{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-10-08","aktenzeichen":"VI. 21/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wem gehört, wenn eine Fran Arbeiten, zu denen besondere technische Fertigkeiten erforderlich sind, in der Weise verrichtet, daß ihre Arbeiten in dem von ihrem Manne betriebenen Gewerbe ver wertet werden, das Erträgnis ihrer Tätigkeit? Wie gestaltet sich das Rechtsverhältnis, wenn der Mann der Frau für ihre Arbeiten tatsächlich eine Vergütung gewährt? B. G.B. 58 1356 Abs. 2 u. 1367.","text_plain":"81. Wem gehört, wenn eine Fran Arbeiten, zu denen beſondere\n\ntechniſche Fertigkeiten erforderlich ſind, in der Weiſe verrichtet, daß\n\nihre Arbeiten in dem von ihrem Manne betriebenen Gewerbe ver\nwertet werden, das Erträgnis ihrer Tätigkeit? Wie geſtaltet ſich\n\ndas Rechtsverhältnis, wenn der Mann der Frau für ihre Arbeiten\ntatſächlich eine Vergütung gewährt?\n\nB. G.B. 58 1356 Abſ. 2 u. 1367.\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1906 i. S. Große Berliner\n\nStraßenbahn (Bekl.) w. St. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 21/06.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hatte bei Benutzung der Straßenbahn durch den\nZuſammenſtoß zweier Wagen eine Verletzung an der linken Hand\nerlitten; die Heilungskoſten waren ihr von der Beklagten vergütet\nworden; ſie forderte aber auch Entſchädigung wegen dauernder Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit; ſie habe, ſoweit ihr die Beſorgung\ndes kleinen Haushaltes dazu Zeit gelaſſen habe, ſich mit der Bemalung von Galanterieſachen beſchäftigt und damit 10 & wöchentlich\nverdient und ſei an der Fortſetzung dieſer Tätigkeit durch die Folgen\ndes Unfalls gehindert. Die erſte Inſtanz ſprach ihr eine Rente von\n4,50 Hſ%fvaöchentlich zu; das Berufungsgericht erhöhte die Rente auf\n9 für die Woche. Die Beklagte legte Reviſion ein, weil durch\ndie verminderte Leiſtungsfähigkeit der Klägerin nicht dieſe ſelbſt,\nſondern nur ihr Mann, den ſie durch ihre Malereiarbeiten in dem\nvon ihm allein betriebenen Gewerbe unterſtützt habe, geſchädigt ſei.\nDas Reichsgericht hob das Berufungsurteil auf und verwies die\nSache an das Berufungsgericht zurück.\n\n21⁷\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Von der Bellagten iſt ſchon in erſter Inſtanz geltend gemacht worden, daß die Klägerin Erſatz des Betrages, um welchen\ndie Erträgniſſe ihrer Malereiarbeiten durch die Folgen des von ihr\nerlittenen Unfalls geſchmälert worden ſind, nicht verlangen könne, da\ndie Malereiarbeiten nicht Ausfluß einer eigenen von ihr unternommenen\ngewerblichen Tätigkeit geweſen ſeien, ſie dabei vielmehr nur als Gehilfin bei dem von ihrem Manne betriebenen Gewerbe mitgewirkt\nhabe (§S 1356 B. G.B.). Das Landgericht hat aber, in Anlehnung\nan die Ausſührungen in dem reichsgerichtlichen Urteil vom 26. November 1900 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 47 S. 84; vgl. auch Urteil\nvom 14. Juni 1906 in der Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 469 Nr. 26),\nangenommen, daß die Klägerin durch den Wegfall der Hilfe, die ſie\nfrüher ihrem Manne in deſſen Gewerbe geleiſtet hatte, mittelbar auch\nſelbſt geſchädigt ſei, und hat dieſen Schaden auf 4,50 , d. i. die\nHälfte des Wertes, den die Arbeiten der Klägerin für die Einnahmen\nihres Mannes gehabt hätten, geſchätzt.\n\nVon der Klägerin wurde hiergegen in der Berufungsinſtanz\ngeltend gemacht, es liege auch bei Anwendung der in dem vom\nLandgerichte angezogenen reichsgerichtlichen Urteile dargelegten Grundſätze kein Grund vor, ihren Schaden niedriger zu bemeſſen, als auf\nden Betrag, um welchen das, was ſie jetzt zu verdienen in der Lage\nſei, hinter dem zurückbleibe, was ſie ohne den Unfall verdient haben\nwürde. Dabei hat ſie noch bemerkt, die von dem Landgericht beliebte\nFeſtſetzung ihres Schadens ſei um ſo weniger gerechtfertigt, als ſie\nvor dem Unfall das, was ſie für Galanteriemalereien verdient, ausgezahlt erhalten, darüber frei verfügt und Erſparniſſe davon für\nihren Sohn bei einer Sparkaſſe angelegt habe. Hierfür hat ſie\nBeweis angeboten\n\nDas Berufungsgericht erachtet den Bernfungsangriff für berechtigt. Es ſei erwieſen, daß die Klägerin durch ihren Unfall tatſächlich einen durchſchnittlichen Wochenverdienſt von 9 & verloren\nhabe. Bei dem, was die Klägerin durch ihre Malereiarbeiten verdient\nhabe, handle es ſich um Vorbehaltsgut im Sinne von 8 1367\nB.G.B.; der Verluſt ſtelle daher einen eigenen Schaden der Klägerin\ndar. Denn die Beweisaufnahme erſter Inſtanz habe ergeben, daß\ndie Klägerin durch eine eigene, der gewerblichen Tätigkeit ihres\n81. Zu §8 1356 Abſ. 2 u. 1367 V.G.B. 325⁵\n\nMannes der Art nach gleichkommende Tätigkeit neben ihrer Be\nſchäftigung im Haushalt ſelbſtändig einen eigenen Erwerb von durchſchnittlich 124 wöchentlich gehabt habe.\n\nDie Reviſion greiſt dies an. Die Ehefrau ſei dem Manne\nnicht bloß zur Beſorgung der zur Führung des Haushalts erforder\nlichen Geſchäfte, ſondern auch, ſoweit es nach den Verhältniſſen der\nEhegatten üblich ſei, zu Arbeiten in dem Geſchäfte des Mannes\nverpflichtet, und was durch ſolche Arbeiten verdient werde, gehöre\nniecht ihr, ſondern dem Manne. Die Annahme, von der das Berufungsgericht ausgehe, daß im vorliegenden Falle die Klägerin nicht\nihren Mann in ſeinem Gewerbe unterſtützt, ſondern ein ſelbſtändiges\nGewerbe betrieben habe, entbehre der erforderlichen Begründung.\nDie Beweisaufnahme habe ſich hierauf überhaupt nicht erſtreckt;\nſoweit aber die Zeugen ſich über dieſen Punkt ausgeſprochen hätten,\nſtehe ihre Ausſage der Annahme der Vorinſtanz geradezu entgegen.\n\nDem Angriff war der Erfolg nicht zu verſagen.\n\nNach § 1367 B.G.B., auf deſſen Vorſchriften das Berufungsgericht ſeine Entſcheidung ſtützt, iſt Vorbehaltsgut, was die Frau\ndurch ihre Arbeit oder durch den ſelbſtändigen Betrieb eines Erwerbsgeſchäfts erwirbt. Daß die Klägerin ein ſelbſtändiges Erwerbsgeſchäft betrieben habe, hat ſie ſelbſt nicht behauptet; nach dem erſtinſtanzlichen Tatbeſtand haben die Kläger zwar angegeben, ſie ſeien\nbeide Galanteriemaler; aber daraus iſt noch nicht zu entnehmen, daß\nauch die Klägerin ſelbſtändig die Galanteriemalerei betrieben habe\nin der Weiſe, daß ſie in eigenem Namen Verträge mit Dritten über\nAusführung von Malerarbeiten abgeſchloſſen und dadurch einen Erwerb gehabt habe. Die Klägerin iſt auch der von der Beklagten in\nerſter Inſtanz aufgeſtellten Behauptung, daß ſie einen ſelbſtändigen\nGewerbebetrieb bei der Behörde nicht angemeldet habe, nicht entgegengetreten. Ihr zweitinſtanzliches Vorbringen, daß ihr eigener\nErwerbsverdienſt auch von ihr ſelbſtändig und nach ihrem eigenen\nErmeſſen zu Spareinlagen für ihren Sohn verwendet worden ſei,\nläßt ebenfalls nicht mit genügender Deutlichkeit erkennen, daß ſie\nden ſelbſtändigen Betrieb eines Erwerbsgeſchäfts in dem oben be—\nzeichneten Sinne habe behaupten wollen. Übrigens kommt darauf\nnichts an; denn dieſes Anführen iſt als von der Beklagten beſtritten\nanzuſehen, da deren Abſicht, es in Abrede zu ſtellen, aus ihren\nſonſtigen Erklärungen zu entnehmen iſt, und ein Beweis iſt über\njenes Vorbringen nicht erhoben worden.\n\nFür die ſich danach weiter darbietende Frage, ob die frühere\nBeſchäftigung der Klägerin mit Galanteriemalerei eine Arbeit geweſen\niſt, deren Erträgniſſe ihr als Vorbehaltsgut gebührt haben, iſt der\nUmſtand von Bedeutung, daß der Mann der Klägerin die Herſtellung\nvon Galanteriemalereien gewerbsmäßig betreibt. Nach § 1356 Abſ. 2\nB. G.B. iſt die Frau, ſoweit eine ſolche Tätigkeit nach den Lebensverhältniſſen der Ehegatten üblich iſt, nicht bloß zu Arbeiten im\nHausweſen, ſondern auch zu ſolchen im Geſchäfte des Mannes verpflichtet, und das, was durch ſolche Arbeiten der Frau verdient wird,\ngehört an ſich nicht ihr, weder als eingebrachtes, noch als Vorbehaltsgut, ſondern dem Manne. Die Anwendung dieſer Regel und\nder ſich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen auf den vorliegenden Fall wird nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß es ſich bei den\nArbeiten der Klägerin um eine Tätigkeit gehandelt hat, deren erfolgreiche Ausübung einige techniſche Fertigkeit und ein gewiſſes Maß\nvon Ausbildung des Geſchmacks und Schönheitsſinns erfordert. Für\ndie Beurteilung des vorliegenden Rechtsſtreites iſt es nicht entſcheidend, ob die Klägerin, wenn ſie ſich durch Unterweiſung von ſeiten\nihres Mannes oder in anderer Weiſe die Fähigkeit, Arbeiten der in\nRede ſtehenden Art auszuführen, erworben hatte, ihrem Manne\ngegenüber verpflichtet geweſen iſt, dieſe Fähigkeit dergeſtalt zu deſſen\nGunſten zu verwerten, daß ſie ihn bei der Ausübung ſeines Gewerbes\nunterſtützte; es kommt vielmehr darauf an, ob ſie das bisher getan\nhat und anzunehmen iſt, daß ſie, wenn der Unfall nicht eingetreten\nwäre, dies auch in Zukunft getan haben würde. Trifft dies zu,\nſo iſt durch die Beeinträchtigung, welche ihre Befähigung zur Ausführung von Malereien der in Frage ſtehenden Art durch den\nUnfall .. . erlitten hat, ihr Mann geſchädigt, nicht ſie, weil ſie eben\nihre Fähigkeit nicht zu eigener Arbeit, d. h. zu ſolcher, durch welche\nſie ſich einen Erwerb verſchaffte, verwertet haben würde. Das Berufungsurteil hat nun die Verhältniſſe, wie ſie in der Ehe der\nKlägerin nach der in Betracht kommenden Richtung beſtanden haben,\nnicht näher feſtgeſtellt. vielmehr für die Annahme, daß die Erträgniſſe der von der Klägerin bezüglich der Herſtellung von Galanteriemalereien entwickelten Tätigkeit ihr Vorbehaltsgut geweſen ſeien,\nlediglich auf die Ergebniſſe der erſtinſtanzlichen Beweisaufnahme\nverwieſen. Dies kann nur dahin verſtanden werden, daß die Vorinſtanz das, was der Sohn der Klägerin und die Eheleute K. ausgeſagt haben, für glaubwürdig erachtet hat. Die Ausſagen dieſer\nZeugen ſprechen nun aber nicht dafür, daß die Klägerin bis zu dem\nUnfalle ſich durch Malereiarbeiten einen eigenen Erwerb verſchafft\nhat, ſondern dafür, daß ſie lediglich ihren Mann in deſſen Geſchäft\nunterſtützt hat...\n\nDas, was die Vorinſtanz durch Verweiſung auf die Beweisergebniſſe bezüglich der tatſächlichen Verhältniſſe als dargetan bezeichnet hat, genügt hiernach nicht, die von ihr über die Berufung\nder Klägerin getroffene Entſcheidung zu rechtfertigen. Dies kann\njedoch nicht zur Zurückweiſung dieſer Berufung durch das Reviſionsgericht führen. Denn in zweiter Inſtanz hat die Klägerin Behauptungen aufgeſtellt, die offenbar dahin gehen ſollen, daß das,\nwas durch ihre Malereiarbeit verdient worden ſei, mindeſtens zum\nTeil ihr ſelbſt zugefloſſen ſei. Allerdings iſt das, was ſie inſoweit\nvorgebracht hat, ſehr unbeſtimmt und nicht geeignet, ein klares Bild\nvon der Sachlage zu geben; es hätte aber inſoweit das Fragerecht\nausgeübt werden ſollen. Die Sache muß deshalb zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückverwieſen werden.\nDabei mag noch ſolgendes bemerkt werden.\n\nAnſcheinend hat die Klägerin auch in zweiter Inſtanz nicht behaupten wollen, daß ſie direkt von dritten Perſonen Aufträge zur\nAusführung von Galanteriemalereien entgegengenommen und von\ndieſen den Preis für die ausgeführten Arbeiten empfangen habe.\nVielmehr iſt ihr Anführen wohl dahin aufzufaſſen, daß ihr Mann\nihr für die Arbeiten, die ſie für ſeinen Gewerbebetrieb ausgeführt,\neine Vergütung gewährt, ſie alſo in deſſen Geſchäft als Gewerbsgehilfin gegen Entgelt gearbeitet habe. Beruht dies in Wahrheit,\nſo würde ihr ein Anſpruch gegen die Beklagte auf Erſatz deſſen,\nwas ſie ohne den Unfall von ihrem Manne als Lohn erhalten haben\nwürde, aber infolge der bei dem Unfall erlittenen Verletzung nicht\nmehr zu verdienen in der Lage geweſen iſt und ſein wird, nicht abzuſprechen ſein. Von einzelnen Schriftſtellern (ogl. z. B. Wieruzowski,\nEherecht Bd. 2 8 13 Anm. 30) wird angenommen, daß, wenn der\nMann der Frau für Dienſte in ſeinem Geſchäfte, zu deren Leiſtung\nſie nach § 1356 B.G.B. verpflichtet iſt, eine Vergütung gewährt,\ndies eine reine Schenkung ſei, und das der Frau Gegebene nicht als\nVorbehaltsgut, ſondern als eingebrachtes Gut anzuſehen ſei. Dieſe\nAuffaſſung mag unter Umſtänden zutreffend ſein;\n\nvgl. auch Prot. der Komm. für die II. Leſung des Entw. des\n\nB.G.B. Bd. 4 S. 125;\nregelmäßig wird ſie aber nicht berechtigt ſein. Bei der Frage, ob\nund in welchem Umfange die Frau in einem gegebenen Falle zu\nDienſtleiſtungen für das Geſchäft ihres Mannes verpflichtet iſt,\nhandelt es ſich um die Würdigung tatſächlicher Verhältniſſe, die dem\nſubjektiven Ermeſſen weiten Spielraum läßt, und ihre Beantwortung\niſt in erſter Linie Sache der beiden Ehegatten ſelbſt. Sind ſie\ndarüber einverſtanden, daß die Frau für gewiſſe Dienſte ein Entgelt\nvom Manne erhalten ſolle, ſo kommt damit zum Ausdruck, daß der\nletztere inſoweit eine Verpflichtung der Frau im Sinne von § 1356\nAbſ. 2 B.G. B. nicht für gegeben erachtet und deshalb eine unentgeltliche Leiſtung der Dienſte nicht in Anſpruch nehmen will. Hierdurch wird für die vom Manne der Frau gewährte oder verſprochene\nVergütung der Charakter als Schenkung ausgeſchloſſen, und ſie kann\nihn auch nicht dadurch erlangen, daß etwa ſpäter in einem Prozeſſe\nder Richter die Meinung gewinnt, der Mann habe bei jener Einigung\nder Ehegatten der Dienſtleiſtungspflicht ſeiner Frau zu enge Grenzen\ngeſteckt.\n\nVgl. auch die angezogenen Protokolle a. a. O. und S. 141.\n\nDanach würde eine Vergütung, die der Mann der Klägerin\n\nfür deren Beihilfe in ſeinem Geſchäfte gewährt hat und bei weiteren\ngleichen Dienſten gewährt haben würde, Vorbehaltsgut der Klägerin\ngeweſen und geworden ſein, und dieſe würde daher, die Richtigkeit\nihres Anführens unterſtellt, um den Betrag geſchädigt ſein, den ſie\nohne den Unfall von ihrem Manne für ihre Malereiarbeiten erhalten\nhätte, aber von der Zeit des Unfalls an wegen der Beſchränkung\nihrer Leiſtungsfähigkeit nicht mehr zu verdienen vermag. Es braucht\ndeshalb nicht erörtert zu werden, ob nicht die Klägerin, die mit Zuſtimmung ihres Mannes geklagt hat, Erſatz der ihr entgehenden Vergütungen des Mannes auch dann beanſpruchen könnte, wenn dieſe\nVergütungen als Schenkungen anzuſehen wären.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-08/vi-21-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-08/vi-21-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:42.592541+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-08/vi-21-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1906-10-08","dockets":["VI. 21/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 08.10.1906 – VI. 21/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-08/vi-21-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wem gehört, wenn eine Fran Arbeiten, zu denen besondere technische Fertigkeiten erforderlich sind, in der Weise verrichtet, daß ihre Arbeiten in dem von ihrem Manne betriebenen Gewerbe ver wertet werden, das Erträgnis ihrer Tätigkeit? Wie gestaltet sich das Rechtsverhältnis, wenn der Mann der Frau für ihre Arbeiten tatsächlich eine Vergütung gewährt? B. G.B. 58 1356 Abs. 2 u. 1367.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:42.592541+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}