{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-10-04","aktenzeichen":"VI. 614/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Ausübung des ärztlichen Berufs ein „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 B. G.B.ꝰ 2. Stellt der Beschluß, durch welchen ein ärztlicher Standesverein seinen Mitgliedern den beruflichen Verkehr mit einem Arzte untersagt, einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 826 B. G.B. dar?","text_plain":"2. Stellt der Beſchluß, durch welchen ein ärztlicher Standesverein\nſeinen Mitgliedern den beruflichen Verkehr mit einem Arzte unterſagt, einen Verſtoß gegen die guten Sitten nach § 826 B. G.B. dar?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1906 i. S. G. (Kl.) w. Verein\n\nder Arzte des Regierungsbezirks B. (Bekl.). Rep. VI. 614/05.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer verklagte ärztliche Verein hatte durch einen Beſchluß ſeinen\nMitgliedern unterſagt, mit dem Kläger, einem nicht dem Verein angehörenden Arzte, durch Übernahme ſeiner Vertretung oder durch\ngemeinſchaftliche Konſultation Berufsbeziehungen zu pflegen. Die\nKlage war auf Aufhebung des Beſchluſſes und auf Erſatz des durch\ndieſen dem Kläger erwachſenen Vermögensſchadens gerichtet. Die\nKlage iſt abgewieſen, die Reviſion zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Urteil des Berufungsgerichts läßt dahingeſtellt, ob die\nBerufstätigkeit des Arztes einen Gewerbebetrieb darſtelle oder auch\nohnedies als ein durch § 823 Abſ. 1 B.G. B. geſchütztes Recht erſcheinen könne, da es jedenfalls an dem Erfordernis der Widerrechtlichkeit in der Handlungsweiſe des Beklagten fehle. Der Kläger\nhabe keinen Rechtsanſpruch darauf, daß ſeine Standesgenoſſen die\nBeziehungen zu ihm unterhielten, die der angegriffene Beſchluß ihnen\nunterſage, und wenn die Perſönlichkeit des Klägers ihnen die Mitarbeit mit dieſem unangebracht erſcheinen laſſe, würde er auch ohne\ndieſen Beſchluß dieſelben Berufserſchwerungen zu tragen haben.\nAuch gegen § 826 B. G. B. habe der Beklagte nicht verſtoßen. Sein\nZweck ſei, für die Reinhaltung des ärztlichen Standes von unlauteren\nElementen tulichſt zu ſorgen. Dieſem erlaubten Zwecke diene der\nangefochtene Beſchluß, durch den der Kläger wohl Schaden in ſeinem\nBerufe erleiden möge, der aber über die zuläſſigen Grenzen nicht\nhinausgehe und dem Kläger die Erwerbsmöglichkeit keineswegs unterbinde. Die Zuziehung eines zweiten Arztes, die doch nur ausnahmsweiſe erforderlich werde, ſei ihm erſchwert, aber nicht abgeſchnitten,\n\nund für Fälle dringender Not könne der Beſchluß auch für die Mitglieder des verklagten Vereins nicht als Richtſchnur dienen. Daß\nder verklagte Verein ſich eine ihm nicht zuſtehende Strafgewalt anmaße, ſei unrichtig; er wende ſich an ſeine Mitglieder; Strafen\nſpreche nur das geſetzlich geordnete Ehrengericht aus, das ſelbſtändig\nneben dem Standesgericht des Beklagten hergehe, dieſes aber nicht\nausſchließe...\n\nDie Reviſion ſucht auszuführen, daß das angefochtene Urteil\nſowohl § 823 Abſ. 1 B.G.B. wie § 826 verletze. Ein „ſonſtiges\nRecht“, das verletzt ſei, ſei in der Berufstätigkeit des Arztes gegeben,\nund eine widerrechtliche Verletzung dieſes Rechtes liege in der von\ndem angegriffenen Beſchluſſe ausgeſprochenen Boykotterklärung, die\ndieſe Berufstätigkeit beeinträchtige. Das Vorgehen des Beklagten\nmüſſe aber auch als ſittlich verwerflich betrachtet werden und falle\ndaher unter § 826 B. G.B. ..\n\nDie Reviſion war .. . nicht für begründet zu erachten. ...\n\nDie Anſprüche der Klage ſind auf die §§ 823 Abſ. 1 und 826\nB. G.B. geſtützt.\n\nDie Anwendbarkeit des § 823 Abſ. 1 B. G. B. auf den erhobenen\nAnſpruch hängt davon ab, ob die Ausübung des ärztlichen Berufes\nals ein „ſonſtiges Recht“ im Sinne der genannten Geſetzesbeſtimmung\nanzuſehen iſt. Dies war zu verneinen. Der erkennende Senat hat\nin mehrfachen Entſcheidungen ausgeſprochen (vgl. Entſch. in Zivilſ.\nBd. 51 S. 369 flg., Bd. 56 S. 271), daß eine Ausdehnung des Begriffs „ein ſonſtiges Recht“ auf die ſogenannten Perſönlichkeitsrechte,\ndarunter auch ein Recht auf freie Erwerbstätigkeit, nicht im Geiſte\ndes Geſetzes liege und nicht anzuerkennen ſei. Das Reichsgericht\nhat aber andererſeits in verſchiedenen Urteilen angenommen, daß ein\neingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb wenigſtens inſoweit als\nein „ſonſtiges Recht“ dem Schutze des § 823 Abſ. 1 B.G.B. unterſtehe, als er durch poſitive Geſetzesvorſchrift beſonders gegen Beeinträchtigung geſchützt iſt (Entſch. in Zivilſ. Bd. 56 S. 275), und Eingriffe in Frage kommen, welche ſich unmittelbar gegen den Gewerbebetrieb richten oder deſſen rechtliche Zuläſſigkeit verneinen (Entſch. in\nZivilſ. Bd. 58 S. 30); auch der erkennende Senat hat (Entſch. Bd. 56\n\nS. 271; Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 595 Nr. 1) in dieſen Grenzen\nder Anwendung des § 823 Abſ. 1 B. G.B. auf einen konkreten, in\neinem gewerblichen Unternehmen verkörperten Gewerbebetrieb zugeſtimmt. Als ein ſolcher erſcheint die ärztliche Berufstätigkeit, wenn\nmit ihr das Unternehmen einer Privatkrankenanſtalt (S 30 Gew. O.),\ndie Darbietung von Räumen und Einrichtungen zur Krankenpflege\nzum Zwecke der Gewinnerzielung verbunden iſt; ohne ein ſolches\nUnternehmen fällt die Ausübung des ärztlichen Berufes, obgleich ſie\nin Erwerbsabſicht ſtattfindet, wegen des dabei obwaltenden höheren\nwiſſenſchaftlichen und ſittlichen Intereſſes außerhalb des materiellen\nGewerbebegriffs; die Ausübung der Heilkunde iſt zwar, ſoweit dies\nim öffentlichen Intereſſe geboten war, in mehrfacher Richtung durch\ndie Gewerbeordnung geregelt (S§ 6, 29, 53, 80 Abſ. 2); damit iſt\naber die ärztliche Berufstätigkeit ſelbſt nicht ſchlechthin als ein Gewerbe charalkteriſiert.\n\nSo das Reichsgericht, IV. Zivilſenat, Juriſt. Wochenſchr. 1902\nS. 227, entſprechend der allgemeinen Meinung: v. LandmannRohmer, Gew. O. 3. Aufl. Bd. 1 S. 11; v. Rohrſcheidt,\nGew. O. Bem. 11 zu § 29; Schenkel, Gew. O. 2. Aufl. Bem. 16\nzu § 6; Neukamp, Gew. O. Bem. 2 zu § 1; und der preußiſchen\nVerwaltungspraxis: Bd. 15 S. 45, Bd. 23 S. 43, Bd. 24 S. 322\nder Entſcheidungen des Oberverwaltungsgerichts; inwiefern die\nabweichende Entſcheidung des erkennenden Senates in den Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 39 S. 134, die die Frage der Beſteuerung betrifft,\n\nvon den hier entwickelten Geſichtspunkten aus aufrecht zu erhalten\nwäre, kann dahingeſtellt bleiben.\n\nEntfällt hiernach die Anwendung des § 823 Abſ. 1 B. G. B.,\nweil ein durch dieſes Geſetz geſchütztes „ſonſtiges Recht“ nicht gegeben iſt, ſo bedarf es keiner Erörterung, ob den Ausführungen des\nBerufungsgerichts, daß eine „widerrechtliche“ Verletzung dieſes\nRechtes nicht vorliege, bedingungslos beizutreten, und die in dem Berufungsurteil hierfür gegebene Begründung ausreichend iſt.\n\nAuf § 828 Abſ. 2 B.G.B. in Verbindung mit § 185 St. G.B.\nhat der Kläger ſeine Klage nicht geſtützt; die Anwendung des § 185\nSt.G.B. würde auch als durch § 193 St. G.B. ausgeſchaltet angeſehen werden müſſen. Es bleibt als Grundlage der Klaganſprüche\ndie Beſtimmung des § 826 B.G.B. übrig; in dieſer Beziehung aber\niſt den Erwägungen des Berufungsgerichts überall beizutreten. Der\nZweck des Vorgehens des verklagten Vereins, die Standesintereſſen\nzu wahren und unlautere Perſönlichkeiten von der Gemeinſchaft der\nStandesgenoſſen fernzuhalten, iſt ein ſittlich erlaubter. Der verklagte\nVerein iſt eine von den Standesgenoſſen frei geſchaffene Organiſation;\nden Vorſtand und das Standesgericht bilden die durch das Vertrauen\nder Standesgenoſſen gewählten Perſonen, deren autoritativen Ausſprüchen die Mitglieder ſatzungsgemäß, aber freiwillig ſich fügen;\ndie Ausſprüche des Standesgerichts ergehen im geordneten Verfahren,\nbei welchem dem Arzte, mit Rückſicht auf den im Intereſſe des\nStandes eine Maßnahme getroffen werden ſoll, Gelegenheit geboten\nwird, ſich zu rechtfertigen. Aus dem Zwecke, den der Beklagte durch\nden angefochtenen Beſchluß verfolgt hat, iſt mithin eine Verletzung\nder guten Sitten nicht zu entnehmen. Eine ſolche könnte daher nur\nin den Maßregeln gefunden werden, welche zur Verfolgung dieſes\nerlaubten Zweckes von dem verklagten Verein getroffen worden ſind,\nvorausgeſetzt ferner, daß der Verein bei der an ſeine Mitglieder\nund für dieſe erlaſſenen Anordnung den Willen hatte, den Kläger\nzu ſchädigen. Nach den vom erkennenden Senat für die verwandte\nFrage, inwieweit die im gewerblichen Lohn⸗ und Klaſſenkampfe von\nden Vereinigungen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer gegen\nPerſonen der Gegenpartei ergriffenen Maßnahmen als gegen die\nguten Sitten verſtoßend zu erachten ſeien, ausgeſprochenen Grundſätzen würde der Fall der Anwendung des § 826 B.G.B. aus dieſem\nGeſichtspunkte nur dann vorliegen können, wenn die von dem Beklagten gegen den Kläger getroffene Maßregel geeignet war, die\nwirtſchaftliche Exiſtenz des letzteren völlig oder nahezu völlig zu\nuntergraben, oder wenn die Maßregel zu derjenigen Handlungsweiſe\ndes Klägers, welche dem Beklagten zu ſeinem Vorgehen Veranlaſſung\ngab, in keinem billigen Verhältnis ſtände, ſo daß ſie ſich als eine\nMaßnahme der Willkür und Gehäſſigkeit darſtellte.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 369, Bd. 57 S. 418,\n\nBd. 60 S. 94; Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 595 Nr. 1.\nIn letzterer Richtung hat der beweispflichtige Kläger keinerlei Tatſachen vorgetragen, die ein ſittlich verwerfliches Tun des Beklagten\nals gegeben erſcheinen ließen; er hat die Unterlagen des Vorgehens\ndes Beklagten, ſeine eigene Handlungsweiſe, die das letztere veranlaßte, überhaupt nicht zur Erörterung gezogen. Auch kann bei dem\nin geregeltem Verfahren ergangenen Ausſpruche eines ärztlichen\nStandesvereins von einer willkürlichen und gehäſſigen Maßnahme\nnicht die Rede ſein. In erſterer Beziehung hat aber das Berufungsgericht zutreffend angenommen, daß der Abbruch der Standesbeziehungen, das Verbot der Vertretung und der Konſultation mit\ndem Kläger an die Mitglieder des Vereins dem Kläger ſeine Berufstätigkeit zwar erſchweren möge, ſie aber nicht unmöglich mache und\nunterbinde. Es weiſt mit Recht darauf hin, daß in Fällen dringender\nNot trotz dem Ausſpruch des Beklagten, der auch nur in dieſer Beſchränkung auszulegen iſt, die konſultatoriſche Mitwirkung eines\nanderen Arztes geradezu durch die Berufspflicht, deren Wahrung der\nverklagte Verein nach der Standesordnung ſich zur Aufgabe gemacht\nhat, geboten iſt; es iſt hinzuzufügen, daß durch das Verbot den\nKranken ſelbſt nicht die Hinzuziehung eines zweiten Arztes abgeſchnitten iſt. Es kann deshalb auch nicht die Rede davon ſein,\ndaß etwa die Maßregel des verklagten Vereins gegen ein höheres\nöffentliches Intereſſe und dadurch auch gegen die guten Sitten verſtieße.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-04/vi-614-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-04/vi-614-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.009834+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-04/vi-614-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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