{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-10-09","aktenzeichen":"II. 88/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordernisse des „unverzüglich“ in § 121 Abs. 1 B. G.B.","text_plain":"38. Erforderniſſe des „unverzüglich“ in § 121 Abſ. 1 B. G.B.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1906 i. S. Aktiengeſellſchaft\nM. B. (Bekl.) w. Maſchinenzentrale für Bezug landwirtſchaftlicher\n\nMaſchinen, e. G. m. b. H. (Kl.). Rep. II. 88/06.\nJ. Landgericht Landsberg a. W.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDie Klägerin hatte bis zum 6. März 1905 die eingetragene\nFirma „Zentrale für Bezug landwirtſchaftlicher Maſchinen, e. G. m.\nb. H.“ geführt. Zu Anfang Februar 1905 wandte ſie ſich wegen\nLieferung eines größeren Poſtens Jutegarn an die Beklagte, und es\nwurde noch im Februar 1905 durch Briefwechſel ein Kaufvertrag\nzwiſchen ihr und der Beklagten abgeſchloſſen, durch den die Beklagte\nſich verpflichtete, ihr eine größere Menge Jutegarn ſukzeſſiv mit je\n5000 kg vom 1. Juli, 15. Juli ꝛc bis zum 15. Januar 1906 zu liefern.\nDie Zahlung hatte 3 Monate nach der jeweiligen Lieferung zu erfolgen. Nach dem Vertragsſchluſſe holte die Beklagte Auskünfte über\n\ndie Klägerin ein, die bei ihr am 29. März und 1. April 1905 einkamen. Gleichzeitig am 1. April hatte die Beklagte ein Schreiben\nder Klägerin erhalten, worin letztere ihr mitteilte, ſie habe ihre Firma\nin „Maſchinenzentrale für Bezug landwirtſchaftlicher Maſchinen, e. G.\nm. b. H.“ umgeändert. Unter dem 3. April ſchrieb ſie an die Klägerin,\nſie beſtätige ihre Anzeige vom 1. April über Anderung der Firma\nund frage an, ob mit der Anderung der Firma auch eine Anderung\ndes Verhältniſſes der Klägerin zur Landwirtſchaftskammer, als deſſen\nOrgan ſie — die Beklagte — die Klägerin bisher angeſehen habe,\neingetreten ſei. Die Klägerin antwortete mit dem Briefe vom 4. April,\nſie ſei weder Organ der Landwirtſchaftskammer, noch habe ſie Beziehungen zu dieſer, und nunmehr teilte die Beklagte durch Schreiben\nvom 8. April 1905 der Klägerin mit, ſie werde die Lieferung nicht\nausführen, da ſie bisher angenommen habe, die Klägerin ſei ein Organ\nder Landwirtſchaftskammer.\n\nGegen die Klage auf Lieferung fälliger Raten des erwähnten\nAbſchluſſes wandte die Beklagte ein, ſie habe den Vertrag durch den\nBrief vom 8. April 1905 wegen Irrtums rechtswirkſam angefochten.\n\nDie Vorderrichter haben dieſen Einwand mit der Erwägung als\nunbegründet zurückgewieſen, daß die Anſechtung jedenfalls nicht unverzüglich erfolgt ſei. Die Reviſion der Beklagten wurde zu dieſem\nPunkte als unbegründet zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. .. „Die Bellagte hatte einen zur Anfechtung nach § 119 B. G. B.\ngeeigneten Irrtum darin gefunden, daß ſie ſich über die geſchäftlichen\nVerhältniſſe der Klägerin geirrt habe. Sie habe nach dem Wortlaute\nder Firma und der Form der verwendeten Briefbogen angenommen,\nKlägerin ſei eine Genoſſenſchaft, deren Mitglieder landwirtſchaftliche\nMaſchinen zu ihrem Bedarf beziehen, und es handle ſich, da Klägerin\nſich als Zentralſtelle bezeichnet habe, um ein beſonders großes Unternehmen. Sie habe ferner angenommen, daß die Klägerin, wie\nandere Stellen dieſer Art, Organe einer Landwirtſchaftskammer oder\neiner ähnlichen Korporation ſei, und ſie ſei deshalb der Meinung\ngeweſen, daß ſie es mit einem durchaus kreditwürdigen Inſtitute zu\ntun habe.\n\nDas Berufungsgericht iſt mit dem erſten Richter in eine Prüfung\ndieſes Vorbringens nach der Richtung, ob es eine Anfechtung wegen\nIrrtums ſachlich zu rechtfertigen geeignet ſei, überhaupt nicht eingetreten; es hat jene Anfechtung auf Grund der einzigen Erwägung\nverworfen, ſie ſei nicht unverzüglich erfolgt, nachdem die Beklagte\nvon dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt habe, und ſchon aus\ndieſem Grunde unwirkſam. In dieſem Zuſammenhange ſührt es\naus: durch die bei der Beklagten am 29. März 1905 eingegangene\nAuskunft von Sch., ſowie durch die weiter eingeholten, am 1. April\n1905 eingegangenen Auskünfte habe die Beklagte am 1. April alle\ndie Umſtände gekannt, die bei ihrer Entſchließung, den Kaufvertrag\nwegen Irrtums anzufechten, in Betracht kamen; ſie habe auch keinen\ntriftigen Grund gehabt, an der Zuverläſſigkeit der empfangenen Auskünfte zu zweifeln. Die Anfrage vom 3. April ſei nach den vorliegenden Umſtänden völlig überflüſſig und lediglich ein Ausdruck\nihrer Verlegenheit geweſen. Die Beklagte habe mit ihrer Entſchließung\ngezögert und erſt am 8. April, nachdem ſie durch das am 5. April\neingegangene Antwortſchreiben lediglich das erfahren hatte, was ihr\nſchon bekannt war, die Anfechtungserklärung abgegeben. Nach Sachlage ſei die Anfechtungserklärung vom 8. April keine unverzügliche.\nDie Beklagte hätte, nachdem ſie ihren angeblichen Irrtum am 1. April\nentdeckt hatte — der 2. April war ein Sonntag —, am 3. April die\nAnfechtung erklären können. Die Verzögerung dieſer Erklärung\nbis zum 8. April ſei eine ſchuldhafte geweſen. Die von der\nBeklagten geltend gemachten Umſtände genügten nicht, um eine Zögerung\nbis zum 8. April zu entſchuldigen. Den Angriffen der Reviſion\ngegen dieſe Ausführungen konnte keine Folge gegeben werden.\n\nNach § 121 Abſ. 1 B.G.B. muß die Anfechtung wegen Irrtums\nohne ſchuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Irrtum Kenntnis erlangt hat. Wie\ndie Frage des Verſchuldens überhaupt, ſo iſt auch die Frage, ob in\nbeſtimmten Vorgängen ein ſchuldhaftes Zögern zu erblicken ſei, eine\nRechtsfrage. Dem Reviſionsgericht ſteht deshalb die Prüfung und\nEntſcheidung darüber zu, ob aus den vom Berufungsgericht feſtgeſtellten Tatſachen, die für das Reviſionsgericht bindend ſind, ſich\nder Begriff des ſchuldhaften Zögerns ergebe.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 49 S. 395, 396; Rep. V.\n542/04 vom 1. März 1905, Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 282\nNr. 3.\n\nentſch in Zivilſ. N. F. 14 (64). 11\n\nDer Ausdruck „unverzüglich“, den § 121 Abſ. 1 B. G.B. mit\n„ohne ſchuldhaftes Zögern“ erläutert, iſt ein techniſcher Ausdruck der\nneuen Geſetzgebung. Er findet ſich in einer Reihe von Beſtimmungen\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Handelsgeſetzbuchs. Die Merkmale dieſes rechtlichen Begriffes können wohl dahin zuſammengefaßt\nwerden: zum Begriffe der Unverzüglichkeit gehört grundſätzlich ein\nnach den Umſtänden des Falles zu bemeſſendes ſchleuniges Handeln.\nEin dieſem objektiven Erforderniſſe nicht entſprechendes — verzögertes\noder verſpätetes — Handeln iſt indes dann noch geeignet, den geſetzlichen Tatbeſtand der Unverzüglichkeit zu erfüllen, wenn die Verzögerung auch bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt\nunabwendbar war.\n\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 49 S. 394; Rep. V. 310/01\n\nvom 21. Dezember 1901, Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 122.\nDie Gleichheit des rechtlichen Begriffes „unverzüglich“ in den einzelnen Geſetzesbeſtimmungen rechtfertigt indes nicht, die zu einer einzelnen Geſetzesbeſtimmung über dieſen Rechtsbegriff ergangenen Entſcheidungen kurzer Hand auf jede andere Vorſchriſt, die das Erſordernis der Unverzüglichkeit aufſtellt, zu übertragen. Nach Zweck,\nBedeutung und Tragweite der einzelnen Vorſchrift werden im Rahmen\nder obengegebenen begrifflichen Merkmale für den einzelnen Anwendungsfall die Vorausſetzungen der Unverzüglichkeit verſchieden\nſein. An die Unverzüglichkeit der Mängelanzeige im Handelskauf\nſind im Einzelfalle andere Anforderungen zu ſtellen als an die Unverzüglichkeit der Anfechtungserklärung wegen Irrtums. Zur Mängelanzeige im Handelskauf hat der erkennende Senat (vgl. Entſch. in\nZivilſ. Bd. 59 S. 45) ausgeſprochen: für die Frage, ob zur ordnungsgemäßen Unterſuchung einer Ware der Käufer Gutachten Sachverſtändiger einholen dürfe, ſeien die objektive Sachlage und die\nVerkehrsanſchauungen, nicht die perſönlichen Verhältniſſe des\nKäufers und ſeine ſubjektiven Anſchauungen maßgebend. In den\nUrteilsgründen des Berufungsgerichts iſt unter Bezugnahme auf jene\nEntſcheidung ausgeführt, bei Prüfung der Frage, ob eine Anfechtungserklärung wegen Irrtums unverzüglich abgegeben, ſeien allein die\nobjektive Sachlage und die Verkehrsanſchauungen maßgebend. Dieſe\nAusführung könnte zu der Annahme verleiten, das Berufungsgericht\nhabe bei Prüfung der Unverzüglichkeit im gegebenen Falle die in\njenem Urteile entwickelten Grundſätze über die Unverzüglichkeit der\nMängelrüge beim Handelskauf kurzer Hand zugrunde gelegt. So\naufgefaßt wäre ſeine rechtliche Beurteilung nicht bedenkenfrei. Die\nnachfolgenden Ausführungen ergeben indes unzweideutig, daß das\nUrteil nicht auf einem ſolchen Rechtsverſtoße beruht.\n\nDas Erfordernis in § 121 Abſ. 1, daß die Anfechtung wegen\nIrrtums ohne ſchuldhaftes Zögern (unverzüglich) zu erfolgen hat,\nnachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Irrtum Kenntnis erlangt\nhat, beruht auf der wohlbegründeten Erwägung des Geſetzgebers,\nder Anfechtungsberechtigte habe das Intereſſe des Anfechtungsgegners\ndaran, daß er weiß, ob das Rechtsgeſchäft wirkſam bleibe, zu berückſichtigen. Das erwähnte Intereſſe iſt bei Handelskäufen und namentlich bei größeren Lieferungsgeſchäften an ſich ſchon größer. Ein\nſchuldhaftes Zögern liegt daher grundſätzlich ſchon darin, daß der\nAnfechtungsberechtigte jenes Intereſſe des Anfechtungsgegners nicht\nzureichend berückſichtigt. Dieſe rechtliche Auffaſſung liegt dem Berufungsurteil zugrunde. Nach ſeiner Annahme hatte die Beklagte\nſpäteſtens am 1. April ihren Irrtum erkannt. Sie hätte daher ſchon\nam 3. April — der 2. April war ein Sonntag — die Anfechtung\nerklären können. Ihr Schreiben vom 3. April enthält nicht etwa\neinen Verſuch, vorerſt noch eine nachträgliche Einigung über den\nInhalt des Geſchäfts herbeizuführen, noch bezweckte es, der Beklagten\nüber einen ihr noch unbekannten Punkt Aufklärung zu verſchaffen.\nDas Beruſungsgericht bezeichnet es zutreffend als Verlegenheitsbrief\nund weiſt mit Recht darauf hin, daß der Beklagten das, worüber\nſie ſich in jenem Schreiben zu erkundigen den Anſchein gab, ſchon\ndurch die erhaltenen Auskünfte voll bekannt war. Wenn unter dieſen\nUmſtänden die Beklagte ihre Anfechtungserklärung bis zum 8. April\nverzögerte, ſo war dieſe Zögerung ſchuldhaft; ſie hat das Intereſſe\nder Klägerin daran, daß ſie wiſſe, ob das Geſchäft wirkſam bleibe,\nunter Außerachtlaſſung der im Handelsverkehre erforderlichen Sorgfalt unzureichend berückſichtigt.“ ...\n\n11*⁷\n\n39. Sind Anſprüche aus Wechſeln Ferienſachen, auch wenn ſie aus\nWechſeln in fremder Sprache, ans Art. 95 W.O. und nicht im\nWechſelprozeſſe geltend gemacht werden?\n\nG.. G. SS 101 Nr. 2, 202 Abſ. 2 Nr. 5.\n\nW. O. Artt. 85, 95.\n\n3.P.O. 8 223 Abſ. 2.\nJ. Zivilſenat. Beſchl. v. 10. Oktober 1906 i. S. B. (Bekl.) w.\nW. & Co. (Kl). Rep. I. 386/06.\nJ. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Sachverhalt ergibt ſich aus den\nGründen:\n\n„Die Reviſion iſt an ſich ſtatthaft, auch in der geſetzlichen Form\nund Friſt eingelegt, die Begründung aber nicht in der geſetzlichen\nFriſt erfolgt. Die Klägerin hat aus drei an ſie indoſſierten eigenen\nWechſeln Klage erhoben, die der Beklagte in Rußland und in ruſſiſcher\nSprache unter der Firma „J. & F. B., Pferdeimportgeſellſchaft\nm. b. H.“ ausgeſtellt und unterſchrieben hat, und aus denen er auf\nGrund des Art. 31 der ruſſiſchen und Art. 95 der deutſchen Wechſelordnung in Anſpruch genommen iſt, weil er nicht alleiniger geſetzlicher Vertreter der Geſellſchaft m. b. H. geweſen iſt. Die Wechſel\nſind Wechſel im Sinne der deutſchen Wechſelordnung, die Klage\ndeshalb auch gemäß § 101 Nr. 2 des deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes vor der Kammer für Handelsſachen erhoben. Danach liegt\nein Wechſelanſpruch vor, für deſſen Natur als ſolchen es darauf nicht\nankommt, daß der Wechſel im Auslande in ruſſiſcher Sprache ausgeſtellt iſt da ſolcher Wechſel nach Art. 85 W.O. auch im Inlande\nwechſelmäßige Verpflichtungen begründet. Wechſelanſpruch iſt auch\nder Anſpruch im Falle des Art. 95 W. O., Art. 31 der ruſſiſchen\nWechſelordnung, da der Anſpruch durch die Wechſelſchrift begründet\nwird, wenn auch in Verbindung mit der Tatſache der mangelnden\nVollmacht oder Vertretungsbefugnis.\n\nIſt ein Wechſelanſpruch erhoben, ſo liegt auch eine Wechſelſache\nund eine Ferienſache im Sinne des § 202 Abſ. 2 Nr. 5 G. V. G.\nvor. Der Begriff der Wechſelſache wird durch die Natur des Wechſelanſpruchs gegeben, nicht durch die Form des Prozeſſes, in der er\nverfolgt wird. Der § 202 a. a. O. ſcheidet nicht zwiſchen Anſprüchen\naus Wechſeln, die im Wechſelprozeß geltend gemacht werden (§ 602\n3.P. O.), und ſolchen, die im ordentlichen Verfahren geltend gemacht\nwerden. Dazu lag kein innerer Grund vor, weil alle Wechſelſachen\nnach der Natur des Wechſelverkehrs der Beſchleunigung bedürfen,\nund das Eigentümliche des Wechſelprozeſſes nach der Zivilprozeßordnung nicht ſowohl auf der Beſchleunigung des Verfahrens beruht,\nfür welche auch der ordentliche Prozeß durch Bewilligung der Abkürzung der Friſten Mittel gewährt (S 226 3.P.O., ſondern auf der\nEinſchränkung der Verteidigung des Beklagten auf liquide Einreden\nund ſolche, die ſofort liquid gemacht werden können (§8§ 594, 595,\n598 Z.P. O.), und der Verweiſung aller anderen Einreden in das\nordentliche Verfahren (S 600 Z.P. O.).\n\nHandelt es ſich danach im vorliegenden Falle um eine Wechſelſache und deshalb um eine Ferienſache, ſo mußte die gegen das am\n21. Juni 1906 zugeſtellte Urteil am 18. Juli 1906 rechtzeitig eingelegte Reviſion gemäß § 554 Abſſ. 1 u. 2 Z.P.O. n. F. und § 223\nAbſ. 2 Z.P. O. innerhalb der Friſt von einem Monat nach den\nAblauf der Reviſionsfriſt, d. h. bis zum 21. Auguſt 1906, begründet\nwerden. Die Reviſionsbegründungsſchrift iſt aber erſt am 4. Oktober\n1906 eingereicht.\n\nDemnach war die Reviſion gemäß § 554 3. P.O. n. F. als unzuläſſig zu verwerſen.“ ...\n\n40. 1. Form der rechtsgeſchäftlichen Ubertragung eines nach früherem\ngemeinen Rechte begründeten dinglichen Rechts auf Gewinnung nicht\nregaler Bodenbeſtandteile.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-09/ii-88-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-09/ii-88-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.033088+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-09/ii-88-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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