{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-10-03","aktenzeichen":"V. 37/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erstreckt sich die Nichtigkeit eines gegen die guten Sitten verstoßenden Grundstückskaufvertrags auch auf ein Nachtragsabkommen, durch das für eine vom Käufer in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommene und inzwischen an den Verkäufer abgetretene Teilhypothek unter gleichzeitiger Anerkennung des Bestehens der Schuld besondere Verzinsungs⸗ und Kündigungsbestimmungen getroffen sind? ‚ B.G.. 58 138, 141, 780, 781, 812, 817.","text_plain":"35. Erſtreckt ſich die Nichtigkeit eines gegen die guten Sitten verſtoßenden Grundſtückskaufvertrags auch auf ein Nachtragsabkommen,\ndurch das für eine vom Käufer in Anrechnung auf den Kaufpreis\nübernommene und inzwiſchen an den Verkäufer abgetretene Teilhypothek unter gleichzeitiger Anerkennung des Beſtehens der Schuld\nbeſondere Verzinſungs⸗ und Kündigungsbeſtimmungen getroffen ſind?\n‚ B.G.. 58 138, 141, 780, 781, 812, 817.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1906 i. S. K. (Kl.) w. Eheleute\nB. (Bekl.). Rep. V. 37/06.\nIJ. Landgericht Zwickau.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDie Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 8. September 1902\n\nund Auflaſſung vom 22. September 1902 von der verklagten Ehefrau\n35. Unſittliches Geſchäft. Nichtigkeit. 14⁷\nein dem Bordellbetriebe dienendes Grundſtück, das die letztere ihrerſeits im Jahre 1898 von einer Witwe P. erworben hatte, gegen\nBarzahlung von 3000 &＋ und ſelbſtſchuldneriſche Übernahme einer\nKaufgelderreſthypothek von 31700 , die die verklagte Ehefrau der\nWitwe P. beim Erwerbe des Grundſtücks beſtellt hatte. Die verklagte\nEhefrau verwandte, noch bevor ſie das Grundſtück an die Klägerin\naufgelaſſen hatte, die empfangenen 3000 ＝ zur teilweiſen Tilgung\nder erwähnten Hypothek und erhielt dafür dieſe in entſprechender\nHöhe von der Witwe P. abgetreten. Bei der Auflaſſung am\n22. September 1902 bewilligte die Klägerin auf Grund eines mit\nder verklagten Ehefrau getroffenen Abkommens, daß für die abgetretene\nTeilhypothek von 3000 –Æ bei deren Umſchreibung auf den Namen\nder verklagten Ehefrau ein höherer Zinsſatz und andere Kündigungsbedingungen eingetragen wurden. Demnächſt klagte jedoch die Klägerin\nunter Berufung auf die Unſittlichkeit und die dadurch veranlaßte\nNichtigkeit des Kaufgeſchäfts gegen die verklagte Ehefrau mit dem Antrage, ſie zur Bewilligung der Löſchung der für ſie umgeſchriebenen\nTeilhypothek ſowie zur Anerkennung des Nichtbeſtehens der durch die\nletztere geſicherten Forderung zu verurteilen. Mit dem erſten Teile\ndes Antrags wurde die Klägerin in beiden Vorinſtanzen durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil abgewieſen. Dem zweiten Teile des\nAntrags gab der erſte Richter ſtatt, während der zweite Richter auch\ninſoweit die Klage abwies. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das\nUrteil erſter Inſtanz wiedergeſtellt worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion iſt begründet.\n\nDie Klage iſt, ſoweit mit ihr Bewilligung der Löſchung der\nHypothek von 3000 H⁶ begehrt wurde, rechtskräftig abgewieſen\nworden. Es handelt ſich nunmehr nur noch um den zweiten auf\nAnerkennung der Nichtigkeit der jener Hypothek zugrunde liegenden\nForderung gerichteten Antrag. Die Forderung beruht nicht auf dem\nzwiſchen der Beklagten und der Witwe P. im Jahre 1898, ſondern\nauf dem zwiſchen den Parteien am 8. September 1902 geſchloſſenen\nKaufvertrage. Nicht aus einem von der Witwe P. abgeleiteten Rechte\nan die Beklagte auf Zahlung von 31700 ᷑α Kaufgeld, ſondern aus\neigenem Rechte klagt die Klägerin. Dies führt der Berufungsrichter\nzutreffend aus. Demnach kommt es darauf, ob eine ſolche Forderung\n\n10*⁷\nder P. zu Recht beſteht, für den vorliegenden Fall nicht an. Zutreffend nimmt der Berufungsrichter ferner an, daß die Klägerin aus\n‚ dem Vertrage vom 8. September 1902, als aus einem auf beiden\nSeiten unſinlichen Geſchäfte, obligatoriſche Anſprüche nicht erheben\nkönne; aber er meint, daß in dieſer Beziehung durch den Nachtragsvertrag vom 22. September 1902 eine Anderung eingetreten ſei.\nDie Klägerin hatte nämlich im Vertrage vom 8. September die Schuld\nder Beklagten an die Witwe P. in der vollen Höhe von 31700 ✕ὰ\nin Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Zwiſchen dem Vertragsſchluß und der Auflaſſung hat aber die Beklagte auf ihre Schuld\nan die P. 3000 gezahlt. Eine Folge davon war, daß die teilweiſe andere Belegung des Kaufpreiſes notwendig wurde. Dieſe\nanderweitige Regelung iſt im Vertrage vom 22. September dahin\ngetroffen worden, daß die Klägerin die 3000 &E der Beklagten\nſchulden und verzinſen ſollte. Der Berufungsrichter findet in dieſem\nNachtragsvertrag einen (abſtrakten) Schuldanerkenntnisvertrag, verbunden mit einem Schuldverſprechen, im Sinne der §8§ 780, 781\nB. G.B., der mit dem nichtigen Kaufvertrage nur inſofern in Verbindung ſtehe, als der Beweggrund zum Anerkenntnis und Schuldverſprechen in dem im Kaufvertrag enthaltenen Schuldübernahmevertrage zu ſuchen ſei. Dieſe Beziehung übertrage aber nicht die\nUnſittlichkeit des Kaufes auf das Anerkenntnis und Schuldverſprechen,\nund ſelbſt wenn man dieſes als Erfüllung des nichtigen Schuldbefreiungsverſprechens anſehen wollte, ſo ſei eine ſolche Erfüllung nur\ndann nichtig, wenn ſie ſelbſt unſittlich ſei.\nDieſe Ausführungen ſind rechtsirrtümlich. Läge ein Anerkenntnis im Sinne des § 781 B. G.B. vor, ſo würde dieſes nach § 812\nAbſ. 2 daſ. als Leiſtung (d. h. als Erfüllung der Schuld) zu gelten\nhaben. Der Zweck der Leiſtung würde Erfüllung des unſittlichen\nVertrages ſein, und daher Leiſtung und Annahme gegen die guten\nSitten verſtoßen (S 817 Satz 1 B. G. B.). Nun iſt zwar die Rückforderung des Geleiſteten bei beiderſeitiger Unſittlichkeit ausgeſchloſſen;\naber von dieſer Regel macht § 817 Satz 2 eine Ausnahme für ſolche\nLeiſtungen, die in der Eingehung einer Verbindlichkeit beſtehen, alſo\nz. B. für Schuldanerkenntniſſe und Schuldverſprechen. Dieſe können,\nſoweit ſie noch nicht zu einer Leiſtung geführt haben, zurückgefordert\n(kondiziert) werden, und um eine ſolche Kondiktion handelt es ſich im\nvorliegenden Falle. Aber hiervon kann ganz abgeſehen werden; denn\nder Vertrag vom 22. September 1902 enthält kein Schuldanerkenntnis\nund Schuldverſprechen, ſondern lediglich eine teilweiſe Anderung der\nBelegung des im Vertrage vom 8. September 1902 feſtgeſetzten\nKaufpreiſes. Die Beſtimmung, daß die Klägerin die Schuld der\nBeklagten an die P. übernehmen ſolle, war, weil die Beklagte nachträglich 3000 ᷑èαU an die P. bezahlt hatte, in Höhe dieſes Betrags\nhinfällig geworden und mußte erſetzt werden. Das iſt durch den\nNachtragsvertrag vom 22. September geſchehen, wonach die Klägerin\ndie 3000 , ſtatt an die P., an die Beklagte zahlen ſoll. Dieſe\nNachtragsbeſtimmung leidet unter der Unſittlichkeit des Geſchäfts\nebenſo, als wenn ſie in den urſprünglichen Vertrag (vom 8. September) aufgenommen worden wäre. Als Beſtätigung im Sinne des\n8 141 B.G.B. kann die Nachtragsbeſtimmung offenſichtlich nicht aufgefaßt werden; wenn ſie es aber könnte, ſo würde das den Beklagten\nnichts nützen, da ein unſittliches Geſchäft durch bloße Beſtätigung\nniemals zu einem ſittlichen werden kann (vgl. Urteil des erkennenden\nSenats vom 27. Juni 1904, Rep. V. 10/04).“ ..\n\n36. Was iſt unter „Genehmigung“ im Sinne des § 17 Abſ. 1 des\nGeſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., zu verſtehen? Verhältnis\ndieſer Geſetzesvorſchrift zu den §§ 182—184 B.G.B. Bedeutung\nder Vorſchrift des § 17 Abſ. 2 des genannten Geſetzes.\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1906 i. S. Rh.⸗Brauerei Konkursverw. (Bekl.) w. Eiſenwerk Th. (Kl.). Rep. I. 66/06.\n\nJ. Landgericht Dortmund.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nIn einem Verirage über Lieferung von maſchinellen Anlagen,\ngeſchloſſen am 20. Juni 1900 zwiſchen der Klägerin und der Dortmunder Genoſſenſchaftsbrauerei, G. m. b. H., hatte ſich die Klägerin\nverpflichtet, ſich an dem Unternehmen der genannten Geſellſchaft mit\n5000 &Æ zu beteiligen.\n\nLaut notariellen Vertrags vom 25. September 1900 trat dann\nder Rechtsanwalt C. in Dortmund, Vorſitzender des Aufſichts\nrats genannter Geſellſchaft, „von ſeiner Beteiligung bei der Dortmunder Genoſſenſchaftsbrauerei, G. m. b. H. in Dortmund den Teilbetrag von fünftauſend Mark“ an die Klägerin ab.\n\nNach der Feſtſtellung der Vorinſtanz wurde die Firma der\nvorgenannten Geſellſchaft durch Generalverſammlungsbeſchluß vom\n14. Juni 1902 geändert in „Rhenania⸗Brauerei G. m. b. H. in\nDortmund“.\n\nDie erhobene Klage war darauf gerichtet,\n\nzu erkennen, daß der Vertrag, durch welchen die Klägerin Geſellſchafterin der Rhenania-Brauerei mit 5000 &α) Stammeinlage\ngeworden ſei, rechtsunwirkſam, Beklagte daher nicht berechtigt ſei,\nvon der Klägerin Nachſchüſſe zu fordern,\nund wurde urſprünglich nur darauf geſtützt, daß der Vertrag vom\n20. Juni 1900 wegen Argliſt angefochten, und außerdem geltend gemacht wurde, die Organe der Geſellſchaft, der damalige Geſchäftsführer, Heinrich K., und der Vorſitzende des Aufſichtsrats, C., hätten\nder Klägerin fälſchlich vorgeſpiegelt, daß ſie eine vollbezahlte Stammeinlage erwerbe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht machte die Klägerin ferner geltend, daß die Abtretung vom\n25. September 1900 auch deshalb ungültig ſei, weil die Geſellſchaft\ndie erforderliche Genehmigung laut Beſchluſſes der Generalverſammlung\nvom 7. März 1902 verſagt habe.\n\nDas Landgericht Dortmund wies die Klage ab.\n\nDie Klägerin legte Berufung ein mit dem Antrage,\n\nunter Abänderung des erſten Urteils zu erkennen, daß ſie nicht Ge—\nſellſchafterin der Rhenania⸗Brauerei G. m. b. H. ſei, Beklagte nicht\nberechtigt ſei, von der Klägerin Nachſchüſſe oder Zahlungen zur\nDeckung von Fehlbeträgen einzufordern, Klägerin zu ſolchen Leiſtungen\nnicht verpflichtet ſei.\n\nSie ſtützte dieſen Antrag nur noch 1. .. . 2. darauf, daß die\nAbtretung vom 25. September 1900 wegen Verſagung der Genehmigung\ndurch den Beſchluß der Geſellſchafter vom 7. März 1902 und wegen\nFehlens der nach § 17 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H.,\nerforderlichen Genehmigung ungültig ſei.\n\nDie Beklagte beſtritt dies, indem ſie, ſich auf verſchiedene Tatſachen berufend, darzulegen ſuchte, daß die erforderliche Genehmigung\nerteilt ſei.\n\nVom Oberlandesgericht wurde dem Berufungsantrag der Klägerin\ngemäß erkannt.\n\nDie Reviſion der Beklagten führte zur Wiederherſtellung des\nerſten Urteils.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Einer eingehenderen Erörterung bedarf die Frage, ob es\nan der nach § 17 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., erforderlichen Genehmigung der durch den Vertrag vom 25. September\n1900 vorgenommenen Abtretung fehlt, und deshalb dieſe Abtretung,\nobwohl ſie formgerecht beurkundet iſt (§ 15 Abſ. 3 des Geſetzes), der\nGültigkeit entbehrt.\n\nNach § 17 Abſ. 1 des Geſetzes kann die Veräußerung von Teilen\neines Geſchäftsanteils nur mit „Genehmigung der Geſellſchaft“ ſtattfinden. Da das Geſetz vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erlaſſen und zur Geltung gelangt iſt, ſo beſteht keine Notwendigkeit, unter „Genehmigung“ eine Genehmigung im Sinne von\n§ 184 B.G.B. zu verſtehen. Die Begründung des Geſetzentwurfs\nſpricht ſogar von „vorgängiger“ Genehmigung, wonach dieſe ſo viel\nbedeuten würde, wie „Einwilligung“ im Sinne von § 183 B. G. B.\nDies hat aber im Geſetze ſelbſt keinen Ausdruck gefunden, und es iſt\ndeshalb unbedenklich anzunehmen, daß die Genehmigung des § 17\nAbſ. 1 gleichbedeutend iſt mit „Zuſtimmung“ im Sinne von § 182\nB. G.B., und daher wirkſam vor, bei oder nach der Abtretung erteilt\nwerden kann.\n\nVgl. Urteile des Reichsgerichts vom 5. Januar 1904, Rep. II.\n507/03, (Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 123 Nr. 28) und vom 7. April\n1906, Rep. I. 487/05.\nWie ferner bereits wiederholt vom Reichsgericht erkannt worden\niſt, genügt nach außen hin die Zuſtimmung des Geſchäftsführers\nloder der Geſchäftsſührer) der Geſellſchaft.\n\nErforderlich iſt nach § 17 Abſ. 2 des Geſetzes eine Genehmigung\n(Zuſtimmung) in ſchriftlicher Form, und zwar eine Genehmigung,\nwelche außer der Perſon des Erwerbers auch den Betrag bezeichnen\n\nMan darf annehmen, daß es bei der Neuredaktion des Geſetzes vom\n20. Mai 1898 nur überſehen worden iſt, das Wort „Genehmigung“ durch das\nWort „Zuſtimmung“ zu erſetzen. D. E.\nmuß, der von der Stammeinlage des ungeteilten Geſchäftsanteils auf\njeden der durch die Teilung entſtehenden Geſchäftsanteile entfällt,\nund es kann nicht wohl in Zweifel gezogen werden, daß, wenn dieſe\nMuß⸗Vorſchrift nicht beobachtet iſt, eine rechtswirkſame Zuſtimmung\nnicht vorliegt.\n\nVgl. das erwähnte Urteil des Reichsgerichts vom 7. April 1906.\nDie Meinung der Reviſion, das hervorgehobene Erfordernis beſtehe nur für den Fall, wenn mehrere Teile von einem Geſchäftsanteil veräußert würden, weil doch der Geſchäftsanteil, von dem ein\nTeil veräußert werde, nicht als ein durch die Teilung entſtehender\nGeſchäftsanteil bezeichnet werden könne, iſt verfehlt. Wie die Vorſchrift im Abſ. des 8 17, ſo müß auch die im Abſ. 2 ſowohl auf\nden Fall, daß nur ein Teil, wie auf den, daß mehrere Teile eines\nGeſchäftsanteils Gegenſtand der Veräußerung ſind, bezogen werden.\nIſt der Gegenſtand der Abtretung nur ein Teil eines Geſchäftsanteils,\ndann ſind „die durch die Teilung entſtehenden Geſchäftsanteile“ der\nin ſeinem Betrage verminderte Geſchäftsanteil des Abtretenden und\nder von ihm abgetretene Teil ſeines bisherigen Geſchäftsanteils.\n\nHiernach kann eine dem Geſetze genügende Zuſtimmung der Geſellſchaft zu der Abtretung nicht gefunden werden in der Teilabtretungen\nim voraus gutheißenden Beſtimmung, die im Geſellſchaftsvertrage\nenthalten ſein ſoll, aber auch nicht in dem Schreiben des Geſchäftsführers vom 11. Februar 1901, mit dem fünf ſog. Anteilſcheine der\nKlägerin überſandt wurden; denn in dieſem Schreiben iſt weder der\nBetrag des bisherigen, noch der des nach der Teilabtretung dem\nC. verbliebenen Geſchäftsanteils angegeben. Auch die nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts einen entſprechenden Vermerk nicht\naufweiſenden ſog. Anteilſcheine ſelbſt müſſen hier außer Betracht\nbleiben.\n\nFür die weitere Sachbeurteilung iſt unbedenklich davon auszugehen?, daß ſeit Geltung des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Vorſchrift des S 17 Abſ. 1 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H.,\nihre Ergänzung findet in den 8§8§ 182—184 B. G.B.; denn in dieſen\nParagraphen ſind allgemeine Rechtsgrundſätze aufgeſtellt, und die\n\n»Zu verweiſen iſt auf Art. 32 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. (vgl. Entſch. des\nR.G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 78, Bd. 63 S. 349). D. E.\ntreffen hier zu, weil die Wirkſamkeit der Abtretung eines Teils von\neinem Geſchäftsanteil von der Zuſtimmung eines Dritten, nämlich\nder Geſellſchaft, abhängt. Nach § 182 Abſ. 1 B.G.B. kann nun\naber die Erteilung wie die Verweigerung der Zuſtimmung des Dritten\nwirkſam nur dem einen oder anderen der Vertragsteilnehmer erklärt\nwerden, und daraus folgt, daß eine wirkſame Genehmigung nicht\nenthalten war in der behaupteten Eintragung der Klägerin als Geſellſchafterin in die Mitgliederliſte bei den ſog. Anteilſcheinen 65 —69.\nEine den Anforderungen des Geſetzes inhaltlich genügende Genehmigungserklärung iſt dagegen zu erblicken ſowohl in dem Schreiben\ndes Konkursverwalters vom 11. Januar 1905, wie in demjenigen\ndes Geſchäftsführers P. vom 4. Februar 1905; denn angegeben iſt\nin jenem wie in dieſem ſowohl der urſprüngliche Betrag des C.ſchen\nGeſchäftsanteils als auch der Betrag des abgetretenen Teils, und\ndaraus ergeben ſich ohne weiteres die Beträge der durch die Teilabtretung entſtandenen Geſchäftsanteile. Mehr kann nicht verlangt\nwerden.\n\nVgl. Urteil des Reichsgerichts vom 28. Februar 1906, Rep. I.\n\n418/5.\n\nZu erwägen bleibt, ob die Abtretung noch mit Rechtswirkſamkeit genehmigt werden konnte, nachdem\n1. wie hier mit Rückſicht auf eine von der Klägerin vorgebrachte\n\nBehauptung einſtweilen zu unterſtellen iſt, in einer Verſammlung\n\nder Geſellſchafter vom 7. März 1902 beſchloſſen worden war,\n\ndie Genehmigung nicht zu erteilen,\n\n2. das Konkursverfahren über das Vermögen der Geſellſchaft eröffnet worden war, und\n3. die Klägerin ihre Klage erhoben und damit zu erkennen gegeben\n\nhatte, daß ſie an den Abtretungsvertrag nicht mehr gebunden\n\nſein wolle.\n\nIn allen drei Punkten iſt indes zugunſten des Beklagten zu entſcheiden. Der erwähnte Beſchluß der Geſellſchafter war keine an den\neinen oder anderen Vertragsteil gerichtete Verweigerungserklärung\n(S 182 B. G. B.), und es kann deshalb auf ſich beruhen bleiben, ob,\nwenn eine ſolche vorgelegen hätte, ſie unwiderruflich geweſen wäre.\nNichts ferner ſteht dem entgegen, auch nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Geſellſchaft m. b. H. einen\nWechſel der Geſellſchafter für zuläſſig zu erachten.\nVgl. Staub, Komm. zum Geſetz, betr. die Geſellſchaften m. b. H.\nAnm. 13 zu § 63.\nEin ſolcher, die Höhe des Stammkapitals unverändert laſſender Wechſel\nder Mitgliedſchaft iſt etwas anderes als die Neubegründung einer\nMitgliedſchaft bei einer Genoſſenſchaſt. Mit dem Urteil in den Entſch.\ndes R. G.'s Bd. 50 Nr. 29 (S. 130) tritt daher die gegenwärtige Entſcheidung nicht in Widerſpruch, und zwar um ſo weniger, als eine überhaupt wirkſame Genehmigung nach § 184 Abſ. 1 B. G.B. auf den\nZeitpunkt der vorgenommenen Abtretung zurückwirkte, alſo auch inſofern die Sache hier anders liegt, als in dem Falle des angezogenen\nUrteils. Was endlich den dritten Punkt betrifft, ſo iſt hervorzuheben,\ndaß in den Fällen des § 182 B.G.B. ein ohne Zuſtimmung des\nDritten geſchloſſener Vertrag ſich im Zuſtande ſchwebender Unwirkſamkeit befindet, und dieſer Schwebezuſtand, von einigen Ausnahmen\n(ogl. 88 109, 178 B.G.B.) abgeſehen, eine einſtweilige Gebundenheit\nder Parteien bewirkt.\nVgl. Crome, Syſtem Bd. 1 S. 351; v. Staudinger, Komm.\nzum B.G.B. Einleitung zum Abſchnitt „Rechtsgeſchäfte“ unter\nVE4 und Bem. 1 zu § 109 (2. Aufl. S. 300, 315); Enneccerus,\nLehrb. des Bürgerl. Rechts 3. Aufl. § 191 unter II; ſ. auch\nv. Staudinger, a. a. O. Bem. 5 zu § 109 und Bem. 4 zu § 185.\nDie hier eingetretene einſtweilige Gebundenheit an den Abtretungsvertrag iſt zu einer endgültigen geworden durch Genehmigung der\nAbtretung von ſeiten der Geſellſchaft, als welche Genehmigung jedenfalls entweder die des Geſchäftsführers P., oder die des Konkursverwalters anzuſehen iſt.\n\nOb elwa die Klägerin mit Ausſchließungswirkung für den Fall\nder Nichtantwort die Geſellſchaft zu einer Erklärung über die Genehmigung der Abtretung unter Setzung einer Friſt hätte auffordern\nkönnen, braucht nicht unterſucht zu werden, weil ſie, wenn ſie dazu\nbefugt war, von dieſer Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat. Einfach widerrufen konnte die Klägerin nicht, und überdies nicht durch\ndie Klagerhebung, da in dieſer keine Widerrufserklärung an den\nVertragsgegner des Abtretungsvertrages lag.“ ..\n37. 1. Iſt die Ausübung des ärztlichen Berufs ein „ſonſtiges Recht“\nim Sinne des § 823 Abſ. 1 B. G.B.ꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-03/v-37-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-03/v-37-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.967898+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-03/v-37-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1906-10-03","dockets":["V. 37/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 03.10.1906 – V. 37/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-03/v-37-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Erstreckt sich die Nichtigkeit eines gegen die guten Sitten verstoßenden Grundstückskaufvertrags auch auf ein Nachtragsabkommen, durch das für eine vom Käufer in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommene und inzwischen an den Verkäufer abgetretene Teilhypothek unter gleichzeitiger Anerkennung des Bestehens der Schuld besondere Verzinsungs⸗ und Kündigungsbestimmungen getroffen sind? ‚ B.G.. 58 138, 141, 780, 781, 812, 817.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:48.967898+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}