen?","text_plain":"42. Wie iſt der Erbſchein im Falle einer nach § 2033 B. G. B.\nerfolgten Ubertragung des Erbteils auszuſtellen?\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 11. Oktober 1906 in der P.ſchen Erbſcheinsſache. Beſchw.⸗Rep. IV. 286/06.\nI. Amtsgericht Poſen.\nII. Landgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Der am 22. Auguſt 1903 zu Poſen geſtorbene Arbeiter J. P.\nwurde geſetzlich beerbt durch ſeine Ehefrau zu ½, durch ſeine vier\nKinder Anton, Magdalene, Ludwig und Barbara zu je ½ und durch\ndie vier Kinder ſeiner Tochter Katharina, welche die Erbſchaft ausſchlug, zu je ¾80. Seine vier erſtgenannten Kinder übertrugen ihre\nErbteile durch notarielle Verträge auf ihre Mutter. Am 15. Auguſt\n1904 ſtarb die Witwe des J. P.; ſie wurde von ihren genannten\nfünf Kindern zu je ½ beerbt. Barbara P., jetzt verehelichte Pa., be17⁴4 42. Erbſchein.\n\nantragte in der notariellen Urkunde vom 5. März 1906 die Erteilung\neines gemeinſchaftlichen Erbſcheins des Inhaltes, daß der Nachlaß des\nJ P. zu ½ auf ſeine Witwe, zu je ¼ auf die vier Kinder der\nKatharina übergegangen ſei. Der inſtrumentierende Notar wiederholte\nden Antrag. Das Amtsgericht in Poſen erteilte einen Erbſchein\ndahin, daß ſich als Erben des J. P. ſeine Ehefrau zu ½, ſeine vier\nKinder Anton, Magdalene, Ludwig und Barbara zu je ½, und die\nvier Kinder ſeiner Tochter Katharina zu je ¼6 ausgewieſen haben.\nDer Notar beantragte die Einziehung dieſes Erbſcheins und die Ausſtellung eines ſeinem Antrage entſprechenden Erbſcheins.\n\nDas Amtsgericht lehnte dieſen Antrag durch Verfügung vom\n21. April 1906 ab. Über die von dem Notar im Namen der Geſchwiſter Anton, Magdalene, Ludwig und Barbara P. erhobene Beſchwerde vom 27. April 1906 iſt dahin entſchieden, daß der Erbſchein\nnach J. P. einzuziehen ſei, weil ein Erbſchein ſolchen Inhalts nicht\nbeantragt worden ſei, daß aber im übrigen die Beſchwerde zurückzuweiſen ſei, weil ein Erbſchein, wie er beantragt ſei, nicht erteilt\nwerden könne. Gegen dieſe Entſcheidung des Landgerichts Poſen vom\n5. Mai 1906 legte der Notar im Namen der Beſchwerdeführer unter\ndem 22. Mai 1906 die weitere Beſchwerde ein mit dem Antrage:\nprinzipaliter unter Aufhebung desjenigen Teils des landgerichtlichen\nBeſchluſſes, durch welchen die eingelegte Beſchwerde zurückgewieſen iſt,\ndem Beſchwerdeantrage vom 27. April 1906 im ganzen Umfange\nſtattzugeben, alſo die antragsmäßige Erteilung eines neuen Erbſcheins\nanzuordnen; eventuell unter Aufhebung des ganzen Beſchluſſes des\nLandgerichts anzuordnen, daß der Erbſchein durch den Zuſatz ergänzt\nwerde, daß die vier Geſchwiſter ihre Erbteile auf ihre Mutter übertragen haben.\n\nDas Kammergericht Berlin legte die weitere Beſchwerde dem\nReichsgerichte zur Entſcheidung vor. Es iſt der Anſicht, daß der\nVeräußerer eines Erbteils Miterbe bleibe und als ſolcher im Erbſchein zu bezeichnen ſei, ſowie daß die Übertragung des Erbteils im\nErbſchein nicht erwähnt werden dürfe. Zur näheren Begründung\ndeſſen verweiſt das Kammergericht auf ſeinen Beſchluß vom 12. Juli\n1905 im Jahrbuch für Entſcheidungen des Kammergerichts Bd. 30 4\nS. 301. Das Kammergericht würde hiernach die weitere Beſchwerde\nzurückweiſen; es ſieht ſich aber hieran gehindert bezüglich des Prin42. Erbſchein. 17⁵\nzipalantrages durch den Beſchluß des Oberlandesgerichts zu Colmar\nvom 11. Februar 1903 (R. J.A. Bd. 3 S. 229; auch K. G.J. Bd. 26 A\nS. 311) und bezüglich des Eventualantrags durch den Beſchluß des\nOberlandesgerichts in Dresden vom 22. Juli 1902 (Annalen des\nOberlandesgerichts Dresden Bd. 24 S. 375).\n\nDas Reichsgericht iſt gemäß § 28 Fr. G. G. zur Entſcheidung\nüber die weitere Beſchwerde berufen. Das Kammergericht Berlin will\nbei Auslegung der über die Erteilung des Erbſcheins gegebenen reichsgeſetzlichen Vorſchriften von den auf weitere Beſchwerde ergangenen Entſcheidungen des Oberlandesgerichts zu Colmar vom 11. Februar 1903\nund des Oberlandesgerichts zu Dresden vom 22. Juli 1902 abweichen,\nindem es im Gegenſatz zu der erſteren Entſcheidung davon ausgeht,\ndaß ungeachtet der erfolgten Übertragung eines Erbteils der vom\nNachlaßgericht zu erteilende Erbſchein auf den Namen des urſprünglichen Miterben, nicht des Anteilserwerbers auszuſtellen ſei, und\nindem es weiter im Gegenſatz zu der letzteren Entſcheidung annimmt,\ndaß auch ein zuſätzlicher Vermerk im Erbſchein: der aufgeführte\nErbe habe ſein Erbteil veräußert, der Berechtigung entbehre.\n\nDie weitere Beſchwerde iſt unbegründet.\n\nDer grundlegende § 2353 B.G. B. beſtimmt:\n\n„Das Nachlaßgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über\nſein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teile der Erbſchaft berufen iſt, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erbſchein).“\n\nDer Begriff des Erben iſt in § 1922 Abſ. 1 B. G. B. gegeben,\nder dahin geht:\n\n„Mit dem Tode einer Perſon (Erbfall) geht deren Vermögen\n(Erbſchaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Perſonen\n(Erben) über.“\n\nDieſe Begriffsbeſtimmung des Erben iſt ſtreng techniſch. Erbe\niſt hiernach nur derjenige, der unmittelbar mit dem Tode des Erblaſſers in deſſen Vermögen als Ganzes ſukzediert. ſei es kraft Geſetzes,\nſei es kraft Teſtaments oder Erbvertrags. Dagegen iſt — hier\ngänzlich abgeſehen vom Nacherben — derienige nicht Erbe, der von\nder vorbezeichneten Perſon die dieſem zugefallene Erbſchaft von Todeswegen oder unter Lebenden im Wege der Geſamt⸗oder Einzelnachfolge\nerworben hat. Dieſe Begriffsbeſtimmung iſt erſichilich in den weiteren\nBeſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs überall feſtgehalten. Der\nvon Todes wegen in die geſamte Rechtsſtellung des in § 1922 bezeichneten Erben Eintretende heißt „Erbe des Erben“ (§ 1952). Der\nrechtsgeſchäftliche Erwerber unter Lebenden wird nach ſeinem Erwerbstitel als „Käufer“ oder ſonſt, nicht als Erbe, bezeichnet, mag es ſich\num Geſamtnachfolge, oder um Singularſukzeſſion handeln (58 2035flg.,\n2372 flg. B.G.B.). Der Begriff des Geſamt⸗ und Teilerben in\n§ 2353 B.G.B. kann nicht anders als im Sinne des § 1922 aufgefaßt werden. Dies beſtätigt des weiteren auch der Wortinhalt\ndes § 2353 ſelbſt. Denn dieſer bezeichnet denjenigen Teilerben, dem\nein Zeugnis über ſein Erbrecht zu erteilen iſt, als den Erben, der\nnur zu einem Teile der Erbſchaft berufen iſt. Berufen zur Erbſchaft iſt aber nach dem Sprachgebrauche des Bürgerlichen Geſetzbuchs immer nur der unmittelbar nach Geſetz, Teſtament oder Erbvertrag eintretende Geſamtrechtsnachfolger, niemals der Erbeserbe\noder der rechtsgeſchäftliche Erwerber (58 1942 flg. B.G B.). Die\nRichtigkeit der vorentwickelten Auffaſſung ergeben auch die in den\n88 2354—-2356 B.G. B. bezüglich der Erteilung des Erbſcheins gegebenen Spezialbeſtimmungen. Sie regeln lediglich die Fälle, in\ndenen die Erteilung des Erbſcheins für den geſetzlichen Erben oder\ndenjenigen verlangt wird, der auf Grund einer Verfügung von Todes\nwegen berufen iſt. Nur in dieſer Beziehung normieren ſie auf das\neingehendſte die Beſchaffung der für die Erteilung notwendigen\nUnterlagen. Dagegen fehlt es an jeder Beſtimmung über diejenigen\nVeränderungen, die nach der durch Geſetz oder Verfügung von Todes\nwegen eingetretenen Erbfolge infolge Erbteilsveräußerung eintreten\nkönnen. Die Beſtimmung in § 2354 Abſ. 1 Nr. 3 hat nur die\ndavon verſchiedenen Fälle im Auge, wenn einzelne Erben gemäß\n88 1953 flg., 2344 B. G.B. unter Rückbeziehung ihres Wegfalls auf\nden Erbfall ausgeſchieden ſind. Wollte man dennoch den Erbſchein\nauch weiteren Erwerbern über dieſe Beſtimmungen des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs hinaus erteilen, ſo würde ſich für die Rechtsanwendung\neine Lücke ergeben.\n\nAuch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ſpricht für dieſe\nDarlegung. Der Erbſchein des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat ſein\nVorbild in der durch das preußiſche Geſetz vom 12. März 1869 geſchaffenen Erbbeſcheinigung. Dieſe war nach § 1 nur dem Inteſtaterben zu erteilen. Die Praxis lehnte ausdehnende Auslegungen ab.\nInsbeſondere erachtete ſie es für unzuläſſig, den Erbſchein auch dem\nErbeserben zu erteilen (Jahrbuch der Entſcheidungen des Kammergerichts Bd. 4 [1884] S. 48, 49). Auch der erſte Entwurf des\nBürgerlichen Geſetzbuchs ſtand in § 2068 auf dem Standpunkte des\nGeſetzes vom 12. März 1869, und die Motive hierzu (Bd. 5 S. 565)\nführen dementſprechend aus, das zu erteilende Zeugnis gehe poſitiv\ndahin, daß und in welchem Umfange eine Perſon auf Grund der\ngeſetzlichen Erbfolge der Erbe eines Erblaſſers iſt. In der zweiten\nLeſung hat man über den erſten Entwurf hinaus die Erteilung des\nErbſcheins auch für den durch Verfügung von Todes wegen berufenen\nErben zugelaſſen. Au der rechtlichen Grundlage, daß der Erbſchein\ndem unmittelbaren Erben zu erteilen iſt, hat man auch bei dieſer\nFortbildung des Inſtitutes feſigehalten. In den Kommiſſionsberatungen\niſt ausgeſprochen: der Zweck des Erbſcheins ſei der, daß im Intereſſe\nder Erben und derjenigen, welche mit ihm als Erben zu tun hätten,\neine vorläufige amtliche Beurkundung des Rechtes des Erben auf\nInhalt und Umfang, wie es mit dem Erbfall eingetreten ſei,\ngegeben werden ſollte (Protokolle der II. Kommiſſion Bd. 5 S. 684,\nGuttentag'ſche Ausgabe).\nDas Kammergericht hält ausſchlaggebend für ſeine Anſicht die\n58 2373, 2382, 2385 B.G.B., wonach im Falle der Veräußerung\neines Erbteils ein dem Veräußerer durch Nacherbfolge oder infolge\ndes Wegfalls eines Miterben anfallender Erbteil im Zweifel als\nnicht mitveräußert angeſehen werden, und der Veräußerer den Nachlaßgläubigern verhaftet bleiben ſoll. Hieraus entnimmt das Kammergericht, daß das Geſetz dem Erwerber des Erbteils überhaupt nicht\ndie volle materielle Rechtsſtellung des veräußernden Miterben einräumen wollte, und daß aus dieſem Grunde der Erbteilsveräußerer\nErbe bleibe. Wenn man es grundſätzlich für zuläſſig hielte, auch\ndem Geſamtrechtsnachfolger des unmittelbar berufenen Erben den\nErbſchein zu erteilen, ſo würde freilich der vom Kammergericht\nangenommene Grund nicht durchſchlagend gegen die Erteilung des\nErbſcheins auch für denjenigen, der von einem Miterben deſſen Erbanteil gemäß § 2033 B.G.B. erwarb, ſprechen können. Vielmehr\ntritt der Erwerber eines Erbteils auf Grund der dinglichen Übereignung nach § 2033 materiell durchaus in die Rechte des veräußernden Teilerben, und es iſt im Geſetze nur als Auslegungsfrage\nEntſch. in Bivilſ. N. F. 14 (64). 12\n\nhingeſtellt, zu welchem quotiellen Anteile er ſulzediert. Auch der\nUmſtand allein, daß der veräußernde Miterbe neben dem Erwerber\ngrundſätzlich für die Nachlaßverbindlichkeiten weiter haftet, würde\nnicht entgegenſtehen. Denn auch im Falle der Nacherbfolge bleibt\nder Vorerbe in gewiſſem Maße haftbar, ohne daß dieſerhalb die\nEigenſchaft des Nacherben als ſolchen in Frage geſtellt würde\n(58 2144, 2145 B. G. B.).\n\nDer auf Grund des § 23583 B.G. B. zu erteilende Erbſchein iſt\nnach den übrigen Ausführungen auch im Falle einer nach § 2033\nB.G.B. erfolgten Übertragung des Erbteils nicht auf den Namen des\nAnteilerwerbers, ſondern auf den Namen des urſprünglichen Miterben auszuſtellen. Es iſt aber auch weiterhin das Verlangen der\nBeſchwerdeführer ungerechtfertigt: im Erbſchein zu dem dieſes Erbrecht bezeugenden Inhalt einen Zuſatz dahin zu machen, daß der\nErbe ſeinen Erbanteil demnächſt veräußert habe. Denn der geſetzliche\nInhalt des Erbſcheins iſt ſtrikt dahin begrenzt, daß er das Erbrecht\ndes berüfenen Erben und etwaige Einſchränkungen desſelben durch die\nAnordnung einer Nacherbſchaft und die Einſetzung von Teſtamentsvollſtreckern zu bezeugen hat (S8§ 2363, 2364 B. G.B.). In eben\ndieſem eingeſchränkten Umfange ſteht dem Erbſchein die Vermutung\ndes 8§ 2365 und der öffentliche Glaube der §8 2366, 2367 B. G.B.\nzur Seite. Möchte auch ein vom Nachlaßgericht bezüglich der Veräußerung des Erbteils im Erbſcheine gemachter Zuſatz den Erbſchein\nnicht entkräften, ſo ſteht doch keinesfalls den Beteiligten das Recht\nzu, eine Ergänzung des Erbſcheins zu fordern, die über den geſetzlichen Rahmen des Erbſcheins hinausgeht und an deſſen Rechtswirkungen nicht Teil hat.\n\nDie weitere Beſchwerde war deshalb zurückzuweiſen.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-11/iv-286-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-11/iv-286-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.108685+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-11/iv-286-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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